Monat: Oktober 2017

Wiederkehrende Straßenbeiträge: Bürgermeister Groll glaubt, dass mehr Bürger Straßensanierungen fordern

Thomas Becker erläuterte den Zuhörern noch einmal, wie wiederkehrende Straßengebühren funktionieren. Foto: Lerchbacher

Rund 80 Bürger wohnten am Mittwochabend der Infoveranstaltung rund um wiederkehrende Straßenbeiträge bei. Ihre Bedenken zum möglichen neuen System halten sich in Grenzen.

von Florian Lerchbacher

Neustadt. Zieht die Stadt Neustadt künftig von allen Anliegern eines Abrechungsbezirks Gebühren für die grundhafte Erneuerung von Straßen ein – oder werden weiterhin nur jene Anlieger belastet, die an den jeweiligen Straßen leben? Mit dieser Frage setzen sich die Stadtverordneten nun seit vielen Monaten auseinander (die OP berichtete). Nun suchen sie das Gespräch mit den Bürgern. Am Mittwoch ging es mit einer Veranstaltung in der Kernstadt los.

Wiederkehrende Straßengebühren gelten als die solidarische Lösung, weil Anlieger nicht einmal massiv zur Kasse gebeten werden, sondern quasi die Gemeinschaft zusammen bezahlt. Aber was ist mit denen, die bereits für die grundhafte Erneuerung „ihrer“ Straße gezahlt haben, wollte Helmut Merita von Bürgermeister Thomas Groll wissen und fragte, ob diese nicht einen geringeren Beitrag leisten könnten – dies sei schließlich immer noch solidarisch. Der Rathauschef erläuterte, dass diejenigen, die in den vergangenen Jahren zur Kasse gebeten wurden, zwischen 5 und 25 Jahre von den Gebühren befreit würden. Mit der wahrscheinlichen Erhöhung der Grundsteuer, mit der die Stadt zusätzlich entstehende Kosten decken will, müssten sich die Bürger allerdings abfinden. Es gebe eben neben vielen Gewinnern auch einige Verlierer. „Straßenbau könnte beliebt werden“ weiterlesen

Sommerfest in Neustadt

Gießen/Neustadt. „Hessen lebt Respekt“ – lautet das Programm der Landesregierung. Dieses stand Pate für das Sommerfest der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Neustadt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger besuchten bei sommerlichem Wetter die Einrichtung, um mit den Bewohnern aus der Nachbarschaft zu feiern. „Wir freuen uns, dass das Fest so gut angenommen wurde“, sagt Dominik Zutz, Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung. Es sei ein wichtiges Anliegen, alle Facetten der Einrichtung mit ihren unterschiedlichen Akteuren zu zeigen.

Zutz hatte gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Groll und Ralf Stettner (Leiter der Abteilung „Flüchtlingsangelegenheiten, Erstaufnahmeeinrichtung und Integration“ beim Regierungspräsidium Gießen), das Fest eröffnet. Groll sei froh, dass die Kaserne weiter genutzt werden kann. Es sei inzwischen nichts Außergewöhnliches mehr, wenn Flüchtlinge durch Park und Stadt gingen. Ralf Stettner bedankte sich bei allen Ehrenamtlichen, die „als Multiplikatoren nach außen wirken“ und bei der Stadt Neustadt und den Vereinen für die gute Zusammenarbeit.

Nach den Grußworten nutzten viele Bewohner und Gäste die Möglichkeit auf einen kleinen Imbiss sowie eines Besuchs an den verschiedenen Spielstationen. Gut besucht war die Schminkaktion des Deutschen Roten Kreuzes und die Kletterwand der Sportjugend Hessen – die auch eine Rollrutsche und ein Tennisnetz aufgebaut hatten. Spaß am Balancieren auf einer Slackline hatten die Bewohner und Gäste am Stand der „Schule ohne Rassismus“, der Martin- von-Tours-Schule. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Stadtverordnete sind größtenteils für Einführung wiederkehrender Straßengebühren

von Florian Lerchbacher

Neustadt

Die endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen, aber alles deutet daraufhin, dass es bei der Erhebung der Straßengebühren zu einem Systemwechsel kommt. Nun gibt es Infoveranstaltungen.

Neustadt. Für die meisten Bürger soll es günstiger werden, vor allem aber sind die wiederkehrenden Straßengebühren solidarischer, als die bisherige Form der Gebührenerhebung. In Neustadt stehen die Zeichen daher auf Systemwechsel. Aus diesem Grund will die Stadt ihre Bürger schon einmal im Detail informieren – beginnend mit dem heutigen Tag, wenn um 19 Uhr im Haus der Begegnung die erste von vier öffentlichen Veranstaltungen zum Thema stattfindet.

Seit dem Frühjahr 2016 befassen sich die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats und der Ortsbeiräte mit dem Thema „wiederkehrende Straßenbeiträge“ – die Kommunen seit dem Jahr 2013 einführen können (diese Zeitung berichtete mehrfach). Es kam schließlich in der Vergangenheit immer wieder zu Beschwerden und Protesten, wenn Anlieger gemäß des bisher gültigen Systems innerhalb eines kurzen Zeitraums zu fünfstelligen Zahlungen aufgefordert wurden. Unter anderem waren eine Referentin des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und der Bürgermeister der Gemeinde Biblis, dem Vorreiter in Hessen, vor Ort. Zudem ließen die Neustädter über ein Fachbüro eine Modellrechnung mit – entsprechend der Stadtteile – vier Abrechnungsbezirken erstellen. Die Verwaltung hatte dazu ein Straßenbauprogramm für die Jahre 2019 bis 2030 erstellt, das – entsprechend des Durchschnitts der vergangenen Jahre – vier Straßenprojekte für die Kernstadt und je zwei für die Stadtteile umfasst. Je nach Größe des Bezirks variieren die über vier Jahre zu zahlenden Beiträge: Für die Kernstadt ergab die Modellberechnung eine Gebühr von rund zwei Cent pro Quadratmeter Grundstücksfläche, in den Stadtteilen würde der Beitrag zwischen 17 und 43 Cent liegen. Anlieger von noch nicht fertiggestellten Erschließungsstraßen oder Straßen, die in den vergangenen Jahren grundhaft saniert wurden, sind bis zu 25 Jahren freigestellt. „Zeichen stehen auf Wechsel“ weiterlesen

Hans-Eberhard Schleyer, Sohn des von der RAF ermordeten Arbeitgeberpräsidenten, sprach in Neustadt.

Im Rahmen der zeitgeschichtlichen Veranstaltungsreihe sprach Neustadts Bürgermeister Thomas Groll mit dem ältesten Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Dr. Hanns Martin Schleyer.

von Klaus Böttcher

Neustadt. Die 120 Besucher im Haus der Begegnung lauschten eineinhalb Stunden lang dem Gespräch zwischen Thomas Groll und dem Staatssekretär a. D. Hanns-Eberhard Schleyer. Die Zuhörer waren ergriffen, denn was der aus Berlin angereiste Gast auf Grolls Fragen antwortete, war nicht nur hochinteressant, sondern auch eine emotionale Begegnung mit dem Deutschen Herbst 1977.

Es sei nicht selbstverständlich, dass jemand wie Hanns- Eberhard Schleyer aus der Bundeshauptstadt in eine 9 000 Einwohner zählende Stadt komme, um über die dunkelste Zeit seiner Familie zu sprechen. „Wir sehen das als Wertschätzung“, sagte Groll und skizzierte kurz den Lebenslauf des 1943 geborenen Gastes. „Begegnungen mit dem Deutschen Herbst“ weiterlesen