Neustädter Mitteilungsblatt

„Herzlich willkommen“ in Neustadt!

Im Rahmen eines Workshops zum Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ wurde deutlich, dass „Neubürger“ oftmals viele Fragen zum Geschehen in Neustadt und den Stadtteilen haben und sich daher eine erste kompakte Information wünschen.

Aus diesem Grunde haben die beiden Jahrespraktikantinnen Fabienne Diebel und Lea Schneider (Bild vorne rechts) einen kleinen Flyer erarbeitet, der Ansprechpartner für Fragen wie Kindergarten- und Schulbesuch oder Abfallentsorgung benennt und einige Daten zur Kommune enthält.

„Das „Mitteilungsblatt“ ist die Neustädter Nachrichtenbörse. Dort findet man Woche für Woche Aktuelles aus Vereinsleben, Sport, Kirchengemeinden und Kommunalpolitik. Es ist zudem eine Plattform für Anzeigen aller Art“, so Bürgermeister Thomas Groll. Er ist daher Michael Henrich und Monika Fink dankbar, dass sie es ermöglichen, interessierten Neubürgern zukünftig bei der Anmeldung ein Exemplar des „Mitteilungsblattes“ auszuhändigen. Bei einem gemeinsamen Termin mit Monika Fink wurde das dazugehörige Infoschreiben übergeben.

Darüber hinaus kündigte der Bürgermeister an, dass für 2017 auch eine Überarbeitung der kommunalen Homepage vorgesehen sei, denn auch diese sei ein „Anlaufpunkt“ für „Neubürger“.

Was kann durch „Soziale Stadt“ im Bürgerpark und anderen Flächen verbessert werden? Neustädter diskutieren über „Freiraum und Aufenthaltsqualität“

Beim dritten Workshop im Rahmen des Förderprogramms „Soziale Stadt“ standen die Spielplätze, Schulhöfe, der Bürgerpark und weitere Aufenthaltsorte im Freien zur Diskussion. Dabei entstand vor allem bei der Frage der Weiterentwicklung des Bürgerparks ein kontroverser Austausch: Soll der Bürgerpark in Zukunft eher als schöner, ruhiger Park zum Spazierengehen gelten oder soll die Strategie verfolgt werden, durch ein größeres Freizeit- und Bewegungsangebot noch mehr „Leben“ in den Park zu bringen? Auch über die Umgestaltung des Schulhofes der Martin-von-Tours-Schule und die zukünftige Gestaltung des Umfelds am Haus der Begegnung mit Fördermitteln der „Sozialen Stadt“ wurde in diesem Zusammenhang gesprochen. Als Erkenntnis hielten die Workshop- Teilnehmer fest, dass alle drei Bereiche gemeinsam durchdacht und geplant werden müssen, um ein doppeltes Angebot an Freizeitmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe zu vermeiden.

Zum Thema der Spielplätze im Fördergebiet sollen in den Wohngebieten Leipziger Straße und Emil-Rössler-Straße die Spielmöglichkeiten für Kinder im Wohnumfeld gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern im Frühjahr neu- bzw. umgestaltet werden. Für den Spielplatz an der Aue soll in den nächsten Monaten eine Veranstaltung mit den Familien in der Nachbarschaft durchgeführt werden, um auch dort den Handlungsbedarf festzustellen.

Als weitere Projektidee wurde aus den Reihen der Workshop-Teilnehmer die Einrichtung eines Themenpfades vorgestellt, der mit verschiedenen Stationen die Wohnquartiere und die Innenstadt miteinander verbindet. Der Pfad soll mit seinen Stationen das Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner wecken, auch einmal in andere Wohnquartiere zu gehen und ihre Stadt neu zu entdecken. Um ein solches Projekt umzusetzen, sollte zunächst ein Konzept erstellt werden, in dem das Thema, die mögliche Ausgestaltung von Stationen und der Vorschlag für eine Route durch die Stadt aufgestellt werden.

