Neustädter Mitteilungsblatt

Bischof von Kurhessen-Waldeck besuchte die Erstaufnahmeeinrichtung in Neustadt (Hessen)

Am Donnerstag, dem 15. September 2016 besuchte der Bischof der evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Prof. Dr. Martin Hein zusammen mit Propst Helmut Wollenstem aus Marburg und Dekan Hermann Köhler die EAE Neustadt. Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich führte die Gäste gemeinsam mit Außenstellenleiter Dominik Zutz durch die Einrichtung und gab nähere Erläuterungen über die EAE sowie die aktuelle Flüchtlingssituation in Hessen.

An der Führung nahm auch Bürgermeister Thomas Groll teil. Dominik Zutz stellte im Verlauf des Rundgangs beispielsweise gemeinsam mit Janneke Daub vom Diakonischen Werk die Ehrenamtsbetreuung in der Einrichtung vor. Das Ehepaar Barbara und Roland Schade, selbst ehrenamtlich engagiert, gab Erläuterungen zum Deutsch-Unterricht. Auch die Krankenstation und der Verpflegungsbereich wurde vorgestellt. Der Regierungspräsident hob die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Kommune hervor. Bischof Prof. Dr. Hein zeigte sich von der Neustädter Einrichtung und gerade auch der ehrenamtlichen Arbeit beeindruckt. Man sehe, dass hier von allen Beteiligten mit großem Engagement gearbeitet werde.

Herzliche Einladung zum Länderabend Russland

Am Freitag, dem 30.9.2016 um 19 Uhr im Begegnungstreff Neustadt (Marktstraße 6)

Woher kommen eigentlich die Flüchtlinge, die jetzt in Neustadt leben? Und die „alten“ Neustädter, haben die schon immer hier gelebt oder kamen ihre Eltern oder Großeltern auch von weit her? Dieser Frage geht die Reihe „Länderabende“ nach, die ungefähr einmal pro Monat im Begegnungstreff stattfindet.

Beim nächsten Länderabend am Freitag, dem 30.9.2016 ist Russland an der Reihe. Es gibt wieder einen Lichtbildvortrag mit Bil

dern aus Russland und Informationen über Geschichte, Kultur und Geographie des Landes zu sehen und zu hören. Im Anschluss bleibt noch Zeit, bei einer Tasse Tee miteinander ins Gespräch zu kommen.

Die Mitarbeiter und Aktiven der Integrativen Gemeinwesenarbeit Neustadt laden alle interessierten Neustädterinnen und Neustädter herzlich dazu ein!

Auftaktveranstaltung Soziale Stadt am 5.10.2016 Svetlana Nerenberg wird Quartiersmanagerin

Am 5. Oktober 2016 findet ab 19.00 Uhr im „Haus der Begegnung“ die Auftaktveranstaltung für das Förderprogramm „Soziale Stadt“ statt. Hierzu sind insbesondere die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt sowie der Wohnquartiere Leipziger Straße und Emil-Rössler-Straße eingeladen, da dieser Bereich gegenwärtig als Fördergebiet beim Land Hessen angemeldet worden ist. Aber na

türlich sind auch alle anderen an der Thematik interessierten Bürgerinnen und Bürger gern gesehene Gäste im „Haus der Begegnung“.

In der vergangenen Woche fand ein weiteres Vorbereitungsgespräch für die Auftaktveranstaltung statt. Heike Brandt vom beauftragten Büro akp aus Kassel erläuterte dabei Bürgermeister Thomas Groll und der zuständigen Mitarbeiterin der Verwaltung, Guendalina Balzer, u. a. den Sachstand für die Erstellung des Integrierten Handlungskonzeptes. Dieses wird die Grundlage für die kommende Arbeit sein. Es enthält eine Bestandsaufnahme und definiert zukünftige Ziele für die Innenstadtentwicklung bis 2025. Bereits in die Erarbeitung dieses Konzeptes werden interessierte Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden. In den kommenden Wochen und Monaten wird es daher fünf Workshops zu verschiedenen Thematiken geben. Deren Arbeitstitel lauten bisher „Freizeit und Kultur“, „Zusammenleben“, „Freiraum und Aufenthaltsqualität“ sowie „Wohnen, leben und arbeiten“. Das Thema des fünften Aufgabenbereiches wird nach der Auftaktveranstaltung noch festgelegt werden. Bürgermeister Thomas Groll bezeichnete auch in diesem Zusammenhang die Aufnahme der Kommune in das Förderprogramm als einen „Glücksfall“ für Neustadt. Kleine Kommunen von der Größe Neustadts würden normalerweise nicht in dieses gut ausgestattete Programm von Bund und Land aufgenommen werden. Zukünftig erhält die Kommune bei Baumaßnahmen und anderen Projekten im Rahmen der Sozialen Stadt 75 % der entstehenden Kosten als Fördermittel. Ein „Leuchtturm-Pro- jekt“ soll dabei die Sanierung des „Hauses der Begegnung“ werden. Auch hier sollen Mittel aus der Sozialen Stadt hineinfließen. Darüber hinaus ist angestrebt, 2018 Mittel aus dem europäischen Sozialfonds für die Bereiche Bildung, Wirtschaft, Arbeit und im Quartier (Biwaq) zu erhalten. Bei der Unterredung stellte Simona Lison vom bsj Marburg, der in der Kommune bereits für die Jugend-, Schulsozial- und Gemeinwesenarbeit für Flüchtlinge und Einheimische verantwortlich zeichnet, auch die zwischenzeitlich gefundene Quartiersmanagerin vor. Svetlana Nerenberg verfügt nach dem Studium der Wirtschafts- und Sozialgeographie über berufliche Erfahrung in Berlin und Oldenburg. Sie wird zukünftig ebenfalls Sprechzeiten im „Begegnungstreff“ in der Marktstraße 6 haben, aber auch oft in den Fördergebieten unterwegs sein. Sie wird sich ebenso wie die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am 5. Oktober 2016 bei der Auftaktveranstaltung vorstellen. Nachdem von Bürgermeister Thomas Groll am Beginn des Abends zunächst grundsätzliche Ausführungen zur Thematik gemacht werden, werden Heike Brandt und Svetlana Nerenberg Einzelheiten über das Förderprogramm und die Herangehensweise erläutern.

