23 Bürgermeister fordern über Partei- und Ortsgrenzen hinweg den schnellen A-49-Weiterbau
Aus den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen ist bisher nichts zur künftigen Haltung zur A 49 nach außen gedrungen. Vorsorglich heben darum Bürgermeister mahnend den Zeigefinger.
von Michael Rinde
Ostkreis. Die beiden heimischen Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) und Thomas Groll (CDU) haben sich der Schwalmstädter Initiative zum A-49-Weiterbau bedenkenlos angeschlossen, wissen sie doch um die klaren Positionen ihrer politischen Gremien zu dem bedeutendsten Verkehrsprojekt in Nord- und Mittelhessen. Ihre Befürchtungen verbinden sie dabei mit 21 weiteren Amtskollegen, beispielsweise aus Frielendorf, Neuental oder Homberg/Efze. Groll wie auch Somogyi wollen den Weiterbau, aber möglichst ohne lange Unterbrechungen. Sollte die Autobahn tatsächlich bei Schwalmstadt für mehrere Jahre oder auf Dauer enden, so warnen beide vor dem Verkehrsinfarkt. In Neustadt gab es dazu bereits Unterschriftenaktionen. Thomas Groll wurde gestern gegenüber dieser Zeitung noch einmal deutlich: „Die Befürchtung wird größer, dass das Projekt A 49 am Ende schlecht ausgeht.“ Groll unterstrich gestern, dass das aktuelle Bürgermeister-Bündnis parteiübergreifend ist. „Für uns ist das keine Frage des Parteibuches“, kommentierte er.
Die große Frage, die hinter der gemeinsamen Bürgermeister-Erklärung steht, ist, wie sich eine künftige schwarz-grüne Landesregierung zum A-49-Weiterbau verhielte. Bisher gibt es aus Reihen der Verhandlungspartner dazu keine Äußerungen. Die heimische Landtagsabgeordnete Angela Dorn (Bündnis 90/ Die Grünen), die an den Gesprächen beteiligt ist, war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Sie befand sich gestern bei den Koalitionsgesprächen von CDU und SPD, die bis nächste Woche abgeschlossen sein sollen.
Unabhängig davon wird sich das Thema A 49 allerdings an anderen Stellen entscheiden: beim Bund, was die künftige Finanzierung angeht und beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort wird im Laufe des nächsten Jahres über eine gemeinsame Klage der Naturschutzverbände „Nabu“ und „Bund“ und zwei Privatklagen entschieden. Sie richtet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den A-49-Abschnitt zwischen Stadtallendorf und Gemünden (Felda). Am Wochenende hatte der heimische Bundestagsabgeordnete Sören Bartol (SPD) bereits gegenüber der OP erklärt, dass bei der Finanzierungsfrage Vieles am künftigen Bundesverkehrswegeplan hängen wird. Darin werden die Finanzierungsprioriäten für Bundesprojekte festgelegt. „Im Moment weiß aber keiner genau, wohin der Weg bei der A 49 führt“, sagt Neustadts Rathauschef Thomas Groll generell.
Stadtallendorfs Bürgermeister Somogyi unterstrich bei allen Ängsten und Befürchtungen, die momentan aufkeimen, nochmals die Bedeutung der A 49. „Sie ist für uns als Industrie- und Divisionsstadt von großer Wichtigkeit.“
Folgende Erklärung haben die 23 Bürgermeister im Wortlaut abgegeben:
„Nachdem der Nabu Deutschland seine Klage gegen den vorletzten Abschnitt der A 49 (VKE 3.0) zurückgezogen hat, besteht nunmehr Rechtssicherheit für den Planfeststellungsbeschluss von 2012. Für alle umgebenden Kommunen ist ein umgehender Weiterbau im Anschluss an den Tunnel Frankenhain (VKE 20) von zentraler Bedeutung. Eine Belastung durch einen sogenannten qualifizierten Abschluss‘ bzw. durch einen schleppenden Weiterbau ist für die Bevölkerung nicht hinnehmbar. Einerseits kann die A 49 ihre Verkehrsbedeutung nur über einen Südanschluss erreichen, andererseits stehen keine ausreichend leistungsfähigen Straßen zur Verkehrsführung zur Verfügung. Der einheitliche nordhessische Standpunkt zur Verkehrsführung A 49 wird durch einen Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg deutlich hervorgehoben. Das maßgebliche Infrastrukturprojekt für unsere Region darf keinesfalls auf dem Altar der nunmehr laufenden Koalitionsverhandlungen geopfert werden. Die neue Landesregierung wird nachhaltig aufgerufen, sich für den sofortigen Weiterbau und einen qualifizierten Südanschluss der A 49 zu verwenden.“ Beteiligt sind die Bürgermeister aus Antrifftal, Gilserberg, Melsungen, Frielendorf, Neustadt, Borken, Wabern, Schwarzenborn, Neuental, Bad Zwesten, Ottrau, Knüllwald, Schwalmstadt, Neukirchen, Jesberg, Schrecksbach, Guxhagen, Stadtallendorf, Fritzlar, Malsfeld, Willingshausen, Oberaula, Stadt Homberg und Morschen.