Auch im neuen Jahr geht es direkt weiter mit der Entwicklung von Ideen für die Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen in Neustadt. Am Mittwoch, dem 11. Januar 2017 findet um 19 Uhr in der Cafeteria Libelle (Industriestraße 3) der nächste Workshop zum Thema „Wohnen und Leben“ statt. Hierzu sind besonders alle Bewohnerinnen und Bewohner der Neustädter Innenstadt sowie der Wohngebiete Leipziger Straße und Emil-Rössler-Straße eingeladen, um über ihr Wohnumfeld und ihre Nachbarschaften zu sprechen. Welche Probleme gibt es, was müsste verbessert werden und welche Ideen haben Sie dazu?

Meinungsaustausch mit Gewerbetreibenden und Handwerkern

Ende November hatte Bürgermeister Thomas Groll die örtlichen Gewerbetreibenden und Handwerksbetriebe zu einem Meinungsaustausch eingeladen. An der ausführlichen Unterredung nahm auch Erster Stadtrat Wolfram Ellenberg teil.

Zu Beginn dankte Groll den Anwesenden für die zu großen Teilen vorhandene stete Bereitschaft, Veranstaltungen und Publikationen der Kommune mit der Schaltung von Werbeanzeigen zu unterstützen. Auch hob er den Einsatz des Gewerbevereins bei der Durchführung des alljährlichen Frühlingsmarktes im April positiv hervor.

Die seinerzeit von Gewerbeverein, Hauseigentümern und Kommune finanzierte Weihnachtsbeleuchtung, so der Bürgermeister, sei zweifellos eine der schönsten in der Region. Er begrüße es, dass nun auch die Marburger Straße mit einbezogen sei. „Mittelfristig“ werde man gemeinsam über Neuinvestitionen in diesem Bereich nachdenken müssen.

Thomas Groll nutzte die Gelegenheit, um die Vertreter von Gewerbe und Handwerk über aktuelle Entwicklungen in der Kommune zu unterrichten. Dabei ging er u. a. auf das Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt ein. Er bat darum, sich aktiv in die weiteren Überlegungen einzubringen. Auch schlug er vor, gemeinsam über eine Teilnahme am Landeswettbewerb „Ab in die Mitte“ nachzudenken. Man sollte alle Möglichkeiten nutzen, um Leben in die Innenstadt zu bringen, betonte Groll. Er wünsche sich diesen Bereich als einen Ort des Arbeitens und Verkaufens, des Wohnens, der Freizeit und der Kultur. Daran solle in den nächsten Jahren (weiter-)gearbeitet werden.

Diskutiert wurde in diesem Zusammenhang auch über die Frage, wie es gelingen könne, Neuansiedlungen im Bereich der Innenstadt zu realisieren und welche Rolle die Kommune dabei einnehmen könne.

Auch über die Einführung eines „Neustädter Einkaufsgutscheins“ sprach man an diesem Abend. Solche Gutscheine gibt es bereits in zahlreichen anderen Städten und Gemeinden. An zentraler Stelle erworbene Gutscheine können in einer Vielzahl von Geschäften eingelöst werden und tragen dazu bei, Kaufkraft vor Ort zu binden. Auf Bitten der Anwesenden wird der Bürgermeister weitere Informationen einholen.

Man war sich darin einig, solche Zusammenkünfte regelmäßig zu wiederholen, um sich auszutauschen.

EKM unterstützt Stadt Neustadt (Hessen) 4.000 € für Planungsarbeiten zur energetischen Sanierung des „HdB“ bewilligt

Vor einigen Jahren gründete der regionale Strom- und Gasversorger EAM eine „grüne Tochter“, die EKM (Energieeffizienz Kommunal Mitgestalten). Diese unterstützt insbesondere kommunale Projekte zur Energieeinsparung. Auf Initiative von Bürgermeister Thomas Groll erwarb die Stadt Neustadt (Hessen) 2015 einen Geschäftsanteil an der EKM. Der Einsatz von 100 € hat sich nun ausgezahlt. Der Kommune wurde bei der Regionalausschuss-Sitzung in Dillenburg ein Betrag in Höhe von 4.000 € bewilligt. Das Geld wird zur Mitfinanzierung der Planungsarbeiten zur energetischen Sanierung des „Hauses der Begegnung“ verwendet.

Bürgermeister Groll ist zudem erfreut darüber, dass auch ein privater Förderantrag aus Neustadt bewilligt wurde und es hier eine finanzielle Unterstützung seitens der EKM in Höhe von rund 1.000,- € für eine energetische Sanierungsmaßnahme gibt.

Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbandes Neustadt (Hessen) Rückblick auf ein erfolgreiches Jahr – Ausblick auf 2017

Am 16. Dezember 2016 fand die Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbandes Neustadt (Hessen) im „Haus der Vereine“ statt. Neben Bürgermeister Thomas Groll konnte Vorsitzender Franz-W. Michels hierzu auch den Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes Marburg-Biedenkopf, Marc Koppelmann, begrüßen.

Das Bild zeigt den Vorsitzenden der CDU Franz- W Michels und Hermann Schulze hei der Ehrung.

In seinem Jahresrückblick berichtete Michels über ein ereignisreiches Jahr für die Neustädter Christdemokraten. Er erinnerte u. a. an den Neujahrsempfang mit Staatsministerin Lucia Puttrich Anfang Januar und den Bürgerdialog im Rahmen des Kommunalwahlkampfes mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und dem Chef der hessischen Staatskanzlei Staatsminister Axel Wintermeyer. Mit dem Ausgang der Wahl am 6. März könne man sehr zufrieden sein. 48,4 % habe keine andere Partei oder Wählergruppe kreisweit erreicht, die CDU Neustadt sei damit „Spitze“. Auf Kreisebene bringe man sich aktiv ein, um Entscheidungen mit zu beeinflussen und etwas für die Heimatstadt zu erreichen. Franz-W. Michels betonte, dass sich die Senioren- Union regelmäßig zum Stammtisch treffe und immer wieder Fahrten durchführe. Er würde sich auch wieder eine Junge Union vor Ort wünschen, denn neue, insbesondere jüngere, Mitglieder brauche der Stadtverband.

Am 18. März 2017 wird man ab 15.00 Uhr im DGH Momberg das Jubiläum „70 Jahre christliche Demokraten in Neustadt“ feiern. Dank der guten Kontakte von Thomas Groll ist es gelungen, die langjährige thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Festrednerin zu gewinnen.

Fraktionsvorsitzender Hans-Dieter Georgi verwies darauf, dass die neu zusammengesetzte Stadtverordnetenfraktion „eine gute Mannschaft aus erfahrenen Mandatsträgern und Neueinsteigern“ sei. Mit Franz-W. Michels als Stadtverordnetenvorsteher und Wolfram Ellenberg als Ersten Stadtrat besetze die CDU aufgrund des Abschneidens bei der Kommunalwahl erneut die herausgehobenen ehrenamtlichen Positionen. Georgi betonte das konstruktive Miteinander der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung. Der Fraktionsvorsitzende hob die tatkräftige und kreisweit beachtete Arbeit von Bürgermeister Thomas Groll hervor, mit dem man nun seit fast zehn Jahren erfolgreich zusammenarbeite. Aktuell befasse sich die Fraktion u. a. mit der möglichen Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge. Hier gebe es noch keine Festlegung auf ein Modell. Für die CDU sei die Vorlage der Modellberechnung von Wichtigkeit.

Groll dankte den Amts- und Mandatsträgern der CDU für die Unterstützung. Er sprach davon, dass, man auch 2017 wichtige Weichenstellungen für die Zukunft Neustadts vornehmen werde.

Zum Ende des offiziellen Teils ehrte Franz-W. Michels Hermann Schulze für 40-jährige Mitgliedschaft in der Christlich-Demokratischen Union. Der Vorsitzende hob hervor, dass der Jubilar immer zur Verfügung stehe, wenn man Hilfe brauche und überreichte ihm eine Urkunde und ein kleines Präsent.

Sitzung des Fachausschusses II

In seiner letzten Sitzung des Jahres tagte am 14. Dezember der Fachausschuss II im Sitzungssaal des Rathauses. Das Gremium unter dem Vorsitz von Karl Stehl (CDU) ist für die Bereiche Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten sowie seit Beginn der neuen Legislaturperiode auch für Soziales und Kultur zuständig. Die Sitzung diente der Vorbereitung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. Dezember und der Information über wichtige kommunale Vorhaben.

Zunächst trug Architekt Helmut Schmidt aus Marburg zur Schadenssituation am Historischen Rathaus vor. Der renommierte Experte für Fachwerkbauten betreute die Kommune bereits in der Vergangenheit. Unter anderem war er bei der Sanierung des „Hauses der Vereine“ (ehemaliges „Schwesternhaus“) und der Sanierung der Rathausdächer und -decken tätig. „Wir sind beim Historischen Rathaus zunächst von „üblichen Erhaltungsarbeiten“ ausgegangen. Nun stellt sich der Sachverhalt völlig anders dar“, so Bürgermeister Thomas Groll. Nachdem Mitarbeiter des Architekturbüros die einzelnen Gefache der Fassade mit Hilfe eines Hubsteigers abgeklopft und auch Bohrungen in die Eichenbalken eingebracht hatten, zeigt sich nun eine umfassende Sanierung des Objektes als notwendig. Architekt Schmidt rechnet mit einer Bruttobausumme von rund 200.000 Euro. Die notwendige denkmalschutzrechtliche Genehmigung wurde inzwischen beantragt und ein Förderantrag beim Landesamt für Denkmalpflege wird derzeit vorbereitet. Besonders schadhaft ist die südöstliche Seite zur Werkstatt Hill hin. Da teilweise Balken vollständig ausgetauscht werden und zahlreiche Gefache neu mit Lehmsteinen gemauert werden müssen, wird es auch im Inneren des nun zunächst einmal winterfest gemachten Gebäudes zu Baumaßnahmen kommen. Auf Nachfrage vertrat der Architekt die Auffassung, dass die bei der Sanierung 1987-1989 verwendeten Farben, die nicht diffusionsoffenen gewesen sein, der Hauptgrund für das Schadensbild seien. Zudem müsse man berücksichtigen, dass bei so alten Fachwerkbauten „immer etwas kommen könne“. Karl-Heinz Waschkowitz (SPD), der beruflich mit der Betreuung historischer Bauten befasst ist, fragte nach, ob der Lehm in 1989 nicht richtig ausgetrocknet sein könne und dies möglicherweise eine weitere Schadensursache sei. Helmut Schmidt wollte dies nicht ausschließen. Er verwies darauf, dass das Gebäude damals unter großem Zeitdruck fertig gestellt wurde. Waschkowitz erkundigte sich auch danach, ob zukünftig eine Verschindelung der besonders schadhaften südöstlichen Fassade in Betracht gezogen werde. Diesbezüglich verwies Schmidt auf die anstehenden Abstimmungen mit dem Denkmalschutz. In seiner Kostenschätzung geht er von einer Wiederherstellung des gegenwärtigen Zustandes aus.

Die „Panzerstraße“ zwischen Neustadt und Stadtallendorf wird von der Bundeswehr zum Jahreswechsel an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zurückgegeben. Aufgrund der Neustrukturierung der Bundeswehr besteht für weite Teile der Straße keine militärische Nutzung mehr. Die BImA plant daher scheinbar, die „Panzerstraße“ zu schließen und die Freizeitnutzung zu unterbinden. Dies wäre auch für viele Neustädter ein Einschnitt. Daher haben die drei Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung einen gemeinsamen Resolutionseintrag eingebracht. Hiermit soll die BImA aufgefordert werden, zumindest den Status quo zu erhalten und gegebenenfalls sogar eine tägliche Nutzung für Radfahrer und Skater zu ermöglichen. Auf Initiative des örtlichen Kreistagsabgeordneten Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) befasste sich am 16. Dezember auch der Kreistag mit der Thematik und unterstützt das kommunale Anliegen. Bürgermeister Groll bedauerte, dass sich die Stadt Stadtallendorf nicht ebenfalls dem Ansinnen angeschlossen hat.

Einstimmig befürworteten die Ausschussmitglieder zwei Vorlagen zur Bauleitplanung. Hier geht es um die Ausweisung zusätzlicher Bauplätze im Bereich „Weinberger Grund“ in Speckswinkel und die Erweiterung des Neustädter LIDL-Marktes. Bürgermeister Thomas Groll unterrichte über den Fortgang der Erstellung des Integrierten Handlungskonzeptes für das Förderprogramm „Soziale Stadt“. Er äußerte sich sehr positiv über die bisherige Arbeit des Kasseler Büros akp, welches bereits gut vor Ort vernetzt sei. Er kündigte für März einen Workshop zum Thema „Was wünschen sich junge Familien von ihrer Heimatstadt“ an. Gegenwärtig wird der Förderantrag für 2017 erarbeitet. Nach den Worten des Bürgermeisters soll ein Schwerpunkt auf der Schulhofsanierung in der Querallee, der Erarbeitung von Konzepten für die Weiterentwicklung des Bürgerparks und die Freiflächengestaltung in der Innenstadt gelegt werden. Groll geht von einem Gesamtvolumen von zumindest 500.000 Euro aus. Die Förderquote beträgt etwa 75 Prozent. Bezüglich der Sanierung des „Hauses der Begegnung“ teilte der Bürgermeister mit, dass die Architekten Schmidt und Strack aus Alsfeld gegenwärtig ein Raumkonzept erarbeiten. Dies soll dem Ausschuss, dem Magistrat und dem Ortsbeirat nach Möglichkeit im Januar 2017 vorgestellt werden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Gerhard Gatzweiler sprach die Informationsveranstaltung zum Betreuten Wohnen am Park (Wohnhaus und Fremdenzimmer HdB) an. Er hätte sich mehr Informationen über die angedachten Betreuungsmöglichkeiten und durchaus eine „offensivere Werbung“ gewünscht. Bürgermeister Thomas Groll verwies darauf, dass die Vorhabensträger über „hinreichende Erfahrung“ verfügten und es nach seiner Kenntnis „gute Gespräche“ mit Leistungsanbietern gegeben habe. Im Übrigen teilte er Gatzweilers Auffassung nach einer stetigen Bewerbung des Vorhabens und betonte, dass der Flyer der Gesellschaft gelungen und informativ sei.

Auf Nachfrage teilte Fachbereichsleiter Thomas Dickhaut mit, dass der Bauherr „bei fortschreitender Vermarktung“ einen Abriss des bisherigen Gebäudes für den Sommer 2017 angedeutet habe. Zuvor müsste aber schon der Verbindungssteg zum „Haus der Begegnung“ wegen der anstehenden Sanierung abgerissen werden. Die Planungen für die Sanierung des Freibades möchte der Bürgermeister in der zweiten Jahreshälfte 2017 voranbringen. Hinsichtlich der Wiederkehrenden Straßenbeiträge hat das beauftragte Büro mit der Erstellung der Modellrechnung begonnen. „Ich bin mir sicher, dass uns noch interessante Diskussionen bevorstehen“, betonte Thomas Groll, der darauf hinwies, dass in der Stadt Alsfeld die Einführung der Wiederkehrenden Straßenbeiträge abgelehnt worden sei. Auch über das neugestaltete Dorfentwicklungsprogramm berichtete der Bürgermeister. Auch wenn die Hürden höher und die Förderung insgesamt weniger geworden sei, sollte sich die Kommune seiner Auffassung nach bewerben. Hierzu gab es im Ergebnis keinen Widerspruch.

