Neustadt spart beim Schrumpfen – MNZ

Stadtparlament, Magistrat und Ausschüsse kommen mit weniger Personal aus
Neustadt (aws). Üblicherweise wird die Zahl der Mandatsträger nach einer Wahl beibehalten, häufig auch erhöht. Diesem Trend folgten die Neustädter Volksvertreter nach der Wahl nicht. Das in den nächsten fünf Jahren anstehende Aufgabenpensum muss von einer kleineren Mannschaft bewältigt werden.
Statt ehemals 31 Stadtverordneten gibt es zukünftig nur noch 25. Dabei entfallen auf die CDU Fraktion, die nach wie vor mit absoluter Mehrheit in das Stadtparlament einzieht, 15 Sitze. Die SPD erhält sieben, die Freie Wählergemeinschaft zwei und die Republikaner ein Stadtverordnetenmandat.
Die Ausschüsse werden jetzt von nur noch sieben Mitgliedern besetzt, und die Zahl der ehrenamtlichen Stadträte reduzierte sich von sieben auf fünf Ehrenbeamte. In der konstituierenden Sitzung der Neustädter Stadtparlamentes am Montag, die traditionell bis zur Wahl des Stadtverordnetenvorstehers vom Alterspräsidenten, diesmal Manfred Schmitz (SPD) geleitet wurde, wählten die Stadtverordneten zunächst Thomas Groll (CDU) einstimmig zum neuen (alten) Stadtverordnetenvorsitzenden. Seine Stellvertreter sind Norbert Krapp (CDU) und Thomas Hörn (SPD). Schriftführer bleibt Klaus Groll, sein Stellvertreter ist Norbert Gies.
In geheimer Abstimmung fand die Wahl der fünf ehrenamtlichen Stadträte statt. Gewählt wurden Werner Kappel (Erster Stadtrat), Wolf gang Ruhl und Karl Eugen Ramb (alle CDU), Norbert Pfister von der SPD und Wilfried Kritzler von der Freien Wählergemein-schaft.
Ausgeschieden aus dem Magistrat sind Otto Baier, Eberhard Hörter und Dieter Jobst. Baier (nach 31 jähriger Tätigkeit als Stadtverordneter und Magistratsmitglied) Hörter und Jobst beenden damit ihre kommunalpolitische Tätigkeit.
■ Groll hofft auf mehr Zuhörer
Die frisch gewählten Magistratsmitglieder wurden nach der Wahl durch den Stadtverordnetenvorsteher Thomas Groll zu Stadträten ernannt und legten ihren Amtseid ab.
Bürgermeister Manfred Ho-im zeigte sich enttäuscht über das Wählerverhalten, bei der in Neustadt und seinen Ortsteilen nur 48,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten.
Als eine besonders schwierige und zukunftsweisende Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode bezifferte Hoim die Vermarktung und Nutzung der Ernst-Moritz-Arndt Kaserne nach der Auflösung des Bundeswehrstandortes zum 30. Juni 2008. „Dieses Areal von 35 Hektar einer sinnvollen Nutzung zuzuführen, kann von den Gremien der Stadt nicht allein gelöst und getragen werden. Hier bedarf es enormer Anstrengungen von Bund und Land“, betonte Manfred Hoim. Der neugewählte Stadtverordnetenvorsteher Thomas Groll wünschte sich für die Zukunft mehr Resonanz durch die Bürger bei den Stadtverordnetenversammlungen, Ausschüssen, Bürgerversammlungen und Ortsbeiratssitzungen. „Bürger nehmt aktiv Anteil an den Dingen Eurer Gemeinde und bringt Eure Ideen ein“, rief er den Anwesenden zu.