Neustädter Mitteilungsblatt

40 Jahre Gebietsreform in Neustadt (Hessen) Festveranstaltung am 4. April 2014 mit Innenminister Beuth und Landrätin Fründt

Zum 1. Januar 1974 traten die bis dahin selbständigen Gemeinden Mengsberg, Momberg und Speckswinkel im Zuge der hessischen Gebietsreform der Stadt Neustadt bei.

Aus diesem Anlass luden Bürgermeister Thomas Groll und Stadtverordnetenvorsteher Karl Stehl am vergangenen Freitag zu einer Festveranstaltung in das Dorfgemeinschaftshaus Momberg ein. Erfreulicherweise konnten sie über 100 Besucher begrüßen. Darunter die ehemaligen Bürgermeister Fritz Mütze und Manfred Hoim mit Ehefrauen, den Vorsitzenden des Kreistages Detlef Ruffert und seinen Stellvertreter Heinrich Herbener, Stadtallendorfs Bürgermeister Christian Somogyi, Ehrenstadtrat Ludwig Dippel und Stadtältesten Werner Gatzweiler mit ihren Gattinnen.

Ein besonderer Gruß galt den Ehrengästen, dem Hessischen Minister des Inneren und für Sport Peter Beuth und der Landrätin des Landkreises Marburg Biedenkopf Kirsten Fründt.

Nach der stimmungsvollen Eröffnung mit Gesang und Tanz der Kinder des katholischen Kindergartens Momberg richtete Bürgermeister Groll das Wort an die Anwesenden. Seine Ansprache hatte er unter das Thema „Dankbar rückwärts – mutig vorwärts“ gestellt. Er blickte zunächst auf die vergangenen vier Jahrzehnte zurück. Nach seinen Worten war die Gebietsreform seinerzeit notwendig, um leistungsfähige Städte und Gemeinden zu schaffen. Groll dankte allen, die sich um das Gelingen dieses Prozesses vor Ort Verdienste erworben haben. In den Jahren nach der Gebietsreform habe man die Ärmel hochgekrempelt, um Neustadt und die Stadtteile voranzubringen.

Als positive Errungenschaften der Jahre 1974-2014 nannte der Bürgermeister u. a. die Altstadtsanierung in Neustadt, die Dorferneuerungsmaßnahmen in Mengsberg, Momberg und Speckswinkel, erhebliche Investitionen in Gemeinbedarfseinrichtungen, Kindergärten und das Feuerwehrwesen.

Auch vergaß er nicht die gelungenen „Neustadt-Treffen“ 1988 und 2011, die 500. Trinitatis-Kirmes 2004 und den Bundessieg Mengsbergs beim Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ zu erwähnen. Diese Ereignisse hätten das „Wir-Gefühl“ nachhaltig gestärkt.

Aber auch die negativen Geschehnisse fanden Erwähnung: Die Schließung des ERGEE-Werkes Mitte der 1990er Jahre, die Aufgabe der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne, das Eisenbahnunglück 1997 mit sechs Toten und die Unwetterereignisse der letzten Jahre.

Im zweiten Teil seiner Rede befasste sich das Stadtoberhaupt mit den Herausforderungen der Zukunft. Der Demographische Wandel und die finanzielle Situation der Kommune, so Thomas Groll, gäben Anlass, Bestehendes kritisch zu hinterfragen und dabei Mut für Veränderungen zu zeigen. „Leere Kassen sind schlimm, leere Köpfe aber viel schlimmer“, lautete seine Botschaft. „Stecken wir den Kopf nicht in den Sand, sondern machen wir unsere Heimatstadt fit für die Zukunft. Haben wir auch keine Angst vor unpopulären Entscheidungen, wenn sie nötig sind“, forderte Groll die heutigen Kommunalpolitiker zu breitem Konsens bei anstehenden Richtungsentscheidungen auf.

An Staatsminister Beuth und Landrätin Fründt gerichtet mahnte der Bürgermeister eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen an. „Wie ein guter Familienvater für seine Kinder sorgt, so muss das Land den Städten und Gemeinden helfend zur Seite stehen“, lautete diesbezüglich sein Fazit. „Wie es in zehn oder 20 Jahren in unserer Heimatstadt aussieht, dass wissen wir nicht. Es liegt aber an uns allen, tatkräftig den Boden für eine gute Zukunft zu bereiten“, schloss er seine Ansprache.