Der Momberger Stadtverordnete Walter Schmitt (CDU) sprach Wasserschäden im Keller des DGH an. Der Bürgermeister knüpfte an die Sitzung des Ortsbeirats an und kündigte eine fachmännische Untersuchung an.

Momberger Ortsbeirat

Zu ihrer letzten Sitzung im Jahr 2016 trafen sich die Mitglieder des Momberger Ortsbeirates in der dritten Adventswoche im kleinen Saal des Dorfgemeinschaftshauses. Ortsvorsteher Jörg Grasse ging zunächst auf die in den letzten Monaten im Umfeld der Kläranlage immer wieder aufgetretene Geruchsbelästigung ein und berichtete in diesem Zusammenhang von einem Ortstermin. Daran hatten neben ihm auch Bürgermeister Groll, Bauamtsleiter Thomas Dickhaut und Constanze Förster, die technische Leiterin des Zweckverbandes Mittelhessischer Abwasserwerke, teilgenommen. Mittlerweile habe sich auf Grund der niedrigeren Temperaturen der „Normalzustand“ wieder eingestellt, berichtete der Ortsvorsteher. Dies sei ihm von Anwohnern auch bestätigt worden. Im Frühjahr werde dies aber sicher wieder anders sein. Daher will der Zweckverband verschiedene bauliche Maßnahmen vorsehen. So soll ein weiterer Lüfter zum Einsatz kommen. Ein dritter Teich, der ab März kommenden Jahres gebaut werden soll, wird die Reinigungsleistung optimieren und ebenfalls zur nachhaltigen Verbesserung der Situation beitragen.

2017 wird Momberg am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“

teilnehmen. Anfang des neuen Jahres soll mit den Vorbereitungen begonnen werden. Ortsvorsteher Grasse plant den frühzeitigen Einbezug der Vereine und möchte auch Ortstermine mit Fachleuten der Kreisverwaltung durchführen. Der Besuch der Jury dürfte in den Sommermonaten stattfinden.

Nur noch 25 Interessenten aus Momberg wollen in 2017 Brennholz aus dem kommunalen Wald erwerben. Die Zahl der Bewerber sei damit rückläufig, wusste Jörg Grasse zu berichten. Die Lose werden im März – April 2017 vergeben. Zukünftig wird die Kommune nicht mehr die Weihnachtsbäume für die Kirchengemeinden im städtischen Wald suchen. „Dies war eine Arbeit mit erheblicher Zeitbelastung für unsere Bauhofmitarbeiter“, so Bürgermeister Groll. Gesucht werden in der Regel Bäume von 4-6 Metern Höhe. Die sind in der Weihnachtsbaumschonung der Kommune nicht vorhanden. Der Vorarbeiter hatte in der Vergangenheit immer mehrere Tage im gesamten Wald nach geeigneten Exemplaren gesucht und dann noch Kritik seitens mancher Kirchenvertreter für die angelieferten Bäume geerntet. Nun sollen sich die Verantwortlichen die Bäume selbst aussuchen, gerne auch im kommunalen Wald. Kritik an diesem geänderten Vorgehen wurde nur in Momberg geäußert, teilte der Bürgermeister auf Nachfrage mit. Ortsvorsteher Grasse begrüßte den nun gefundenen Kompromiss. Ortsbeiratsmitglied Joachim Rausch regte an, heute schon an morgen zu denken und wieder Weihnachtsbäume in entsprechenden Schonungen zu pflanzen.

Auch die Ortsheiratsmitglieder Rüdiger Sack, Timo Stark, Michael Dippel und Walter Schmitt wünschen sich Flächen für Neubauten in Momberg (v. links).

