Aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt/Hessen
Firmen und Handwerker beklagen auch die mangelnde Zahlung der öffentlichen Hand. Wie hält es die Stadt Neustadt, wollte Hans-Gerhard Gatzweiler wissen. „Wir zahlen eher zu schnell, als zu spät, erklärte Bürgermeister Manfred Hoim. Hans-Gerhard Gatzweiler wollte weiter wissen, wie es um einen Investor für das Deutsche Haus bestellt ist und ob die Stadt da optimistisch sei. Die Gespräche mit dem potentiellen Investor sind noch nicht abgeschlossen, man ist immer noch guter Hoffnung und wird die SW rechtzeitig informieren, so Hoim.
Grillanlage in der Kernstadt, Benutzungsordnung (Magistratsvorlage)
Die Stadtverordneten der Stadt Neustadt hatten über den I. Nachtrag zur Benutzungsordnung für die Grillanlage der Stadt Neustadt zu befinden. In der Begründung dazu heißt es unter anderem, dass man nach dem Betrieb der Grillanlage im Jahr 2003 Erfahrungen über ein gesamtes Jahr gesammelt habe. Es hat sich gezeigt, dass einzelne Nutzer Anmeldungen profilaktisch vorgenommen und nach Vereinbarung der Nutzung einer anderen Örtlichkeit die Reservierung zurückgenommen haben. Eine solche Verfahrensweise wird dadurch begünstigt, dass Gebühren nur für die tatsächliche Nutzung erhoben wurden. Damit einerseits eine zügigere Entscheidung herbeigeführt werden kann, und um einen Ersatz für den Verwaltungsaufwand zu erhalten, wurde jetzt eine entsprechende Regelung in die Benutzungsordnung aufgenommen. Die Benutzungsordnung dokumentierte bis dato auch nicht, dass die Grillhütte als Gemeinbedarfseinrichtung der Stadt Neustadt in erster Linie den Bürgern, Vereinen und Gruppen der Stadt Neustadt zur Verfügung stehen soll. Entsprechende Ausführungen wurden jetzt eingearbeitet. Hans-Gerhard Gatzweiler erklärte, dass die SPD-Fraktion dem Änderungsantrag nicht zustimmen werde. Wir möchten, dass Trachtengruppen aus Schwalmstadt, Senioren aus Gleimenhain oder Kindergartenkinder aus Stadtallendorf die Grillhütte auch nutzen können. Da hätte man sicher auch keine Lärmbelästigung oder Unordnung. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen