Ganztagsplatz in der Kita kostet jetzt zehn Euro mehr

Neustadt dehnt Betreuungszeiten aus, um Förderung zu sichern

Für die Neustädter Kindergärten hat der Jahreswechsel einige Veränderungen gebracht. Die Betreuungszeiten haben gewechselt, die Gebühren sind gestiegen.

von Alfons Wieber

Neustadt. Das Neustädter Stadtparlament hatte die Änderungen an der Gebührensatzung wie auch den Öffnungszeiten in seiner jüngsten Sitzung auf den Weg gebracht. Ausgangspunkt waren Informationen des Jugendamt des Kreises zu den veränderten Förderrichtlinien nach dem neuen hessischen Kinderförderungsgesetz Dabei wurde deutlich, dass die vollen Förderbeträge nur an Einrichtungen gewährt werden, die eine Kernbetreuungszeit von mehr als fünf Stunden anbieten. Die Kindergartensatzung der Stadt Neustadt sah bisher allerdings nur eine Kernbetreuungszeit von exakt fünf Stunden vor. „Ganztagsplatz in der Kita kostet jetzt zehn Euro mehr“ weiterlesen

Spielautomaten spülen Geld in die Stadtkasse

Neustadt hat die Steuersätze verändert

von Alfons Wieber

Neustadt. Auch die Stadt Neustadt hat ihre Spielgeräte-Steuer umgestellt und zugleich angehoben. Dem ging eine turnusmäßige Überprüfung der Steuern und Beiträge voraus. Im Bereich der Spielgerätesteuer war Handlungsbedarf festgestellt worden. Unter anderem hatte die Stadtverwaltung ermittelt, dass sich die Umsätze in den örtlichen Spielotheken in einem sehr hohen sechsstelligen Bereich bewegen. Darin sahen Verwaltung und Magistrat einen weiteren Grund für eine Steueranhebung, dem Entgegenwirken der allgemeinen Spielsucht. Aus ähnlichen Motiven hatten dies auch Städte wie Stadtallendorf und Kirchhain in der jüngeren Vergangenheit bereits getan. „Spielautomaten spülen Geld in die Stadtkasse“ weiterlesen

Ziel ist eine Förderung für alle Stadtteile

Neustadt bewirbt sich um die Aufnahme in das neue Dorfentwicklungsprogramm

Im kommenden Jahr will Neustadt die Aufnahme der Gesamtkommune als Förderschwerpunkt im Rahmen des Hessischen Dorfentwicklungspro­gramms beantragen.

von Alfons Wieber

Neustadt. Das Dorfentwick­lungsprogramm des Landes un­terstützt die Kommunen, die ein ganzheitliches Konzept für die Entwicklung aller Stadtteile vorlegen. Deshalb will sich die Stadt mit der Kernstadt und al­len drei Stadtteilen für die Auf­nahme in dieses Programm be­werben. Dabei steht sie in Kon­kurrenz zu vielen anderen Kom­munen. Im auslaufenden Dorf­erneuerungsprogramm wur­de jeweils nur ein Ort gefördert. Jetzt müssen sich alle Stadtteile auf gemeinsame Ziele einigen. „Ziel ist eine Förderung für alle Stadtteile“ weiterlesen

Gold-Dorf trifft schon wieder Vorbereitungen

Bis zum 6. Februar 2014 müssen die „Bewerbungsunterlagen für den „Europäischen Dorferneuerungspreis“ in Österreich sein

Mengsberg geht weitere Schritte in Richtung Bio­energiedorf. Eine Mach­barkeitsstudie zeigte grünes Licht – was auch ein Faktor im Zuge der Vorbereitungen auf den „Europäischen Dorf­erneuerungspreis“ ist.

von Alfons Wieber

Mengsberg. „Das Land Hessen hat uns um unsere Teilnahme gebeten“, berichtete Ortsvor­steher Karlheinz Kurz den Mit­gliedern des Ortsbeirates, als es in der letzten Sitzung des Jahres noch einmal um die Teilnahme am „Europäischen Dorferneue­rungspreis 2014″ ging. Vier Dör­fer waren in Frage gekommen, Mengsberg galt nach dem Ge­winn des Bundeswettbewerbes von „Unser Dorf hat Zukunft“ jedoch ohnehin als Favorit. „Gold-Dorf trifft schon wieder Vorbereitungen“ weiterlesen

Stadt soll beim Personal sparen

SPD will „Freiräume für Investitionen in anderen Bereichen“ schaffen • Magistrat soll Konzept aufstellen

Bis zur Jahresmitte 2014 soll der Magistrat ein Kon­zept entwickeln, das ei­nen Überblick über die Personalentwicklung und die Kosten in Verwaltung und dem Bereich Dienst­leistungen gibt.

von Alfons Wieber

Neustadt. Die SPD möchte wissen, wie sich die Stadt die Personalentwicklung im Bereich von Verwaltung und Dienstleis­tungen in den kommenden fünf Jahren vorstellt. Einen entspre­chenden Antrag legte die Frak­tion zur letzten Stadtverord­netenversammlung des Jahres den Parlamentariern vor.

In diesem Konzept soll die Zahl der einzelnen Stellen nach den verschiedenen Bereichen dargestellt und eine Prognose für die nächsten fünf Jahre auf­gezeigt werden. Weiterhin soll dieses Papier einen Aufschluss über das Ausscheiden von Mitarbeitern, geplante Neu­einstellungen, tarifliche Eingruppierungen und mögliche Höhergruppierungen geben -und natürlich einen Überblick über die jährliche Personal­kostenentwicklung. Darüber hinaus soll aufgezeigt werden, welche organisatorischen Än­derungen in der Verwaltung, beim Bauhof und in den Kin­dergärten vorgesehen sind. Zu­dem möchte die SPD wissen, welche Auswirkungen eine Zu­sammenarbeit mit andern Ge­meinden haben könnte. „Stadt soll beim Personal sparen“ weiterlesen

Sperrmüll bereitet Sorgen

Neustadt will mit kleinem Recyclinghof Abhilfe schaffen

Die seit Januar 2011 gülti­ge Neustädter Abfallsat­zung soll nach dem Willen der Parlamentarier geän­dert werden.

von Alfons Wieber

Neustadt. „Drei Jahre sind ins Land gegangen und es ist ange­zeigt eine Neukalkulation der Gebühren vorzunehmen“, stell­te Bürgermeister Thomas Groll fest. Mit der Neuberechnung war wie bereits in 2010 ein Pla­nungsbüro für Abfallwirtschaft aus Bad Sooden-Allendorf be­auftragt worden.

Dieses hatte festgestellt, dass erfreulicherweise für die Bür­ger sowohl die Gebühren beim Rest- (um rund 11 Prozent) als auch für den Biomüll (um rund 8 Prozent) gesenkt werden kön­nen. Bei der Gebührenrechnung wurden die Kosten für die Häck­seltermine auf dem Festplatz Lehmkaute nicht mehr berück­sichtigt. „Sperrmüll bereitet Sorgen“ weiterlesen

Schwimmen wird in Neustadt teurer

Stadt erhöht die Eintrittsgelder

von Alfons Wieber

Neustadt. In Neustadt stei­gen die Eintrittspreise für die städtischen Bäder. Das hat das Stadtparlament einstimmig be­schlossen. Der Magistrat hatte dies angesichts des Haushalts­defizits vorgeschlagen. Vor al­lem bei den Saison- und Jahres­karten war – auch im Vergleich mit Nachbarstädten – ein Erhö­hungsbedarf festgestellt wor­den. „In Stadtallendorf gibt es keine Jahreskarten mehr. Dort werden lediglich 10er, 20er, 30er und 50er Karten verkauft“, er­klärte Bürgermeister Thomas Groll. In Neustadt waren in der vergangenen Badesaison weni­ger als 100 Jahreskarten verkauft worden. „Schwimmen wird in Neustadt teurer“ weiterlesen

NeustädterMitteilungsblatt

Verabschiedung der freiwilligen Polizeihelferinnen

Aufgrund der Vorgaben des Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2013 hatte der Magistrat im Herbst entschieden, den Vertrag mit dem Land Hessen über den Einsatz von freiwilligen Polizeihelfern ab dem kommenden Jahr ruhen zu lassen.

Anlässlich einer Zusammenkunft im Rathaus verabschiedete Bür­germeister Thomas Groll nun gemeinsam mir Renee Kopsch von der Führungsgruppe der Polizeidirektion Marburg und dem neuen Leiter der Polizeistation Stadtallendorf, Heinz Frank, die beiden freiwilligen Polizeihelferinnen Christiane Manhenke-Busch und Birgit Follmann.