Ortsbeirat Neustadt

Eine umfangreiche Tagesordnung arbeitete der Neustädter Ortsbeirat, der in der vergangenen Woche unter dem Vorsitz von Klaus Groll tagte, im Sitzungssaal des Rathauses ab. Zu Beginn befasste sich das Gremium erneut mit Möglichkeiten der Siedlungserweiterung in der Kernstadt. Der Bürgermeister stellte zunächst Grundsätze des Verfahrens dar. Es gelte potentiell bebaubare Flächen ins Auge zu fassen und den übergeordneten Behörden (Landkreis, Regierungspräsidium) vorzustellen. Da die Kommune wohl selbst nicht als Erwerber und Erschließungsträger auftreten wolle gelte es, ebenso wie aktuell in Speckswinkel, einen Investor hierfür zu gewinnen. Dieser müsse aber die Verfügung über die gesamte ins Auge gefasste Fläche erlangen können. „So wie früher wird es nicht mehr gehen. Wir können nicht ein Gebiet zum Baugebiet erklären, ohne dass die Flächen auch für Bauwillige zur Verfügung stehen. Dieses Vorgehen der Vergangenheit hat viele Baulücken entstehen lassen“, so Thomas Groll. Er wies aber zugleich darauf hin, dass bei der gegenwärtigen Situation auf dem Geldmarkt der Erwerb von Grundstücken äußerst schwierig sein dürfte. Seitens des Magistrats wird eine „Abrundung“ des Baugebietes hinter der Firma Will für möglich gehalten. Hier gibt es nach Aussage des Bürgermeisters nur einen Eigentümer, mit dem verhandelt werden müsste. Die Bedenken des Ortsvorstehers, der auf angeblich schwierigen Baugrund hinwies, vermochten Thomas Groll und Bauamtsleiter Thomas Dickhaut zumindest gegenwärtig nicht zu teilen. Seitens des Ortsvorstehers wurden zwei Erweiterungsmöglichkeiten ins Auge gefasst: Ein Gelände links der Wasenberger Straße in Richtung „Hundskaute“. Dies war Ende der 1990er Jahre schon einmal für ein Baugebiet vorgesehen, wurde darin aber aufgrund der Großflächigkeit nicht weiter verfolgt. Bürgermeister Groll verwies darauf, dass es hier mehrere Eigentümer gebe, mit denen gegebenenfalls gesprochen werden müsste. Außerdem bat der Ortsbeirat um Prüfung eines möglichen Baugebietes in Verlängerung des Lerchenwegs in Richtung Kohlscheider Weg. Die Verwaltung, so Thomas Groll abschließend, ermittle gegenwärtig die Baulücken und werde sich anschließend auch mit Erweiterungsflächen befassen und den Kontakt nach Marburg und Gießen suchen. „Schnelle Lösungen“ werde es zumindest bei einem Neubaugebiet nicht geben, hier rede man von einem Zeitfenster von deutlich über zwei Jahren „Vorausgesetzt alles läuft glatt“, so der Bürgermeister.

Der Ortsbeirat regte an, statt „Stolpersteinen“ zum Andenken an ehemaligen jüdische Mitbürger, die in den Konzentrationslagern ermordet oder in die Emigration gezwungen wurden, eine Gedenktafel zu errichten. „Stolpersteine vor den ehemaligen Wohnhäusern, die danach mit Füßen getreten werden, halten wir nicht für angebracht. In kleineren Orten wie Neustadt werden zudem alte Wunden aufgerissen“, so Klaus Groll. Anfang November wird sich der Fachausschuss II mit der Thematik befassen, kündigte Bürgermeister Groll an.

Im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung des „Hauses der Begegnung“ berichtete Thomas Groll, dass im August die Nutzer über die zu erwartenden Einschränkungen informiert worden sind.

