SPD Fraktion stimmt Haushalt zu

Nur wenige Fragen zum vorgelegten Haushalt traten bei den Beratungen in der Fraktion auf. Diese wurden in den Ausschüssen beantwortet. Angesichts des sehr positiven Ergebnisses mit einem Überschuss von Mehr als 700.000 Euro und enormen Investitionen fiel die Zustimmung nicht schwer. Als SPD haben wir aber auch einen Blick in die Zukunft geworfen und sehen 5 Felder, die wir noch intensiv bearbeiten müssen. Neustadt 2025 setzen wir um, Neustadt 2030 packen wir an!

  • Sicherung der Hausärztlichen Versorgung
  • Erneuerbare Energien und Mobilität
  • Würde im Alter und Pflege
  • Straßenbau und Baugebiete
  • Gewerbegebiet

Die Haushaltsrede trug Jörg Grasse vor und erweiterte die Gedanken des Fraktionsvorsitzenden Hans-Gerhard Gatzweiler mit Hinweisen und Anregungen.

Hier lesen sie den Text:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Sehr geehrte Damen und Herren,

aktuell macht es Spaß in Neustadt Stadtverordneter zu sein!

Wir verabschieden heute einen Haushalt mit einem Überschuss von mehr als 700.000 Euro, es ist der 4. Haushalt in Folge mit einem Überschuss. Der Haushalt 2018 verzeichnete mit 1,2 Mio. sogar einen Rekordüberschuss.

All dies Summen, von denen wir 2014 nicht einmal zu träumen gewagt haben.

Als wir in 2009 die Eröffnungsbilanz erarbeiteten und diskutiert haben, sprach das Büro davon, dass wir zum Erhalt unserer Substanz und Werte nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt benötigen, sondern jährlich deutliche Überschüsse von 500.000 bis 1 Mio. Euro.

Damals für uns alle unvorstellbar.

Nun hat die gute wirtschaftliche Entwicklung, der veränderte kommunale Finanzierungsanteil und insbesondere unser Bevölkerungszuwachs durch die Geflüchteten und die Errichtung der Erstaufnahmeeinrichtung dazu beigetragen, dass wir unsere Infrastruktur nicht nur erhalten können, sondern uns bei manchen Maßnahmen wir Bürgerpark, Tartanbahn oder ähnlichem auch schon der Kür zu wenden dürfen.

Ohne die Erstaufnahmeeinrichtung wären wir nie in das Programm „Soziale Stadt“ aufgenommen worden und hätten nie die enormen Zuschüsse von jetzt schon sicheren 5,5 Mio. Euro erhalten.

Dies müssen wir alle hier im Raum in unseren Gesprächen mit Einwohnerinnen und Einwohnern immer wieder betonen! Es sind die Fakten, die auch bestehen bleiben, wenn es die AFD nicht hören will.

Wir konnten die Kassenkredite zurückfahren und profitieren durch die Investitionsmittel aus der Hessenkasse.

„Vergessen wir nicht: Wir investieren allein in drei „Leuchtturmprojekte“ rund 9 Millionen Euro bei rund 7 Mio. Förderung“, so faste es Bürgermeister Groll in seiner Rede zusammen.

Auch dies eine Summe von der wir nicht einmal geträumt haben.

Auch dies eine Summe für die uns viele andere Bürgermeister beneiden.

Der erste Kreisbeigeordnete Zachow hat auf dem Neujahrsempfang der Schule sogar schon vom „Fördertopfkönig Hessens“ gesprochen.

Das finden von Fördertöpfen ist uns sehr gut gelungen. Vielen Dank an den Bürgermeister für das Engagement. Eine solch erfolgreiche Akquise gelingt aber nur bei einer super Vernetzung über alle Parteigrenzen hinweg und gelingt sicherlich auch nur bei einer großen Einigkeit im Parlament. Diese Einigkeit haben wir bei wichtigen Projekten fast immer gezeigt.

