Parlament lehnt einen Baustopp ab – MNZ

Artur Groß scheitert mit Antrag
Neustadt-Momberg. Mit einem Dringlichkeitsantrag hat Mombergs Ortsvorsteher Artur Groß (CDU] bei der Stadtverordnetenversammlung den geplanten Ausbau von Arenecke, Tannenbergstraße und Pfaffenhöfer Straße zu stoppen versucht. Doch er überzeugte am Montagabend im „Haus der Begegnung“ die Mehrheit der Parlamentarier nicht davon, dass den Anwohnern die Erschließungsbeiträge von bis zu 40 000 Euro nicht zuzumuten sind.
Mit der Zustimmung zum Haushalt 2008 hatten die Neustädter Parlamentarier den Magistrat beauftragt, diese Straßen auszubauen. Dieser hatte seine Entscheidung auf der Grundlage einer Empfehlung des hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) gefällt. Der Großteil der Anlieger ärgerte sich damals über den schlechten Straßenzustand und
hatte dem Ausbau zugestimmt.
Als bei einer Anliegerversammlung dann von dem verantwortlichen Planer das Projekt und seine Kosten vorgestellt wurden, kam für viele Grundstückseigentümer das große Erwachen.
Da es sich um eine Anliegerstraße handelt, sind von den Grundstückseigentümern 75 Prozent, von der Stadt 25 Prozent der Gesamtkosten zu tragen. Das führt dazu, dass Grundstückseigentümer mit 15 bis 20 Euro pro Quadratmeter des Grundstücks belastet werden. Erschließungsbeiträge in der Höhe von 30 000 bis 40 000 Euro pro Grundstück müssen einige Anwohner zahlen.
Rund zehn Jahre war der dort notwendige Straßenausbau verschoben worden. Ein Grund waren die fehlenden Mittel im kommunalen Haushalt gewesen. „Parlament lehnt einen Baustopp ab – MNZ“ weiterlesen

Einige Momberger müssen zahlen

Parlament stimmt gegen Stopp des Straßenausbaus Gutachten zu Konversionsverfahren vorgestellt
Neustadt. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung stimmten größtenteils gegen einen Dringlichkeitsantrag, den Mombergs Ortsvorsteher Artur Groß vorgebracht hatte.
von Florian Lerchbacher
Groß forderte den Stopp des Ausbaus von Arenecke, Tannenbergstraße und Pfaffenhöfer Straße – eine Interessengemeinschaft hatte vor einigen Wochen den Stein ins Rollen gebracht (die OP berichtete). Fast zehn Jahre schoben die Neustädter den Ausbau aus vielerlei Gründen hinaus, meist waren es fehlende Mittel im Haushalt, sagte er und kritisierte: „Und jetzt sollen die Bürger plötzlich ad hoc zahlen.“
Groß betonte, dass Grund und Boden dort einen Wert von 13,50 Euro hätten, die Anlieger für den Ausbau aber pro Quadratmeter ihres Grundstückes zwischen 15 und 20 Euro zahlen. „Zum jetzigen Zeitpunkt, wo aufgrund der wirtschaftlichen Situation die meisten der Anlieger die 75 Prozent der Kosten, die sie aufbringen müssen, nicht haben, kann die Kommune die Bürger nicht zu diesen Kosten verurteilen“, beendete er seine flammende Rede.
Jörg Grasse pflichtete ihm bei: „Wir reden hier von Summen von 30000 bis 40000 Euro
pro Anlieger. Wir müssen uns Gedanken um die Probleme unserer Bürger machen.“
Bürgermeister Thomas Groll hob hervor, dass seit den Bürgerversammlungen und der Parlamentssitzung, in der die Neustädter ihre Entscheidung trafen, schon einige Zeit vergangen sei. „Die Aufhebung der Ausschreibung kann zu Schadensersatzansprüchen führen“, mahnte er. „Die Summen sind extrem hoch und die Sorgen der Bürger lassen mich keineswegs kalt. Aber wenn das Parlament dem Antrag auf Baustopp zustimmt, wird es in dieser Kommune keinen Straßenbau mehr geben“ – schließlich stehe die Entscheidung schon länger fest. Nur drei Parlamentarier stimmten anschließend für den Baustopp, der somit abgelehnt wurde. „Einige Momberger müssen zahlen“ weiterlesen