2017 wird Kolping-Theater und Karneval noch dort stattfinden können. Voraussichtlich ab dem II. Quartal ist dann bis weit ins Jahr

2018 hinein keine Nutzung möglich. Gegenwärtig haben die Planungsarbeiten begonnen. Die Vereine werden in Kürze einen Fragebogen zur bisherigen und möglichen zukünftigen Nutzung erhalten. Dieser soll auch von interessierten Bürgern angefordert werden können. Die Ergebnisse werden in die Planungen einfließen. Das Heimleiterhaus mit dem Fremdenzimmerbereich des „Hauses der Begegnung“ soll abgerissen werden. Stattdessen sollen dort Apartments für betreutes Wohnen entstehen. Die Investoren wollen ihr Vorhaben Ende Oktober 2016 der Öffentlichkeit vorstellen. Derzeit wird ein Teil der Räumlichkeiten für die Kleiderstube des DRK genutzt. Aktuell finden Gespräche mit dem Kreis statt, ob hierfür ab 2017 die leerstehenden „Waldschulen-Pavillons“ genutzt werden können. Der Bolzplatz an der Willingshäuser Straße wird derzeit mit einem neuen Zaun zur Straße hin versehen. Damit wird ein Wunsch des Ortsbeirates erfüllt. Dem Ansinnen, eine Brücke vom Weizenberg zum Bolzplatz anzulegen, vermag der Bürgermeister hingegen nicht zu folgen. „Diese kostet nicht wenig und es bedarf einer wasserrechtlichen Genehmigung. Es gibt eine Zuwegung vom Wohngebiet zum Bolzplatz, diese ist etwas länger, aber nicht unzumutbar“, erklärte Thomas Groll.

Im Rahmen des Programms Soziale Stadt soll überlegt werden, den Spielplatz in der Leipziger Straße zu sanieren und in der Emil- Rössler-Straße wieder einen anzulegen. Dies unterstützt der Ortsbeirat. Einer Aufstellung von weiteren Spielgeräten an der Grillhütte stimmte der Ortsbeirat hingegen ausdrücklich nicht zu. Für den geplanten „Vita Parcours“, für den der Ortsbeirat den Fußweg von der Waldschule vorbei am Struthbrunnen bis hin zur Grillhütte ins Gespräch gebracht hatte, schlug Bürgermeister Groll nun eine Lösung auf dem ehemaligen „Abenteuerspielplatz“ an der „Weißmühle“ vor. „Dort sind die Geräte besser erreichbar und auch besser überwachbar“, so Thomas Groll. Zudem werde das Gelände sinnvoll ergänzt. Obwohl im Haushalt für 2016 eingestellt, ist das für die städtische Bücherei in der Allee eingeplante Sonnenrollo noch nicht eingebaut worden. Bürgermeister Groll sagte zu, die Maßnahme spätestens in 2017 durchführen zu lassen.

Neustadt wurde erstmals 1272 urkundlich erwähnt. Dieses Ereignis jährt sich also in 2022 zum 750. Mal. Dieses bereits bei der Stadtverordnetenversammlung im Juli thematisierte Ereignis soll gebührend gefeiert werden. Allerdings nicht im Zusammenhang mit einer anderen Festivität. Bürgermeister Groll schlug vor, das gesamte Jahr 2022 unter das Festmotto zu stellen. Beginnen könnten die Veranstaltungen mit dem Neujahrskonzert und Vortragsreihen, zu historischen Themen. Folgen sollte ein Festakt am 5. Mai, dem Tag an dem die Urkunde ausgestellt wurde. Ein Grenzgang, sportliche Aktivitäten unter Einbindung von Schulen, Kindergärten und Vereinen könnten in ein Altstadtfest als Höhepunkt der Festfolge münden. Schriftlich festgehalten werden soll das alles möglicherweise in einer Festschrift oder neugefassten Stadtchronik.

Im Zusammenhang mit der Aktion „Naturportal Neustadt“ plant der Ortsbeirat für 2017 die Aufstellung einer Nisthilfe für Störche nach den Vorbildern in der Kirchhainer „Radenhäuser Laache“. Angedacht ist dafür das Gelände in der Umgebung des „Rössler Teichs“. Der dazu notwendige Mast liegt bereits auf dem Bauhof bereit. Der an dessen Spitze aufzubauende Korb kostet nach Informationen des Bürgermeisters rund 400 Euro.

Um die Überlassung eines Grundstücks zur Bepflanzung mit Obstbäumen in Form einer Streuobstwiese bat der Ortsbeirat den Bürgermeister, der dem Projekt ausdrücklich zustimmte. Allerdings fand er das vorgesehene Gelände oberhalb der Jungviehweide für nicht geeignet, da es zu abgelegen sei. Alternativ schlug er vor, man solle ein Gelände näher am Ortsrand suchen. Vor allem brauche man auch Freiwillige, welche die Streuobstwiese regelmäßig aufsuchen und pflegen, gab er zu bedenken. Die Nachhaltigkeit müsse bei dem Projekt gegeben sein, so Thomas Groll.

