Groll und Hoim sollen zahlen – MNZ

SPD: Feierlicher Amtswechsel zu teuer
Von Alfons Wieber (0 64 28) 44 88 40 redaktion.mnz@mittelhessen.de
Neustadt. Der 29. Juni 2007 ist den Neustädtern teuer zu stehen gekommen. An diesem Tag wurde Altbürgermeister Manfred Hoim (CDU) mit einer großen Zeremonie und einem rauschenden Fest in den Ruhestand verabschiedet, und gleichzeitig sein Nachfolger und Parteikollege Thomas Groll in sein Amt eingeführt. Mit rund 9000 Euro schlug die repräsentative Veranstaltung im städtischen Haushalt zu Buche. Zu viel, findet die SPD und will die beiden Politiker, die sich feiern ließen, zur Kasse bitten.
Rund 300 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft und Bundeswehr hatten sich zur Verabschiedung und Amtseinführung im Neustädter Haus der Begegnung versammelt, um nach dem stilvollen Zeremoniell im Bürgerpark im großen Saal zu plauschen und sich an den bereit gestellten kühlen Getränken und Häppchen zu laben. Das hatte natürlich auch seinen Preis. 9 000 Euro kostete der bunte Abend. Ursprünglich waren nur 6 500 Euro dafür vorgesehen worden.
Diese Summe war auch im von der Stadtverordnetenversammlung genehmigten und verabschiedeten Haushalt 2007 dafür eingeplant. Die Differenz von rund 2500 Euro sollte nun als außerplanmäßige Ausgabe bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Junker-Hansen-Stadt abgenickt und danach der Stadtverordnetenversammlung zur Entschlussfassung und Genehmigung vorgelegt werden.
■ Groll: Eigenanteil nicht vorgesehen
Das wollte aber die SPD-Fraktion so nicht hinnehmen. Ihr Vorsitzender Hans Gerhard Gatzweiler beantragte am Donnerstagabend die Offenlegung der Zusammensetzung der einzelnen Rechnungspositionen. Er stellte die Frage nach einem Magistratsbeschluss, mit dem die Mehrausgabe begründet und genehmigt worden sei, zumal ein Eigenanteil von Manfred Hoim und Thomas Groll an den Kosten der Veranstaltung nicht erkennbar sei.
„Für uns war klar, dass sich der Magistrat bei der Planung der Veranstaltung an den Planungskosten des Haushaltes hält und sich sowohl der Altbürgermeister als auch der neue Amtsinhaber zu einem bestimmten Prozentsatz an den Kosten der Veranstaltung beteiligen“, sagte Gatzweiler.
Da es sich um eine repräsentative Veranstaltung der Stadt Neustadt für einen Bürgermeister, der 18 Jahre lang im Amt war, gehandelt habe, sei eine Kostenbeteiligung des alten und neuen Amtsinhabers nicht vorgesehen, entgegnete Thomas Groll.
„Jeder, der in Rente geht, zahlt die Kosten seiner eigenen Verabschiedung. Wir stehen zu den im Haushalt veranschlagten 6500 Euro, können es aber nicht nachvollziehen, dass überhaupt kein Eigenanteil gezahlt werden soll“, betonte Thomas Horn (SPD).
Die Magistratsvorlage wurde allerdings trotzdem gegen die Stimmen der SPD-Fraktion angenommen. Die SPD beantragte ihrerseits, die Magistratsvorlage zurückzuziehen und die Differenzkosten durch einen Eigenanteil des alten und neuen Amtsinhabers zu finanzieren. Bürgermeister Groll sagte zu, die Offenlegung der Kostenaufstellung den Ausschussmitgliedern nachzureichen.

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