Die vom Kreis für die Städte und Gemeinden zur Verfügung gestellte Ehrenamtspauschale, die nach dem Vergabeschlüssel des Landkreises pro Einwohner einen Euro vorsieht und für Momberg inklusive des vom Neustädter Magistrat beschlossenen Sockelbetrags 1.475 Euro beträgt, soll im größten Neustädter Ortsteil an den Heimat- und Verschönerungsverein weitergeleitet werden. Dieser will die Summe dazu verwenden, um für die Grillhütte eine neue Theke anzuschaffen und den Grill mit einer Überdachung zu versehen. Möglicherweise schlechte Nachrichten verkündete Jörg Grasse im Zusammenhang mit dem Dorfgemeinschaftshaus. Dort zeigt sich seit einiger Zeit im Keller eine nasse Stelle in einer Außenwand, die wohl nicht im Zusammenhang mit Starkregenereignissen zu sehen ist. „Wir wissen bisher nicht, wo es herkommt“, er

klärte auch Bürgermeister Groll. Die Kommune hat allerdings bereits reagiert und wird in den Haushalt 2017 dafür 5.000 Euro einstellen. Damit soll eine fachmännische Untersuchung des Schadensbildes in Auftrag gegeben werden.

Stellung nahm Bürgermeister Groll erneut zu den Wiederkehrenden Straßenbeiträgen. „Im Verlauf des Jahres 2017 wird uns dieses Thema noch intensiv beschäftigen“, so Groll. Der Bürgermeister geht davon aus, Ende des I. Quartals 2017 mit ersten Zahlen, die ein Fachbüro im Rahmen einer Modellberechnung liefern wird, aufwarten zu können. „Wir müssen uns allerdings auch darüber im Klaren sein, dass der Anteil den die Kommune dann im Straßenbau zu leisten hat, deutlich ansteigen würde. Dies müsste dann durch geeignete Maßnahmen kompensiert werden, um den Haushalt nicht in Schieflage zu bringen“, stellte Thomas Groll fest. „Nach wie vor bin ich nicht festgelegt. Es gibt für mich noch viele offene Fragen. Man darf nicht verkennen, dass es auch Kommunen gibt, die eine Einführung abgelehnt haben. Auch dafür gibt es Gründe. Bei den Wiederkehrenden Straßenbeiträgen gibt es Gewinner, aber eben auch Verlierer“, so der Bürgermeister.