Den Mangel an brauchbaren Verkaufsständen, die bei den verschiedenen Neustädter Märkten genutzt werden können, möchte der Ortsbeirat in Eigenleistung beheben. Nach einem Angebot, das Klaus Groll bei einem ortsansässigen Fachbetrieb eingeholt hatte soll das Material für eine Bude 645 Euro kosten. Nach Ansicht von Klaus Groll sollte man das Material für vier Hütten kaufen und diese dann in der kühlen Jahreszeit in der Grillhütte zusammenbauen. Bürgermeister Thomas Groll, der dem Ansinnen positiv gegenüberstand, wies allerdings auf das derzeit noch nicht gelöste Lagerproblem hin. Hier will Klaus Groll „im Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirates“ nach einer eigenen Lösung suchen. Als Vertreter des Ortsbeirates in die Lenkungsgruppe Soziale Stadt wurde Klaus Groll benannt, ihn vertritt Andrea Bauscher. Auch in Neustadt nahm der Bürgermeister zu den beiden Informationsveranstaltungen zum Thema „Wiederkehrende Straßenanliegerbeiträge“ Stellung. Auch hier lautete sein Fazit „Wir brauchen Zahlen“. Haushaltsmittel für das Jahr 2017 meldete der Ortsbeirat für folgende Projekte an: Nisthilfe Störche (1.500 €), Anlegung Streuobstwiese (1.500 €), Material zum Bau von weiteren Verkaufsständen (2.000 €), weitere Verbesserungen im Bereich der Grillhütte (500 €), Allgemeines / Bänke (500 €). Für die Festveranstaltungen 750 Jahre Neustädter Stadtrechte sollten 2.500 € angespart werden.

Ortsbeirat Speckswinkel

Am vergangenen Dienstagabend traf sich der Speckswinkler Ortsbeirat zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause. Ortsvorsteher Karl Stehl berichtete zunächst über den Dorfstammtisch am 16. und den Projekttag am 17. September. Beide Veranstaltungen waren gut besucht und erfreulich viele Helfer halfen beim Abbau des Friedhofzauns, der nach der Renovierung der Mauer erneuert werden soll, sowie der Reinigungsaktion des Teiches an der Grillhütte. Insgesamt 28 leere Flaschen und eine ganze Anzahl alter elektronischer Geräte sowie anderer defekter Gebrauchsgegenstände waren dabei wieder aufgetaucht und mussten entsorgt werden.

Auch die Bauleitplanung für die Erweiterung Neubaugebietes „Im Weinberger Grund“ geht planmäßig voran. Nach dem aktuellen Entwurf des Investors werden dort neun Bauplätze in einer Größe zwischen 800 und 900 Quadratmetern entstehen. Der Quadratmeterpreis wird 45 Euro betragen. Dafür erhalten die Bauwilligen, die den Neubau innerhalb einer noch festzusetzenden Frist nach Vertragsabschluss beginnen müssen – angedacht sind maximal drei Jahre – das Baugrundstück, die Baustraße und Anschlussmöglichkeiten für Wasser und Kanal. Nach Fertigstellung des Baugebietes wird die endgültige Straßenerschließung erfolgen. Die wird dann nochmals Kosten für Alt- und Neuanlieger mit sich bringen. „Ich freue mich, dass die Abwicklung sehr zügig voraging. Nach meiner Kenntnis gibt es bereits Bewerber für alle Bauplätze“, berichtete Karl Stehl. Auch dem Wunsch von Anliegern, die am Rand des Neubaugebietes bereits gebaut haben, zum Erwerb eines Abstandsstreifens von fünf Metern zum Nachbargrundstück konnte entsprochen werden, berichtete Bürgermeister Thomas Groll, der gemeinsam mit Bauamtsleiter Thomas Dickhaut an der Sitzung teilnahm. „Wir gehen davon aus, dass ab dem kommenden Frühjahr mit den Neubauten begonnen werden kann“, so Groll.

Im Zusammenhang mit dem Vorhaben „Neustädter Naturportal“, für das bei Region „Marburger Land“ ein Förderantrag mit einem Volumen von rund mit 130.000 € gestellt wird, soll in Speckswinkel das Umfeld des Teiches und die innerörtliche Beschilderung, die auf Naturprojekte hinweist, mit etwa 10.000 Euro auf gewertet werden. Die Förderquote über LEAEDER-Mittel der EU beläuft sich bei diesem Förderprogramm auf 75 Prozent der Nettokosten. „Wir investieren in Umwelt und Bildung und bekommen erneut einen großen Förderbetrag. Ich gehe davon aus, dass wir mit der Umsetzung der Projekte Mitte 2017 beginnen können. Es dauert also noch etwas, aber das ist eben die EU-Fördersystematik“, erklärte der Bürgermeister. In Speckswinkel soll dann der momentane Überlauf der Teichanlage mit seinem unschönen Plastikrohr, der vielen schon lange ein Dorn im Auge ist, neugestaltet werden. Die ersten Kostenvoranschläge liegen bereits vor. Auch der Bauhof werde sich an der Maßnahme beteiligen, versprach der Bürgermeister. „Die Wertigkeit unserer Naherholungsfläche wird durch die Umgestaltung wesentlich erhöht werden“, freute sich Ortsvorsteher Stehl.

