Manfred Hoim reklamiert Moderation des „Runden Tisches“ für sich

Debatte um Antrag der SPD-Fraktion im Neustädter Stadtparlament
Neustadt. Streit gab es im Parlament um einen SPD-Antrag zur Einrichtung eines „Runden Tisches“, der sich mit den Problemen befasst, die durch die Schließung des Bundeswehrstandortes entstehen.
von Bodo Ganswindt
In den vergangenen Wochen und Monaten haben die Fraktionen des Neustädter Parlaments Zusammenhalt bewiesen, wenn es darum ging, sich für den Erhalt des Bundeswehrstandortes einzusetzen. Inzwischen ist klar: Zum Ende des zweiten Quartales 2008 wird die Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne geschlossen (die OP berichtete).
Einige Irritationen verursachte der Antrag der Sozialdemokraten, die am Dienstagabend in der Stadtverordnetenversammlung die Einrichtung eines „Runden Tisches“ zur Bewältigung der Konversionsproblematik beantragten. Thomas Horn begründete für die SPD-Fraktion die Vorlage vor allem damit, dass die Auflösung des Standortes eine Vielzahl von Problemen für die Stadt bedeute. „Ein ‚Runder Tisch‘ könnte ein Lösungsansatz sein“, sagte Horn. Ihm sollten Vertreter des Magistrates, der Stadtverordnetenversammlung, der Gewerbetreibenden und der Bundeswehr angehören.
Stehl: SPD verlässt bewährten Kurs
Der CDU-Stadtverordnete Karl Stehl hielt den Sozialdemokraten vor: „Sie wollen möglicherweise den Anschein erwecken, dass Sie es sind, die sich als einzige mit der Thematik befassen.“ Immerhin habe Bürgermeister Manfred Hoim mehrfach öffentlich darauf hingewiesen, dass eine entsprechende Arbeitsgruppe eingerichtet werden solle, die auch externen Sachverstand hinzuziehen werde. Daher sei der Antrag der SPD eigentlich überflüssig. „Bisher wurde in Sachen Bundeswehr alles einvernehmlich zwischen dem Magistrat und den Fraktionen besprochen“, sagte Stehl und fragte: „Warum verlässt die SPD nun diesen bewährten Kurs?“
Der Republikaner Günter Hämer hielt den Sozialdemokraten Populismus vor. Der geforderte „Runde Tisch“ werde zu einem Debattierklub verkommen angesichts des verkündeten Zeitpunkts der Schließung der Kaserne.
„Am 30. Juni ist die Stunde X, dann gehen in der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne die Lichter aus“, sagte Bürgermeister Manfred Hoim. Den Sozialdemokraten hielt er vor, etwas zu fordern, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sei. Hoim erklärte das Thema zur „Chefsache von A bis Z“. Im Vergleich zur Schließung der Kaserne sei die Regulierung der innerstädtischen Verkehrsführung ein Peanut gewesen. „Die Dinge, die getan werden müssen, werden getan. Der Antrag der SPD wäre nicht notwendig gewesen.“ Zumal in allen Gesprächen die Rede davon gewesen sei, dass es einen „Rund Tisch“ geben soll.
SPD-Fraktion lehnt Vorschlag Grolls ab
Dem Vorschlag von Stadtverordnetenvorsteher Thomas Groll, den Antrag zurückzunehmen, wollte die SPD-Fraktion nicht folgen. Karl Stehl von der CDU stellte hingegen den Antrag, die Vorlage der SPD als erledigt zu betrachten. Groll interpretierte Stehls Antrag als den weitergehenden und ließ darüber abstimmen.
Schließlich setzte sich die CDU-Fraktion mit ihrer absoluten Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion durch.