Kreis soll prüfen, ob sich Klage lohnt – MNZ

Neustädter Gesamtschule muss weiter um gymnasialen Zweig bangen
Marburg-Biedenkopf/Neustadt (11). Hat eine Klage gegen das von der Hessischen Landesregierung vorgesehene Aus für den gymnasialen Zweig an der Gesamtschule in Neustadt Erfolg? Diese Frage soll der Kreisausschuss klären und wenn möglich eine solche Klage anstrengen. Dieses einstimmige Votum gibt es als letzten Beschluss des Kreistages im Jahr 2006.
Auch wenn sich am Ende der kurzen Debatte im Kreistag alle Fraktionen einig waren. Die Beurteilung der Entscheidung des Hessischen Kultusministeriums fiel doch ein wenig unterschiedlich aus. „Bisher haben wir eine politische Diskussion geführt, jetzt gibt es eine rechtliche“, fasste Christdemokrat Thomas Groll (Neustadt) den neuen Sachstand zusammen. Vor genau zwei Wochen hatte es aus Wiesbaden per Pressemitteilung das Aus für den gymnasialen Zweig der Gesamtschule gegeben. Damit scheint auch der Weg verbaut, ab Sommer 2007 als Integrierte Gesamtschule weiterzuarbeiten.
SPD: Letzter Strohhalm
Der Kreistag und auch das Stadtparlament hatten sich für den Erhalt der gymnasialen Klassen ausgesprochen. Jetzt soll der Kreis per Gutachten klären, ob sich eine Klage gegen das Land Hessen lohnt. „Selbst wenn die Chancen 50:50 stehen, sollten wir vor Gericht ziehen“, meinte Manfred Hoim (CDU-Bürgermeister aus Neustadt) im Kreistag.
Hans-Gerhard Gatzweiler, (SPD, Neustadt) sieht in der Klage einen „letzten Strohhalm“. Er warf aber auch der Schulleitung vor, nicht genug für den gymnasialen Zweig geworben zu haben. Zwar sei „die Elternschaft aufgewacht“, denn zum letzten Schuljahresbeginn gab es 37 Neuanmeldungen, so Gatzweiler, das aber reiche offenbar nicht aus. Doch Bürgermeister Hoim wusste anschließend zu berichten, dass, ob der unklaren Rechtslage seit dem Sommer,für das kommende Schuljahr erst 14 Meldungen vorgelegen hätten.
Als nicht nachvollziehbar sieht Kirsten Fritz (Bündnis 90/Grüne) die Entscheidung des Kultusministeriums an. Auch von ihr kam Kritik darüber, dass der Erlass zur Schließung noch nicht öffentlich gemacht worden sei, man den Fakt aber schon über die Presse verkünde. Der Schulträger, in diesem Fall der Landkreis Marburg-Biedenkopf, habe keine Chance, sich inhaltlich mit dem Vorhaben des Ministeriums auseinanderzusetzen.
Man werde hier zum „Erfüllungsgehilfen“ des Landes degradierte, erklärte Fritz.
Keine Mehrheit fand im Kreistag das Ansinnen der SPD, auf jeden Fall Klage gegen die Landesentscheidung einzureichen. Dann aber schloss sich die SPD, ebenso wie die Linke, dem Antrag von CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern an.
Nach einem Rechtsgutachten soll jetzt der Kreisausschuss entscheiden, ob der Kreis als Schulträger vor das Verwaltungsgericht ziehen will.