Vorerst soll alles Geld ins Sorgenkind fließen

Fördermittel für das Haus der Begegnung

von Florian Lerchbacher

Neustadt. Weil die Stadt Neustadt eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge hat, bekommt sie zusätzliche Mittel aus dem Investitionsprogramm „Hessen packt’s an“. Fast 1,5 Millionen Euro fließen dadurch noch in die östlichste Kommune des Landkreises.

Wie genau die Neustädter das Geld investieren, steht noch nicht fest. Allerdings muss die Stadt gegenüber dem Hessischen Finanzministerium und der Wirtschafts- und Infrastrukturbank bis zum Jahresende angeben, wie sie die Fördermittel „belegt“, betonte Bürgermeister Thomas Groll während der Stadtverordnetenversammlung. Aus diesem Grund schlug er vor, die Summe zunächst für das „Haus der Begegnung“ einzuplanen. Wie teuer dessen Sanierung wirklich werde, stehe noch nicht fest – und ebenso unklar sei, wann die Kommune mit der Sanierung des Freibades beginnen könne. Würde die Stadt das Geld nicht „belegen“, verfielen die Mittel. Aus diesem Grund sei sinnvoll, zunächst ein Projekt anzugeben – und die Mittel später neu zu verteilen. „Vorerst soll alles Geld ins Sorgenkind fließen“ weiterlesen

„Nein“ zur Ablehnung

SPD-Antrag zum Freiwilligen Polizeidienst findet keine Mehrheit

Die SPD Neustadt wollte, dass die Städte Neustadt, Kirchhain und Stadtallendorf einen Bewilligungsbescheid für Fördermittel ablehnen – stieß aber nur auf Gegenwind.

von Florian Lerchbacher

Neustadt. In Kirchhain seien nie Flüchtlinge zur Erstunterbringung angekommen, die Einrichtung in Stadtallendorf sei leer und die in Neustadt nur noch halb so stark wie früher belegt, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Gerhard Gatzweiler – damit sei die Hauptbegründung für eine Aufstockung des Freiwilligen Polizeidienstes entfallen. Er appellierte an CDU und FWG, auf die

interkommunale Zusammenarbeit mit Stadtallendorf und Kirchhain zu verzichten und die vom Land zugesagten Fördermittel abzulehnen. Noch dazu habe die Zeit gezeigt, dass es in Neustadt keine „Belagerung“ des Parks mehr gebe, und auch zu Konflikten sei es nicht gekommen: „Wir kommen sehr gut auch ohne freiwillige Polizeihelfer aus, daher halten wir die Gelder nicht für notwendig“, resümierte Gatzweiler – dessen Fraktion schon beim ursprünglichen Beschluss sich gegen den Freiwilligen Polizeidienst ausgesprochen hatte. „„Nein“ zur Ablehnung“ weiterlesen

Neustädter Mitteilugnsblatt

Interkommunale Zusammenarbeit Freiwilliger Polizeidienst in Kirehhain, Neustadt und Stadtallendorf wird verstärkt

Am 28. September überreichte Werner Koch, Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport, einen Bewilligungsbescheid über 75.000 Euro an die Nachbarstädte Kirchhain, Neustadt und Stadtallendorf. Mit der finanziellen Unterstützung des Landes soll die interkommunale Zusammenarbeit der drei Kommunen beim Freiwilligen Polizeidienst unterstützt werden. In Kirchhain und Stadtallendorf ist beabsichtigt, die Helferzahl von vier auf sechs bzw. fünf auf sieben zu erhöhen. In Neustadt, wo der Vertrag mit dem Land seit 2014 ruht, sollen zukünftig bis zu vier Helfer Dienst versehen. Die entsprechenden Ausschreibungsverfahren laufen derzeit. „Neustädter Mitteilugnsblatt“ weiterlesen