Stadt will für zwei Großprojekte die Mittel aus den Kommunalen Investitionsprogrammen nutzen
Nach der Haushaltsrede von Bürgermeister Thomas Groll trafen Neustadts Stadtverordnete die letzten Entscheidungen des Jahres – erneut in ihrer fast schon legendären Einstimmigkeit.
von Alfons Wieber
Neustadt. Die Stadtverordneten beschlossen, die Mittel aus den Kommunalen Investitionsprogrammen (Kip) von Bund und Land umzumelden. Zunächst thematisierten sie die der Stadt Neustadt im Bundesprogramm bewilligte Fördersumme von 800 000 Euro, die einst in die ursprünglich geplante Sanierung des „Hauses der Begegnung“ fließen sollte. Da die Kommune nun auf einen Neubau setzt und das Geld dafür aufgrund der Förderbedingungen nicht verwenden darf, musste ein neues Projekt her.
Der diesbezügliche Rahmen des Bundes ist eng gefasst. Dadurch, dass Neustadt in einem Städtebauförderungsprogramm („Soziale Stadt“) ist, können die Gelder aber für Vorhaben Verwendung finden, die im „Integrierten Flandlungskonzept“ aufgeführt sind.
Folgerichtig stellte Bürgermeister Thomas Groll fest: „Die Aufnahme in das Programm „Soziale Stadt‘ ist in vielerlei Hinsicht ein Glücksfall für die Kommune.“ Nun sollen die 800 000 Euro in die barrierefreie Umgestaltung des Rathausplatzes (voraussichtliche Kosten: 300 000 Euro) und die Sanierung beziehungsweise den Umbau des angrenzenden Jugendheims fließen (die OP berichtete). Die Arbeiten am Jugendheim sind mit rund 600 000 Euro veranschlagt. Dafür wollen die Neustädter 500 000 aus dem Kip verwenden und selbst 100 000 Euro an Eigenmitteln der Kommune einbringen.
In den vergangenen Jahren hatte die Stadt bereits den Rabenauplatz, die Ritterstraße und die Turmstraße neu gestaltet. Aus Kostengründen war die bereits in der Altstadtsanierung angedachte barrierefreie Gestaltung des Rathausplatzes seinerzeit ausgeblieben. Auch der Übergang zum Junker-Hansen- Turm ist nicht barrierefrei. Das Jugendheim weist bereits seit längerem erhebliche bauliche Mängel vor allem in Form von Feuchtigkeitsschäden auf. Dringend erforderlich ist auch dort eine energetische Sanierung. Nach Mitteilung des Bürgermeisters liegen grobe Kostenschätzungen vor, an denen sich die Neustädter orientieren.
Weitere 1,46 Millionen Euro (Kip-Mittel des Landes) wollen die Neustädter jetzt vollständig für die Sanierung des Freibades nutzen. Eine bisher vorgesehene teilweise Verwendung der Mittel für das „Haus der Begegnung“ entfällt ebenfalls.
Grund dafür ist, dass verschiedene Förderprogramme (Soziale Stadt und Kip) nicht kumuliert werden können, erläuterte Groll.
Ortsvorsteher bekommen eine andere Pauschale
In einem weiteren Tagesordnungspunkt beschlossen die Stadtverordneten eine Änderung bei der Entschädigungssatzung der Stadt. Dort ist unter anderem die Aufwandsentschädigung für die Ortsvorsteher in Form einer monatlichen Pauschale geregelt. Sie stammt vom 5. Dezember 2001 und berücksichtigt nicht, dass sich die Einwohnerzahlen in den vergangenen 15 Jahren verändert haben. Sie wird daher an die aktuellen Gegebenheiten angepasst und zudem auf volle Euro Beträge gerundet (Mengsberg: 350 Euro, Momberg: 460 Euro, Speckswinkel: 230 Euro, Kernstadt: 150 Euro).