Der Knoten scheint durchschlagen
Finanzierungsfrage für Weiterbau der A 49 ist in der Theorie gelöst Bund setzt doch auf private Partner
Die Nachricht, dass erheblicher politischer Streit um die Finanzierung des Weiterbaues der A 49 beigelegt scheint, schlug am Donnerstag wie eine Bombe in der Region ein.
von Michael Rinde
Stadtallendorf. Der seit Monaten bestehende „gordische Knoten“ bei der Finanzierungsfrage scheint durchschlagen. Als erster verkündete am Donnerstagmorgen die OP auf ihrer Internetseite die Einigung. Der heimische Bundestagsabgeordnete Sören Bartol (SPD) berichtete von einer Übereinkunft mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). In den vergangenen Monaten hatte es erhebliche politische Auseinandersetzungen um dieses Thema gegeben – zuletzt sogar im hessischen Landtag. Dort hatte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Bartol im Mai sogar persönlich dafür verantwortlich gemacht, dass die A 49 von einer besonderen Bundesliste für öffentlich-privat zu finanzierende Bauprojekte (ÖPP) verschwunden war.
Doch zuletzt scheinen Bartol und Bouffier doch noch an einem Strang gezogen zu haben. Jetzt steht die A 49 jedenfalls wieder auf der zentralen Liste des Bundesverkehrsministeriums.
Bouffier wie auch Bartol führten die entscheidenden Gespräche mit Minister Dobrindt offenbar gemeinschaftlich. „Am Ende haben Bouffier und ich an einem Strang gezogen, um die hessischen Interessen beim Bund erfolgreich durchzusetzen“, sagte Bartol gegenüber der OP. Die hessische Staatskanzlei bestätigte gestern Nachmittag die Finanzierungseinigung. Ministerpräsident Bouffier bezeichnete es dabei als „zweit- ranging“, wie der Bund die Finanzierung sicherstelle. Wichtig sei, dass die A 49 jetzt konsequent weitergebaut werde.
Das Ergebnis: Der Bund stellt die fehlenden 120 Millionen Euro für den A-49-Abschnitt zwischen Neuental und Schwalmstadt, der bereits im Bau ist, in den nächsten Jahren zur Verfügung. Zugleich werden die beiden weiteren Autobahnabschnitte von Schwalmstadt bis Stadtallendorf und von dort zur Autobahn 5 bei Gemünden (Felda) als ÖPP-Vorhaben realisiert.
Damit wäre ein Finanzierungskonzept für alle drei Abschnitte auf dem Weg – und zugleich ein Stolperstein auf Landesebene beseitigt Denn der schwarz-grüne Koalitionsvertrag schreibt genau diese durchgehende Finanzierung vor, ein Zugeständnis, das die CDU seinerzeit gegenüber dem grünen Partner gemacht hatte.
Jetzt stehen die A-49-Abschnitte von Schwalmstadt bis Stadtallendorf wieder auf einer Liste mit zehn weiteren ÖPP-Projekten in der gesamten Republik. Ein gewisser Wettbewerb unter den Projekten dürfte nicht auszuschließen sein, wenn sich Investoren melden. Was spricht dabei für die Autobahn 49? „Fachleute im Ministerium erklären, dass es ein hochattraktives Vorhaben für Investoren ist“, antwortet Sören Bartol im Gespräch mit der OP.
„Für mich ist das der schönste Tag, seit ich dem Deutschen Bundestag angehöre“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Heck (CDU) angesichts der Nachricht. Heck hatte sich von jeher für eine ÖPP-Finanzierung starkgemacht. „Ich bin ausgesprochen dankbar, dass Bartol seinen Widerstand aufgegeben hat und auf unsere Linie einschwenkt“, kommentierte Heck die Entwicklung. Bartol selbst spricht gegenüber der OP vom „bestmöglichen Kompromiss“. Es sei erreicht, dass die Autobahn nicht bei Stadtallendorf enden werde. Mit einer alleinigen konventionellen Lösung über den Bundeshaushalt wäre zu viel Zeit bis zu einer kompletten Fertigstellung vergangen, ist nun auch Bartol überzeugt. „So sichern wir uns den größten Anteil der Haushaltsmittel, die der Bund in hessische Projekte investiert, für den ersten A-49-Ab- schnitt“, erklärt der Abgeordnete. Er hält in der jetzt entstandenen Situation eine Fertigstellung der gesamten A 49 bis zum Jahr 2021 für möglich – immer vorausgesetzt, der Steuerzahler lege bei einer ÖPP-Finanzierung nicht am Ende drauf, wie der Verkehrspolitiker betont.
Doch es bleiben in jedem Falle noch Hürden zu überwinden: Noch immer ist eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Autobahn-Abschnitt zwischen Stadtallendorf und Gemünden (Felda) anhängig. Sie ruht derzeit, das Land verhandelt mit den klagenden Grundstückseigentümern, einer Familie aus dem Ostkreis. Zuletzt hatte das hessische Verkehrsministerium davon gesprochen, dass sich die außergerichtlichen Gespräche auf gutem Wege befänden.
Die Maßstäbe an die Wirtschaftlichkeit eines privat finanzierten Autobahnabschnitts sind bei den ÖPP- Projekten der neuen Generation ausgesprochen eng. An den früheren Straßenprojekten, die so finanziert wurden, hatte der Rechnungshof massive Kritik geübt, weil sie am Ende für den Steuerzahler teurer wurden, als wenn sie vom Bund direkt bezahlt wurden. Stadtallendorfs Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) und Erster Stadtrat Otmar Bonacker (CDU) erfuhren die Neuigkeiten in Sachen A 49 auf einer gemeinsamen Dienstreise. Somogyi spricht bei der jetzt gefundenen Lösung „von einem Kompromiss, der wichtig für die Region ist“. Es sei „Licht am Ende des Tunnels“ erkennbar. Bonacker seinerseits betonte, dass sich der Druck auf die heimischen Abgeordneten offenbar gelohnt habe.
Aus Reihen der Wirtschaftsverbände gibt es ein Lob für die Einigung. Aber es gibt auch die Befürchtung, dass mittelständische Bauunternehmen bei den anstehenden Investitionen in die A 49 dank ÖPP hinten anstehen werden.
ÖPP Projkete
Wie werden die ÖPP-Projekte der „neuen Generation“ finanziert? Nach Prüfung der Wirtschaftlichkeit gibt es nach Darstellung des Bundesverkehrsministeriums mehrere Möglichkeiten:
Bauunternehmer oder Betreiber suchen sich Kapitalgeber, etwa Banken, die Kredite geben, oder „konstitutionelle Anleger“, das könnten beispielsweise Versicherungen sein.
Finanzinvestoren suchen sich ihrerseits Unternehmen, die den Bau der betreffenden Strecke übernehmen.
Das Geld, das investiert wurde, fließt dann über einen Zeitraum von 30 Jahren zurück an die Betreiber, indem ihnen beispielsweise Lkw- Maut-Einnahmen überlassen werden. Zahlungen an Betreiber von über ÖPP gebauten Straßen hängen nach Angaben aus dem Bundesverkehrsministerium dabei auch von deren weiteren Unterhaltung ab. Im April 2015 sprach das Ministerium von einer Summe von rund 7 Milliarden Euro, die über ÖPP investiert werden soll.