Geschäft mit Gas ist Stadt zu unsicher

Mehrheit von Neustadts Stadtverordneten spricht sich gegen ein Pacht- und für ein Konzessionsmodell aus

Neustadts Stadtverord­nete hantierten beim Thema Gas mit Zahlen im fünf- und sechsstelligen Bereich – ohne genau zu wissen, welche Angaben exakt sind.

von Florian Lerchbacher

Neustadt. Es ist nicht lange her, dass die Kommunen im Kreis über die Zukunft des Strom­netzes diskutierten: Die einen entschieden sich für ein Pacht­modell mit eigener Beteiligung am Netz, die anderen stimmten für ein Konzessionsmodell, wie­der andere beschlossen ein ge­mischtes Modell.

Nun steht in Neustadt, Stadt­allendorf und Kirchhain die Zu­kunft des Gasnetzes auf der Ta­gesordnung, da der Wegenut­zungsvertrag mit dem Gasver­sorgungszweckverband aus­gelaufen ist. Die drei Gemeinden gehen das Thema gemeinsam an. Die Magistrate entwickelten Beschlussempfehlungen, in de­nen sie sich dafür aussprechen, wieder ein Wegenutzungsrecht zu vergeben.

Die SPD Neustadt legte nun während der vergangenen Stadtverordnetenversammlung einen Änderungsantrag vor, um die Option einer Übernahme des Gasnetzes und ein Pacht­modell offenzuhalten. Wenn die Zukunftschancen des Gasnetzes so schlecht seien, wieso gebe es dann vier Interessenten für das Netz, wunderte sich Hans-Ger­hard Gatzweiler in seiner Be­gründung.

Der SPD-Vorsitzende erklär­te, er sehe die Zukunft des Ga­ses nicht so pessimistisch wie die Berater eines Büros für ener­giewirtschaftliche Planung aus Aachen. Anschließend nannte er Zahlen, an denen sich jedoch die Meinungen teilten – und die ob der intern geführten Ver­handlungen auch nicht nach­prüfbar sind.

„Es sind noch viele Fragen of­fen“, kommentierte Bürger­meister Thomas Groll die un­terschiedlichen Ansichten und Zahlen. Einig waren sich die Parteien, dass Neustadt jährlich einen Ertrag von rund 16 000 Euro erwirtschaften könnte. Franz-W. Michels (CDU) gab zu bedenken, dass nicht klar sei, wie viel die Stadt für das auf ei­nen Restwert von 8,5 Millionen Euro bezifferte Gasnetz hinblät­tern müsste. Groll gab Schwan­kungen beim Zinsniveau zu be­denken und stellt auch den Zu­stand des Gasnetzes in Frage. „Es ist aus meiner Sicht nach­vollziehbar, den Weg aufzuhal­ten“, sagte er zu Gatzweiler und dessen Plänen zu einem Neben­angebot. Er befürchte jedoch, das Ergebnis der weiteren Un­tersuchungen bereits zu ken­nen und spreche sich daher ge­gen das Offenhalten der Option Pachtmodell aus. „Es ist schlimm, wie viel Geld wir für Beratungsprozesse aus­geben, um dann am Ende ohne konkrete Zahlen dazustehen“, ärgerte sich Gatzweiler, der sich dann noch mit Michels in die Haare bekam, wie hoch Kosten für ein weiteres Prüfverfahren wären – und wer diese Kosten letztendlich tragen müsste.

Gatzweiler rechnet mit Mehr­kosten in Höhe von 10 000 bis 15 000 Euro, die vertretbar seien, „wenn wir dadurch die Chance haben, das Gasnetz als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge mitzugestalten und Eigentum zu erwerben.“ Michels entgeg­nete, Neustadt müsste die Ge­samtkosten in Höhe von 60 000 Euro alleine tragen, sollten die Versammlungen in Kirchhain und Stadtallendorf kein Interes­se an der Option Pachtmodell zeigen.

Letztendlich stimmten die Stadtverordneten dank der Mehrheit von CDU und FWG bei Gegenstimmen der SPD für die Magistratsvorlage und ge­gen den Änderungsantrag. Mit der gleichen Magistratsvorlage setzten sich gestern die Stadt­verordneten in Stadtallendorf auseinander, am Montag ist sie in Kirchhains Stadtverordneten­versammlung Thema.