Bürgermeister Thomas Groll dankte ihnen für ihr engagiertes Wir­ken und betonte, dass die Kommune mit dem erbrachten Dienst der beiden Damen stets vollends zufrieden gewesen sei. Für die Beendigung des Dienstverhältnisses seien ausschließlich Haus­haltsgründe verantwortlich. „NeustädterMitteilungsblatt“ weiterlesen

Ausrufe- oder doch eher Fragezeichen?

Bürgermeister Thomas Groll brachte Haushaltsplanentwurf mit einem Defizit von 650 000 Euro ein

„Land in Sicht!?“ lautet der Titel des Haushalts­planentwurfs, den Tho­mas Groll mit einem Aus­rufe- und einem Fragezei­chen versehen hat, um seine gespaltene Meinung zu verdeutlichen.

von Florian Lerchbacher

Neustadt. Nicht ohne stolz ver­kündete Thomas Groll gestern Abend in der Stadtverordnetenversammlung, dass der Haus­haltsplanentwurf 2014 für das kommende Jahr das beste Ergebnis seit der Einführung der doppischen Buchführung prog­nostiziere. Allerdings beläuft sich das Defizit weiterhin auf rund 650 000 Euro – zudem sei nicht alles Gold, was glänzt, und die Zukunft auch nicht vorher­sehbar, betonte der Kämmerer.

Sparsame Haushaltsführung, Einnahmeverbesserungen, wirt­schaftlicher Aufschwung und Veränderungen beim Kom­munalen Finanzausgleich zähl­te Groll als Gründe für das verbesserte Ergebnis auf. „Bürger­schaft, Vereine oder Kirchen­gemeinden mussten Abstriche am Serviceangebot der Kom­mune in Kauf nehmen“, gab er zu. Abkommen wird er von dem Weg aber nicht: „Sparen geht eben nicht ohne Einschnitte.“ So hat sich der Magistrat da­zu durchgerungen, den Kinder­garten Speckswinkel zum 31. Juli zu schließen: „Diese Entscheidung fällt uns allen sicher schwer und ist gewiss nicht po­pulär, aber sie ist leider notwen­dig und eine Folge des demo-grafischen Wandels.“ „Ausrufe- oder doch eher Fragezeichen?“ weiterlesen

Stadt hat Fördertöpfe im Blick

Programm soll demografischem Wandel entgegenwirken

Die Stadt Neustadt will sich um eine Aufnahme in das Hessische Dorf­entwicklungsprogramm bewerben und so Förder­mittel für Mengsberg und Speckswinkel abgreifen.

von Florian Lerchbacher

Neustadt. „Demografischer und sozioökonomischer Wandel stellen viele Städte und Gemein­den im ländlichen Raum (…) vor große Herausforderungen, die eine ganzheitliche kommunale Strategie und ein abgestimmtes Handeln aller am kommunalen Entwicklungsprozess beteilig­ten Personen erforderlich ma­chen. Das Dorfentwicklungs­programm des Landes Hes­sen unterstützt die Kommunen bei den notwendigen Anpas­sungsprozessen“, heißt es in ei­ner Vorlage, über die am Mon­tag Neustadts Stadtverordnete während ihrer Versammlung in Momberg (Beginn um 18.30 Uhr) entscheiden müssen.

Das bedeutet: Die Stadt möch­te einmal mehr an einem För­derprogramm teilhaben, das besonders auf kleine Dörfer ausgerichtet ist. Schon lange fordert Bürgermeister Thomas Groll das Land auf, die Kom­munen im ländlichen Raum mehr zu unterstützen; so käme die Stadt auf Umwegen an Gel* der. Ziel des Bürgermeisters ist es, Mengsberg und Speckswin­kel mit Fördermitteln auszustat­ten: Momberg befinde sich am Ende der Dorferneuerung, die Kernstadt komme wohl auf­grund der Förderbedingun­gen nicht in Frage: Förderfähig seien nur Orte, die weniger als 6 000 Einwohner haben: „Mit Zweitwohnsitzen kommen wir in Neustadt auf mehr als 6 000 Einwohner.“
„Stadt hat Fördertöpfe im Blick“ weiterlesen