Neustädter Mitteilungsblatt

100 Jahre Frauenwahlrecht Ein schwungvoller, heiterer, ernsthafter und informativer Abend

Bundesministerin a. D. Ulla Schmidt sprach im Historischen Rathaus
Am 23. Januar 2019 widmete sich die zeitgeschichtliche Veranstaltungsreihe der Stadt Neustadt (Hessen) der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland vor 100 Jahren. Zu einem schwungvollen, heiteren, ernsthaften und informativen Abend konnte Bürgermeister Thomas Groll diesmal über 100 Gäste im Historischen Rathaus begrüßen, darunter Landrat a.D. Kurt Kliem, Stadtallendorfs Stadtverordnetenvorsteherin Ilona Schaub, Kirchhains Ehrenstadtrat Norbert Graf und Generalmajor a.D. Gertmann Sude, einst Brigadekommandeur der Panzerbrigade 14 „Hessicher Löwe“.
Einige der anwesenden Damen waren dem Aufruf des Bürgermeisters gefolgt und trugen einen Hut. Die Kommune beteiligte sich an der Aktion des Katholischen Deutschen Frauenbundes „Wir ziehen den Hut“. Damit sollten die Frauenrechtlerinnen des frühen 20. Jahrhunderts geehrt und ein Zeichen für Demokratie und Gleichberechtigung gesetzt werden. Wer wollte, konnte sich auch mit bereitgestellten Hüten fotografieren lassen. Ein Angebot, von dem rege Gebrauch gemacht wurde.
Für den Schwung sorgte das Trio Semplice – Willfred Sohn, Michael Dippel und Karl-Joseph Lemmer – mit Titeln wie „Für Frauen ist das kein Problem“ und „Ganz ohne Weiber geht die ganze Chose nicht“.
Heiter waren die einleitenden Worte des Bürgermeisters. Er bedauerte, dass Landrätin Kirsten Fründt ihre erneute Kandidatur bereits am 21. Januar bekanntgegeben habe. „Dies hätte doch gut zur heutigen Veranstaltung gepasst, zumal die Landrätin immer gerne in Neustadt ist“, so Thomas Groll. An Ulla Schmidt gewandt gab er der Hoffnung Ausdruck, dass auch in Neustadt einmal eine Frau Bürgermeisterin werde, aber bitte nicht vor 2030.
Landrätin Kirsten Fründt nutzte ihr Grußwort dazu, den Bogen von der Einführung des Frauenwahlrechts bis hin zur Bedeutung der Demokratie an sich zu spannen. Es waren ernsthafte Worte, die darauf hinwiesen, dass nach einer aktuellen Umfrage 23 % der Menschen in den „alten“ und gar 58 % der Menschen in den „neuen“ Bundesländern nicht unbedingt Wert darauf legen, in einer Demokratie zu leben. Die Landrätin mahnte dazu, sich aktiv zu unserem demokratischen Gemeinwesen zu bekennen und erhielt dafür den Beifall der Anwesenden.
Informativ war schließlich die mit Charme vorgetragene Ansprache von Ulla Schmidt. Die Aachnerin war nach dem Studium an einer Schule für Lernbehinderte als Lehrerin tätig. Über die Arbeit im Personalrat fand sie 1983 den Weg zur SPD. Nachdem sie zunächst in der Kommunalpolitik aktiv war, zog sie erstmals 1990 in den Deutschen Bundestag ein, dem sie nun seit 28 Jahren angehört. Nachdem sie stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion war, berief sie Gerhard Schröder 2001 zur Bundesgesundheitsministerin. Ein Amt, das sie bis 2009 ausübte. Von 2013-2017 war Ulla Schmidt Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages. Nun ist sie Obfrau im Unterausschuss für auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Mitglied des Kunstbeirates des Bundestages und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe.
