Neustädter Mitteilungsblatt

Kommunalkonferenz in Friedberg Ministerpräsident Bouffier: Größte Herausforderung neben der Wiedervereinigung

Auf Einladung von Ministerpräsident Volker Bouffier fand am 12. November 2015 eine Kommunalkonferenz zur aktuellen Flüchtlingssituation in Hessen statt. Rund 320 Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister waren in die Friedberger Stadthalle genommen. Aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf nahmen u. a. Landrätin Kirsten Fründt und die Bürgermeister Christian Somogyi und Thomas Groll teil. In seiner Ansprache bezeichnete Bouffier die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge als die größte Herausforderung für unser Land neben der Wiedervereinigung. „Diese Herkulesaufgabe wird alle gekannten Dimensionen sprengen“, betonte der Ministerpräsident, der davon ausgeht, dass Deutschland 2015 über eine Million Flüchtlinge aufnehmen muss. Auch für die Folgejahre sieht er keinen nennenswerten Rückgang. „Das Thema wird uns 30 Jahre fordern. Nach der Unterbringung kommt die noch schwierigere Aufgabe der Integration. Deutschkurse, Kindergärten, Schulen, Arbeitsplätze – alles muss auf den Weg gebracht werden“, so Volker Bouffier. Der Ministerpräsident bat „die kommunale Familie“ eindringlich um gemeinsames Handeln. „Nur zusammen werden wir die Herausforderung bestehen können“, stellte er fest. Bouffier bat die Kommunalpolitiker ausdrücklich, allen ehrenamtlichen Helfern seinen Dank für die geleistete Arbeit zu übermitteln. „Wir wissen, was vor Ort an Aufgaben zu schultern ist und dass dies ohne Ehrenamtier nicht zu bewerkstelligen wäre.“ An die Flüchtlinge appellierte der Ministerpräsident, sich an den hiesigen Werten zu orientieren, sie seien die Richtschnur des Zusammenlebens. Neben Bouffier sprachen auch Wirtschaftsminister Al-Wazir, Innenminister Beuth, Finanzminister Dr. Schäfer und Sozialminister Grüttner zu den Anwesenden. Grüttner verwies darauf, dass 2015 bisher über 55.000 Flüchtlinge nach Hessen gekommen seien. Aktuell kämen Tag für Tag rund 700 dazu. Bis zum Jahresende könnten es also durchaus knapp 100.000 Flüchtlinge werden. In Erstaufnahmeeinrichtungen sind momentan 25.000 Menschen untergebracht. Die anderen 30.000 wurden bereits auf die Landkreise und von diesen auf die Kommunen verteilt. Bürgermeister Thomas Groll bewertete die Veranstaltung „als vom Ernst der Lage bestimmt“. Insbesondere die Landräte, die für vom Land für die Errichtung von Notunterkünften per Einsatzbefehl herangezogen werden, hätten Kritik an der Landesregierung geäußert. Aufmerksam habe er registriert, so Groll, dass Bouffier auch die Einstellung zusätzlicher Polizisten in Aussicht gestellt habe. „Dies ist eine weithin bekannte Forderung von mir. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen