Neustädter Mitteilungsblatt

„Wir investieren in Neustadts Zukunft.“

Bürgermeister Thomas Groll bringt Entwurf des Haushaltsplanes 2016 in die Stadtverordnetenversammlung ein.

Teil 1

Zu Beginn seiner Ausführungen betonte Bürgermeister Thomas Groll, dass die Haushaltsrede des Kämmerers in seinen Augen mehr als die bloße Aneinanderreihung von Zahlen und Projekten sei. Vielmehr biete sie Gelegenheit für grundsätzliche Aussagen, für eine Bestandortbestimmung: Wo stehen wir – wo wollen wir hin? In einer knappen Stunde befasste sich der Bürgermeister schwerpunktmäßig mit der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne, der Reform des kommunalen Finanzausgleiches 2016, der Entwicklung der Kreis- und Schulumlage, den Ansätzen des Ergebnis- bzw. Finanzhaushaltes und einem Ausblick auf die mittelfristige Finanzplanung bis 2019.

Eingangs warf er zunächst kurz einen Blick zurück auf den Dezember 1989. Vor 26 Jahren habe sich Europa im Umbruch befunden.

Der „Eiserne Vorhang“ war zerrissen. Die Menschen in Deutschland begannen, nach der staatlichen Einheit zu rufen. Seinerzeit, so Thomas Groll, gab es berechtigte Hoffnung auf eine bessere, auf eine friedvollere Welt. Heute, 26 Jahre später, befinde sich die Welt erneut im Umbruch. Terror und Bürgerkriege trieben ein schreckliches Unwesen, Millionen von Flüchtlingen, vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika, drängten nach Europa. Die Europäische Union stehe vor einer ungewissen Zukunft und scheinbar religiös motivierte Fundamentalisten mordeten weltweit und bedrohten die freiheitlichen Demokratien. Die seinerzeitigen Hoffnungen hätten sich leider nicht erfüllt, so der Bürgermeister.

Thema: Erstaufnahmeeinrichtung

Weltweit seien derzeit 60 Mio. Menschen auf der Flucht. Bis zu 1.300 von ihnen würden zumindest vorübergehend Obdach in Neustadt finden. Bezogen auf die Einwohnerzahl der Kernstadt seien dies rund 20 Prozent. Nach Grolls Auffassung ist dies eine herausfordernde Aufgabe. Er stellte nochmals klar, dass sich die Verantwortlichen vor Ort Anfang 2015 nicht darum beworben hätten, dass in der ehemaligen Kaserne eine Erstaufnahmeeinrichtung entstehe. Bei dieser Grundsatzentscheidung des Landes habe man kein Mitspracherecht gehabt. Er verwies aber auch darauf, dass es allemal besser sei, Menschen, gerade Familien mit Kindern, in festen Gebäuden mit einer vernünftigen Infrastruktur unterzubringen, als ihnen Zelte oder notdürftig hergerichtete Lagerhallen als Unterkünfte zuzuweisen. Der Bürgermeister hob hervor, dass beim Umgang mit dem Thema Flüchtlinge in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung bisher stets Gemeinsamkeit an den Tag gelegt worden sei. Auch sei spürbar, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung seine „realistische Herangehensweise“ an diese große Aufgabe unterstütze. Thomas Groll stellte eindeutig heraus, dass es Aufgabe der örtlich Verantwortlichen sei, die Fragen, Sorgen oder auch Ängste aus der Bevölkerung ernst zu nehmen. Man müsse vorhandene Missstände ansprechen und auf allen Ebenen eine objektive Information der Bevölkerung anmahnen. „Wenn wir uns nicht zum Anwalt der Interessen Neustadts machen, dann werden andere versuchen, diese Rolle zu übernehmen. Wir dürfen aber Populisten keinen Raum geben – weder heute, noch bei der Kommunalwahl am 6. März 2016, so seine eindeutige Feststellung. Nach seinen Worten ist die EAE zweifellos eine große Herausforderung, aber sie biete zugleich auch Chancen für die Weiterentwicklung Neustadts. Beispielhaft nannte er rund 30 entstandene Arbeitsplätze für Neustädter, Aufträge an Firmen aus Neustadt und der Region beim Umbau der ehemaligen Kaserne, die Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock für 2016 in Höhe von 370.000,- Euro, der dadurch ermöglichte Verzicht auf eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer sowie eine erneute Anpassung der Kindergartengebühren in 2016, die Aufnahme der Kernstadt Neustadt in das Förderprogramm „Soziale Stadt“, den Erhalt eines Gerätewagens für die Freiwillige Feuerwehr aus den Beständen der Landesfeuerwehrschule, einen Landeszuschuss für die Umwandlung des Hartplatzes „Ochsenwiese“ in einen Kunstrasenplatz oder die Möglichkeit einen hohen sechsstelligen Betrag aus einem „Sondertopf“ für Kommunen mit einer EAE zu bekommen. Groll dankte allen ausdrücklich, die sich zum Teil bereits seit einem Jahr ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit engagieren. Auf diese Frauen und Männer und die von ihnen geleistete Arbeit könne man stolz sein. Da man davon ausgehen müsse, dass die EAE langfristig in der Kommune verbleibe, werde es in der Zukunft darum gehen, „echte Integration“ vor Ort zu leisten. Der Bürgermeister wiederholte zum Abschluss seiner Ausführungen zu diesem Themenkomplex die Bitte nach einer verstärkten Präsenz der Polizei vor Ort zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung. Aufgrund einer Entscheidung des Staatsgerichtshofes musste die Landesregierung den kommunalen Finanzausgleich mit Beginn des Jahres 2016 verändern.

Weiterbau der A 49

Für Mitte Dezember 2015 waren Vertreter aus Schwalmstadt, Gilserberg, Jesberg, Borken, Bad Zwesten, Willingshausen, Neuental und Neustadt (Hessen) von Hessen Mobil, dem Hessischen Straßen- und Verkehrsmanagement, zu einer Informationsveranstaltung über den Weiterbau der A 49, Verkehrseinheit Neuental- Bischhausen bis Schwalmstadt-Treysa, nach Neuental-Schlierbach eingeladen.

Seitens der Behördenvertreter wurde dabei erläutert, dass die Finanzierung der VKE 20 mit Finanzmitteln des Bundes nunmehr vollständig gesichert sei. Die Strecke weise eine Länge von rund 11,8 km auf. Es seien noch Mittel in Höhe von etwa 205 Mio. Euro notwendig. Nachdem bereits einige Projekte verwirklicht werden konnten bzw. vor ihrem Abschluss stehen, werden in diesen Tagen weitere Ausschreibungen auf den Weg gebracht. Man gehe davon aus, dass Ende 2016/Anfang 2017 im Bereich Neuental mit den Arbeiten begonnen werden könne. In der Folge würde es auch im nördlichen und südlichen Bereich massiv vorangehen. Nach gegenwärtigem Stand -keine Vergaberügen und Klagen vorausgesetzt- geht man davon aus, dass die VKE 20 bis 2020 fertiggestellt sei. Die VKE 30 Schwalmstadt-Treysa-Stadtallendorf) und VKE 40 (Stadtallendorf bis Anschluss an die A 5) sollen im Rahmen eines sogenannten ÖPP-Projektes (öffentlich private Partnerschaft) verwirklicht werden. Hier steht die Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Frühjahr 2016 an. Mit der Durchführung und Verwirklichung der Maßnahme hätte Hessen Mobil dann nichts zu tun, dies würde von privater Seite erledigt werden. Bürgermeister Thomas Groll nutzte die Gelegenheit um deutlich zu machen, dass ein Autobahnende bei Schwalmstadt „so kurz wie möglich sein müsse“, da sich ein solcher Zustand negativ auf die Verkehrsbelastung in Neustadt (Hessen) und den Stadtteilen auswirken würde. Er bat abermals darum, bei einem solchen Zustand „verkehrslenkende Maßnahmen“ umzusetzen.

 

Kommunalwahl 2016

Erfahrene und neue Bewerber wollen sich für ihre Heimatstadt engagieren

CDU-Stadtverband Neustadt (Hessen) beschloss Kandidatenliste

Anfang Dezember stellten die Mitglieder der Neustädter CDU im Rahmen einer Mitgliederversammlung die Weichen für die Kommunalwahl am 6. März 2016. Im Mittelpunkt der Zusammenkunft im Historischen Rathaus stand die Beratung und Verabschiedung der Kandidatenliste für den Urnengang.

Im Vorfeld hatte der aus Franz-W. Michels, Wolfram Ellenberg, Hans-Dieter Georgi, Thomas Groll, Karl-Eugen Ramb, Klaus Schwalm und Karl Stehl bestehende Wahlvorbereitungsausschuss der Christdemokraten in mehreren Sitzungen ein personelles Konzept für die Legislaturperiode 2016-2021 erarbeitet. Dabei wurden verschiedenste Gesichtspunkte beachtet: Neben erfahrenen Kommunalpolitikern fanden auch neue Bewerber Berücksichtigung, um auf diese Weise „frischen Wind“ in die Fraktionsarbeit zu bringen. Die Kernstadt und die Stadtteile Momberg, Mengsberg und Speckswinkel sind angemessen vertreten. Die Kandidatenliste sollte eine Verjüngung erfahren.

Durch den Personalvorschlag wird verdeutlicht, dass „ein familienfreundliches Neustadt“ ein Schwerpunktthema der CDU ist. Das Manko der letzten Jahre, keine weiblichen Bewerberinnen gewonnen zu haben, konnte erfolgreich abgestellt werden.

„Der Kandidatenvorschlag fand große Zustimmung bei den anwesenden Mitgliedern und wurde einstimmig verabschiedet. Unsere Mannschaft bietet ein breites Spektrum von Kandidaten, die sich für ihre Heimatstadt engagieren wollen. Alte Hasen und Neueinsteiger, langjährige Parteimitglieder und Parteilose machen mit. Genau jene Mischung also, die man braucht, um anstehende Entscheidungen aus verschiedenen Perspektiven beurteilen und zum Wohle der Kommune treffen zu können. Unsere Kandidaten verfügen über Lebens- und Berufserfahrung und engagieren sich in verschiedenen Bereichen. Sie wissen daher, wo der Schuh drückt“, so Stadtverbandsvorsitzender Franz-W. Michels.

Erstmals bewerben sich Klaus Busch, Elena Georgi, Mario Gräser, Illona Boller-Mönnich, Eugen Dämmer, Andreas Merten, Kevin Hein und Erwin Schorbach um ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung. „Wir sind froh, dass es gelungen ist, acht neue Kandidatinnen und Kandidaten zu finden. Das ist auch ein Zeichen gegen die angebliche Politikverdrossenheit. Am 6. März 2016 geht es nicht um Bundes- oder Landespolitik, sondern um die Zukunft Neustadts, dafür wollen wir uns gemeinsam einsetzen“, betont Michels.

Themenschwerpunkte der CDU Neustadt sollen in den nächsten fünf Jahren Fragen der Lebensqualität und Stadtentwicklung sein. Die Basis für alle Vorhaben ist dabei die Fortsetzung des soliden finanziellen Kurses der Vergangenheit. Dass daneben auch die Integration von Flüchtlingen von besonderer Bedeutung ist, liegt auf der Hand. Für Franz-W. Michels ist es in diesem Zusammenhang wichtig, positive Aspekte ebenso anzusprechen, wie vorhandene Probleme.

„Wenn man uns fragt, warum man am 6. März 2016 in Neustadt CDU wählen soll, dann geben wir drei Antworten: Wegen unserer Kandidaten. Wegen unseres Programmes. Wegen der guten Arbeit von Bürgermeister Thomas Groll“, erklärte der Stadtverbandsvorsitzende zum Abschluss der Mitgliederversammlung.

Folgende Bewerberliste wurde verabschiedet:

  • 1. Franz-W. Michels (Neustadt), 2. Wolfram Ellenberg (Neustadt), 3. Karl Stehl (Speckswinkel), 4. Karl-Eugen Ramb (Momberg), 5. Klaus Schwalm (Mengsberg), 6. Hans-Dieter Georgi (Neustadt), 7. Klaus Busch (Neustadt), 8. Joachim Rausch (Momberg), 9. Bernd Malkus (Mengsberg), 10. Elena Georgi (Neustadt), 11. Volker Zinser (Neustadt), 12. Mario Gräser (Neustadt), 13. Walter Schmitt (Momberg), 14. Illona Boller-Mönnich (Neustadt), 15. Eugen Dämmer (Neustadt), 16. Thomas Theis (Mengsberg), 17. Achim Czaja (Speckswinkel), 18. Andreas Merten (Momberg), 19. Jan von Holten (Mengsberg), 20. Kevin Hein (Neustadt), 21. Erwin Schorbach (Mengsberg), 22. Hermann Schulze (Neustadt), 23. Gerhard Heinmöller (Mengsberg)