Ausgehend vom Paulskirchen-Parlament 1848 über das Kaiserreich und die Weimarer Republik bis hin in die Gegenwart der Bundesrepublik zeichnete Ulla Schmidt den Kampf um das Frauenwahlrecht und die Gleichberechtigung von Mann und Frau nach. 1891 habe mit der SPD erstmals eine politische Partei die Forderung nach dem Frauenwahlrecht in ihr Programm aufgenommen. 1908 durften Frauen dann politischen Vereinen und Organisationen beitreten. Nach dem Sturz des Kaisers am 9. November 1918 sei es dann mit der Einführung des Frauenwahlrechtes schnell gegangen: Am 30.11.1918 wurde es beschlossen und am 19.1.1919 konnten Frauen die verfassungsgebende Versammlung mit wählen. 82 % der wahlberechtigten Frauen im Deutschen Reich machten davon Gebrauch. 1949 sei dann die Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Grundgesetz festgeschrieben worden, aber es habe noch viele Jahre gedauert, bis alle Gesetze dieser Kernaussage der Verfassung gerecht geworden seien. Bedauerlich sei, dass der Frauenanteil im aktuellen Bundestag wieder zurückgegangen sei und nun den Stand von 1998 erreicht habe. Die ehemalige Bundesministerin sprach sich daher klar für eine Frauenquote in der Politik aus. Nach wie vor, so Ulla Schmidt, gebe es in einigen Bereichen eine Ungleichbehandlung der Frauen, hier gebe es noch einiges zu tun. Sie dankte abschließend dem Bürgermeister für die Durchführung der Festveranstaltung und lobte ebenso wie zuvor bereits die Landrätin die zeitgeschichtliche Veranstaltungsreihe der Kommune. Bürgermeister Thomas Groll dankte abschließend Ulla Schmidt für ihre Worte. Er verwies auf die Kommunalwahl 2021 und gab der Hoffnung Ausdruck, dass sich dann der Frauenanteil in den kommunalpolitischen Gremien Neustadts erhöhen werde. Er ermutigte interessierte Damen bereits jetzt den Kontakt zu den Parteien und Wählergruppen vor Ort zu suchen. Auch der Bürgermeister forderte alle auf, sich im Jubiläumsjahr „70 Jahre Grundgesetz“ aktiv zur Demokratie zu bekennen, was wohl nötiger denn je sei.
Das Verfassungsjubiläum ist auch das Thema der nächsten Veranstaltung. Am 25. Mai kommt der langjährige Bundesverfassungsrichter und Staatsrechtler Prof. Dr. Paul Kirchhof nach Neustadt. Voraussichtlich im September spricht Ministerpräsident a.D. Kurt Beck zum Beginn des II. Weltkrieges 1939. Im November wird man an den Mauerfall vor 30 Jahren erinnern. Der Ehrengast steht noch nicht fest. Schließlich kommt am 5. Dezember der Welt- und Europameister im Kunstturnen und mehrfache „Sportler des Jahres“ Eberhard Gienger, heute Bundestagsabgeordneter der CDU, nach Neustadt.

Marie-Luise Stark verabschiedet

Mitte Januar wurde die Erzieherin Marie-Luise Stark in der Kindertagesstätte „Regenbogen“ in den Ruhestand verabschiedet. Zu Beginn einer kleinen Feier im Mehrzweckraum der Einrichtung sangen alle Kinder ein fröhliches Lied. Darin hieß es u. a. „Du hast uns viel beigebracht, mit uns gelacht und uns getröstet, wenn wir traurig waren. Die Arbeit war Dir nie zu viel…“. Alle Mädchen und Jungen überreichten der beliebten Erzieherin noch eine Rose. KiTa-Leiterin Claudia Orth und Olga Fesenko, die viele Jahre lang gemeinsam mit Marie-Luise Stark Gruppendienst versah, überreichten gemeinsam mit zwei Kindern ein großes Herz, auf dem die Namen aller Mädchen und Jungs der KiTa verzeichnet sind. Bürgermeister Thomas Groll griff in seiner Ansprache das von den Kindern vorgetragene Lied auf. Er bezeichnete Marie-Luise, die gebürtig aus Frankenberg ist und in Battenberg eine Ausbildung zur Kinderpflegerin absolvierte, als einen „Aktivposten“ in der KiTa „Regenbogen“. Im Laufe von über 30 Jahren habe sie viele Kinder auf dem Weg in die Schulzeit begleitet. Sicherlich habe sie in den letzten Jahren bereits Mädchen oder Jungen betreut, deren Eltern sie bereits als Kindergartenkinder kannte. Bürgermeister Thomas Groll betonte, dass man sich auf Marie-Luise Stark immer habe verlassen können. Dies habe sich beispielsweise bei der überraschenden Schließung der Einrichtung im Sommer 2009 und dem Umzug in das „Haus der Vereine“ gezeigt. Für den nun beginnenden Ruhestand wünschte er ihr alles Gute, insbesondere viel Gesundheit. Auch Personalratsvorsitzender Stephan Henrich richtete das Wort an die Anwesenden und dankte Marie-Luise Stark für das stets kollegiale Miteinander. Für den Elternbeirat überreichte Yvonne Kreuter ein Präsent. In ihrem „Schlusswort“ dankte die zukünftige Ruheständlerin für die guten Worte, die es ihr „warm uns Herz“ gemacht hätten.
