Auch Neustadt wählt am 28. Oktober

Stadtverordnete beschlossen Termin für die Bürgermeisterwahl und die Resolution zur Autobahn 49

Nach den Wohratalern und den Rauschenbergern beschlossen nun auch die Neustädter, dass es am 28. Oktober nicht nur zur Landtagswahl und zum Verfassungsreferendum sondern auch zur Bürgermeisterwahl kommt.

von Florian Lerchbacher

Neustadt. Noch bis zum 30. Juni 2019 sitzt Thomas Groll sicher auf dem Chefsessel des Neustädter Rathauses. Rund acht Monate davor wird klar sein, ob er in eine dritte Amtszeit gehen und weitere sechs Jahre dranhängen darf. Eigentlich darf eine Bürgermeisterwahl frühestens sechs Monate und spätestens drei Monate vor Freiwerden der Stelle stattfinden. Einzige Ausnahme: Die Stadtverordneten können einen anderen Termin wählen, wenn sie so eine Zusammenlegung verschiedener Wahlvorgänge ermöglichen. Und das taten die Neustädter nun: Sie legten die Bürgermeisterwahl auf den 28. Oktober – dem Tag, an dem die Hessen ohnehin an die Urnen treten und zum einen den Landtag wählen und zum anderen über Veränderungen an ihrer Verfassung abstimmen müssen. Als Termin einer möglichen Stichwahl legten sie derweil den 11. November fest.

Ebenso einstimmig beschlossen die Stadtverordneten – unter ihnen erstmals Anke Stark, die aufseiten der SPD Sebastian Sack ersetzt – ihre Resolution zur Autobahn 49. Darin heben die Neustädter zu nächst hervor, wie wichtig die Autobahnanbindung für sie ist und welch große Entlastung sie durch die Anbindung erwarten. Gleichzeitig gehen sie aber auch davon aus, dass auf Neustadt

eine erhebliche Zunahme des Verkehrs zukommt in der Zeit zwischen der Freigabe des Teilstücks Neuental-Schwalmstadt und der Fertigstellung des Bauabschnitts bis Stadtallendorf.

Aus diesem Grund fordern die Stadtverordneten die Landesregierung dazu auf, mit dem Bau der „Verkehrskosteneinheit 30“ so schnell wie möglich zu beginnen und ihn rasch abzuschließen. Für die Zeit der erhöhten Belastung fordern sie „intelligente Lösungen“, um diese so gering wie möglich zu halten, und schlagen beispielsweise ein Nachtfahrverbot und temporäre Geschwindigkeitsbegrenzungen vor.

Zudem wollen sie, dass ihr Straßennetz begutachtet wird und das Land etwaige Schäden beheben lässt, die Verkehrsteilnehmer auf Schleichwegen anrichten. Vor allem aber fordern die Neustädter einen – unter Umständen provisorischen – Kreisel für die Kreuzung am Kaufpark, wo die Verkehrssituation auch ohne zusätzliche Belastung schwierig ist. Dabei ist ihnen bewusst, dass es eine vertragliche Verpflichtung gibt, die besagt, dass die Stadt für die Kosten aufkommen müsste. Dies wollen sie geändert haben: „Die Tieferlegung der B 454 in der Ortslage Stadtallendorf steht auch in engem Zusammenhang mit der A 49 und Mehrverkehr in diesem Bereich. Wir sehen es daher als notwendig an, dass sich der Bund auch in Neustadt finanziell einbringt und den genannten Kreisverkehr auf seine Kosten zeitnah verrichtet.“ Um die B 454 ging es auch in einer vom Stadtallendorfer Stadtparlament verabschiedeten Resolution. Darin fordern die Parlamentarier, den Baubeginn für den dritten Abschnitt zu beschleunigen.

Die Neustädter schlagen dem Amtsgericht Kirchhain Joachim Riehl als Nachfolger von Hubert Brühl als Ortsgerichtsvorsteher vor. Brühl möchte aus dem Amt ausscheiden, führt es derzeit aber kommissarisch weiter, da seine Amtszeit eigentlich im Oktober 2017 endete.

Das Plus wird immer größer

Bürgermeister Thomas Groll teilte mit, dass sich die finanzielle Situation der Stadt weiter verbessert: Für das Jahr 2016 war er von einem Plus von 570 000 Euro ausgegangen – inzwischen liegen die Neustädter bei mehr als 900 000 Euro. Und auch 2017 dürfte für die Stadt weitaus besser als erwartet ausfallen: Der Kämmerer hatte ein Plus von 630 000 Euro prognostiziert Schon jetzt ist klar, dass bei der Gewerbesteuer mit der Rekordsumme von 1,2 Millionen Euro rund 330 000 Euro mehr als angenommen Zusammenkommen. Die Spielapparatesteuer spült 20000 Euro mehr als erhofft in die Kasse und auch bei den Anteilen an den Gemeinschaftssteuern verzeichnet Groll ein Mehr von 180 000 Euro. „Wir sind ordentlich gerüstet für unsere Großprodukte“, frohlockte er. Ein weiteres Großprojekt wird wohl übrigens dazukommen: Die Stadtverordneten segneten 6000 Euro an Planungskosten für eine Tartanbahn für das Waldstadion ab.

Auf Anregung von Mario Gräser (CDU) werden sich die Neustädter mit dem Präventionsprogramm „Hilfeinseln“ der Polizei auseinandersetzen.

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