Neustadt feilt am Zukunftskonzept

Einen Teil der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne will die Stadt in Gewerbeflächen umwandeln
Neustadt. Ein Teil der Neustädter Bundeswehrkaserne könnte, bis zum Jahr 2010 zu einer genutzten Gewerbefläche werden. Die Stadt will Baurecht schaffen.
von Michael Rinde
Die Bundeswehr hat der Neustädter Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne noch eine weitere Gnadenfrist von vier Jahren gegeben. Erst im Jahr 2012 sollen die letzten Soldaten die Kaserne verlassen haben (die OP berichtete). Diesen Zeitgewinn kann die Stadt gut brauchen, um die zivile Nutzung des 31 Hektar großen Kasernengeländes voranzutreiben.
Auf dem Weg dorthin gibt es weitere Fortschritte: Am nächsten Montag entscheidet das Neustädter Stadtparlament über eine Änderung des Flächennutzungsplanes und will auch den Startschuss für die Aufstellung eines Bebauungsplanes geben. Damit soll für einen etwa 16 Hektar großen Teil des Kasernengeländes das nötige Baurecht entstehen. Dieser Abschnitt des Geländes gehört zum so genannten Technikbereich der Kaserne. Dort brachte die Bundeswehr bisher vor allem Fahrzeuge und Lager unter.
Für die Bundeswehr ist dieser Technikbereich inzwischen überflüssig geworden. Einen Teil hat sie schon an eine Spedition vermietet, die die Flächen auch gerne kaufen möchte.
Und es gebe weitere sehr konkrete Anfragen von kleineren
Gewerbebetrieben erklärte gestern Neustadts Bürgermeister Thomas Groll (CDU) im Gespräch mit der OP. Etwa 7 Hektar des Technikbereiches ließen sich offenbar vermarkten, wobei Teile der alten Bundeswehrhallen weitergenutzt werden könnten.
Vor diesem Hintergrund sei es für den Magistrat und die Fraktionen des Stadtparlaments ein „kalkulierbares Risiko“, jetzt doch Baurecht zu schaffen, sagt Groll.
Das Stadtparlament wird am Montag auch über eine Zielvereinbarung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) beraten. Die Bima vermarktet im Auftrag des Bundes unter anderem aufgegebene Bundeswehrliegenschaften. In jener Vereinbarung soll die Aufgabenteilung zwischen Stadt und Bundesanstalt bei der Umwandlung der Neustädter Kaserne geregelt werden. Ein ganz wichtiger Punkt ist für die Stadt die Finanzierung der Bauleitplanung und letztlich vor allem der Erschließung der künftigen Gewerbeflächen. Zu den Kosten für den nötigen Bebauungsplan muss die Stadt 40 000 Euro beisteuern, etwa ein Viertel des Gesamtbetrags.
Wesentlich teurer wird die Erschließung der bisherigen Bundeswehrliegenschaft. „Im Grunde müssen wir hier genauso vorgehen wie bei einem Neubaugebiet“, zieht Neustadts Bauamtsleiter Thomas Dickhaut einen Vergleich. Das heißt: Verkehrsanbindungen müssen geschaffen, Kanal-, Wasser- und Stromleitungen neu verlegt werden. Denn der bisherige Technikbereich der Kaserne muss für die künftigen Gewerbebetriebe unterteilt werden. Noch gibt es keine Prognosen, doch es ist kein Geheimnis, dass die Erschließungskosten an der Millionengrenze liegen könnten. „Bevor die Kostenaufteilung nicht geregelt ist, werden keine Bagger rollen“, bezieht Groll in diesem Punkt eine klare Position für die Stadt Neustadt. Immerhin: Das Land Hessen könnte die Hälfte dieser Kosten tragen. Auch die künftigen Gewerbebetriebe werden als Anlieger ihren Beitrag zu leisten haben.
Weitere Umwandlung steht ab 2012 an
Bleibt der weitere Teil der Kaserne, in dem die Unterkünfte und die Sportflächen einschließlich der Turnhalle liegen. Er wird in einer zweiten Phase interessant, wenn die Bundeswehr ihre Kaserne endgültig aufgegeben hat.
Groll ist wenig zuversichtlich, dass sich die Unterkünfte weiter nutzen lassen könnten. Denn es gibt keinen Bedarf an Mietwohnungen. „Sollte sich keine Lösung finden, müssten sie abgerissen werden“, sagt der Bürgermeister. Ob die Stadt möglicherweise die Sportstätten übernimmt, ist ungewiss.
Für die Konversion, so wird die Umwandlung von Militärflächen bezeichnet, hat sich die Stadt Hilfe gesichert. Das Berliner Fachbüro Gku hat reichlich Erfahrung und wird für die Stadt das Konversionsmanagement übernehmen. ■ Das Neustädter Stadtparlament tagt am Montag ab 19 Uhr im Sitzungssaal im historischen Rathaus.