Bereits im Dezember hatte Bürgermeister Thomas Groll die langjährige Erzieherin Lilli Siegler ebenfalls in den Ruhestand verabschiedet und ihr für ihre jahrzehntelange Arbeit herzlich gedankt. Er vergaß dabei nicht zu erwähnen, dass Lilli Siegler als Praktikantin im Kindergarten Eichsfelder Straße tätig war, als er diesen in den 1970-er Jahren besuchte.

Burghauptmann der Freiherr von Dörnberg’schen Stiftung Burg Herzberg gewählt

Die Familienstiftung der Freiherren von Dörnberg zu Herzberg hat seit 1984 den Status als gemeinnützige Stiftung. Die Erhaltung des Kulturgutes Burg Herzberg ist laut Beschluss der Aufsichtsbehörde den Stiftungsmitgliedern aus der Familie der Freiherren von Dörnberg zu Herzberg auferlegt. Der Burghauptmann ist geschäftsführender Vorstand der Stiftung, die ausschließlich ehrenamtlich tätig ist. Die Einnahmen u. a. aus Eintritt, Vermietung und Verpachtung, Zuschüsse der Stiftungsberechtigten aus der Familie als auch Spenden sichern die fortlaufende Unterhaltung der Burg Herzberg als nationales Kulturdenkmal mit besonderer Bedeutung. Das Land Hessen und die Bundesrepublik Deutschland beteiligen sich seit einigen Jahren mit umfangreichen Förderungen an der grundlegenden Sanierung von Gebäuden und Mauern der Burganlage.
Die Burg Herzberg wurde ebenso wie der Junker-Hansen-Turm, und die katholische Stadtpfarrkirche von Junker Hans von Dörnberg errichtet. Es handelt sich hierbei um die größte Höhenburg Hessens.
Bis zum Herbst 2018 war Jürgen Freiherr von Dörnberg (79) Burghauptmann der Freiherr von Dörnberg’schen Stiftung Burg Herzberg. Als solcher vertrat er die Familie auch bei repräsentativen Veranstaltungen. Zuletzt war von Dörnberg anlässlich des Jubiläums „525 Jahre Junker-Hansen-Turm“ 2009 und des 33. Neustadt- in-Europa-Treffens 2011 offiziell zu Gast in der Junker-Hansen- Stadt.
Bürgermeister Thomas Groll hatte ihn anlässlich seines Ausscheidens als Burghauptmann angeschrieben und für das gute Miteinander gedankt. Zwischenzeitlich ist eine ausführliche Antwort im Rathaus eingegangen. Jürgen Freiherr von Dörnberg schreibt u. a.
— „… mit Herz und Hand bleibe ich den Geschicken und Aufgaben der Stiftung aufmerksam verbunden. Das gilt auch für mein Verhältnis zu der Stadt Neustadt und ihren Bürgern. Aufmerksam und interessiert werde ich weiterhin den Werdegang dieser so bedeutenden und geschichtsträchtigen Kommune verfolgen und ihre Entwicklung mit(er)leben.“
Zum neuen Burghauptmann wurde Albert-Frederick ä Freiherr von Dörnberg gewählt. Ihm hat der Bürgermeister hierzu gratuliert und ihn zu einem Besuch in die dem Hause Dörnberg seit über 500 Jahren verbundene Stadt Neustadt (Hessen) ein- geladen.

Haushaltsplan 2019 in Rekordzeit beraten Sitzung des Fachausschusses I

In Neustadt ist wieder einmal alles anders … und dies im positiven Sinne. Während in vielen Städten und Gemeinden derzeit stundenlang über die Ansätze des Haushaltsplanes beraten wird und die Fraktionen dabei oftmals heftig streiten, erlebte man am 19. Januar eine Haushaltsberatung in absolut rekordverdächtigem Tempo. Der Fachausschuss I – zuständig unter anderem für Finanzen – beriet unter dem Vorsitz von Markus Bätz die rund 450 Seiten des Haushaltsplanes 2019 in nur knapp 60 Minuten.