 

Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember 2015

Die Stadtverordnetenversammlung befasste sich zunächst mit den Magistratsvorlagen im Zusammenhang mit der Erweiterung des Baugebietes „Im Weinberger Grund“ im Stadtteil Speckswinkel. Diese wurden jeweils einstimmig verabschiedet. Somit kann die Zusammenarbeit mit der Firma Geißler Infra GmbH, Kirchhain, nunmehr angegangen werden. Ziel ist es, bis 2017 verfügbares Bauland insbesondere für junge Familien im Neustädter Ortsteil zur Verfügung zu stellen.

Die Entscheidung über eine Beteiligung der Stadt Neustadt an der interkommunalen Zusammenarbeit zur Erhöhung des Freiwilligen Polizeidienstes im Ostkreis wurde auf Bitten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Gerhard Gatzweiler zunächst zurückgestellt. Gatzweiler begründete nochmals, warum seine Fraktion dem Vorhaben kritisch gegenüberstehe und sprach sich stattdessen dafür aus, zu prüfen, ob nicht die drei Kommunen mit Fördermitteln des Landes zwei zusätzliche Verwaltungsmitarbeiter im Bereich der Ordnungsämter einstellen könnten. Auch sprach er sich dafür aus, die Präsenz der Polizei im Ostkreis zu erhöhen. Bürgermeister Thomas Groll gab seinem Vorredner darin Recht, dass eine Verstärkung der Polizeipräsenz anzustreben sei. Dies fordere er bekanntermaßen seit langem. Allerdings müsse man auch die vorhandenen Realitäten anerkennen. Zusätzliche Polizisten stünden derzeit nicht in ausreichender Zahl in Hessen zur Verfügung und bis die zugesagten 300 neuen Bewerber einsetzbar seien, vergingen drei Jahre. Die Stadtverordnetenversammlung kam dem Vorschlag der SPD einstimmig nach, nochmals einige offenstehende Fragen zu prüfen und in ihrer nächsten Sitzung endgültig über das Vorhaben zu entscheiden.

Zu Beginn der Sitzung hatte der Stadtverordnete Volker Zinser nachgefragt, ob die momentane Sperrung der Straße „Im Heidental“ für die Land- und Forstwirtschaft von Dauer sei. Der Bürgermeister begründete die gegenwärtige Sperrung damit, dass die Baumaßnahme noch nicht abgeschlossen sei. Es werde auf Forderung der Anlieger zurzeit geprüft, ob die Straße für den land- und forstwirtschaftlichen Durchgangsverkehr gänzlich gesperrt werden könne. Diesbezüglich habe die Kommune Kontakt zum Hessischen Städte- und Gemeindebund aufgenommen. Mit einer Entscheidung rechnet Groll spätestens bis Ende Februar. Dabei seien sowohl die Interessen der Land- und Forstwirtschaft als auch der Anlieger zu berücksichtigen. Eine Vorfestlegung seitens des Magistrates gebe es nicht.

 

Neujahrsempfang der CDU am 10. Januar 2016 Staatsministerin Lucia Puttrich kommt in das Historische Rathaus

Bereits seit über zehn Jahren lädt der CDU-Stadtverband Neustadt (Hessen) zu Beginn eines Jahres seine Mitglieder und Freunde sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Neujahrsempfang ein. 2016 findet die Veranstaltung am Sonntag, dem 10. Januar 2016, ab 14.00 Uhr im Historischen Rathaus am Neustädter Marktplatz statt. Ehrengast ist Staatsministerin Lucia Puttrich. Seit 2014 ist die langjährige Bürgermeisterin von Nidda hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten. Zuvor amtierte sie vier Jahre lang als Umweltministerin und war von September 2009 bis September 2010 Mitglied des Deutschen Bundestages. Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Neustadt (Hessen), Franz-W. Michels, lädt alle Interessierten herzlich ein, gemeinsam mit den örtlichen Christdemokraten mit einem Glas Sekt auf ein gutes Jahr 2016 anzustoßen. Aus organisatorischen Gründen wird um eine Anmeldung bis zum 03.01.2016 unter Telefon 06692-7519, E-Mail: franz_michels@gmx.de, gebeten.

 

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