Sorgen macht mir allerdings, dass dies in der letzten Zeit nicht bei allen wichtigen weichenstellenden Beschlüssen gelungen ist, dies werden wir zum Beispiel heute bei der erneuten Beschlussfassung zu den wiederkehrenden Straßenbeiträgen erleben.

Aktuell werden auch unterschiedliche Auffassungen sehr differenziert und sachlich vorgetragen, der Respekt für andere Auffassungen ist vorhanden. Keiner von uns versucht, die Debatte zu emotionalisieren und Stimmung in der Bevölkerung zu machen.

Sorgen macht uns dies in Hinblick auf andere Parlamente und den Einzug neuer Gruppen, was uns unter Umständen auch nach der nächsten Kommunalwahl passieren kann.

Unsere „Neustädter Verhältnisse“ sind dann unter Umständen sehr schnell vorbei. Wenn wir dann Abstimmungen nicht mehr mit sehr eindeutigen Ergebnissen haben, werden das die Geldgeber merken und wir kommen evtl. nicht mehr so gut an die Fördertöpfe.

Eine große Einigkeit im Parlament ist nach meiner Meinung auch wichtig, damit unsere schlanke Verwaltung die vielfältigen Projekte abarbeiten kann.

Ich hatte es schon im Ausschuss hervorgehoben: Ihre Vorstellung, Herr Bürgermeister, zur Personalausweitung ist eine zurückhaltende, die von uns deshalb voll mitgetragen werden kann.

Es ist auch an diesem Punkt erkennbar, dass wir nicht übermütig werden, denn die finanzielle Situation kann sich schnell ändern. Die vielen dunklen Wolken am Horizont, die aktuell aufziehen, sind ein Warnzeichen.

An diesem Punkt möchte ich mich sehr bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihren Einsatz und die gute Arbeit bedanken. Der Haushaltsentwurf war wieder sehr gut vorbereitet, die neue Software verbessert die Darstellung und die wenigen eingebauten Fehler wurden schnell beseitigt. Auch dies ist ein Grund dafür, dass es fast keine Rückfragen zum Haushalt gab. Auch dies haben wir schon ganz anders erlebt.

Vielen Dank für die gute Arbeit!

Neustadt 2025, so überschreiben sie Herr Groll ihre Haushaltsrede, die auch diesmal wieder sehr ausführlich ausgefallen ist und uns viele Erläuterungen an die Hand gegeben hat.

Neustadt 2025:

Wir sind gut Aufgestellt!

Wir haben Visionen!

Wir arbeiten konsequent an der Abarbeitung!

Deshalb macht es in Neustadt aktuell Spaß Stadtverordneter zu sein!

Sie haben in den letzten Monaten aufgezeigt, dass sie bis 2030 im Amt bleiben möchten, dass können wir gut verstehen auch wenn es dann leider noch etwas länger bis zum nächsten SPD Bürgermeister dauern wird oder bis zur ersten Bürgermeisterin.

Deshalb möchte ich einen Blick auf Neustadt in 2030 werfen!

Aus Sicht der SPD sind fünf Handlungsfelder zu benennen, für die wir in dieser Zeit Lösungen finden müssen:

  1. Sicherung der Hausärztlichen Versorgung

Erste Überlegungen dazu haben wir angestellt, erste Gespräche mit dem Kreis sind geführt. Jetzt gilt es möglichst in sehr enger Zusammenarbeit mit unseren Hausärzten ein Konzept zu entwickeln, durch welches es uns gelingt, auch künftig die Hausärztliche Versorgung sicher zu stellen. Neue Wege und neue Lösungen müssen her. Ärztliche Versorgung gehört zur Daseinsversorge! Auch hier ist es notwendig, dass die kommunale Familie dies steuert. Auch hier gilt: der Markt alleine wird es nicht richten!

  • Erneuerbare Energien und Mobilität

Dies ist die größte Herausforderung für die Menschheit und sicherlich auch für Neustadt.