Nach einem musikalischen Zwischenspiel durch Willfred Sohn und Karl-Joseph Lemmer sprach Landrätin Kirsten Fründt ein Grußwort. Sie dankte allen, die sich in den letzten vier Jahrzehnten für das Gemeinwesen in Neustadt und seinen Stadtteilen engagiert haben. Dabei hob sie insbesondere die Arbeit der Vereine und Vereinigungen hervor. Lobend erwähnte die Landrätin, dass sich die Kommune aktiv mit den Herausforderungen des demographischen Wandels befasse und verwies beispielhaft auf den „Neustädter Seniorengipfel“ Mitte März.

Den Ball des Bürgermeisters aufgreifend betonte sie, dass die neue Koalition aus SPD und CDU auf Kreisebene ein partnerschaftliches Miteinander mit den Städten und Gemeinden anstrebe.

Hessens Innenminister Peter Beuth blickte in seiner Festansprache zunächst auf die Jahre der Gebietsreform zurück. Aus einstmals über 2.600 Gemeinden seien in den Jahren 1969-1977 nur noch 427 geworden. Diese Entwicklung sei nicht ohne Proteste von statten gegangen, aber unausweichlich gewesen. Heute stünden die abermals vor großen Herausforderungen. Das Land wolle ihnen dabei Ratgeber und Partner sein. Beuth warb dafür, die Möglichkeiten der Interkommunalen Zusammenarbeit rege zu nutzen. Eine erneute Gebietsreform „von oben“ könne er sich gegenwärtig nicht vorstellen, so der Minister. Allerdings wolle das Land demnächst die Möglichkeit zur Schaffung von Verbandsgemeinden in der Hessischen Gemeindeordnung eröffnen.

Peter Beuth stellte fest, dass Bund, Land und Kommunen in der Vergangenheit regelmäßig über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Es sei daher Zeit für einen Paradigmenwechsel. Mittelfristig dürften seiner Auffassung nach keine Schulden mehr auf Kosten zukünftiger Generationen gemacht werden. Der Innenminister warb dafür, dass Land und Kommunen bei der Reform des kommunalen Finanzausgleiches gemeinsam nach Lösungen suchen sollten.

Mombergs „alter“ Pfarrer Wilhelm Gerlach hatte im Vorfeld der Veranstaltung Bürgermeister Groll gebeten, „einige Worte“ an die Festversammlung richten zu dürfen. Hieraus wurde dann allerdings eine gute Viertelstunde. Gerlach blickte humorvoll auf die Anfangsjahre der Gebietsreform zurück und hatte dabei mehr als einmal die Lacher auf seiner Seite. Selbstredend brach er dabei eine Lanze für seine Momberger Schäfchen, die sich nur nicht unterkriegen lassen sollten.

Pfarrer Gerlach hatte eine über 500 Seiten starke Chronik über die religiösen und kommunalen Ereignisse der Jahre 1998-2008 in Momberg zusammengestellt, die zudem manchen historischen Rückblick enthält. Diese überreichte er Bürgermeister Thomas Groll. Dieser bezeichnete das Werk nach erstem Durchblättern „als eine einzigartige Fundgrube von Erinnerungen“.

Bevor sich die Ehrengäste in das „Goldene Buch“ der Stadt Neustadt eintrugen, sprach Stadtverordnetenvorsteher Karl Stehl ein Schlusswort. 1974 hätte man insbesondere in den Dörfern der Gebietsreform kritisch oder gar ablehnend gegenübergestanden, so der Speckswinkler Ortsvorsteher. Im Blick zurück müssten aber auch die größten Skeptiker erkennen, dass der damalige Schritt notwendig gewesen sei. Nur gemeinsam sei man in der Lage gewesen, die Infrastruktur zu verbessern und damit die Lebensqualität der Menschen zu erhöhen. Zum Abschluss sangen alle Gäste gemeinsam ein von Pfarrer Wilhelm Gerlach einst verfaßtes „Neustadt-Lied“ und wurden hierbei von Karl-Josef Lemmer und Willfred Sohn musikalisch begleitet.