Die Gespräche mit dem Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke über eine etwaige Übernahme der Wasserversorgung in den drei Stadtteilen werden in den nächsten Wochen fortgesetzt. Auch hier strebt der Bürgermeister für 2017 eine Entscheidung an. „Wenn wir Zahlen auf dem Tisch haben, müssen wir diese bewerten und mit den Betroffenen darüber sprechen“, erläuterte Thomas Groll. Bei der letzten Sitzung im September war der Ortsbeirat übereingekommen, zur Schaffung eines Neubaugebietes in Momberg eine mögliche Siedlungserweiterung hinter dem Festplatz und im Bereich hinter dem Spichenweg prüfen zu lassen. Dazu hatte der Bürgermeister Verbindung mit den zuständigen Sachbearbeitern beim Gießener Regierungspräsidium aufgenommen. Das Ergebnis ist negativ. Bei Vorschlag 1 steht der vorhandene landwirtschaftliche Betrieb im Wege. Dieser ist mit Viehhaltung genehmigt. Selbst wenn gegenwärtig keine Tiere gehalten werden, sind potentielle Geruchsbelästigungen einzukalkulieren. Vorschlag 2 ist im Regionalplan als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgewiesen. Seitens des RP wurde darauf verwiesen, dass eine Erweiterung des Baugebietes „Im Stiegelfeld“ planungsrechtlich möglich sei. Bürgermeister Groll stellte hierzu dreierlei fest: „Erstens brauchen wir einen Investor. Zweitens muss dieser die benötigte Fläche insgesamt zu „vernünftigen Preisen“ ankaufen können, um die Grundstücke letztlich zu attraktiven Preisen verkaufen zu können. Drittens wollen wir mit unseren Stadtteilen ins Dorfentwicklungsprogramm des Landes. Um hier in den Genuss von Fördermitteln zu kommen, muss das Land diese Baugebietserweiterung akzeptieren.“ Der letzte Punkt sorgte für lebhafte Diskussionen. Manche Ortsbeiratsmitglieder dachten darüber nach, lieber auf die Fördermittel, die neben Momberg auch Mengsberg und Speckswinkel erhielten, zu verzichten, um neues Bauland zu erhalten. Ortsvorsteher Grasse sprach davon, das eine (Anmeldung zum Programm) zu tun und das andere (Gespräche mit dem Land, um dieses von der Notwendigkeit neuer, verfügbarer Bauplätze für junge Familien zu überzeugen) nicht zu lassen. Eine Sichtweise, die Bürgermeister Thomas Groll ausdrücklich teilte. Das für das Dorfgemeinschaftshaus geplante Sonnenrollo wird zeitnah eingebaut, berichtete Bauamtsleiter Thomas Dickhaut. Um mögliche Fehlbedienungen des elektrisch betriebenen Sonnenrollos zu minimieren wird die Bedienung nur aus dem Schaltschrank von der Theke aus möglich sein. Joachim Rausch sprach zum Abschluss noch die schlechte Beleuchtungssituation an der „Kriegergasse“ — Ecke „Am Triesch“ an. Bürgermeister Groll will die Situation prüfen. Er gab allerdings auch zu bedenken, dass jede neue Lampe rund 2.500 Euro koste und das Budget der Stadt für das Jahr 2017 und das gesamte Stadtgebiet 15.000 Euro betrage. „Wir müssen schauen, wie weit wir damit kommen“, so Groll. A. Wieber

Liebe Bürgerinnen und Bürger Neustadts und der Stadtteile,

am Ende eines Jahres sollte man sich Zeit nehmen, um Danke zu sagen. Und dies möchten wir, als die von ihnen direkt gewählten SPD- Kreistagsabgeordneten unserer schönen Gemeinde, hiermit tun.

Seit März dieses Jahres sind wir Teil des Kreistages und dort beide im Bereich Familie, Jugend und Soziales aktiv.

Hans-Gerhard wurde zum Ende des Jahres in die Aufgabe des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion gewählt und wird an entscheidender Stelle im Haupt- und Finanzausschuss die Finanzen des Landkreises mitgestalten.

Sebastian engagiert sich im Sozialausschuss des Kreistags und dem Jugendhilfeausschuss des Landkreises aktiv an der Förderung und Unterstützung des Ehrenamtes und der Jugendarbeit in unserem Landkreis.

Dank Ihnen konnten wir uns auch für SIE engagiert im Landkreis einbringen.

Die vielfältige Unterstützung des Ehrenamtes auch in unserer Gemeinde, etwa durch die Ehrenamtspauschale konnten wir einbringen und unterstützen. Die Senkung der Kreisumlage und solide Finanzplanung im Sinne aller Kommunen unseres Landkreises haben wir mit begleitet.

Durch die Initiierung des Familienbüros, der Senioren- und Behindertenbeiräte, der Ehrenamtskonferenzen etc. konnten wir eine breite Beteiligung aller Menschen unseres Landkreises erreichen.

Ganz aktuell haben wir einen Antrag in den Kreistag eingebracht, um die Panzerstraße auch in Zukunft mindestens am Wochenende mit Fahrrädern und Inlinern nutzen zu können. Dieser wurde einstimmig angenommen.

Gerne bringen wir auch IHRE Interessen im Kreistag ein, setzen uns mit Ihrem Feedback und Ihren Ideen auseinander!

Wir wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das kommende Jahr 2017!

Vielen Dank für Ihr Vertrauen! Wir sind für SIE da!

Ihre Kreistagsabgeordneten Hans-Gerhard Gatzweiler und Sebastian Sack

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