Hoffentlich tragen die geplanten Windräder zur CO2 Reduzierung bei und verbessern nebenbei auch noch die finanzielle Situation unserer Stadt!

Die Herausforderungen bis 2030 werden Lösungen für unsere Mobilität erzwingen. Egal ob wir über Ladesäulen oder Carsharing sprechen, ob wir über E-Autos und Photovoltaik, ob wir über Bürgerbus oder Gebäudedämmung sprechen, bei all diesen Punkten können wir sicherlich mit dem Finger immer auf andere zeigen. Doch auch wir in Neustadt werden unseren Beitrag zur Bewältigung dieser enormen Gefahr der Klimaveränderung erbringen müssen. Auch hier werden wir oftmals gegen Populismus und vermeintlich einfache Lösungen bzw. Ablehnung kämpfen müssen.

  • Würde im Alter und Pflege

Intensive Überlegungen haben wir bereits angestellt. Nach unserem Eindruck ist der Funke in der Bevölkerung noch nicht so ganz übergesprungen. Hier müssen wir weiter sehr intensiv daran arbeiten und Antworten entwickeln, die auf unsere Situation und auf unsere Ortsteile passen.

  • Straßenbau und Baugebiete

Intensiv haben wir in den letzten Jahren über die Sanierung von Straßen diskutiert und einen neuen Ansatz gefunden, der eine Überforderung einzelner Grundstücksbesitzer verhindert. Bis 2030 müssen wir aber auch Lösungen finden, damit wir die teilweise über 30 Jahre alten Baustraßen fertigstellen. Hier rächt sich, dass wir in der Vergangenheit unserer Hausaufgaben nicht gemacht haben. Hätten wir Bauland umgelegt und Erschließungsstraßen relativ zügig nach Fertigstellung der Häuser ausgebaut, dann hätten wir heute nicht so viele Baulücken und nicht ausgebaute Straßen. Damals hatte man nicht den Mut, sich mit Landbesitzern anzulegen und wollte das Geld der Stadt für die 10 % Beteiligung sparen und den Häuslebauern nicht den finanziellen Aufwand zumuten.  Heute erschwert uns diese Haltung die Ausweisung neuer Baugebiete und die Anlieger werden deutlich stärker zur Kasse gebeten!

Wegen der enormen Belastungen müssen wir hier ein langfristiges Konzept erarbeiten, damit die Grundstücksbesitzer möglichst frühzeitig wissen, was auf sie zukommt.

  • Gewerbegebiete

Momentan sieht es so aus, dass die Autobahn evtl. 2025 zu uns kommt. Hieraus ergeben sich neue Ansätze für die Ansiedlung von Firmen. Das Gewerbegebiet in Stadtallendorf an der Autobahn ist fast voll. Von der Abfahrt auf der Wasserscheide sind es nur 2 Kilometer bis zu unserer Ortsgrenze. Nutzen wir die Chance und entwickeln rechtzeitig Ansiedlungsmöglichkeiten. Hier bietet sich unter Umständen die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes an. Dies würde die Genehmigungschancen sicherlich erhöhen.

Neustadt 2025, dafür haben wir aufgezeigt, wohin wir wollen und was die Wege sein werden.

Neustadt 2030: beginnen wir damit, auch hier nach Wegen und Lösungen zu suchen!

Neustadt 2030: die Entwicklung von Visionen ist notwendig, damit wir auch in Zukunft eine liebenswerte Kommune sind, die auch bei Partner und Geldgebern ein hohes Ansehen genießen.

In unserer Stadt leben wir sehr erfolgreich mit Menschen vieler Nationen zusammen. Lassen sie uns dies erhalten!

Neustadt 2025 setzen wir um, Neustadt 2030 packen wir an!

Vielen Dank

Wie zufriedenstellend ist die Kindergartenverpflegung?


Aktuell herrscht in der Martin-von-Tour Schule eine Unzufriedenheit mit der Schulverpflegung, für deren Bereitstellung ist der Kreis zuständig.