„60 Jahre Wunder von Bern -Deutschland Fußball-Weltmeister 1954″

Horst Eckel und Dr. Theo Zwanziger kommen am 24. Juni 2014 nach Neustadt

„…Aus! Das Spiel ist aus. Deutschland ist Weltmeister, schlägt Ungarn mit drei zu zwo Toren im Finale von Bern. …“ Diese Worte des Radioreporters Herbert Zimmermann dürften unzähligen Fußballfans noch heute im Ohr klingen, wenn sie sich an die Fußball-WM 1954 in der Schweiz erinnern.

2014 jährt sich „Das Wunder von Bern“ zum 60. mal. Von der legendären „Herberger-Elf“ leben inzwischen nur noch Hans Schäfer und Horst Eckel. Obwohl letzterer seinerzeit mit 22 Jahren der „Benjamin“ der Mannschaft war, bestritt er als einziger neben Kapitän Fritz Walter alle sechs WM-Spiele.

Am 24. Juni 2014 kommt Eckel um 18.00 Uhr auf Einladung von Bürgermeister Thomas Groll nach Neustadt. An diesem Tag eröffnet man in der Junker-Hansen-Stadt nämlich im „Haus der Begegnung“ die Ausstellung „60 Jahre Wunder von Bern – Deutschland Fußball-Weltmeister 1954″ des Leipziger Fußballhistorikers Rene Sopp.

Der 32fache Nationalspieler kommt aber nicht allein. Begleitet wird er von Dr. Theo Zwanziger, Präsident des Deutschen Fußball-Bundes von 2004-2012 und heute noch Mitglied des FIFA-Exekutivkomitees.

„Über den Besuch zweier solch herausragender Repräsentanten des deutschen Fußballs freuen wir uns natürlich sehr. Wir hoffen auf einen großen Zuspruch aus der gesamten Region. Eine solche Veranstaltung dürfte zumindest in Hessen einmalig sein.

Ich danke Finanzminister Dr. Thomas Schäfer für dessen unterstützende Vermittlung“, so Bürgermeister Groll.

Mit Ausstellung und Festveranstaltung knüpft die Kommune an ihre Reihe zur Würdigung besonderer Ereignisse der deutschen Geschichte an. „Der WM-Sieg 1954 war das Sportereignis der Nachkriegszeit. Dieser Sieg gab der jungen Bundesrepublik Selbstbewusstsein und stärkte das Wir-Gefühl ungemein“, verweist Groll auf die historische Bedeutung des Erfolges.

Für den 7. Oktober 2014 hat sich übrigens weiterer prominenter Besuch in Neustadt angekündigt. Dann wird man nämlich mit einer von Bert Dubois konzipierten Ausstellung an den Mauerfall vor 25 Jahren erinnern. Ehrengast bei der Eröffnung wird der langjährige Regierende Bürgermeister von Berlin Eberhard Diepgen sein.

Und gemäß dem Motto „Aller guten Dinge sind drei“ steht Ende Juli noch die Ausstellung „Aufstand des Gewissens – Militärischer Widerstand gegen Hitler und das NS-Regime 1933-1945″ vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt in Leipzig auf dem Programm. Wer hierzu als Redner kommt, steht noch nicht endgültig fest, aber Thomas Groll versichert, dass es auch wieder eine bekannte Persönlichkeit sein wird.

Für den Bürgermeister sind diese Ausstellungen und Festvorträge „lebendiger Geschichtsunterricht“. Er zeigt sich erfreut darüber, dass sie sich stets großer Beliebtheit erfreuen und hätte nichts dagegen, wenn der Zuspruch – gerade auch aus den Nachbarkommunen – noch zunehmen würde.

„Unser Dorf hat Zukunft“ – Regionalentscheid 2014

Speckswinkel ist dabei! Über 100 Besucher bei Infoveranstaltung

Ende letzten Jahres hatte sich der Ortsbeirat einstimmig für eine Teilnahme Speckswinkels am Regionalentscheid 2014 des Bundeswettbewerbes „Unser Dorf hat Zukunft“ ausgesprochen. Bei der Entscheidungsfindung war man sich seinerzeit darin einig, dass der kleinste Neustädter Stadtteil nicht so vermessen ist und an die Erfolge des „Golddorfes“ Mengsberg anknüpfen möchte, sondern dass man „einfach etwas für das Dorf erreichen will“ und auf diese Weise eine Stärkung des Gemeinschaftsgefühl hervorrufen möchte, so Ortsvorsteher Karl Stehl.

Ebenso wie Bürgermeister Thomas Groll war er sehr erfreut darüber, dass über 100 Speckswinkelerinnen und Speckswinkler am 27. März 2014 an einer Informationsveranstaltung zum Wettbewerb im „Zollhof“ teilnehmen.

