Die gute Finanzlage haben wir den Geflüchteten zu verdanken!

Haushalt mit Überschuss

Die SPD-Fraktion hat dem diesjährigen Haushaltsplan zugestimmt. In seiner Rede führte der Fraktionsvorsitzende aus:

In den Beratungen im Ausschuss schaute Herr Bätz als Ausschussvorsitzender immer wieder zu den SPD Abgeordneten und man konnte erkennen, dass er erstaunt war, dass diesmal so wenig Fragen, Hinweise und Kritik aus unseren Reihen kamen.
Ja, dass ist richtig, wir haben diesmal wenig hinterfragt. Was ist anders als in den letzten Jahren?
Den diesjährigen Haushalt zu lesen macht richtig Spaß, denn die hohen Investitionen, die hohen Zuschüsse und der hohe Überschuss zeigen die aktuell gute Situation. Dass wir es nach vielen Jahren des Streichens und Sparrens in den nächsten Jahren endlich mal wieder schaffen, unsere Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und dies nicht nur bei den beiden Großprojekten Haus der Begegnung und Freibad sondern auch bei vielen „kleinen Aktivitäten“ ist sehr erfreulich.

Wenn man daran denkt, dass wir jetzt schon über eine Tartanbahn im Waldstadion sprechen, dann wird deutlich was sich in den letzten Jahren alles verändert hat.
Der Bürgermeister ist in der Haushaltsrede u.a. auf den BGM Wahlkampf in 2013 eingegangen.
Ich habe mir deshalb seine Haushaltsrede von 2013 nochmal durchgelesen.
Damals gingen wir für 2013 von einem planerischen Defizit von 920.000 € aus, der Haushalt „war auf Kante genäht“, Gewerbesteuer und Grundsteuern haben wir angehoben und an vielen Stellen gespart. Die Einnahmen lagen um 800.000 Euro niedrige als in 2008.
„Ein solches Streichkonzept werden wir nicht unbegrenzt wiederholen können“, führte der Bürgermeister aus. „Alleine könne wir das strukturelle Defizit nicht lösen“, war eine weitere Aussage.
Zurückgehende Bevölkerungszahlen und Einkommenssteuersätze trafen uns damals.
All das ist gerade mal 5 Jahre her.
Deutlich wird die Veränderung auch noch, wenn man sich die Mittelfristige Finanzplanung in 2015 für 2018 ansieht.
Die Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit hatten wir damals mit 591.000 € geplant, heute stehen im Haushalt 5.4 Millionen.
Bei den Auszahlungen gingen wir von 830.000 € aus, jetzt investieren wir 6,7 Mio. Das ist mehr als das Siebenfache!
Herr Groll sie haben in ihrer Rede ausgeführt, dass auch ohne die Errichtung der Erstaufnahmeeinrichtung die Finanzlage durch die gute Konjunktur und den geänderten Finanzausgleich deutlich besser wäre. Das ist sicherlich richtig und wir hätten dann vielleicht auch heute einen ausgeglichenen Haushalt aber weiterhin wenig Geld für Investitionen. Vielleicht hätten wir dann ein großes Projekt in Angriff nehmen können. Mehr sicherlich aber nicht.
Das wir heute nicht nur über HdB und Schwimmbad reden, sondern über den Rathausplatz und das Jugendheim, über 500.000 Euro für die Umgestaltung des Teichs am Bürgerpark Das wir uns über umfangreiche Sozialwesenarbeit in der Stadt freuen, unsere Spielplätze auf Vordermann bringen können, all dies Haben wir der Erstaufnahmeeinrichtung und den Geflüchteten zu Verdanken.
Sie zählen als Einwohnern und in das Programm Soziale Stadt wären wir nie aufgenommen worden und die hohen Zuschüsse ständen sonst nicht zur Verfügung.
Nicht zu vernachlässigen sind die vielen Arbeitsplätze in der Kaserne, die Stabilisierung der Gebühren durch die Nutzung und die Verhinderung des Verfalls der Gebäude.
Gerade in Hinblick auf den Hohen Wähleranteil der AFD in Neustadt können wir dies nicht oft genug betonen. Am besten mit einer entsprechenden Überschrift über den Artikel von heute.
Das wir bei Investitionen nicht nur über die notwendige Pflicht nachdenken, sondern schon bei der Kür angekommen sind, all dies verdanken wir unseren neuen Mitbürgern!
Wenn man eine solche Haushaltssituation vorfindet, dann muss man auch im Ausschuss nicht jede kleinste Haushaltsposition hinterfragen, dann kann man dem Magistrat auch mehr Spielraum einräumen.
Wenn man den Haushalt ansieht, dann sieht man, dass viele Positionen des laufenden Geschäfts fortgeschrieben und nur geringfügig angepasst wurden. Die neuen Positionen waren in eigentlichen Sinn nicht neu, denn wir wurden vom BGM bereits frühzeitig in seine Überlegungen einbezogen und der Haushalt war „überraschungsfrei“.
Wenn man sich die Zeitungsartikel über die Haushaltsberatungen in anderen Orten ansieht scheint dies nicht überall so üblich zu sein.
Als wir die Eröffnungsbilanz für unsere Stadt vorgestellt bekamen, haben wir damals erfahren, dass wir nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt brauchen sondern einen jährlichen Überschuss von rund 700.000 Euro, damit wir den Wert unseres Vermögens erhalten können und keine Substanz verzehren. Auch dies sahen wir damals als illusorisch an. Aktuell bewegen wir uns in solchen Größenordnungen.
All dies führt dazu, dass wir nicht im klein-klein bohren müssen und nicht so viele Fragen stellen müssen als in Zeiten eines hohen Haushaltsdefizits.
Besonders gut ist es zu beobachten, wie sich das Ansehen unserer Stadt bei Außenstehenden verändert hat. Diese spüren, dass wir die Themen der Zukunft angehen, zum Beispiel zu sehen am betreuten Wohnen, der Diskussion die Tagespflege, der angedachten Erweiterung des Altenheims und unsere Aktivitäten in der Unterstützung der Senioren. Angedachte Erweiterungen des Kaufparkes, verkaufte Grundstücke im Gewerbegebiet und Anfragen von Investoren sind weitere Zeichen dafür.
Wir werden nicht mehr als die Kommune wahrgenommen die sparsam mit Finanzen umgeht, dabei aber die Gestaltung der Zukunft aus dem Auge verliert, die die Verkehrssicherungspflicht und die Haftung in den Mittelpunkt stellt und damit alle Initiativen kaputt macht, ohne vorher zu überlegen wo die Chancen liegen.
Wir werden als gut aufgestellt angesehen und kümmern uns um unsere Kinder auch auf neuen Wegen, so z. B. mit dem Waldkindergarten, wir wollen unseren Beitrag zur Energiewende erbringen und hoffen auf die genossenschaftlichen Windräder. Wir sind Vorreiter beim Familienzentrum und der Jugendarbeit.
Dem Bürgermeister gelingt es, jeden Fördertopf zu finden und nach Möglichkeit anzuzapfen.
Wir fördern das Zusammenleben in der Stadt zwischen Jungen und Alten, zwischen Einheimischen und Zugezogenen.
Aktuell macht es Spaß in Neustadt politisch zu arbeiten.

Ich bedanke mich bei den Mitarbeitenden der Verwaltung, die den Haushaltsplan für den Kämmerer und uns wieder gut vorbereitet haben.
Die SPD Fraktion wird zustimmen.

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