Bürgermeister Groll ging anschließend auf die kürzliche Informationsveranstaltung zum Thema der wiederkehrenden Straßenanliegerbeiträge ein. Vertreter der Stadt Biblis hatten von ihren Erfahrungen bei der Einführung berichtet. Der Bürgermeister warnte in diesem Zusammenhang davor, die Gemeinde Biblis „einfach so“ mit Neustadt zu vergleichen. „Wir dürfen nicht Äpfel mit Birnen vergleichen“, so Groll gewohnt plakativ. Biblis habe als Kommune mit einem wohl weitestgehend intakten Straßennetz, das vor allem durch die hohen Gewerbesteuereinnahmen des Kernkraftwerks finanziert worden war, ganz andere Voraussetzungen als Neustadt. Außerdem sei das neue System dort bisher nur in der Kernstadt angewandt worden. In Neustadt seien darüber hinaus auch sehr große Unterschiede durch die „Altbestände“, sprich die Straßen, die in der jüngeren Vergangenheit bereits grundhaft erneuert worden seien, vorhanden. „Es wird in den zumindest vier Abrechnungsgebieten zu unterschiedlichen Beiträgen kommen. An einen Quadratmeterpreis von 6 Cent wie in Biblis ist daher bei uns überhaupt sicherlich nicht zu denken“, betonte Groll. In der Stadt Rosbach vor der Höhe, die das neue System bereits auch schon eingeführt habe, liege der Quadratmeterpreis bei bis zu 30 Cent. „Das ist schon fünfmal so viel“, verdeutlichte Groll die Unterschiede. Um die Wertigkeiten und die Beitragshöhe zu ermitteln, sei es seiner Auffassung nach notwendig, eine genaue Bestandsaufnahme in die Wege zu leiten. Diese sei allerdings nicht umsonst zu bekommen, da sie weitgehend von einem Büro erstellt werden müsse. Auf Grund der geringen „Kopfstärke“ der Stadtverwaltung könne dies von deren Mitarbeitern nicht geleistet werden. „Wir brauchen Zahlen für Neustadt, damit wir wissen wovon wir reden. Ich bin für beide Lösungen offen“, so Groll, „aber unsere Entscheidung muss sachlich fundiert sein und darf nicht bloß nach einem Bauchgefühl getroffen werden.“

Erneut ging der Bürgermeister auch kurz auf die zukünftige Wasserversorgung der Stadtteile ein. Auftragsgemäß führe man Gespräche mit dem Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke in Gießen. Es seien noch verschiedene Vorarbeiten auf beiden Seiten zu leisten. Der ZMW erwarte etwa eine Bestandsaufnahme des Zustandes der Wassergewinnungsanlagen. „Die Kosten hierfür werden wir tragen müssen. Aber wir brauchen diese Erkenntnisse auch, wenn wir selbstständig bleiben“, erklärte der Bürgermeister. Nach der Erledigung der offenen Punkte ginge es an die Kalkulation. Neben dem Zweckverband werde auch die Kommune eine Gebührenkalkulation zu erstellen haben, so Thomas Groll. „Dies ist unabdingbar für die Beratungen in den städtischen Gremien und die Information der Bürgerschaft. Wir müssen eine Gebührenberechnung haben, die den aktuellen Erfordernissen entspricht und damit die gesetzlichen Auflagen ebenso erfüllt wie die wirtschaftlichen Vorgaben. Eine Subvention des Wasserpreises durch die Kommune darf es nicht geben“, betonte der Bürgermeister. Wenn die Kommune dem Zweckverband nicht beitrete, müsse man zukünftige Investitionen in einem „Generalplan“ über einen längerfristigen Zeitraum planen und mit Kosten hinterlegen. Dabei müsse klar sein, dass – wie in anderen Kommunen auch – die Nutzer diese Ausgaben zu tragen hätten. Thomas Groll warb dafür, die Entscheidung nach Möglichkeit im II. Quartal 2017 zu treffen.

Einstimmig entsprach der Ortsbeirat der von Ortsvorsteher Karl Stehl erarbeiteten Anmeldeliste für den Haushalt 2017. Diese enthält folgende Punkte: 6.000 Euro für die Sanierung von Fensterrahmen im Zollhof, 2.000 Euro für die Erneuerung von Spielgeräten, 2.000 Euro für eine innerörtliche Hinweisbeschilderung, 1.500 Euro für einen Hochgrasmäher für die Streuobstwiesen, 2.500 Euro für einen Stromanschluss am Teich, „angemessene“ Mittel für Straßenreparaturen und 5.000 Euro für eine Geländebereinigung im Bereich „Weinberger Grund“.

Fachausschuss I

Auch im Fachausschuss I, in dem seit der Kommunalwahl Grundsatzangelegenheiten, Finanzen und öffentliche Sicherheit behandelt werden und der von Markus Bätz (FWG) geleitet wird, gaben die Ausschussmitglieder am Donnerstagabend in der üblicherweise gewohnten Neustädter Einmütigkeit bei allen Anträgen eine eindeutig positive Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung ab. Dass auch diesmal alle Beschlüsse einstimmig gefasst wurden, dürfte damit zusammenhängen, dass ein bereits vorliegender Dringlichkeitsantrag der SPD zum Freiwilligen Polizeidienst aus Geschäftsordnungsgründen erst in der Stadtverordnetenversammlung beraten wird.

