Manfred Hoim: „Wir sollten nicht sagen, dass wir zu wenig Zeit haben“

Neustadts SPD moniert knappe Zeit für regionales Entwicklungskonzept

Neustadt. Bis zum 15. Oktober haben die Kom­munen Neustadt und Stadtallendorf Zeit, um gemäß den Vorgaben der EU ein aussagekräftiges Entwicklungskonzept für eine „Region Ostkreis“ vorzulegen.

von Bodo Ganswindt

Als gleichberechtigte Partner möchten die Ostkreisstädte Stadtallendorf und Neustadt in der „Region Ostkreis“ in den Genuss von Fördermitteln der Europäischen Union kommen. Dafür muss den Genehmi­gungsbehörden ein Entwick­lungskonzept vorgelegt wer­den. Erste Frist dafür ist der 31. August. Die endgültige Fas­sung ist zu erstellen bis zum 15. Oktober.

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung befürchtet, dass die Zeit nicht ausreicht, um jenes Konzept zu erstellen. „Andere sind weiter als wir“, sagte Hans-Gerd Gatzweiler in der Stadtverord­netenversammlung am Mon­tag. Es blieben kaum drei Mo­nate für einen öffentlichen Dis­kurs zu diesem Thema. Für ihn sei nicht erkennbar* wie in die­ser kurzen Zeit ein vernünfti­ges Konzept hinzubekommen sei. Wenn Neustadt nicht ins Programm aufgenommen wer­de, sei die Möglichkeit, an Zu­schüsse heranzukommen, für die nächsten sechs Jahre ver­tan.

Bürgermeister Manfred Hoim wollte Gatzweilers düste­re Prognose nicht gelten lassen. „Wir sollten nicht sagen, dass wir zu wenig Zeit haben“, be­tonte er. Vielmehr sollte jetzt zügig mit der konzeptionellen Arbeit begonnen werden. Die Zeit bis zum Herbst sei durch­aus ausreichend. Er geht davon aus, dass die Stadtverordneten Stadtallendorfs und Neustadts die gemeinsame Sache auch in einer gemeinsamen Sitzung erörtern werden.

Der Bürgermeister hatte zu­vor eine Anfrage der SPD-Fraktion zur „Region Ostkreis“ beantwortet. Darin bezifferte er die Kosten für die Erstellung des Entwicklungskonzeptes auf etwa 35 000 Euro. Die würden zu 70 Prozent gefördert, sodass nach Abzug der Fördersumme je 5 250 Euro bei beiden Städten verblieben.

Die Planungsleistungen er­bringt nach erfolgter Ausschreibung die Wohnstadt, Ab­teilung Städtebau, in Kassel. Das Stadtparlament hat am Montag der dafür erforderli­chen außerplanmäßigen Ausga­be zugestimmt.

Die Aufnahme in das Förder­programm setzt voraus, dass sich auf lokaler Ebene eine so genannte Aktionsgruppe als Trägerin des regionalen Ent­wicklungskonzeptes bildet. Ihr dürfen höchstens zur Hälfte Vertreter aus Politik und Ver­waltung angehören. Die übri­gen Mitglieder sind Privatper­sonen, Firmen oder Institutio­nen.

Die politischen Gremien sind vor allem an der Entwicklung der Leitbilder beteiligt. Die sind laut Hoim im Dezember 2006 von der Stadtverordneten­versammlung beschlossen wor­den. Die Ziele sind

■ die Verminderung der Pend­lerbewegungen nach Südhes­sen;

■ die Erhaltung und der Aus­bau der Struktur durch Erwei­terung der landwirtschaftli­chen Aufgaben;

■ die Anbindung an überregio­nale Tourismus-Strukturen. Der Stadt ist durchaus bewusst, dass nicht alle Regionen in das Förderprogramm aufgenom­men werden. „Die Aufnahme als solche bedeutet auch noch keinen konkreten Mittelfluss“, sagte Hoim. In den EU-Gremi­en sei man allerdings der Mei­nung, dass alleine die Erstel­lung eines regionalen Entwick­lungskonzeptes als Erfolg zu bewerten sei.