Eingangs stellte Stehl die fünf Bewertungsbereiche näher vor. Hier handelt es sich um die allgemeine Entwicklung des Dorfes, bürgerschaftliche und wirtschaftliche Aktivitäten, Baugestaltung und Entwicklung, Grüngestaltung und Entwicklung sowie Dorf in der Landschaft. Zu diesen Themen sollen Arbeitsgruppen gebildet werden. Federführend für die Vorbereitung soll eine Koordinierungsgruppe, geleitet vom Ortsvorsteher, sein. Karl Stehl bezeichnete den Wettbewerb als eine „Chance für den Ort“ und bat Bürgerschaft und Vereine, sich aktiv bei den Vorbereitungen einzubringen.

Dieser Aufruf fand regen Zuspruch und in Kürze soll bereits die Arbeit aufgenommen werden. Die Gruppen, in denen rund 30 Bürgerinnen und Bürger mitmachen wollen, werden die aktuelle Situation aufarbeiten, Problembereiche benennen und Ideen für die Zukunft des Dorfes entwickeln. Auch soll ein Internetauftritt erarbeitet und der Ortsrundgang der Jury und die hierfür notwendige Präsentation vorbereitet werden.

Bürgermeister Groll beglückwünschte die Speckswinkler zur Wettbewerbsteilnahme und sagte die Unterstützung der Kommune zu. Die Stadtverordnetenversammlung habe auf seinen Vorschlag hin bereits die Mittel für die Dorfverschönerung von 1.000,-€ auf 2.500,- € aufgestockt, um einen Grundstock für einige kleinere Projekte zu gewähren.

Auch der städtische Bauhof werde für einzelne Arbeitseinsätze zur Verfügung stehen. „Setzen sie sich mit der Zukunft Speckswinkels auseinander, es lohnt sich, für das Heimatdorf aktiv zu werden“, so Groll.

Ein mögliches Themenfeld sei „Speckswinkels Mitte“ mit ihren Leerständen. Hier sei bereits durch den Ideenwettbewerb 2009

Vorarbeit geleistet worden. Wichtig sei, nicht der Sieg beim Regionalentscheid, sondern das Entwickeln nachhaltiger Konzepte für die kommenden Jahre und eine Stärkung des „Wir-Gefühls“ im Ort, schloss der Bürgermeister seine Rede.

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten

Unter anderem befasste sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten am vergangenen Donnerstag auch mit der Magistratsvorlage Nr. 27 „Wohnbebauung am Bürgerpark“.

„Das betreute Wohnen am Neustädter Bürgerpark soll kommen“, kündigte Bürgermeister Thomas Groll an. Seit rund einem Jahr befindet er sich in Gesprächen mit den Gesellschaftern der 60plus Projektentwicklungsgesellschaft, Bernd Combe, Hans-Jürgen Bindbeutel und Dieter Wolf. Diese planen, das ehemalige Heimleiterhaus des „Hauses der Begegnung“ mit dem dazugehörigen Gartengrundstück und eine weitere zum Park hin angrenzende Fläche von rund 1.800 m2 von der Kommune zu erwerben. Ziel ist es, dort zwischen 18 und 24 Wohnungen zum Zwecke des betreuten Wohnens zu errichten.

Der Ausschuss gab dazu der Stadtverordnetenversammlung eine einstimmig positive Beschlussempfehlung.

Ebenfalls ihre Zustimmung gaben die Ausschussmitglieder der Verkaufsabsicht einer Wegeteilfläche „Das Stückerfeldchen“ in der Gemarkung Neustadt in einer noch zu vermessenden Größe von 358 m2. Das daran angrenzende Grundstück in der Eichsfelder Straße war von der Türkisch-Islamischen Gemeinde bereits im Oktober 1990 erworben worden. Die Grundstücksvergrößerung will die Türkisch-Islamische Gemeinde Neustadt zur Erweiterung ihrer für religiöse, soziale und kulturelle Zwecke geschaffenen dortigen Räumlichkeiten nutzen. „Was lange währt wird endlich gut“, bemerkte dazu Bürgermeister Thomas Groll aufgrund recht langwieriger Ankaufsverhandlungen.