Einer der vier Automatischen Externen Defibrillatoren (AED), welche die VR – Bank Hessenland den Bereitschaften des Deutschen Roten Kreuzes von Stadtallendorf, Kirchhain, Rauschenberg und Neustadt bereits gespendet hatte war im Haus der Begegnung angebracht. Das Archivbild zeigt Daniel Kanetscheider von der DRK Neustadt und Richard Wagner (VR-Bank) bei der Übergabe im Jahre 2008.

Im Ergebnis wollen die Sozialdemokraten erreichen, dass in Neustadt auf die Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes verzichtet wird. Ein Ansinnen, dem CDU und FWG wohl nicht zustimmen dürften, denn anders als die SPD sprachen sie sich bereits im Februar 2016 für eine Interkommunale Zusammenarbeit mit Stadtallendorf und Kirchhain zum Zwecke des Ausbaus des Freiwilligen Polizeidienstes im Ostkreis aus. Der Magistrat soll unter anderem beauftragt werden, im Entwurf des Haushaltsplanes 2017 für den Kampf gegen den plötzlichen Herztod die Kosten für den Erwerb von bis zu vier automatisierten externen Defibrillatoren (AED) vorzusehen und nach Möglichkeit Sponsoren für diese Anschaffung zu gewinnen. Gleichzeitig soll der Ausbau des Voraushelfersystems des Landkreises vor Ort unterstützt werden. Als Begründung nennt die Antrag stellende CDU- Fraktion, dass bei einem Herzstillstand jede Minute zählt, um das Leben des Betroffenen zu retten. Hier spielen die Verfügbarkeit von Defibrillatoren und das Vorhandensein von Ersthelfern, die bis zum Eintreffen von Notarzt und Rettungsdienst wichtige Erstmaßnahmen überbrücken, die wichtigste Rolle. Obwohl die Feuerwehr bereits Voraushelfer besitzt, ist daran gedacht, zumindest bei den Freiwilligen Feuerwehren noch weitere Voraushelfer auszubilden. Auch ist daran gedacht, eine bereits in Dänemark erprobte App einzusetzen, die es ermöglicht, Voraushelfer zu finden, die sich in der Nähe des Notfallortes aufhalten. Die Kosten für einen Defibrillator liegen bei rund 1.500 Euro. Mario Gräser (CDU) begründete den Antrag näher, Reiner Bieker (SPD) begrüßte das Vorhaben ausdrücklich.

Beschlossen wurde außerdem, dass die Bereitstellung zusätzlicher Darlehensmittel in Höhe von 1.462.891 Euro, welche der Kommune zur Stärkung der Investitionstätigkeit durch das kommunale Investitionsprogramm des Landes gewährt werden, für das Förderobjekt „Haus der Begegnung“ verwendet werden. Von diesem Darlehen werden durch das Land 80 Prozent, durch die Kommune 20 Prozent getilgt. Bürgermeister Groll verwies darauf, dass es sich hier um einen „Vorsorgebeschluss“ handelt. „Wir müssen für die Fördermittel bis zum 31.12.2016 einen Verwendungszweck melden, sonst verfallen sie. Ich hoffe, dass die Kosten für das Bürgerhaus im Rahmen bleiben und wir genügend andere Fördermittel nutzen können. Mir wäre es recht, von den rund 1,5 Millionen Euro so wenig wie möglich, für das HdB zu nutzen und so viel nur geht für die Sanierung des Freibades zu verwenden“, so Thomas Groll. Das Vorgehen ist mit dem Wiesbadener Finanzministerium abgestimmt. Mit Hilfe einer außerplanmäßigen Auszahlung von 15.000 Euro soll die Beleuchtungssituation im Bürgerpark und seiner Umgebung deutlich verbessert werden. Es ist vorgesehen, Lichtmasten auszutauschen, um eine größere Lichtpunkthöhe zu erreichen. Weiterhin wird die Beleuchtung auf LED-Technik umgestellt. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, Lampenstandorte zu verändern und zusätzliche Lampenstandorte zu schaffen. Die Mehrausgabe wird gedeckt durch eine Einnahme aus dem Landesausgleichsstock. Diese erhielt die Kommune aufgrund eines Antrages des Bürgermeisters, der vom Land einen Ausgleich aufgrund höheren Verwaltungsaufwands im Zusammenhang mit der Erstaufnahmeeinrichtung einforderte. In 2017 soll darüber hinaus geprüft werden, ob im Bereich des Parks noch weiterer Handlungsbedarf besteht. Dem Abschluss einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung zum Aufbau einer einheitlichen Geodateninfrastruktur (GDI) zwischen dem Landkreis und den Städten und Gemeinden wurde ebenfalls zugestimmt.

