Unerwartetes Plus fließt in Infrastruktur

Unerwartetes Plus fließt in Infrastruktur

Stadt Neustadt nahm in diesem Jahr über Gewerbesteuer 300 000 Euro mehr ein, als sie eingeplant hatte

Vereine können in Zukunft das „Haus der Vereine“ für Hauptversammlungen kostenlos nutzen. Auf Anregung der SPD merzte die Stadt so eine Ungleichbehandlung aus.

 

von Alfons Wieber

Neustadt. Im Zusammenhang mit der, so Bürgermeister Thomas Groll, „mehr als erfreulichen Haushaltsentwicklung im laufenden Kalenderjahr“ (unter anderem durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund 300 000 Euro) sollten die Stadtverordneten während ihrer letzten Sitzung des Jahres verschiedene überplanmäßige Auszahlungen sowie Rückstellungen absegnen. Beispielsweise sollten sie für die Unterhaltung der Gemeindestraßen eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 100000 Euro und die Bildung einer Rückstellung beschließen. Dabei wollen die Neustädter auf die Arbeiten der Bioenergiegenossenschaft im Stadtteil Mengsberg aufspringen und Synergieeffekte nutzen.

Ein weiteres Thema war der Zollhof in Speckswinkel: Im Jugendraum im Keller gibt es Schimmel und Feuchtigkeitsschäden. Die Kommune hat sich mit Ortsvorsteher Karl Stehl darauf verständigt, dass zunächst der städtische Bauhof im Januar „Ursachenforschung“ betreibt, denn möglicherweise ist der Schaden nur auf einen Teil des Raumes begrenzt. Für eine komplette Sanierung wurden Kosten von rund 73 000 Euro ermittelt.

„Sicherheitshalber“, wie der Neustädter Bürgermeister betonte, wurde auch dafür eine Rückstellung vorgesehen. Groll erklärte aber, dass die Stadt eine solch umfassende Sanierung erst nach erneuter Beratung in den Gremien auf den Weg bringen würde.

Anschließend stimmten die Parlamentarier über einen SPD- Antrag ab, der eine Ermäßigung der Gebühren bei der Benutzung von öffentlichen Anlagen und Einrichtungen der Stadt für die örtlichen Vereine und Verbände sowie die politischen Parteien und Wählergruppen zum Inhalt hat. Reiner Bieker berichtete, dass bei einem Vereinsgespräch die Benutzungsordnung des Gemeinschaftsraumes im „Haus der Vereine“ in der Kernstadt thematisiert worden sei. Dabei sei die Frage aufgekommen, warum Vereine die Säle im Dorfgemeinschaftshaus Momberg sowie im Speckswinkler „Zollhof“ für Mitglieder-Versammlungen und „satzungsgemäße Zwecke“ kostenfrei nutzen könnten, den Raum im „Haus der Vereine“ aber nicht. „Die Zahl der Mitglieder wird immer weniger und nicht jeder Verein kann sich einen eigenen Vereinsraum leisten“, sagte Bieker. Dies sei eine Ungleichbehandlung, die bisher keinem aufgefallen ist.

Zukünftig wird es wohl nun auch in der Kernstadt möglich sein, denn die Stadtverordneten sprachen sich einstimmig für den SPD-Antrag aus. Allerdings soll damit kein Automatismus für das (neue) „Haus der Begegnung“ verbunden sein. Die Stadtverordneten sehen es als ausreichend an, wenn in der Kernstadt eine kostenfreie Möglichkeit zur Tagung besteht.

Weiterhin regte die SPD-Frak- tion an, Vereinen und Verbänden für interne Zusammenkünfte einmal im Jahr einen 50-prozentigen Nachlass auf die Benutzungsgebühr für die Grillhütten zu gewähren. Auch dieser Antrag fand Zustimmung bei allen Stadtverordneten.

Als letztes ging es um das Dorfgemeinschaftshaus in Momberg, an dem vor über 20 Jahren Dachrinnen falsch oder gar nicht angeschlossen worden waren. Dies führte zu Nässeschäden im Keller. An mehreren Stellen mussten die Wände aufgebrochen werden, um das Schadensbild zu beheben. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 27 000 Euro. Einer entsprechenden überplanmäßigen Auszahlung wurde ebenfalls zugestimmt.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.