Stadtverordnete freuen sich über 600000 Euro Überschuss und segnen Entwurf für das Jahr einstimmig ab
Nur zu gut erinnern sich Neustadts Stadtverordnete noch an die Jahre 2009 bis 2015 und den eng geschnürten Finanzgürtel. Entsprechend zufrieden zeigen sie sich mit der neuen Situation.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Der Haushalt endet mit 627000 Euro Überschuss, die Stadt zahlt 431000 Euro an Schulden zurück und verringert den Kassenkredit um 20 000 Euro. Durchaus erfreut stellte Hans-Dieter Georgi, der Fraktionsvorsitzende der CDU, diese prägnanten Zahlen heraus und betonte, dass Neustadt noch dazu Investitionen in Höhe von rund zwei Millionen Euro tätigen könne, ohne dazu weitere Kredite aufnehmen zu müssen.
Ausschlaggebend seien vier Punkte: die gute allgemeine wirtschaftliche Lage, der geänderte kommunale Finanzausgleich, die durch die Flüchtlingszahlen erhöhten Schlüsselzuweisungen – aber eben auch der Konsolidierungskurs der Stadt. Und an den erinnern sich die Stadtverordneten noch voller Schmerzen: Die Jahre 2009 bis 2015 seien geprägt worden durch Einsparungen, Streichungen und dem Umgang mit dem Mangel. Doch nun habe sich die Situation zum Positiven gewendet und es gebe wieder die Möglichkeit, zu gestalten“.
„Gleichwohl gilt: Wir müssen den soliden Kurs der Vergangenheit fortführen. Für Experimente ist kein Platz“, sagte Georgi, verwies auf die positiven Prognosen und mahnte, dass Neustadt ob der rückläufigen Flüchtlingszahlen für die Zukunft mit weniger Zuweisungen rechnen müsse. Zudem widmete sich der CDU- Fraktionsvorsitzende dem Thema „wiederkehrende Straßenbeiträge“ und mahnte, bei der Beratung über eine eventuelle Einführung nichts zu übereilen. Zudem kündigte er an, dass die Stadt zum Jahr 2018 unter Umständen bei den Friedhofsgebühren an der Schraube drehen müsse.
Auch Thomas Horn (SPD) ließ es sich nicht nehmen, den Blick in die triste finanzielle Vergangenheit zu werfen. Er erinnerte daran, wie die Stadtverordneten den Haushaltsplan 2014 absegneten, der mit einem Defizit von rund 650 000 Euro schloss. Damals habe Bürgermeister Thomas Groll (CDU) mit einem Haushaltsausgleich frühestens im Jahr 2019 gerechnet.
„Der Haushalt 2017 ermöglicht uns, die Realisierung von Projekten anzustoßen, an deren Umsetzung vor drei Jahren nicht zu denken war“, freute sich Horn und nannte das Haus der Begegnung als Bei
spiel. Dennoch dürften die Neustädter die derzeit gute Situation nicht als gegeben hinnehmen: „Die positiven Rahmenbedingungen sind durchaus veränderlich, und insbesondere die Aufgabe der Integration der Flüchtlinge muss mit dem begonnenen Engagement fortgeführt und weiter ausgebaut werden“, schloss Thomas Horn.
Karsten Gehmlich (FWG) erinnerte an die Worte des Bürgermeisters, ob der guten finanziellen Situation mutig zu sein, aber nicht übermütig zu werden. Er verzichtete allerdings auf den Blick in die Vergangenheit und wagte stattdessen lieber einen Ausblick: Die Neustädter müssten in Zukunft die „Quadratur des Kreises“ schaffen, sagte er und erleuchtete die kurzzeitig verwundert dreinblickenden Mitstreiter aus der Stadtverordnetenversammlung: „Wir müssen die Zukunft so gestalten, dass auch in 10 bis 20 Jahren sich junge Menschen noch bei uns wohlfühlen und herziehen.“ Es gelte offen zu sein und sich auch unkonventionellen Ansätzen nicht zu sperren. So brachte er beispielsweise einen Waldkindergarten ins Spiel – mit Hinweis auf eine Aussage Grolls, der für 2019 angekündigt habe, dass es dann mehr Kinder als Plätze in Kindergärten gebe. „Und brauchen wir den Marktplatz als Parkplatz? Oder sollten wir dort lieber einen Spielplatz bauen?“, fragte er und verwies darauf, dass die genannten Punkte nur Ideen seien, mit denen es zu spielen gelte.
Letztendlich appellierte er an die Bürger, sich mehr einzubringen, vor allem beim Programm „Soziale Stadt“: „Wir brauchen bei den Workshops mehr Input und mehr Teilnehmer, damit wir die Stadt so gestalten, wie es sich die Menschen wünschen.“ In Sachen Haushaltsplan fasste er sich kurz: „Diesem Entwurf nicht zuzustimmen, wäre töricht.“
Bürgermeister Thomas Groll kündigte an, sich trotz der guten finanziellen Prognosen für die Zukunft nicht zurücklehnen zu wollen. Er hofft, dass die Situation mindestens bis 2020 so gut bleibt und es alljährlich „etwas zu verteilen“ gibt.