Fachausschuss II

Zur Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung tagte der Fachausschuss II, der für Stadtentwicklung, Umwelt, Soziales und Kultur zuständig ist, am 22. September unter dem Vorsitz von Karl Stehl. Die FWG-Fraktion hatte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage eingereicht und den Wunsch geäußert, dass Amts- und Mandatsträger die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) besuchen. Da ein solcher Besuch Anfang 2016 bereits stattfand, hatte Bürgermeister Thomas Groll Dominik Zutz, den Leiter der EAE, gebeten, im Ausschuss über die aktuelle Situation zu berichten. Karsten Gehmlich (FWG) dankte für diese Initiative, da diese objektive Informationen ermögliche. Damit könne man fundiert Gerüchten entgegentreten. Zutz, der die EAE seit Sommer 2015 leitet, berichtete, dass nach dem Abebben des Flüchtlingsstroms derzeit rund 5.000 Flüchtlinge in Hessen in EAE ’s untergebracht seien. Etliche Standorte wie Marburg seien mittlerweile geschlossen, andere, wie beispielweise die Stadtallendorfer Hessenkaserne, seien passiv gestellt. Zukünftig gebe es landesweit noch 11 EAE ’s, darunter Neustadt. Nach rund 1.100 Flüchtlingen zum Jahreswechsel sind momentan noch etwa 400 Personen in Neustadt untergebracht. Es werden sieben Unterkunftsgebäude genutzt. In der EAE sei eine gute soziale Infrastruktur vorhanden: Speisesaal,

Räume für Kinderbetreuung und Ehrenamtsarbeit, ein Medizinbereich, ein Spielplatz und verschiedene Möglichkeiten für sportliche Aktivitäten. Die Herkunftsländer der Flüchtlinge sind vielfältig: Afghanistan, Albanien, Irak, Iran, Syrien, Somalia, Türkei, Russland, Mazedonien, Eritrea, Kosovo, Serbien, Marokko oder Algerien.

Amtsrat Dominik Zutz, Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt Kaserne, berichtete über seine Erfahrungen in der Flüchtlingsaufnahme.

Dominik Zutz betonte, dass Neustadt entgegen mancher Gerüchte keine „Abschiebeeinrichtung“ war oder sein wird, in der überwiegend Menschen vom Westbalkan untergebracht seien. Gegenwärtig stammten etwa 30 Prozent der Bewohner aus dieser Region. Durch den Aufbau der EAE Neustadt seien rund 100 Arbeitsplätze in verschiedenen Bereichen geschaffen worden, die sich vor allem aus der Region rekrutierten. Dazu kommen noch einmal 50 Stellen bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die ebenfalls in der ehemaligen Kaserne untergebracht ist. Voll des Lobs war Zutz über das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer aus Neustadt und Umgebung, deren Arbeit von der Ehrenamtskoordination des Diakonischen Werkes gut organisiert und koordiniert sei. Mit Fußball, Volleyball oder Tischtennis sei ein sinnvolles Freizeitangebot zur Beschäftigung der Flüchtlinge innerhalb der EAE möglich. Dominik Zutz hob das enge und vertrauensvolle Miteinander mit der Kommune, insbesondere dem Bürgermeister, und der Polizei hervor. Auf eine Frage von Hans-Dieter Georgi berichte er, dass die Verweildauer in der EAE Neustadt von ehemals sechs auf mittlerweile drei Monate zurückgegangen sei. Entscheidend daran beteiligt sei die mittlerweile in Neustadt eingerichtete Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), welche die Asylanträge direkt vor Ort bearbeitet. Kaum Chancen auf eine Asyl Anerkennung hätten die Flüchtlinge vom Balkan. Deren Rückführungsquote liege bei 99 Prozent. Die Anerkennungsquote der Flüchtlinge aus Afghanistan liege bei rund 40 Prozent. Die größte Zahl von anerkannten Flüchtlingen (Anerkennungsquote 98 Prozent) kommt nach wie vor aus dem syrischen Kriegsgebiet.

Der Bebauungsplan „Am Steimbel“ sowie der Flächennutzungsplan für diesen Bereich, der für eine Erweiterung des dortigen Lidl-Marktes notwendig ist, kann nun planmäßig auf den Weg gebracht werden.

Im Rahmen der aktuellen Tagesordnung votierten die Mandatsträger einstimmig für die vom Magistrat erarbeiteten Konzepte für den von der CDU-Fraktion initiierten „Tag des Ehrenamtes“ bzw. „Tag der Umwelt“. 2017 soll es zunächst einen „Tag der Umwelt“ geben, 2018 folgt dann ein „Tag des Ehrenamts“. Ebenso einstimmig empfahlen die Ausschussmitglieder die Annahme der Neufassung der Straßenbeitrags- und der Erschließungsbeitragssatzung. Hier ist es durch die Vorgaben der Rechtsprechung zu kleinen Änderungen gekommen. „Diese Änderungen haben nichts mit der derzeitigen Diskussion über die Einführung der Wiederkehrenden Straßenanliegerbeiträge zu tun“, stellt Bürgermeister Thomas Groll klar.

