Der Bundeswehrstandort Neustadt wird im Jahr 2008 aufgelöst
Beim Antrag der SPD-Fraktion zur Bewältigung der Konversionsproblematik (Umwandlungsproblematik) schwoll den meisten Stadtverordneten der Kamm
Trotz intensiver Bemühungen der Stadt Neustadt bleibt es bei der angekündigten Schließung des Bundeswehrstandortes, hieß es in der Begründung des Antrages. Aus diesem Grund hält es die SPD-Fraktion für unbedingt erforderlich, unverzüglich aktiv zu werden und einen „Runden Tisch“ ins Leben zu rufen. Altlasten, Baurecht, Fördertöpfe, das sind alles Fragen, mit denen sich die SVV der Magistrat, die Bundeswehr und der Gewerbeverein in den nächsten Jahren zu befassen haben, so Thomas Horn in seiner Begründung des Antrages. Man muss die Liegenschaften besichtigen und Lösungsansätze suchen. Ein so genannter Runder Tisch habe sich schon bei der Bewältigung der Verkehrsproblematik bewährt, auch diesmal muss man es gemeinsam anpacken.
Karl Stehl (CDU) erklärte, dass die Entscheidung schon eine Enttäuschung sei, und dass die Anstrengungen von Bürgermeister Manfred Hoim sowohl im Vorfeld als auch danach nicht von Erfolg gekrönt waren. Bereits im vergangenen Jahr hat deshalb Bürgermeister Hoim schon bei den verschiedensten Gelegenheiten öffentlich darauf hingewiesen, dass zur Bewältigung dieser Konversion eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird. Eine ausführliche Information nach dem Besuch in Bonn im April stand nun auf der Tagesordnung der SW, die aus aktuellem Anlass sogar um einen Tag verschoben wurde. Nach allen diesen Aussagen hat die CDU-Fraktion, so Karl Stehl, den Antrag der SPD mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Wir sehen dafür schlicht keine Notwendigkeit. Wir fragen uns nun, was erhofft sich die SPD, positive Presse, parteipolitischen Vorteil, warum gibt man den gemeinsamen Kurs auf? Warum wurde nicht im Vorfeld das Gespräch gesucht? Wir haben bewusst auf so einen Antrag verzichtet, wir möchten nämlich, dass die politisch Verantwortlichen nicht nur an einem Strang, sondern auch in eine Richtung ziehen. Ich würde vorschlagen, ziehen Sie Ihren Antrag zurück, denn er ist einfach nicht notwendig. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen