Innenstadt-Offensive Hessen 2017 „Ab in die Mitte“ „Neustädter Festtage“ enden mit Internationalem Buffet
Neustadt gehörte in diesem Jahr zu den Landessiegern der Innenstadt-Offensive „Ab in die Mitte“. Als Preisgeld erhielt die Kommune 12.000 Euro und ging damit die Verpflichtung ein, sieben Veranstaltungen von Juli-September durchzuführen, diese professionell zu bewerben und zu dokumentieren.
Unterstützt vom Kasseler Büro für Regionalentwicklung und Stadtplanung akp und in Kooperation mit dem Tourismusservice „Rotkäppchenland“, dem Förderverein Bürgerpark, dem Arbeitskreis Straßenmalerfestival, der Historischen Bürgerwehr, dem Gewerbeverein, der Kindertagesstätte „Regenbogen“, dem Quartiersmanagement, der Gemeinwesenarbeit, der kommunalen Jugendpflege und der türkisch-islamischen Gemeinde wurden von der Kommune sieben „Neustädter Festtage“ konzipiert. Seitens der Stadtverwaltung war Sonja Stark mit der Umsetzung betreut.
Am 30. September 2017 endete die Veranstaltungsreihe mit einem Internationalen Buffett im und um das „Haus der Vereine“. Schönes Herbstwetter trug mit dazu bei, dass auch dieser Beitrag der Innenstadt-Offensive ein Erfolg wurde.
Während man im großen Saal 15 verschiedene Gerichte probieren konnte, gab es im Hof Kinderschminken, Glücksrad drehen und eine Hüpfburg für die kleinen Besucher.
Das Speisenangebot war breit gefächert. Von einer leckeren Kartoffelsuppe über Kochkäse und süße Suppen bis hin zu Hackbällchen, Gyrossuppe, rheinischem Heringssalat und Spaghetti Bolognese reichte die Palette. Alle Gerichte wurden eifrig probiert und für „gut“ befunden. Natürlich interessierten sich insbesondere die weiblichen Besucher für die Rezepte. Es ist vorgesehen, ein kleines Kochbuch zusammenzustellen. Ein Blickfang am Buffet waren die Damen vom Kulturhistorischen Verein in ihren blauen Hessenkitteln.
Besonders engagiert zum Gelingen der Veranstaltung trug das Team der Kindertagesstätte „Regenbogen“ und die türkisch-islamische Gemeinde bei. Aber auch das Quartiersmanagement, die Gemeinwesenarbeit und die Stadtjugendpflege waren eingebunden. So bunt wie die Speisen waren auch die Gäste: Neustädter, Migranten, Geflüchete, Besucher aus Nachbarkommunen. Ihnen allen gefiel die Veranstaltung. Des Öfteren kam die Bitte, ein solches Internationales Buffet 2018 erneut anzubieten.
Nach flotten Rhythmen einer Sambagruppe aus Schwalmstadt wurde die Veranstaltung gegen 12.00 Uhr offiziell eröffnet. Bürgermeister Thomas Groll konnte hierzu Staatssekretär Dr. Wolfgang Dippel vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration begrüßen. Groll dankte allen Köchinnen und Köchen für ihr Mittun. Ebenso bunt wie das Buffet, so der Bürgermeister, sei Neustadts Bevölkerung zusammengesetzt. Über 30 Nationalitäten lebten inzwischen in der Kommune. Thomas Groll betonte, dass dies gegenseitigen Respekt erfordere und von denen, die nach Deutschland gekommen seien, dürfe man die Bereitschaft zur Integration erwarten. Klar sein müsse aber auch, dass Integration keine Einbahnstraße sei. Worten, denen sich Staatssekretär Dr. Dippel anschloss. Im Beisein von Dominik Zutz, dem Leiter der örtlichen Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete, hob der Gast aus Wiesbaden die „große Leistung der Kommune und ihrer Bürger“ in den Jahren 2015/2016 hervor, als in der ehemaligen Kaserne zeitweise 1.100 Menschen untergebracht waren. Dr. Wolfgang Dippel fand die Idee des Internationalen Buffets „super“ und wünschte allen Anwesenden „Guten Appetit“. Gemeinsam mit dem Bürgermeister trat er sodann eine Runde um das Buffet an. Zuvor überreichte er aber dem Förderverein für die KiTa „Regenbogen“ eine Zuwendung über 500 Euro und dankte dem Vorsitzenden Michael Ringleb und seinen Mitstreitern für ihre Arbeit.
