Neuer Traktor und gelbe Schleifen für die Stadt

Maschine des Bauhofs musste immer wieder repariert werden

Fünf Magistratsvorlagen segneten Neustadts Stadtverordnete während ihrer Sitzung am Montag einstimmig ab: unter anderem ein neues Fahrzeug für den Bauhof.

von Florian Lerchbacher

Neustadt. Die Stadt Neustadt machte im Jahr 2009 weniger Minus als befürchtet: Statt einer Million Euro betrug das Defizit laut Jahresrechnung „nur“ 100 000 Euro. Für das Jahr 2010 hatte sie ähnliche Befürchtungen – allem Anschein nach kam sie da im Ergebnis sogar auf ein Plus von 100 000 Euro.

Dies teilte Bürgermeister Thomas Groll den Stadtverordneten mit, ehe er sich einer außerplanmäßigen Auszahlung von 35 000 Euro widmete. Das Geld wird für eine neue landwirtschaftliche Zugmaschine fällig. Der alte Traktor, der vornehmlich in der Grün- und Gehölzpflege eingesetzt wird, hat innerhalb von drei Jahren fast 19 000 Euro an Reparaturkosten gefressen. „Das seinerzeit auch unter Preisgesichtspunkten – beschaffte Fahrzeug hat den Beanspruchungen, die aus den Einsatzbereichen resultieren, leider nur unzureichend Stand gehalten“, heißt es in der Magistratsvorlage. Knapp 2 500 Stunden war das Fahrzeug insgesamt in Betrieb. Das Vorgängermodell hatte immerhin 15 Jahre beziehungsweise 8 300 Betriebsstunden durchgehalten.

Die Stadt will das drei Jahre alte Fahrzeug – bei dem Reifen und Kupplung ausgetauscht werden müssten – für seinen Restwert von rund 20 000 Euro verkaufen und Ersatz im Wert von 55 000 Euro anschaffen. „Seitens des Händlers wird eine Verlängerung der gesetzlichen Garantie von einem auf vier Jahre zum Preis für 1 000 Euro an- geboten“, heißt es weiter in der Vorlage. Der Magistrat hat aus den vergangenen drei Jahren gelernt und will diese Option wahrnehmen.

Priöritätenliste für den Straßenbau steht fest

Die Stadtverordneten stimmten außerdem der Fortschreibung der Prioritätenliste „Innerörtlicher Straßenbau 2016 bis 2021“ zu. Dort finden sich für das kommende Jahr nur die Nebenanlagen der Querallee wieder, die im Zuge der B-454-Sanierung erneuert werden. Im Jahr 2017 will die Stadt die Nebenanlagen von Bahnhofstraße und Kasseler Straße (ebenfalls B 454) angehen. In Momberg steht die grundhafte Erneuerung von Neue Straße/Querstraße an, in Speckswinkel die Fertigstellung des Gehwegs Wilhelmshöhe.

Gelbe Schleifen als Zeichen der Solidarität mit Soldaten

In einem weiteren Beschluss stimmten die Stadtverordneten dem Anbringen sogenannter „gelber Schleifen“ an den Ortseingängen zu. Damit wollen die Neustädter ihre Solidarität mit den im Einsatz befindlichen Bundeswehrsoldaten bekunden. Die Finanzierung übernimmt der Förderverein „Stab Division Spezielle Kräfte“. Der Magistrat erinnerte bei dem Beschluss daran, dass die Stadt von 1960 bis 2008 Garnisonsstadt war und bis 2013 Patenschaften mit einzelnen Kompanien pflegte.

Stadt hofft auf Förderung für Innenstadtgestaltung

Des Weiteren segneten die Stadtverordneten den Erwerb eines Geschäftsanteils in Höhe von 100 Euro an der gemeinnützigen EKM Energieeffizienz Kommunal Mitgestalten GmbH ab. Die Stadt kann also Gesellschafter werden. Ihre Anteile beziehen sich aber nur auf das Erdgasversorgungsnetz.

Zwei der Vorteile, die der Magistrat aufzeigte, sind, dass die Stadt Einfluss auf die Energiepolitik nehmen kann – und dass Klimaschutzprojekte in der Kommune aus der Gesellschaft Zuschüsse in Höhe von etwa 1 700 Euro erhalten können.

In seinen Mitteilungen erklärte Bürgermeister Thomas Groll, dass im Bürgerbüro alle Neustädter Windkraftprojekte einsehbar seien. Zudem berichtete er, dass die Stadt sich für das Förderprogramm „Inge plus“ des Landes bewerben will, das der Innenstadtgestaltung zugutekommt: „Die Innenstadt ist nach wie vor ein Sorgenkind.“

 

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