Dazu beigetragen hatte sicher die gute Vorarbeit von Gitta Kurz und Holger Michel aus der Verwaltung, die das umfangreiche Zahlenwerk nach den Vorgaben des Kämmerers erstellt hatten. Ebenso war die Haushaltsrede von Bürgermeister Thomas Groll so ausführlich und inhaltsreich, dass so zahlreiche Fragen bereits im Vorfeld beantwortet werden konnten. Entscheidend für die schnelle Beratungszeit ist aber auch das unbestritten gute Klima in den kommunalpolitischen Gremien vor Ort. Seit Jahren wird hier nicht gezankt, sondern konstruktiv diskutiert und es herrscht Einigkeit zwischen den Fraktionen über die grundsätzlichen Ziele für die Weiterentwicklung der Kommune.
Zu Beginn der Zusammenkunft erläutert zunächst der Bürgermeister verschiedene Punkte, die auf das Haushaltsgeschehen Auswirkung haben (können).
Thomas Groll begrüßte das Urteil des Staatsgerichtshofes zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Damit bestünde Planungssicherheit für Land und Kommunen. Der Bürgermeister hofft, dass bei der für 2020 vorgesehenen sach- und fachgerechten Bewertung des KFA den berechtigten Interessen des ländlichen Raumes Rechnung getragen werde.
Die Aussage von Bundesfinanzminister Scholz, dass „die fetten Jahre“ bald vorbei seien, müsse man ernst nehmen, betonte der Bürgermeister. Daher sei es notwendig, nicht über die Verhältnisse zu leben und alle Ansätze stets auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Auch sei es in seinen Augen richtig, in der mittelfristigen Finanzplanung die Zuweisungen von Bund und Land an die Kommune mit einer gewissen Zurückhaltung zu planen. „Wenn wir mehr erhalten als geplant, dann ist das gut. Umgekehrt wäre es schwieriger“, stellte Groll fest.
Die Wirtschaftsentwicklung weise durchaus leichte Einbußen auf und beim BREXIT sei derzeit alles ungeklärt, daher müsse man „vorsichtig zu Werke gehen“. Seit 2016 gehe es immer nur bergauf,
sicher würden auch wieder einmal andere Zeiten kommen. Spannend sei auch die Frage, wie sich 2019 die Ausschreibungen für die kommunalen Bauvorhaben entwickeln würden. Deutliche Kostensteigerungen könnten eine Kreditaufnahme nach sich ziehen. Dies hält der Bürgermeister aber aufgrund der niedrigen Zinsen und der Tatsache, dass die Vorhaben „Auswirkungen auf mehrere Generationen hätten“ durchaus für verantwortbar.
Der Bürgermeister teilte auch mit, dass die Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen EMA Kaserne zum Jahresende 2018 mit 350 Menschen belegt gewesen sei. Dies habe in der Folge positive Auswirkungen auf die Einwohnerzahl und damit die Schlüsselzuweisungen des Landes in 2020.
Wie bereits in den Ausschusssitzungen sprach Thomas Groll auch im Fachausschuss I die Wiederkehrenden Straßenbeiträge an. Er betonte, dass er keine Alternative hierzu sehe. Eine Finanzierung des kommunalen Straßenbaues über die Grundsteuer oder möglicherweise auch die Gewerbesteuerumlage sei aus einer Vielzahl von Gründen heraus nicht praktikabel. Für April ist die Verabschiedung der Satzung vorgesehen. Im August soll die Prioritätenliste für die kommenden zehn Jahre aufgestellt werden.
Bezüglich der konkreten Ansätze im Haushalt 2019 stellte der Bürgermeister den Anwesenden zunächst einige wenige Änderungen vor, die sich seit November 2018 ergeben hätten. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Plan von der Verwaltung erstellt.