Wie sieht es in unseren Kindergärten aus, dies will die SPD -Fraktion wissen udn hat deshalb eine große Anfrage eingereicht, folgende Fragen wurden gestellt:

1. Wie und von welchen Anbietern werden die Kinder in den Kindergärten mit Mittagessen versorgt?
2. Wie wurden die Anbieter gefunden? Wie lange ist die aktuelle Vertragslaufzeit?
3. Nach welchen Richtlinien arbeiten die Anbieter? Wie wird sichergestellt, dass es sich um kindgerechte Menüs handelt, die dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechen? Mit welchen Methoden werden die Essen hergestellt?
4. Gibt es eine Auswahl von Gerichten? Wie umfassend ist diese? Wie oft gibt es Fleischgerichte?
5. Zu welchen Preisen werden sie angeboten? Wie erfolgt die Bestellung?
6. Können Kinder und Eltern Einfluss auf das Essensangebot nehmen? Wie ist die Zufriedenheit mit dem derzeitigen Angebot?
7. Hat es in der Vergangenheit Gespräche mit dem Kreis gegeben, um eine Koordinierung mit den Schulessen zu erreichen? Wie steht der Magistrat zu einer verstärkten Zusammenarbeit?

SPD Initiative: Entlastung auch für U 3 Kinder

Ab August übernimmt das Land für die Kinder ab drei Jahre für sechs Stunden die Kindergartengebühren, die Eltern müssen dann nur noch für eine evtl. Nachmittagsbetreuung zahlen.

Auf Initiative der SPD wird Neustadt auch die Eltern von Kindern unter drei Jahren entlasten. Dazu reicht die Stadt die Gelder weiter, die der Landkreis der Kommune überweist weil er entsprechende Ausgaben für Eltern mit geringem Einkommen spart.

Der Teil des Beschlusses, welcher auf der nächsten Stadtverordnetensitzung fallen soll lautet:

Etwaige Zahlungen des Landkreises Marburg-Biedenkopf aufgrund ersparter Kostenbeiträge als Sozialhilfeträger werden für die Monate August bis Dezember 2018 vollständig an die Erziehungsberechtigten der U3-Kinder weitergereicht, die zum 1.6.2018 für den Besuch einer Kindertagesstätte in der Kommune angemeldet waren.

Dabei wird die jeweilige Zeit des KiTas-Besuchs berücksichtigt.

Die Erstattung erfolgt im I. Quartal 2019.

Sollten nicht alle zum 1.6.2018 angemeldeten U3-Kinder im Verlauf des Jahres 2018 einen Betreuungsplatz bekommen können, so ist zu prüfen, ob die Erziehungsberechtigten dieser Kinder beim späteren Besuch einer Kindertagesstätte in der Kommune eine Gutschrift bekommen können.

 

3.

Sollte es auch 2019 eine Rückerstattung des Landkreises geben, dann wird anhand der Höhe dieser Zahlung und der Kostenentwicklung im Kindergartenbereich entsprechend verfahren.

Verzichtet der Landkreis 2019 auf eine Rückerstattung und gibt die eingesparten Kosten stattdessen über eine Senkung der Kreisumlage an die Kommunen weiter, wird es ebenfalls eine Kostenbeitragsminderung für U3-Kinder geben.

Bei der Berechnung dieser Kostenminderung ist folgendes zu beachten:

Es ist jener Anteil bei der Kreisumlagensenkung zu ermitteln, der die Kosteneinsparung des Kreises betrifft.

Es ist die Kostenentwicklung im Kindergartenbereich zu berücksichtigen.

Eine nennenswerte Verschlechterung der kommunalen Haushaltssituation wäre zu berücksichtigen.

Die Verwaltung würde zum IV. Quartal 2019 die entsprechenden Berechnungen vornehmen und den städtischen Gremien zur Beschlußfassung vorlegen.   

 

Erinnerungskultur ist heute wichtiger denn je!

