Einstimmiges Votum der SPD-Fraktion
Neustadt. Einstimmig bestätigte die Neustädter SPD-Fraktion im Stadtparlament Georg August Metz als Fraktionssprecher der SPD. Metz hatte unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Bürgermeisterwahl angekündigt, die Fraktion zu befragen, ob sie seine im Wahlkampf geäußerten Positionen weiterhin mittragen wird und dabei auch seinen Fraktionsvorsitz in Frage gestellt. Bürgermeister Thomas Groll (CDU) hatte sich mit 60,2 Prozent gegen Metz durchgesetzt.
Die Fraktion hat das Vertrauen in ihren Vorsitzenden nach intensiver Diskussion und nach nochmaliger Analyse des aktuellen Haushaltes eindeutig bestätigt. Dies erklärten die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung.
Der Handlungsschwerpunkt in den kommenden Jahren liegt für die SPD-Fraktion eindeutig im Bereich Haushalt und Finanzplanung.
Bürgermeister Thomas Groll sei es gewesen, der in einer Wahlkampfveranstaltung verlangt habe, dass ein Kandidat klar aufzeigen solle, wie er das Haushaltsproblem lösen will. Genau dies erwartet nun die SPD-Fraktion nach eigener Aussage vom wiedergewählten Bürgermeister.
Die SPD-Fraktion verweist darauf, dass der vorliegende Haushaltsentwurf schon wieder ein Millionendefizit aufweise. Dabei seien „einige Baustellen mit ihrem millionenschweren Finanzbedarf in der Haushaltsplanung überhaupt noch nicht enthalten. Als Beispiele nennt die SPD den Finanzbedarf für das Freibad, die Ablösung für die unverkauften Flächen im Gewerbegebiet und eine bauliche Lösung für das Haus der Begegnung.
Am nächsten Montag kommt das Neustädter Stadtparlament zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Dort soll auch über Grolls Haushaltsentwurf entschieden werden. Die Aussagen der SPD im Vorfeld lassen zumindest eine spannende Debatte erwarten. Am Montag wird das Parlament übrigens auch endgültig über die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl entscheiden.