Investor droht mit Klage, weil Stadt keinen Discounter will

Drei Frequenzbringer für Gebiet „Am Steimbel“ Parlamentsmehrheit dagegen
Neustadt. Um zu verhindern, dass sich ein weiterer Lebensmittelmarkt ansiedelt, beschloss das Parlament die Änderung des Bebauungsplans. Der Investor droht mit einer Schadenersatzklage.
von Helmut Seim
Auf der freien Fläche gegenüber des Neustädter Rewe-Marktes im Gebiet „Am Steimbel“ soll sich nach dem Willen der Stadt kein weiterer Lebensmittelmarkt mehr ansiedeln. Daher stimmten CDU und Republikaner im Parlament einer Änderung des Bebauungsplans zu, wodurch die Ansiedlung weiterer Einzelhandelsbetriebe mit mehr als 200 Quadratmeter Verkaufsfläche ausgeschlossen wird. Die SPD lehnt dies ab.
Anderenfalls befürchtet die CDU einen Verdrängungswettbewerb, unter dem in erster Linie die Geschäfte in der Innenstadt zu leiden hätten. „Wenn sich eine Handelskette von einer Ansiedlung in Neustadt tatsächlich Vorteile verspricht, dann kämen die leerstehenden Gebäude in der Bismarckstraße und der Querallee hierfür in Frage“, sagt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Werner Kappel.
Dagegen vertritt die SPD die Auffassung, dass eine zusätzliche Marktansiedlung im Discounterbereich zu einer Stärkung des Einkaufszentrums „Am Kaufpark“ beitragen würde. „Zielsetzung der SPD-Fraktion ist es, für die zukünftige Entwicklung der Innenstadt ein Miteinander von Wohnen und gewerblicher Nutzung in einem ausgewogenen Verhältnis zu erreichen“, sagt Fraktionsvorsitzender Thomas Horn.
Der Investor kündigte gegenüber der OP bereits seinen Widerstand an. Stefan Sahl, Geschäftsführender Gesellschafter der Firma Scarabeus Grundbesitz GmbH, erinnert an den „Paketverkauf“ der Bavaria, die im Januar insgesamt 15 Grundstücke mit 90000 Quadratmetern kaufte, darunter auch den „Steimbel“.
Bebauungsplan und das so genannte Baufenster seien genau für einen Markt zugeschnitten. Deshalb sei dieses Grundstück von der Stadt auch für einen Markt vorgesehen gewesen. Der Investor hat sich auf den rechtsgültigen Bebauungsplan verlassen, wonach nur Vergnügungsstätten, wie Spielotheken und Sexclubs ausgeschlossen seien.
Saht verweist auf das Baugesetzbuch, wonach in einem Mischgebiet grundsätzlich bis 700 Quadratmeter Verkaufsfläche für die Nahversorgung errichtet werden können. Im Mai habe er die Planungen mit dem Bürgermeister festgelegt. Dabei habe dieser deutlich gemacht, dass er dort keinen Discounter wolle, sondern einen Baumarkt. Doch die Baumärkte hätten kein Interesse an Neustadt. Dagegen wäre laut Stadt ein Schuhmarkt möglich, obwohl dies zur Folge haben könnte, dass ein Fachgeschäft in der Innenstadt schließen musste.
Nach OP-Informationen haben drei namhafte Discounter Interesse am Standort Neustadt und würden auch einen 15-Jahres-Vertrag unterschreiben. „Durch ein Center wird Kaufkraft nach Neustadt zurückgeholt, dem kann sich die Stadt doch nicht verschließen“, hofft der Investor noch auf ein Einlenken.
Er habe leider aus der Presse erfahren, dass die Stadt den Bebauungsplan ändern wolle. „Die Gemeinde kann den Plan ändern, sieht sich dann aber mit einer Schadenersatzklage meinerseits konfrontiert“, kündigt Stefan Sahl mit Hinweis auf die Paragrafen 39 bis 42 des Baugesetzbuchs an und meint damit eine „nicht kleine sechsstellige Summe“.
Bürgermeister Manfred Hoim bestätigt, dass die Stadt vom Städte- und Gemeindebund rechtlich prüfen lässt, wie groß der Wertverlust für das Grundstück ist, da sich dort kein Lebensmittelmarkt mehr ansiedeln kann. Nach wie vor stehe jedoch fest, und dies sehe auch der Gewerbeverein so, dass ein zusätzlicher Lebensmittelmarkt verhindert werden müsse. „Das schadet der Innenstadt und den Geschäften“, sagt Hoim mit Hinweis auf den te-gut-Markt in der Ringstraße und Edeka in der Hindenburgstraße.
Die Innenstadt solle nicht nur erhalten, sondern attraktiver werden. Denn spätestens 2007 sei die Umgestaltung der Marktstraße von der Einmündung Hindenburgstraße bis zum Weidenbrunnen mit Pflaster und veränderten Fußwegen geplant. „Die Marktstraße soll eine Einkaufsstraße werden, nur mit dem Negativtouch, dass weiterhin der Verkehr hindurch fließen wird“, bedauert Hoim die fehlende Autobahn.