Im Verlauf des Nachmittags zog Bürgermeister Thomas Groll ein positives Fazit der -Festtage“. Alle sieben Veranstaltungen seien gut gelaufen, das Wetter habe gepasst und der Zuspruch habe über den Erwartungen gelegen. „Ab in die Mitte war ein voller Erfolg. Es gab viele lobende Worte aus der Bevölkerung“, hob Groll hervor. Die Veranstaltungsreihe sei mit viel Arbeit bei Vorbereitung und Durchführung verbunden gewesen. Nun gelte es, das Gewesene auszuwerten und darüber nachzudenken, ob man 2018 wieder mitmachen möchte. In diesem Zusammenhang habe er bereits ein -Sondierungsgespräch“ mit Willingshausens Bürgermeister Heinrich Vesper vereinbart, schließlich habe die Wettbewerbsjury eine gemeinsame Bewerbung mit der Nachbarkommune angeregt, so Thomas Groll.
„Fundamentaler Systemwechsel“ bei der Finanzierung des Straßenbaues in Neustadt scheint bevorzustehen
CDU und SPD signalisieren bei Info-Veranstaltungen Zustimmung,
FWG hingegen Ablehnung
Seit dem Frühjahr 2016 beraten Neustadts Stadtverordnete intensiv über die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen zur Finanzierung des kommunalen Straßenbaues. Zunächst erfuhren die Parlamentarier von Alexandra Rauscher vom Hessischen Städte-und Gemeindebund mehr über die rechtlichen Grundlagen, ließen sich dann die Handhabung der neuen Umlage vom Bürgermeister der Gemeinde Biblis erläutern und anschließend beauftragte die Kommune die Kommunal Consult Becker AG mit der Erstellung einer Modellberechnung. Die dabei ermittelten Zahlen waren dann Grundlage für die weitere Diskussion in den Fraktionen, dem Magistrat und den Ortsbeiräten.
Nachdem die interne Meinungsbildung abgeschlossen ist, fanden Informationsveranstaltungen für interessierte Bürgerinnen und Bürger in der Kernstadt, in Mengsberg und Speckswinkel statt. In Momberg ist die Zusammenkunft im DGH für Mittwoch, den 18. Oktober 2017, 19.00 Uhr, terminiert.
Am 23. Oktober wird die Stadtverordnetenversammlung dann zur Beschlussfassung zusammenkommen.
In Neustadt waren am 4.10. mehr als 80 Interessierte in das „Haus der Begegnung“ gekommen, um sich selbst ein Bild über die Modalitäten der wiederkehrenden Straßenbeiträge und die damit einhergehenden Vor- oder Nachteile zu machen.
Die Einführung in das Thema übernahm Bürgermeister Thomas Groll. Er verwies darauf, dass die Finanzierung des Straßenbaues stets ein kontrovers behandeltes Thema sei, schließlich gehe es um Geld und oftmals um fünfstellige Summen für betroffene Grundstückseigentümer. Groll verwies auf die Auseinandersetzungen beim Bau der Arenecke, Tannenberg- und Pfaffenhöfer Straße in den Jahren 2008/2009. Damals sei es hoch hergegangen und immer wieder hätten die Anlieger gefragt, warum nur einige wenige und nicht alle für den Bau der Straßen herangezogen würden. Seinerzeit habe die Kommune auf Rheinland-Pfalz und Thüringen verwiesen, wo es damals bereits wiederkehrende Straßenbeiträge gab. In Hessen hingegen, so der Bürgermeister, sei diese Art der Finanzierung des kommunalen Straßenbaues erst seit 2013 möglich. Rund 20 Kommunen hessenweit, darunter im Landkreis Marburg- Biedenkopf als erstes die Gemeinde Lahntal, hätten ihre Veranlagung bisher umgestellt. Viele andere Städte und Gemeinden, darunter auch Kirchhain, Bad Endbach, Rauschenberg und Wohratal, berieten momentan darüber.
„Das Thema ist komplex. Es gilt Für und Wider abzuwägen, schließlich geht es um einen fundamentalen Systemwechsel“, betonte Thomas Groll. Vor diesem Hintergrund sei der eingeschlagene Weg, der von allen Fraktionen mitgetragen wurde, richtig: Informieren, diskutieren, entscheiden. Der Bürgermeister ließ in seinen Worten klar erkennen, dass er zu den Befürwortern der wiederkehrenden Straßenbeiträge gehöre, vergaß aber auch diesmal nicht den Hinweis, dass es neben vielen Gewinnern auch einige Verlierer geben werde.
In Neustadt übernahm es dann Thomas Becker, Geschäftsführer von KC Becker, die Anwesenden ausführlich mit der Systematik der wiederkehrenden Straßenbeiträge vertraut zu machen. In den Stadtteilen war dann der Bürgermeister auch dafür zuständig.
Becker erläuterte eingehend die Rechtsgrundlagen und die daraus folgenden Unterschiede beim maßnahmenbezogenen (es zahlen nur die betroffenen Anlieger) beziehungsweise wiederkehrenden (es zahlen alle Grundstückseigentümer in einem definierten Abrechnungsgebiet) Straßenbeitrag.
