Thomas Groll (CDU) setzt auf Motto „Sparen ohne Kahlschlag“
CDU-Kandidat Thomas Groll sagt, das Haushaltsdefizit sei nicht hausgemacht – auf die Hilfe „der anderen“ will er sich aber nicht verlassen. Seine Antwort auf unser Frage:
Die aktuelle Haushaltssituation ist nicht hausgemacht, sie beruht auf einem strukturellen Defizit. Vergleicht man die wesentlichen Einnahme- und Ausgabepositionen des Ergebnishaushaltes, so fehlen der Kommune 2013 gegenüber 2008 800 000 Euro. Dies sind 87 Prozent des Defizites. Solche Einbrüche sind nicht aufzufangen.
Voraussetzung für den Haushaltsausgleich sind daher neben Einsparungen und Mehrausgaben ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum und eine Änderung des kommunalen Finanzausgleiches. Das Land scheint diese Forderung vieler Bürgermeister zu erkennen und hat für 2014 erste Änderungen angekündigt, davon wird Neustadt profitieren.
Wir können uns aber nicht nur auf andere verlassen, sondern müssen auch – wie in der Vergangenheit – selbst handeln. Mein Motto: Sparen und Einnahmen verbessern ohne Kahlschlag. Einige konkrete Punkte für deren Umsetzung ich stehe: Das altersbedingte Ausscheiden von fünf Mitarbeitern in Verwaltung/ Bauhof 2013/14 ist für den Abbau von zumindest zwei Stellen und Umstrukturierungen zu nutzen. Hierbei soll auch vermehrt die interkommunale Zusammenarbeit zum Tragen kommen.
Verwaltungsinterne Arbeiten muss nicht jede Kommune für sich allein tätigen. Weniger Personal führt dazu, dass es Wartezeiten geben kann, dies halte ich für hinnehmbar.
Wir werden in die Straßenbeleuchtung investieren, um durch LED-Technik Strom- und Unterhaltungskosten zu sparen. Eine neue Einnahmequelle kann durch einen Windpark Stadtallendorf / Neustadt entstehen, sei es durch Verpachtung oder Beteiligung der Kommune. „Neuer Windpark soll eine Geldquelle sein“ weiterlesen
Stellen nicht besetzen und Steuern erhöhen
Georg August Metz (SPD) will 500 000 Euro jährlich sparen
SPD-Kandidat Georg August Metz glaubt, in zwei bis drei Jahren 500 000 Euro bei den laufenden Kosten sparen zu können. Seine Antwort auf unsere Frage im Wortlaut:
Die zum Zeitpunkt dieser Befragung aktuelle Planung für 2012 sieht für das Jahresende ein Jahresdefizit von 1,1 Millionen Euro und einen Gesamtschuldenstand in Höhe von rund 8,6 Millionen Euro vor. Laufende Veränderungen bei Einnahmen und Ausgaben müssen zu entsprechender Anpassung in der unterjährigen Finanzplanung führen.
Die Maßnahmen:
1. Der Haushaltsausgleich.
Einzusparen sind bei laufenden Kosten mindestens 500 000 Euro pro Jahr. Erreichbar ist das Ziel in mehreren Schritten über 2 bis 3 Jahre.
Einsparungen von mindestens 300 000 Euro oder 4,5 Prozent von den derzeit geplanten rund 4 Millionen Euro Personal- plus 2,8 Millionen Euro Sachkosten: Der Effekt wird vor allem erreicht durch den Verzicht auf Wiederbesetzung frei werdender Stellen.
200 000 Euro Mehreinnahmen durch Anpassung von Abgaben, sprich Steuern und Gebühren.
Darin ist enthalten: die vom Gesetzgeber ohnehin vorgeschriebene Erhöhung der Grundsteuern.
Die Einsparung der Personalkosten führt zwangsläufig zu einer grundlegenden Neuordnung der Verwaltungsstruktur. Ausnahmen davon sind da zulässig, wo der Gesetzgeber eine Mindestpersonalausstattung vorschreibt, zum Beispiel im Kindergartenbereich. Bei dünnerer Personaldecke wird auf einen Teil der freiwilligen städtischen Leistungen zu verzichten sein.
Dieser 1. Schritt versetzt uns überhaupt erst in die Lage, keine neuen Kredite für das laufende Geschäft mehr aufnehmen zu müssen.
2. Die städtischen Aktivitäten sind nach den strikten Regeln der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu gestalten. Altschulden sind zu tilgen und der allgemeine Werteverzehr (Abschreibung) muss wieder erwirtschaftet werden. Nur dann können Ersatzinvestitionen für abgängige Anlagen (zum Beispiel Ersatzbau für das Haus der Begegnung) vorgenommen werden. „Stellen nicht besetzen und Steuern erhöhen“ weiterlesen