Daumen hoch für den Zweckverband

Neustadt bekommt weitere Tankstelle
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Große Einstimmigkeit herrschte einmal mehr in der Neustädter Stadtverordnetenversammlung.
Die Bürgervertreter segneten unter anderem den gemeinsam von allen Fraktionen einge- brachten Antrag „Erinnerungskultur ist wichtiger denn je“ ab. Mit diesem bringen sie regelmäßige Gedenkveranstaltungen zur Reichspogromnacht auf den Weg und segnen ein Denkmal für ehemalige jüdische Mitbürger ab.
Zudem beschlossen die Neustädter den Beitritt zum Müllabfuhrzweckverband zum kommenden Jahr. Ziel dieser Veränderung ist es, Geld zu sparen (die OP berichtete über beide Themen ausführlich).
Sie segneten aber auch den Be- j bauungsplan für den „St. Martin Weg“ ab. Dort soll eine „Lagerhalle für Kulturgüter“ entstehen, die zahlreichen Oldtimern Platz bieten soll. Anschließend stimmten sie dem Verkauf von Gewerbegrundstücken „Am Gelicht“ zu. Die betreffende Fläche ist rund 3 000 Quadratmeter groß. Der Käufer plant, dort eine Tankstelle mit Shop und Waschstraße zu errichten.
In seinen Mitteilungen widmete sich Bürgermeister Thomas Groll auch dem Thema „Wiederkehrende Straßenbeiträge“. Er berichtete den Stadtverordneten über die aktuelle Diskussion in Hessens Landtag, in dem die Meinungen auseinandergehen. „Die CDU eiert rum“, gab der Neustädter Christdemokrat zu.

Straßenbeiträge bleiben weiter Diskussionsthema
Eine der Möglichkeiten ist, dass Kommunen über die Höhe der Beiträge selbst entscheiden kann. Eine andere sei, die Beiträge komplett abzuschaffen. Die SPD hat aber auch vorgeschlagen, eine Investitionspauschale einzuführen. „Wenn die käme, hätten wir jährlich einen bestimmten Betrag, den wir in die Straßen investieren können.“ Klarheit müsse die nächste Koalition bringen – sprich: das Thema wird erst nach dem 28. Oktober beraten.
Bisher habe die Stadt rund 50 000 Euro in den Weg hin zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen investiert. Nun stelle sich die Frage, was zu tun sei. Abwarten und, wenn die Investitionspauschale kommt, das investierte Geld in den Wind schießen. Oder eben den eingeschlagenen Weg weitergehen. Damit müssen sich nun die Mitglieder der drei Fraktionen beschäftigen.

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