Tag: 27. September 2008

Momberger werden zur Kasse gebeten Neustadt tritt Tourismusverband bei
Neustadt. Die Parlamentarier haben in Sachen Ausbau von Arenecke, Tannenbergstraße und Pfaffenhöfer Straße eine Entscheidung entgegen des Ansinnens der Anwohner gefällt.
von Florian Lerchbacher
75 Prozent der Kosten des Ausbaus müssen die Anwohner der drei Straßen zahlen, der Magistrat hat sich entschieden, die Beiträge in fünf gleichen Raten einzufordern. Die Einstufung der drei Straßenzüge als „Anliegerstraßen“ basiere auf dem Hessischen Kommunalabgabengesetz und der Straßenbeitragssatzung der Stadt, sagte Bürgermeister Thomas Groll und betonte, der Magistrat habe mehrfach Rücksprache mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund gehalten. Neben einigen Experten habe auch der zuständige Minister, Dr. Alois Rhiel, die Einschätzung geteilt – in Kenntnis der Tatsache, dass in den Straßen Busverkehr stattfindet und Dorfgemeinschaftshaus und Kindergarten dort angesiedelt sind. Die Anwohner hatten eine Ausweisung als „innerörtliche Durchgangsstraße“ gefordert, um weniger Kosten tragen zu müssen.
Einer möglichen Klage steht Groll gelassen gegenüber: „Aus meiner Sicht ist es, auch im Hinblick auf kommende Veranlagungen, durchaus wünschenswert, dass wir eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung bekommen.“ Es sei abzusehen, dass alle Anlieger zumindest Widerspruch gegen den Gebührenbescheid einlegen. „Es bleibt bei 75 Prozent der Kosten“ weiterlesen