CDU-Mehrheit stützt Hoims Nachtragshaushalt für 2006

SPD-Opposition hält Neustadts Bürgermeister mangelndes Baumanagement vor
Neustadt. Die Mehrheit der Stadtverordneten hat den Nachtragshaushalt für 2006 gegen die Stimmen der Sozialdemokraten verabschiedet.
von Bodo Ganswindt
Am 9. Oktober hatte Bürgermeister Manfred Hoim der Stadtverordnetenversammlung die Nachbesserungen in Zahlen für den Haushalt des laufenden Jahres vorgelegt (die OP berichtete).
Unterm Strich hat der Kämmerer keine dramatischen Änderungen vornehmen müssen. Sie bezogen sich vor allem auf Positionen des Vermögenshaushaltes, der die Investition der Stadt beinhaltet. So verringerten sich unter anderem die ursprünglich 600000 Euro, die für den Bau der Emil-Rössler-Straße veranschlagt waren, auf nur noch 50 000 Euro für Planungskosten, weil der Ausbau auf das nächste Jahr verschoben wurde.
Auch für den Umbau der Marktstraße veranschlagtes Geld verringerte sich um 400000 Euro.
CDU-Fraktionsvorsitzender Franz Michels attestierte Hoim für den ausgeglichenen Haushalt „Können und Weitblick“. Die CDU-Fraktion sei mit dem
Zahlenwerk durchaus einverstanden. Nach und nach seien Vorhaben umgesetzt worden, „die zur Verbesserung der Infrastruktur in der Kernstadt und den Stadtteilen beitragen“. Erfreulich sei unter anderem, dass die Sanierung des Hallenbades in Mengsberg den Kostenrahmen nicht gesprengt habe.
Dass der Umbau von Markt -und Turmstraße erst Ende August begonnen habe, erkläre
sich aus dem Umstand, dass der Zuwendungsbescheid des Landes erst so spät eingetroffen sei.
Der SPD-Fraktion hielt Michels vor, selbst keine Änderungswünsche vorgetragen und dennoch in den Ausschüssen alles abgelehnt zu haben.
Hans-Gerhard Gatzweiler von der SPD-Fraktion monierte unter dem Hinweis auf die Situation in der Marktstraße, dass der im Dezember 2005 verabschiedete Fünfjahresplan bereits im ersten Jahr nicht eingehalten werden könne. „Niemand glaubt mehr daran, dass die Marktstraße bis Sommer 2007 fertig werden kann“, sagte Gatzweiler.
Beim Bau des Hauses der Vereine sei der Kostenrahmen überzogen worden, und der Baubeginn des Schwimmbadkiosks ließe auf sich warten. „Unter vorausschauender Planung und ordentlichem Baumanagement verstehen wir etwas anderes.“
Aufgeschobene Investitionen seien für die SPD-Fraktion kein Grund zur Freude. Sie werde daher den Nachtragsetat ablehnen.
Nach Gatzweilers Attacken trat der Bürgermeister noch einmal ans Rednerpult. „Es hätte mich gewundert, wenn sie nicht noch das große Klagelied angestimmt hätten“, sagte Hoim zu Gatzweiler, „wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wäre gar nichts passiert.“