Angeregt durch eine Anfrage der CDU haben wir uns im Stadtparlament intensiv mit der Frage beschäftigt, wie erinnert man sich an die schrecklichen Geschehnisse der Pogromnacht  am 8. November 1938. Diese Kapitel ist in Neustadt nie wirklich aufgearbeitet worden.

Die Diskussion war nicht einfach, in einer kleinen Arbeitsgruppe der Fraktionsvorsitzenden, der Ortsvorsteher der Kernstadt und Momberg wurde unter Beteiligung des Vorstandes der Jüdischen Gemeine Neustadt ein gemeinsamer Antrag erarbeitet.

Diesen finden sie hier: Antrag Erinnerungskultur

Die SPD-Fraktion hätte sich dabei eine klarere Aussage zur Verlegung von Stolpersteinen gewünscht, dazu waren die beiden anderen Fraktionen noch nicht bereit.  Wir werden weiterhin dafür werben….

 

SPD wird keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellen

In welchen Bereichen ist unsere Stadt nicht richtig aufgestellt? Gibt es Themen, die in Neustadt nicht angegangen werden? Was müsste man in Neustadt anders machen? Dies waren Fragen, die wir uns in der SPD gestellt haben und bei denen uns wenig aufgefallen ist, was ein eigener Kandidat  anders machen könnte als Bürgermeister Thomas Groll.

Die SPD Fraktion wird vom Bürgermeister rechtzeitig in Überlegungen eingebunden und erhält frühzeitig alle notwendigen Information. SPD Anregungen und Anträge werden konstruktiv beraten und meistens gemeinsam auf den Weg gebracht.

Die „Einigkeit in Neustadt“ bedeutet nicht, dass wir nicht auch kontrovers diskutieren und in einzelnen Punkten auch getrennt abstimmen.

Wir sehen nicht die Notwendigkeit einen eigenen Kandidaten aufzustellen und erwarten vom Bürgermeister im Falle seiner Wiederwahl weiterhin eine intensive und faire Zusammenarbeit.

 

SPD wird Beitritt zum Müllabfuhrzweckverband zustimmen

Vor der letzten Stadtverordnetensitzung stellte sich der Müllabfuhrzweckverband Biedenkopf vor und erläuterte seine Arbeit. Geschäftsführerin Anja Reichel und der Verbandsvorsitzende Christoph Felkl (Bürgermeister der Gemeinde Breidenbach) stellten den Verband vor. Sie zeigten anhand zahlreicher Beispiele auf, welche Kosten für die Bürgerinnen und Bürger bei einem Beitritt entstehen würden.
Bei der Abfuhr kann zwischen einem zwei- und einem vierwöchigen Rhythmus gewählt werden. So kostet eine 80 L Tonne für den Restmüll bisher bei uns bei einer Abholung alle drei Wochen 112,80 €. Beim Zweckverband würde eine zweiwöchige Abfuhr 143,40 € und eine vierwöchige 71,76 €. kosten.
Zweimal im Jahr kann der Sperrmüll kostenlos abgeholt werden. Hier kann die dreifache Menge abgeben werden als dies bisher bei uns erlaubt ist. In Neustadt kostet die Abholung aktuell 30 €.

Wer sich über den Verband informieren will kann dies hier : Müllabfuhrzweckverband Biedenkopf

Kreistag setzt sich gegen Verkehrsbelastung ein

Autobahn

Auch im Kreistag stand die Verkehrsbelastung nach Freigabe der Autobahn in Schwalmstadt im Mittelpunkt der Resolution. Die Situation in Stadtallendorf durch die verschobene Tieferlegung der Bundesstraße und die Belastungen von Neustadt wurden in der Diskussion hervorgehoben. Für die Koalition sprach für die CDU Manfred Vollmar und für die SPD-Fraktion Hans-Gerhard Gatzweiler.

Er führte unter anderem aus:

Scheinbar sind aber jetzt die größten Hürden beseitigt und mit einer Ausschreibung kann im 1. Quartal 2018 gerechnet werden, so zumindest die Mitteilung der OP vom Anfang diesen Jahres.