Auch die einzelnen Schritte zur Umsetzung der neuen Veranlagungsart erläuterte der Experte, dessen Unternehmen bereits zahlreiche hessische Städte und Gemeinden bei der Umstellung betreut hat.
Zunächst sind Abrechnungsgebiete zu bilden. In Neustadt gäbe es vier, die Kernstadt und die drei Stadtteile. Dann ist der Gemeindeanteil an den Kosten des Straßenbaues zu berechnen. Dieser beläuft sich vor Ort von 25,94 Prozent (Momberg) bis zu 28,91 Prozent (Kernstadt). Anschließend ist der Straßenzustand zu erfassen und ein Bauprogramm durch die Stadtverordnetenversammlung zu verabschieden. Beim Verteilungsmaßstab geht es dann darum, was auf den einzelnen Grundstückseigentümer zukommt. Hierzu ist auch ein Abrechnungszeitraum (zwischen ein und fünf Jahren) festzulegen und über die Verschonung bereits veranlagter Grundstücke zu entscheiden. Diese können maximal – in Neustadt soll es so gehandhabt werden – 25 Jahre vom wiederkehrenden Straßenbeitrag befreit werden. Die notwendigen Daten sollen, wie bereits vom Zweckverband Mittelhessischer Abwasserwerke bei der Niederschlagsgebühr, im Wege einer Selbstauskunft bei den Grundstückseigentümern erhoben werden.
Bürgermeister Thomas Groll leitete dann von der theoretischen Grundlage der wiederkehrenden Straßenbeiträge zu den Gegebenheiten vor Ort über.
Er erläuterte die Modellberechnung für die Kommune näher. Diese unterstelle, dass bis 2030 zehn Straßen gebaut würden (vier in Neustadt, je zwei in den Stadtteilen). Die geschätzten Baukosten beliefen sich auf rund 4,8 Millionen Euro. 1,3 Millionen Euro davon müsste die Kommune tragen. Unterschiedlich fallen die wiederkehrenden Straßenbeiträge aus. Diese hängen entscheidend von der Größe des Veranlagungsbezirkes und den Kosten des Straßenbaues ab. Sind es in Neustadt von 2019-2030 nach der Modellrechnung im Schnitt jedes Jahr 3 Cent pro Quadratmeter beitragspflichtiger Fläche (Grundstücksgröße x Nutzungsfaktor), wären es in Momberg über vier Jahre hinweg 26 Cent und über drei weitere Jahre 7 Cent. In Speckswinkel wären es über acht Jahre 42 Cent und in Mengsberg vier Jahre lang 26 Cent und drei Jahre 18 Cent. Nicht in allen zwölf Jahren fielen also in den Stadtteilen Zahlungen an. Ausdrücklich verwies der Bürgermeister darauf, dass weder das der Modellberechnung zugrunde gelegte Bauprogramm noch die Baukosten oder die Höhe der wiederkehrenden Straßenbeiträge eine Verbindlichkeit besäßen. Es lägen Annahmen vom Frühjahr 2017 zugrunde, die noch Veränderungen erfahren könnten beziehungsweise sicherlich auch werden. Die Modellberechnung gebe aber sehr wohl klare Tendenzen zu erkennen, betonte Thomas Groll.
Er betonte, dass die neue Beitragssystematik für die Kommune erhebliche Mehrkosten mit sich bringe. Diese fielen für die eigenen Grundstücke, die Bescheiderstellung und Beitragskalkulation und anderes an. Während der Magistrat vorschlage, dass die Kommune die Einführungskosten von bis zu 68.000 Euro aus allgemeinen Haushaltsmitteln tragen solle, müssten die jährlichen Mehrkosten von rund 42.000 Euro refinanziert werden. Hier komme eine Erhöhung der Grundsteuer in Betracht. Groll nannte 10-15 Punkte. Konnte sich aber noch nicht festlegen. Da auch hierfür zahlreiche Faktoren berücksichtigt werden müssten, über die erst im Verlauf des Jahres 2018 Klarheit herrsche. Die Grundsteuererhöhung sei „moderat“ und sollte jeweils für einen Abrechnungszeitraum von vier Jahren gelten.
Anhand einiger Beispiele machte der Bürgermeister deutlich, wie sich die wiederkehrenden Straßenbeiträge bei Straßenbaumaßnahmen der Vergangenheit ausgewirkt hätten. Grundstückseigentümer an Anlieger- (Beitragssatz bisher 75 Prozent) und innerörtlichen Durchgangsstraßen (Beitragssatz 50 Prozent) hätten – trotz unterstellter Grundsteuererhöhung und bezogen auf 40 Jahre – um ein Vielfaches weniger bezahlt. Auch Anlieger des klassifizierten Netzes (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen), die nur für die Nebenanlagen herangezogen werden, sparen bei dieser Betrachtung. Hier würde sich der Vorteil aber im Laufe von 40 und mehr Jahren relativieren.
