Investor droht mit Klage, weil Stadt keinen Discounter will

Drei Frequenzbringer für Gebiet „Am Steimbel“ Parlamentsmehrheit dagegen
Neustadt. Um zu verhindern, dass sich ein weiterer Lebensmittelmarkt ansiedelt, beschloss das Parlament die Änderung des Bebauungsplans. Der Investor droht mit einer Schadenersatzklage.
von Helmut Seim
Auf der freien Fläche gegenüber des Neustädter Rewe-Marktes im Gebiet „Am Steimbel“ soll sich nach dem Willen der Stadt kein weiterer Lebensmittelmarkt mehr ansiedeln. Daher stimmten CDU und Republikaner im Parlament einer Änderung des Bebauungsplans zu, wodurch die Ansiedlung weiterer Einzelhandelsbetriebe mit mehr als 200 Quadratmeter Verkaufsfläche ausgeschlossen wird. Die SPD lehnt dies ab.
Anderenfalls befürchtet die CDU einen Verdrängungswettbewerb, unter dem in erster Linie die Geschäfte in der Innenstadt zu leiden hätten. „Wenn sich eine Handelskette von einer Ansiedlung in Neustadt tatsächlich Vorteile verspricht, dann kämen die leerstehenden Gebäude in der Bismarckstraße und der Querallee hierfür in Frage“, sagt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Werner Kappel.
Dagegen vertritt die SPD die Auffassung, dass eine zusätzliche Marktansiedlung im Discounterbereich zu einer Stärkung des Einkaufszentrums „Am Kaufpark“ beitragen würde. „Zielsetzung der SPD-Fraktion ist es, für die zukünftige Entwicklung der Innenstadt ein Miteinander von Wohnen und gewerblicher Nutzung in einem ausgewogenen Verhältnis zu erreichen“, sagt Fraktionsvorsitzender Thomas Horn. „Investor droht mit Klage, weil Stadt keinen Discounter will“ weiterlesen