Auch der Vorlage zur Bodenbevorratung und der Änderung des Flächennutzungsplans „Am Berg“ in Mengsberg, die für das Vorhaben der dortigen Bioenergiegenossenschaft notwendig ist, gaben

die Ausschussmitglieder der Stadtverordnetenversammlung eine positive Beschlussempfehlung. „Wir begrüßen das Vorhaben und unterstützen die Arbeit der Genossenschaft. Allerdings besteht Einigkeit darüber, dass wir dieser bei der Bodenbevorratung nichts zuwenden können und alle Leistungen daher ordnungsgemäß abrechnet werden“, betonte Bürgermeister Groll. Ebenso kann nun der Bebauungsplan „Am Steimbel“ sowie die Änderung des Flächennutzungsplans für diesen Bereich, die beide für eine Erweiterung des dortigen Lidl-Markt notwendig sind, planmäßig auf den Weg gebracht werden. Am 5. Oktober ab 19 Uhr wird die Auftaktveranstaltung zum Projekt Soziale Stadt im Haus der Begegnung stattfinden. Dazu sind alle Interessierten herzlich eingeladen. Die Veranstaltung soll dazu dienen, über das weitere Vorgehen zu informieren und das Bearbeitungsteam kennen zu lernen. Über das Programm können in den kommenden Jahren unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der Sozialkultur und des Wohnumfeldes bezuschusst werden.

Im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung des „Hauses der Begegnung“ berichtete Thomas Groll, dass im August die Nutzer über die zu erwartenden Einschränkungen informiert worden sind. 2017 wird Kolping-Theater und Karneval dort noch stattfinden können. Voraussichtlich ab dem II. Quartal ist dann bis weit ins Jahr 2018 hinein keine Nutzung möglich. Gegenwärtig haben die Planungsarbeiten begonnen. Die Vereine werden in Kürze einen Fragebogen zur bisherigen und möglichen zukünftigen Nutzung erhalten. Dieser soll auch von interessierten Bürgern angefordert werden können. Die ersten Exemplare wurden bei der Ausschusssitzung an die Mitglieder verteilt. Die durch die Stadtverwaltung ausgewerteten Ergebnisse sollen in die Planungen einfließen.

Zum Abschluss ging Bürgermeister Groll ausführlich auf die beiden Informationsveranstaltungen zum Thema Wiederkehrende Straßenanliegerbeiträge ein und zog ein Zwischenfazit aus seiner Sicht. Er warnte eindringlich davor, „Äpfel mit Birnen“ zu vergleichen. „Jede Kommune hat ihre Besonderheiten. Wir sollten uns davor hüten, Beitragssätze anderer Städte und Gemeinden auf Neustadt und die Stadtteile zu übertragen. Wir brauchen eine Trendberechnung für die weitere Diskussion. Dafür wird es unumgänglich sein, ein Fachbüro einzuschalten“, so Thomas Groll. Da es zu diesen Ausführungen keine Wortbeiträge der Fraktionen gab,

sollte man davon ausgehen können, dass diese die Position des Bürgermeisters teilen. „Wenn wir dem Bürger das Thema näher bringen wollen, dann wird er uns fragen, was es ihn kostet. Wir müssen bereits jetzt vermitteln, dass es zumindest vier unterschiedliche Abrechnungsgebiete geben wird – die Kernstadt und die drei Stadtteile.“ Dabei vermutet Groll, dass auf Momberg bei einem Systemwechsel die höchsten Beiträge zukämen, da dort in den letzten zehn Jahren ehebliche Straßenbaumaßnahmen durchgeführt wurden und diese Anlieger für bis zu 25 Jahre von den wiederkehrenden Straßenbeiträgen zu befreien seien. „Mit Vermutungen oder Bauchgefühlen wird man aber keine vernünftige Diskussion führen können. Daher brauchen wir eine verlässliche Zahlengrundlage. Ich selbst bin wie wohl viele andere Amts- und Mandatsträger noch nicht festgelegt, aber es ist meine Aufgabe als Bürgermeister alles Für und Wider abzuwägen und dies auch der Öffentlichkeit zu kommunizieren“, so Thomas Groll. Betroffen sind in Neustadt übrigens insgesamt 2980 Grundstücke. Diese verteilen sich auf 2050 in der Kernstadt, 439 in Momberg, 297 in Mengsberg und 194 in Speckswinkel.

Tagespflegeeinrichtung in Neustadt sinnvoll?

Der Altersschnitt in unserer Stadt wird immer höher, der Pflegebedarf wird wachsen. Kinder können sich immer öfters nicht oder nur begrenzt um die Pflege ihrer Eltern kümmern.

Wie wollen wir diese Situation bewältigen?

Was können wir in Neustadt tun, um ein Älterwerden in Würde sicherzustellen?

Eine Tagespflegeeinrichtung in unserer Stadt, wäre dies eine sinnvolle Hilfe?

Diese Fragen möchten wir gerne mit Ihnen diskutieren und haben deshalb Herrn Ralf Geisel aus Frielendorf gewinnen können.

Ralf Geisel ist der Inhaber des Pflegeteams Geisel und ein Fachmann auf diesem Gebiet.

Die öffentliche Veranstaltung findet im Familienzentrum und Kita Regenbogen in der Allee 3, 35279 Neustadt am Freitag, den 30.09.2016 um 19.00 Uhr statt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.