Einnahmen brechen weg

Neustadt verbucht Rückgang bei Gewerbesteuer um 240000 Euro
„Die See ist in den vergangenen Wochen deutlich unruhiger geworden“, sagte Bürgermeister Thomas Groll bei der Einbringung des Nachtragshaushalts.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Der „kleine Segler Neustadt“ hat derzeit mit einigen Wellen zu kämpfen und muss Klippen umsegeln. Bürgermeister Thomas Groll hatte bei der Einbringung des Haushalts die Metapher des Bootes verwendet und kam nun auf sie zurück: „Der Haushalt war das Kursbuch, der erste Nachtrag beinhaltet nunmehr die im Laufe der letzten Monate und Wochen notwendig gewordenen Korrekturen.“ 2009 sei das Jahr einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich nun auch auf die Kommunen auswirke.
Einige Hiobsbotschaften ereilten die Stadt in den vergangenen Wochen: Einen Rückgang um 240 000 Euro verbucht Neustadt bei den Gewerbesteuereinnahmen – dies sei auf Rückzahlungen für vergangene Jahre und die damit einhergehende Neufestsetzung der Vorauszahlungen 2009 bei einem örtlichen Unternehmen zurückzuführen, so Groll Des Weiteren gebe es Einbrüche bei den Schlüsselzuweisungen des Landes und den kommunalen Anteilen am Steueraufkommen, die sich auf 218 000 Euro summieren. Dies lasse sich auch nicht durch Mehreinnahmen aus der Aufarbeitung der Unwetterschäden auffangen (155 000 Euro). Kosten für die Sanierung oder den Neubau des derzeit geschlossenen Kindergartens in der Allee sind dabei noch gar nicht eingerechnet.
Groll blickt auch schon voraus: Durch den neuen Tarifabschluss der Erzieherinnen und den Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen rechnet er mit weiteren Mehrausgaben in Höhe von 90 000 Euro. Das Defizit im Ergebnishaushalt erhöhe sich letztendlich von 700 000 auf 1,1 Millionen Euro.
„Wie positiv stünden wir da, wenn es diese Einbrüche bei Steuern und Zuweisungen sowie die Gehaltserhöhungen nicht gegeben hätte?“, fragte er die Parlamentarier und regte an, man müsse sich Gedanken über eine weitere Gebietsreform machen: „Wir müssen darüber nachdenken, weil es keine Möglichkeiten mehr gibt für die Verwaltungen, zu sparen. Man muss sich also fragen, ob sich Kommunen mit 2 000 bis 3 000 Bürgern langfristig noch halten können.“
Einige Ziele müsse Neustadt nun zurückstellen, zum Beispiel die Sanierung des Struthbrunnens, den Dorfplatz Speckswinkel, den Verbindungsweg Friedhof-Töpferweg und andere Projekte. Es gelte auch zu hinterfragen, ob die Stadt jährlich weiterhin 100 000 Euro in die Sanierung des Hauses der Begegnung stecken könne. Die Stadtverordneten müssen in der nächsten Sitzung über den Nachtragshaushalt entscheiden.