Für den Magistrat stellte der Bürgermeister fest, dass man im Ergebnis der Auffassung sei, dass die wiederkehrenden Straßenbeiträge ein solidarisches System seien, quasi vergleichbar mit einer Versicherung, und einen Generationenvertrag darstellten. Im Laufe von Jahrzehnten, und so müsse man denken, würde es deutlich mehr Gewinner als Verlierer geben. Entscheidend sei, dass es hohe Einmalzahlungen über einen kurzen Zeitraum zukünftig nicht mehr geben werde. Aus diesen Gründen heraus votiere der Magistrat für den Systemwechsel.
Im „Haus der Begegnung“ erklärte Karl Stehl für die CDU-Fraktion, dass man sich intensiv mit der Materie auseinandergesetzt habe. Anfangs sei man skeptisch gewesen. Dies habe sich im Laufe der Monate gewandelt. Die Fraktion sei in ihrer überwiegenden Mehrheit von den wiederkehrenden Straßenbeiträgen überzeugt und werde diesen zustimmen. Gerade für Menschen mit großen Grundstücken sei das neue Modell eine deutliche Erleichterung. Hans-Gerhard Gatzweiler stellte heraus, dass sich die SPD-Frakti- on seit längerem mit dem Thema befasse. Der vor Ort eingeschlagene Weg der Meinungsbildung sei wieder einmal beispielhaft. Alle hätten sich sachlich mit dem Für und Wider befasst. Seine Fraktion sei ebenfalls klar für den Systemwechsel. Gatzweiler stellte besonders den Solidaritätsgedanken in den Mittelpunkt seiner Argumentation. Die Kritiker bat er, nicht nur die eigenen Zahlen zu sehen, sondern sich zu fragen, was insgesamt der beste Weg sei.
Hans-Gerhard Gatzweiler stellte besonders den Solidaritätsgedanken in den Mittelpunkt seiner Argumentation.
Anders als die Vorredner bewertete Karsten Gehmlich von der FWG die zur Entscheidung anstehende Frage. Seine Fraktion plädiere dafür, beim maßnahmenbezogenen Beitrag zu bleiben. Es gebe zu viele offene Fragen. Sicher seien die Beiträge für einzelne in der Vergangenheit hoch gewesen, aber dadurch seien keine Existenzen in Gefahr geraten. Auch würde man sich eine Gleichstellung von Erschließungsstraßen (Anm.: Diese sind zunächst vom wiederkehrenden Beitrag nicht erfasst und bei Fertigstellung müssen die Anlieger 90 Prozent der Kosten tragen) und zur Sanierung anstehenden Straßen wünschen. Die Zahl der noch nicht fertig gestellten
Erschließungsstraßen sei mit rund 30 im Stadtgebiet zu hoch. Hauptkritikpunkt sei, dass es mit dem vorgesehenen Bauprogramm wohl über 100 Jahre dauere, bis jede Straße gemacht sei. Ergo würden viele zahlen, aber keine Leistung bekommen.
Bürgermeister Groll verwies darauf eingehend nochmals darauf, dass man bei den wiederkehrenden Straßenbeiträgen in Generationen denken müsse. Die vorliegenden Rechenbeispiele – basierend auf realen Beitragsbescheiden – zeigten, dass es zumeist deutliche Erleichterungen, auch über Jahrzehnte hinweg, gebe. Selbst bei der angedachten Grundsteuererhöhung, welche die FWG folgerichtig natürlich auch nicht mitträgt.
In Speckswinkel waren am 5.10. rund 30 Interessierte in den „Zollhof“ gekommen. Im Mengsberger Gasthaus Ochs waren es knapp 50. Anwohner der Speckswinkler Mittelstraße sahen die Umstellung aus eigener Betroffenheit äußerst kritisch. Sie hatten 2003 für die grundhafte Erneuerung der Straße zahlen müssen. Selbst wenn sie bis 2028 befreit seien, würden sie letztlich doppelt zahlen. Insgesamt hielten sie die neue Art der Beitragserhebung für positiv, würden sich aber eine deutlich längere Befreiung wünschen.
Dies, so Bürgermeister Groll, sei rechtlich nicht möglich. Er könne die Äußerungen nachvollziehen, der Gesetzgeber habe aber klare Vorgaben entwickelt. Das Beispiel der Mittelstraße zeige, dass es neben den vielen Gewinnern leider auch Verlierer gebe.
Alle drei Versammlungen waren von Sachlichkeit geprägt. Aufkommende Fragen wurden von Thomas Becker und dem Bürgermeister beantwortet.