Die beiden Fraktionen bilden weiter eine Zählgemeinschaft Franz-W. Michels (CDU) soll Stadtverordnetenvorsteher werden
Eigentlich finden die Stadtverordneten auf ihrem Weg zu Entscheidungen meist für alle Fraktionen tragbare Kompromisse. Doch für den Fall der Fälle gibt es auch wieder eine Sicherheitsvariante.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Die angestrebte absolute Mehrheit hatte die CDU bei der Kommunalwahl mit 48,8 Prozent erhaltener Stimmen zwar knapp verpasst. Dafür sicherte sie sich nun die FWG (17,2 Prozent) als Kooperationspartner, sodass sich die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung im Notfall problemlos gegen die SPD (34,4 Prozent) durchsetzen können.
„In den letzten fünf Jahren haben sich CDU und FWG bei Bedarf in Sachfragen abgestimmt und die von Bürgermeister Thomas Groll eingebrachten Haushaltspläne stets gemeinsam mitgetragen. Damit wurde die Basis für eine positive Weiterentwicklung der Kommune geschaffen. An dieses gute Miteinander wollen wir auch in der Zukunft anknüpfen“, teilen Franz-W Michels (CDU) und Horst Bätz (FWG) gemeinsam mit.
Georg! übernimmt den CDU-Vorsitz von Michels
Hans-Gerhard Gatzweiler, Fraktionsvorsitzender der SPD, nimmt das gelassen: „Es überrascht mich nicht.“ Auch mit den Sozialdemokraten seien Gespräche geführt worden – in denen sich die Neustädter Kommunalpolitiker im Vorfeld der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung darauf einigten, wer welche Positionen besetzen soll. Dabei zeigten sie auch wieder die gewohnte Einigkeit – bis auf eine Stelle.
Neuer Stadtverordnetenvorsteher soll Franz-W. Michels werden, der das Amt von Parteikollege Karl Stehl übernimmt. Dieser möchte sich mehr auf seine Arbeit als Speckswinkler Ortsvorsteher konzentrieren.
Eine größere Diskussion, wer die Stadtverordnetenversammlung künftig leitet, gab es nicht. „Als stärkster Fraktion kommt der CDU auch zukünftig nach ungeschriebenem parlamentarischen Brauch das Vorschlagsrecht für das Amt des Stadtverordnetenvorstehers zu“, betont Hans-Dieter Georgi – der als Nachrücker in die Versammlung kommt und den CDU-Vorsitz von Michels übernimmt. Seine Stellvertreter sind Stehl und Joachim Rausch.
Gehmlich steht statt Bätz an der Spitze der FWG
Auch an der Spitze der FWG kommt es zu einer Veränderung: Die Fraktion entsendet Horst Bätz in den Magistrat, dafür übernimmt Karsten Gehmlich – ebenfalls ein Nachrücker – das Amt des Vorsitzenden. Bei der SPD behält Gatzweiler diesen Posten. Als Stellvertreter fungieren Jörg Grasse und Karl- Heinz Waschkowitz.
CDU, SPD und FWG haben sich darauf verständigt, die Zahl der Magistratsmitglieder von fünf auf sieben anzuheben, damit sowohl die Kernstadt als auch die drei Stadtteile in diesem Gremium vertreten sind, was bisher nur von 1985 bis 1989 der Fall war. Um dadurch zusätzlich entstehende Kosten aufzufangen, haben die Neustädter Veränderungen bei der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Politiker geplant. CDU (Wolfram Ellenberg, Karl-Eugen Ramb und Klaus Schwalm) und SPD (Ella Milewski, Anita Ochs und Stephani Schmitt) sollen jeweils drei und die FWG ein Mitglied stellen.
Ellenberg soll in Neustadt erster Stadtrat werden
„Bewusst verzichten CDU und FWG hier auf eine gemeinsame Vorschlagsliste. Durch eine solche Verbindung würde nämlich die SPD einen Magistratssitz einbüßen“, stellen Michels und Bätz heraus und betonen: „Damit wollen wir deutlich machen, dass wir uns eine Fortsetzung des guten Klimas in den städtischen Gremien wünschen und keinen ausgrenzen wollen. Wir setzen auf Fairness.“
Die SPD übernimmt von der CDU auch den Posten des stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers und besetzt diesen durch Hans-Gerhard Gatzweiler. Erster Stadtrat soll Wolfram Ellenberg (CDU) werden.
Bauausschuss ist künftig auch für Soziales zuständig
Die drei Fraktionen haben sich auch darauf verständigt, die Zahl der Ausschüsse von drei auf zwei zu reduzieren. Die Aufgaben des Jugend- und Sozialausschusses fallen künftig in den Bereich des Fachausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Planen und Umwelt, den Vorsitz soll Karl Stehl übernehmen.
Segnet die SPD diesen Ansatz ab, so spricht sie sich gegen den Vorschlag von CDU und FWG für den Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss aus. Die Zählgemeinschaft will Markus Bätz (FWG) auf diesen Posten heben. „Das lehnen wir ab. Ein absoluter Parlamentsneuling ist nicht die angemessene Besetzung für dieses wichtige Amt“, erklärt Gatzweiler – der sich mit seiner Fraktion zudem gegen den Vorschlag der Zählgemeinschaft ausspricht, die Zahl der Ausschussmitglieder von sieben auf neun anzuheben.
Die Stellvertreterposten in den beiden Fachausschüssen wollen CDU und FWG der SPD anbieten.