Zudem erläuterte Groll nochmals, dass man aufgrund der in der Haushaltsrede dargestellten Sachlage auf eine Sanierung des „Jugendheimes“ verzichten wolle. Die hierfür vorgesehenen Fördermittel des Bundes in Höhe von 315.000 Euro sowie ein kommunaler Eigenanteil von bis zu 75.000 Euro sollen für die Erweiterung des Kindergartengebäudes in Momberg (ehemalige Grundschule) verwendet werden. Dort sollen ein Mehrzweckraum, der bei Bedarf als Gruppenraum genutzt werden könnte, und ein Sanitärraum angebaut werden.
Einige wenige Fragen der Fraktionsvorsitzenden Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) und Karsten Gehmlich (FWG) wurden vom Bürgermeister und von Gitta Kurz oder Holger Michel beantwortet. Hans-Gerhard Gatzweiler ging auch kurz auf die geplanten Veränderungen des Stellenplanes ein. Er bezeichnete diese als „maßvoll“, sodass die SPD-Fraktion diese mittragen werde. Es ist vorgesehen, zwei zusätzliche Stellen zu schaffen. Aufgrund zwischenzeitlicher bzw. künftiger Veränderungen handelt es sich aber rechnerisch nur um ein Mehr von 0,37 Stellen. Auf Nachfrage von Karsten Gehmlich wurde mitgeteilt, dass Verwaltung, Bauhof, Kindergärten und Bäder
2017 rund 4.000 Überstunden abgeleistet hätten, wobei rund 600 Stunden auf die Bäder entfielen.
Aufgrund des Verlaufes der Sitzung dürfte mit einer breiten Zustimmung zum Haushalt 2019 zu rechnen sein.
Unter dem Punkt „Verschiedenes“ sprachen sowohl Thomas Groll als auch Hans-Gerhard Gatzweiler ein Vorhaben der Energiegenossenschaft Vögelsberg (EGV) an. Diese wird in den kommenden Wochen eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des neuen Bauhofes II (ehern. Mehrzweckhalle in der Kaserne) errichten lassen. Dies, so Groll und Gatzweiler, sei ein gutes Vorhaben. Es stehe für die Energiewende und zeige, dass Kommune und EGV gut zusammenarbeiten würden. Zudem könne man durchaus auch noch eine Pacht erlösen.
Auf die Frage von Hans-Gerhard Gatzweiler, warum die Kommune ihren Facebook-Auftritt „stillgelegt“ habe, erläuterte Holger Michel, dass dies mit der Datenschutzgrundverordnung und einschlägigen Urteilen zum Datenschutz Zusammenhänge. Der Bürgermeister will prüfen, wie andere Städte und Gemeinden damit umgehen.

Fachausschuss II

Es gab keine Nachfrage zum Haushaltsplan 2019
Das hatte Ausschussvorsitzender Karl Stehl in seiner fast 30-jährigen kommunalpolitischen Tätigkeit noch nicht erlebt: Bei der Sitzung des unter anderem für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt zuständigen Fachausschusses II gab es keine einzige Nachfrage aus den Reihen von CDU, SPD und FWG. Die Vertreter der drei Fraktionen empfahlen zur Freude von Bürgermeister Thomas Groll und Erstem Stadtrat Wolfram Ellenberg folgerichtig der Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Annahme des Zahlenwerkes.
Wenn der Bürgermeister zuvor nicht noch einige Erläuterungen zum Haushaltsplan abgegeben und auf aktuelle Entwicklungen eingegangen wäre, wäre die Sitzung bereits nach 15 Minuten zu Ende gegangen.
Beim Neubau des Kultur- und Bürgerzentrums liegt die Kommune nach Grolls Worten nach wie vor im Zeitplan. Aufgrund der Erkrankung von Fachbereichsleiter Thomas Dickhaut teile er sich derzeit mit dessen Stellvertreter Peter Lippert die hier anfallenden Arbeiten und nehme Besprechungstermine wahr. Dies führe dann natürlich dazu, dass „Kleinkram“ etwas länger liegen bleibe, was der dünnen Personaldecke geschuldet sei. Gegenwärtig suche man für den Neubau noch nach einem Bauakustiker und befasse sich mit der Ableitung des Niederschlagswassers. Auch gelte es abschließende Vorgaben für die Bühnentechnik zu machen. Ende März sei mit der Vergabe der Rohbauarbeiten zu rechnen.
Beim Rathausplatz werde aufgrund der ablehnenden Haltung der Denkmalpflege auf die umlaufende Pergola verzichtet. Groll rechnet nun in Kürze mit einer Genehmigung des Vorhabens.