Auch zu dem in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplan „In den Heckengärten“ gaben die Ausschussmitglieder eine einstimmige Beschlussempfehlung zu den vorliegenden Abwägungsvorschlägen des Planungsbüros zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange ab. Der rund 2000 m2 große Änderungsbereich liegt am nordwestlichen Rand von Mengsberg, südlich des Sportplatzes. Bislang ist dieser Bereich im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche dargestellt. Nach dem Willen der Neustädter Parlamentarier soll er zukünftig etwa zur Hälfte als Mischbaufläche sowie für Maßnahmen des Naturschutzes dargestellt werden.

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Nur zwei Punkte umfasste die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses, der am vergangenen Donnerstag im Sitzungssaal des Rathauses tagte.

Zunächst befassten sich die Mitglieder nochmals mit dem Haushalt 2014. Die Kommunalaufsicht hatte das Haushaltskonsolidierungskonzept in einem wichtigen Punkt als „zu unkonkret“ bezeichnet. In dem Papier, welches die Fraktionen von CDU, SPD und FWG auf Empfehlung des Magistrates im Februar einmütig mittrugen, ist der Haushaltsausgleich spätestens für 2019 vorgesehen. Dafür notwendige Einnahmeverbesserungen und Einsparungen waren zwar benannt, auf genaue Zahlen wurde wegen des Zeitraums von fünf Jahren und noch ausstehender Genehmigungen für den Bau von Windkraftanlagen aber verzichtet. Dies genügte der Kommunalaufsicht allerdings nicht. Sie verlangte die Bezifferung von Einnahmen und Einsparungen und einen entsprechenden Beitrittsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung. Auf Vorschlag des Magistrates fasste der Ausschuss eine entsprechende Beschlussempfehlung.

Der angedachte Windpark „Dreiherrenstein“ soll bei sechs Windrädern ab 2016 Pachteinnahmen von 150.000 Euro bringen. Die Erwartung für einen Windpark zwischen Neustadt und Stadtallendorf beläuft sich ab 2017 bei drei Windrädern auf 75.000 Euro. Bürgermeister Groll zeigte dabei wenig Verständnis für die Haltung der Kommunalaufsicht. Neben der bereits für 2015 vorgesehenen Grundsteuererhöhung um 20 Punkte soll diese nun 2017 nochmals um zumindest 10 Punkte ansteigen. „Unser Haushaltskonsolidierungskonzept ist klar strukturiert und basiert auf bekannten Fakten. Was noch nicht endgültig feststeht, wie etwa die Zahl der Windräder und deren Inbetriebnahme haben wir bewusst offengelassen. Die Aufsicht wollte ein „phantasievolleres Papier“. Dem kommen wir nun nach, ohne zu wissen, ob die Annahmen zutreffen werden. Ob das sinnvoll ist, bezweifele ich stark“, so Groll.

Der Bürgermeister berichtete davon, dass die Gewerbesteuereinnahmen für 2014 aktuell über den Erwartungen liegen. Veranschlagt waren 850.000 Euro. Derzeit wurden bereits rund eine Million Euro ins Soll gestellt.

Auch auf den Tarifabschluss für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes kam Groll zu sprechen. Hierdurch werde das Stadtsäckel natürlich wieder belastet. Im Haushalt 2014 hatte man vorsorglich 1,5 Prozent Lohnerhöhung eingestellt. Die nun bei den Tarifvereinbarungen im öffentlichen Dienst vereinbarten drei Prozent könnte man aufgrund von Einsparungen an anderer Stelle und einer vorübergehenden Nichtbesetzung einer Stelle auf dem Bauhof aber kompensieren.

Eine Anhebung plant die Kommune bei den Verwaltungsgebühren für die Sperrmüllabfuhr von derzeit 20 auf zukünftig 30 Euro für die Einzelanmeldung. Damit steht nach den mit Beschluss vom vergangenen Jahr deutlich gesenkten Müllgebühren beim Restund Biomüll eine moderate Anhebung in diesem Bereich an. Mit Einführung einer Sperrmüllverwaltungsgebühr in 2011 war das Aufkommen von über 250 Tonnen auf 87 Tonnen abgesunken, um in 2012 wieder auf 150 Tonnen und im vergangenen Jahr sogar auf 160 Tonnen zu steigen. „Wir müssen befürchten, dass dieser Wert noch weiter nach oben geht“, begründete Groll die geplante Anhebung. Der Ausschuss stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.

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