Neustadts SPD moniert knappe Zeit für regionales Entwicklungskonzept
Neustadt. Bis zum 15. Oktober haben die Kommunen Neustadt und Stadtallendorf Zeit, um gemäß den Vorgaben der EU ein aussagekräftiges Entwicklungskonzept für eine „Region Ostkreis“ vorzulegen.
von Bodo Ganswindt
Als gleichberechtigte Partner möchten die Ostkreisstädte Stadtallendorf und Neustadt in der „Region Ostkreis“ in den Genuss von Fördermitteln der Europäischen Union kommen. Dafür muss den Genehmigungsbehörden ein Entwicklungskonzept vorgelegt werden. Erste Frist dafür ist der 31. August. Die endgültige Fassung ist zu erstellen bis zum 15. Oktober.
Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung befürchtet, dass die Zeit nicht ausreicht, um jenes Konzept zu erstellen. „Andere sind weiter als wir“, sagte Hans-Gerd Gatzweiler in der Stadtverordnetenversammlung am Montag. Es blieben kaum drei Monate für einen öffentlichen Diskurs zu diesem Thema. Für ihn sei nicht erkennbar* wie in dieser kurzen Zeit ein vernünftiges Konzept hinzubekommen sei. Wenn Neustadt nicht ins Programm aufgenommen werde, sei die Möglichkeit, an Zuschüsse heranzukommen, für die nächsten sechs Jahre vertan.
Bürgermeister Manfred Hoim wollte Gatzweilers düstere Prognose nicht gelten lassen. „Wir sollten nicht sagen, dass wir zu wenig Zeit haben“, betonte er. Vielmehr sollte jetzt zügig mit der konzeptionellen Arbeit begonnen werden. Die Zeit bis zum Herbst sei durchaus ausreichend. Er geht davon aus, dass die Stadtverordneten Stadtallendorfs und Neustadts die gemeinsame Sache auch in einer gemeinsamen Sitzung erörtern werden.
Der Bürgermeister hatte zuvor eine Anfrage der SPD-Fraktion zur „Region Ostkreis“ beantwortet. Darin bezifferte er die Kosten für die Erstellung des Entwicklungskonzeptes auf etwa 35 000 Euro. Die würden zu 70 Prozent gefördert, sodass nach Abzug der Fördersumme je 5 250 Euro bei beiden Städten verblieben.
Die Planungsleistungen erbringt nach erfolgter Ausschreibung die Wohnstadt, Abteilung Städtebau, in Kassel. Das Stadtparlament hat am Montag der dafür erforderlichen außerplanmäßigen Ausgabe zugestimmt.
Die Aufnahme in das Förderprogramm setzt voraus, dass sich auf lokaler Ebene eine so genannte Aktionsgruppe als Trägerin des regionalen Entwicklungskonzeptes bildet. Ihr dürfen höchstens zur Hälfte Vertreter aus Politik und Verwaltung angehören. Die übrigen Mitglieder sind Privatpersonen, Firmen oder Institutionen.
Die politischen Gremien sind vor allem an der Entwicklung der Leitbilder beteiligt. Die sind laut Hoim im Dezember 2006 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Die Ziele sind
■ die Verminderung der Pendlerbewegungen nach Südhessen;
■ die Erhaltung und der Ausbau der Struktur durch Erweiterung der landwirtschaftlichen Aufgaben;
■ die Anbindung an überregionale Tourismus-Strukturen. Der Stadt ist durchaus bewusst, dass nicht alle Regionen in das Förderprogramm aufgenommen werden. „Die Aufnahme als solche bedeutet auch noch keinen konkreten Mittelfluss“, sagte Hoim. In den EU-Gremien sei man allerdings der Meinung, dass alleine die Erstellung eines regionalen Entwicklungskonzeptes als Erfolg zu bewerten sei.