Der Verkauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet an einen Investor zum Zwecke der Errichtung einer Tankstelle kommt nicht zum Tragen. Der Verhandlungspartner habe mitgeteilt, dass man festgestellt habe, dass an der Autobahnabfahrt Stadtallendorf ein Autohof mit Tankstelle errichtet werde, daher sei das Vorhaben nicht wirtschaftlich, denn die Bedeutung der B 454 werde abnehmen. Der Bürgermeister sprach davon, dass der Investor wohl eine „lange Leitung“ habe, denn diese Pläne seien seit Jahren bekannt. Mittlerweile führe man aber Gespräche mit einem weiteren Interessenten.
Auf die Sanierung des Jugendheimes wird bekanntermaßen verzichtet. Stattdessen soll beim katholischen Kindergarten „Arche Noah“
Momberg-Mengsberg einen Mehrzweckraum, der bei Bedarf auch als Gruppenraum dienen kann, und einen zusätzlichen Sanitärraum anbauen. Über diese Pläne, so Thomas Groll, auf Nachfrage von Walter Schmitt (CDU), sei die Kuratorin der Einrichtung und der Landkreis als Eigentümer des ehemaligen Schulgebäudes frühzeitig informiert worden. Sobald ein Entwurf nebst Kostenschätzung vorliegt, soll es eine Information des Kindergartenkuratoriums geben.
Der Bürgermeister sprach auch im FA II die Wiederkehrenden Straßenbeiträge an. Seiner Sichtweise, dass es hierzu keine vertretbare Alternative gebe, wurde nicht widersprochen. Einen Verzicht darauf, so Groll, könne er sich nur vorstellen, wenn das Land den
Kommunen, die durch einen Verzicht auf Beiträge der Grundstückseigentümer hervorgerufenen Einnahmeausfälle ersetze. Hierfür gebe es aber, anders als in Bayern, derzeit keinen Anhalt.
Auch mit der Verfügbarkeit von Baugrundstücken in der Kernstadt befasste sich der Bürgermeister. Diese werde bei der angedachten Baugebietserweiterung hinter der Firma Will gegeben sein, da der Investor die gesamte Fläche bereits im Eigentum habe. Bis es dort aber so weit sei, vergingen wohl noch bis zu 18 Monate. Man werde sich daher noch in 2019 mit der Frage befassen müssen, ob es nicht doch möglich sei, zumindest einen kleinen Teil der über 100 Baulücken in der Kernstadt auf den Markt zu bringen. Gemeinsam mit der Hessischen Landgesellschaft will Groll ein Konzept hierfür entwickeln.
Walter Schmitt (CDU) regte unter dem Punkt Verschiedenes an, doch einmal den Bauhof II (Mehrzweckhalle der ehern. Kaserne) zu besichtigen. Ein Vorschlag, der allgemein Zustimmung fand.
Der Bürgermeister verwies auf ein „Fehlerteufelchen“ beim Bericht über die Sitzung des Momberger Ortsbeirats. Für Ausstattungsverbesserungen im DGH seien nicht 30.700 Euro, sondern „nur“ 3.700 Euro vorgesehen.
Auf Nachfrage von Karl-Heinz Waschkowitz (CDU) führte Thomas Groll aus, dass er darauf hoffe, dass die Stadtverordnetenversammlung das Integrierte Entwicklungskonzept für die drei Stadtteile im April 2019 beschließen könne. Voraussetzung hierfür sei aber das „OK“ der WI-Bank. Nach dem Beschluss könne die Dorfentwicklungsmaßnahme endlich richtig beginnen. Dann soll auch kurzfristig zu einer Informationsveranstaltung für Privatmaßnahmen in Mengsberg und Speckswinkel eingeladen werden. Im derzeitigen Stadium bringe dies nichts, zumal noch kein Beratungsbüro hierfür beauftragt werden dürfe.
Mombergs Ortsvorsteher Jörg Grasse berichtete über eine geplante Befragung zur Nutzung des alten Kindergartengebäudes und teilweise auch des DGH als „multifunktionelles Haus“ mit verschiedensten Dienstleistungs-, Beratungs- oder auch sozialen Angeboten. Da die Dorfentwicklung entscheidend auf ein Miteinander aller drei Stadtteile setze, sollen in die Befragung auch die Einwohnerinnen und Einwohner von Mengsberg und Speckswinkel einbezogen werden. Die Befragung soll im I. Quartal 2019 durchgeführt werden.