2021 soll die Autobahn in Schwalmstadt freigegeben werden, wenn es sehr zügig läuft, ehrlich gesagt daran kann ich noch nicht so wirklich glauben, dann könnten die beiden fehlenden Abschnitte bis 2015 fertiggestellt werden.

Was passiert in der Zwischenzeit mit den Autos und insbesondere den Lastwagen? Was passiert bei einer deutlichen Verzögerung?

Die Autos müssen sich ihren Weg über die Bundesstraße durch Wiera, Neustadt und Stadtallendorf suchen.

In Neustadt geht die Bundesstraße Mitten durch die Stadt, hier gibt es vier neunziggrad Kurven, zwei davon versehen mit Ampeln, die insbesondere von LKWs aufgrund ihrer Radien und Straßenbreiten schwer zu nehmen sind. Bereits jetzt gibt es längere Rückstaus an den Ampeln und in der Bahnhofstraße. Alle Autos und LKW müssen direkt an der Martin-von Tours Schule vorbei.  Eine große Gefahrenstelle! „Kreistag setzt sich gegen Verkehrsbelastung ein“ weiterlesen

Die gute Finanzlage haben wir den Geflüchteten zu verdanken!

Haushalt mit Überschuss

Die SPD-Fraktion hat dem diesjährigen Haushaltsplan zugestimmt. In seiner Rede führte der Fraktionsvorsitzende aus:

In den Beratungen im Ausschuss schaute Herr Bätz als Ausschussvorsitzender immer wieder zu den SPD Abgeordneten und man konnte erkennen, dass er erstaunt war, dass diesmal so wenig Fragen, Hinweise und Kritik aus unseren Reihen kamen.
Ja, dass ist richtig, wir haben diesmal wenig hinterfragt. Was ist anders als in den letzten Jahren?
Den diesjährigen Haushalt zu lesen macht richtig Spaß, denn die hohen Investitionen, die hohen Zuschüsse und der hohe Überschuss zeigen die aktuell gute Situation. Dass wir es nach vielen Jahren des Streichens und Sparrens in den nächsten Jahren endlich mal wieder schaffen, unsere Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und dies nicht nur bei den beiden Großprojekten Haus der Begegnung und Freibad sondern auch bei vielen „kleinen Aktivitäten“ ist sehr erfreulich. „Die gute Finanzlage haben wir den Geflüchteten zu verdanken!“ weiterlesen

Stolpersteine – Gedenken nach 80 Jahren

Stolpersteine

Im Jahr 2016 hat die CDU Fraktion die Frage aufgeworfen, wie man am Besten an die aus Neustadt vertriebenen und vielfach getöteten Juden gedenkt. In diesem Jahr nähert sich die Pogromnacht zum 80. Mal. 

In Neustadt wurde das Kapitel unserer Geschichte bisher nicht genug aufgearbeitet. Neustadt hatte mit 99 Juden bei 1814 Einwohnern den höchsten Bevölkerungsanteil im Landkreis.

Zum 50. Jahrestag in 1987 hat eine Schülergruppe das Thema erstmalig aufgegriffen und die Ergebnisse in einer umfangreichen Ausstellung präsentiert.

Eine Projektgruppe formulierte damals: „Es muss in Neustadt während der NS-Zeit so viel geschehen sein, dass man sich dieser Zeit schämt oder sich noch immer zu ihr bekennt“.

Die Reichskristallnacht hat in Neustadt schon einen Tag früher als im Reich stattgefunden.

Deshalb spricht sich die SPD-Fraktion für Gedenksteine aus. Diese bieten die Möglichkeit, nicht nur einmalig sondern immer wiederkehrend an die damaligen Gräueltaten zu erinnern. 

Das Anbringen einer Gedenktafel halten wir nur für die zweitbeste Lösung. 

Lesen Sie auch: http://spd-neustadt.de/gedenken-ja-die-frage-ist-nur-wie/