Kleine „Korrekturen“ im Haushalt 2007

Parlament Neustadt stimmt Etat zu Verkauf der „Alten evangelischen Schule“ beschlossen
Neustadt. Die Parlamentarier der Stadt Neustadt stimmten am Montagabend während der letzten Sitzung in diesem Jahr einstimmig dem Haushaltsentwurf 2007 mit kleinen „Korrekturen“ zu.
von Tobias Hirsch
Mit einer Änderung im Verwaltungshaushalt, die von der SPD-Fraktion angeregt worden war, votierten die Stadtverordneten für den von Bürgermeister Manfred Hoim eingebrachten Haushaltsplan 2007. Aufgrund des schlechten Zustandes der Straßen in Neustadt schätzten die Sozialdemokraten den Ansatz von 8 000 Euro im Entwurf als zu gering ein und beantragten eine Erhöhung um 22 000 Euro.
„Jeder, der mit offenen Augen durch unsere Stadt geht, sieht die Notwendigkeit der Unterhaltungsmaßnahmen“, sagte Thomas Hörn (SPD). Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Zusammen mit den im Vermögenshaushalt unter „Baukosten Straßen allgemein“ in Ansatz gebrachten 30000 Euro stehen nun 60 000 Euro für Unterhaltungsarbeiten zur Verfügung. „60.000 Euro, die dringend benötigt werden“, befand Horn.
Im Bereich Jugend- und Soziales erzielten Sozialdemokraten und Christdemokraten keine Einigung. Die von der SPD geforderte Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Jugendarbeit um 3000 Euro fand keinen Zuspruch in den Reihen der CDU. Die Christdemokraten verwiesen darauf, dass für die Kinder- und Jugendarbeit in 2007 insgesamt 60000 Euro aufgewandt werden.
Einigkeit herrschte bei den beiden Sorgenkindern der Stadt: dem „Deutschen Haus“ und dem „Bayerischen Hof“. Der Fortgang der Altstadtsanierung – in 2007 sind 1,2 Millionen Euro veranschlagt – ist allen Fraktionen wichtig. CDU und SPD hoffen, dass die Sanierungsarbeiten zügig voranschreiten, um mit der „hoffentlich bis 2007″ abgeschlossenen Umgestaltung die Marktstraße attraktiver zu machen.
■ Eine Änderung gibt es bei den Kindergartengebühren: Ab dem 1. Januar 2007 sind in Neustädter Kindergärten die letzten zwölf Monate vor der Einschulung gebührenfrei. Darauf einigten sich die Stadtverordneten einstimmig. Bedingung ist, dass das Land Hessen Zuweisungen für die Freistellung von Benutzungsgebühren für die Benutzung von Kindergärten gewährt. Das so genannte Bambini-Programm fördert das letzte Kindergartenjahr mit 100 Euro je Kind und Monat. Nach Angaben von Bürgermeister Manfred Hoim sind die gesetzlichen Vorgaben für diese Landesförderung gegeben.
■ Die Stadtverordnetenversammlung beschloss zudem einstimmig die außerplanmäßige Ausgabe für die Gewährung eines Baukostenzuschuss in Höhe von 2000 Euro für die Erneuerung der Heizungsanlage in der katholischen Kirche in Momberg. Dieser Ausgabe stehen nach Angaben von Hoim Mehreinnahmen bei der Bewirtschaftung des Waldes in der Größenordnung von 60 000 Euro gegenüber, sodass dies haushaltsrechtlich abgedeckt sei.
■ Der Verkauf der „Alten evangelischen Schule“ in der Hindenburgstraße ist beschlossene Sache. Das Gebäude soll für ein Auktionslimit von 5 000 Euro von der „Sächsischen Grundstücksauktionen AG“ versteigert werden. Eine zuvor beantragte Abbruchgenehmigung wurde nicht erteilt. Die Sanierungskosten sollen sich auf rund 800000 Euro belaufen.