Thomas Groll berichtete davon, dass die Kommune 2019/20 zu den 14 vom Landesrechnungshof ausgewählten Städte und Gemeinden unter 10.000 im Rahmen der 217. vergleichenden Prüfung zähle. Dabei würden zahlreiche Bereiche betrachtet, insbesondere die Haushaltsentwicklung der letzten fünf Jahre.
SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Gerhard Gatzweiler erkundigte sich nach dem Stand der Gewerbesteuerentwicklung 2018. Der Bürgermeister merkte an, dass die Prognose des Landes vom Oktober 2017 zu positiv gewesen sei. Die im Haushalt vorgesehenen knapp 1,3 Mio. Euro werde man nicht erreichen. Das Minus dürfte sich unter Berücksichtigung einiger Nachzahlungen aber unter 100.000 Euro bewegen.
Auch bei den Einkommensteueranteilen seien etwa 120.000 Euro weniger zu verzeichnen. Dies sei ein Hinweis darauf, dass die Konjunktur Dellen bekomme. Für den Haushalt 2019 habe man dies – soweit möglich – berücksichtigt. Als Kämmerer bereite ihm die jüngste Prognose zur Wirtschaftsentwicklung – nur noch 1 Prozent
statt 1,8 Prozent Wachstum – durchaus Sorge. Daher müsse der solide und von allen mitgetragene Haushaltskurs fortgesetzt werden. Die Mindereinnahmen können nach Grolls Worten durch Mehreinnahmen oder Einsparungen an anderer Stelle weitestgehend eingespart werden.
Gatzweiler regte an, von der Post den Abbau der „Lagerkästen“ für Briefe und Postkarten im Stadtgebiet zu verlangen, da diese nicht mehr benötigt werden.
Abschließend sprach Gatzweiler noch die Rücknahme der Abfallgefäße an. Er sei angesprochen worden, dass doch zunächst eine Abholung durch die Kommune angedacht gewesen sei. Diese Aussage, so der Bürgermeister, gebe den Sachstand vom Herbst 2018 wieder. Abschließend habe man sich aber dafür entschieden, die Bürger selbst um eine Rückgabe zu bitten. Der Bauhof könne aufgrund der Saisonarbeiten wie Heckenrückschnitt oder Grabenräumung und möglicher „Wintereinsätze“ das Einsammeln nicht zeitnah bewältigen. Der Müllabfuhrzweckverband Biedenkopf (MZV) habe aber darum gebeten, die Rücknahme spätestens Anfang Februar durchzuführen, da es doch noch immer dazu komme, dass auch alte, nicht bechipte Tonnen herausgestellt werden.
Im November und Dezember seien rund 3.500 Tonnen getauscht worden. Theoretisch könnten diese alle zurückgegeben werden. Die Verwaltung rechnet hier aber „nur“ mit bis zu 2.500, da doch vielfach von dem Angebot, die alten Tonnen kostenlos zu behalten, Gebrauch gemacht werde. Eine Firma hätte für das Einsammeln laut Angebot mindestens 3,50 Euro pro Tonne gefordert. Sodass mit Kosten von bis zu 8.700 Euro zu rechnen gewesen wäre. Dies hätte aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert werden müssen, da die Müllrücklage zur (Mit-)Finanzierung des Tonnentausches im November, der Anschaffung neuer Gefäße vor allem aber zur Ermöglichung der günstigen Verbandsgebühren auch für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Neustadt eingebracht worden sei. Man habe sich zudem erkundigt, dass dieser Weg der Tonnenrückgabe auch in anderen Kommunen umgesetzt worden sei.
Außerdem sei man mit den Arbeiten der Firma beim Tonnentausch nicht immer zufrieden gewesen. Karl-Heinz Waschkowitz und Jörg Grasse hielten das Verfahren durchaus für akzeptabel und der Bürgermeister teilte noch mit, dass bisher nur rund 50 Personen um eine Abholung durch den Bauhof (Kosten 5 Euro pro Haushalt) nachgesucht hätten. Es habe im Übrigen vielfach positive Rückmeldungen über die neue Gebührenhöhe gegeben.

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