Stadtverordnetenversammlung beschloss Haushaltsplan 2019 einstimmig
Am 11. Februar kamen Neustadts Stadtverordnete zu ihrer ersten Sitzung im Jahr 2019 unter der Leitung von Stadtverordnetenvorsteher Franz-W. Michels (CDU) im Historischen Rathaus zusammen.
Zu Beginn teilte Bürgermeister Thomas Groll mit, dass inzwischen die denkmalschutzrechtliche Genehmigung für die barrierefreie Umgestaltung und städtebauliche Aufwertung des Rathausplatzes vorliege. Damit könnten nun die Ausschreibungsunterlagen erstellt werden. Das Büro rechne im Anschluss an Ausschreibung und Auftragsvergabe mit einer Bauzeit von bis zu fünf Monaten, sodass die Fertigstellung für den Herbst 2019 zu erwarten sei. Für das Projekt waren Kosten von rund 400.000 Euro ermittelt worden. Aus Mitteln des Kommunalen Investitionsprogramms des Bundes erwartet die Kommune eine Förderung von 90 Prozent.
In seiner Haushaltsrede 2019 hatte der Bürgermeister zu einer „Neustädter Rest-Cent-Aktion“ zur Förderung lokaler Projekte in den Bereichen Kultur, Soziales, Umweltschutz und Sport aufgerufen. Ein Informationsschreiben dazu war dem diesjährigen Steuerbescheid beigefügt worden. Jeder, der möchte, ist seit Februar aufgerufen, das Vorhaben mit einer kleinen Spende zu unterstützen. Wie Thomas Groll mitteilte, sind die ersten Beträge schon bei der Stadtkasse eingegangen, aber es sei natürlich noch „Luft nach oben“.
Anfang Februar hatte die Kommune die Bürger dazu aufgerufen, nach dem Wechsel zum Müllabfuhrzweckverband Biedenkopf nicht mehr benötigte Abfallgefäße zu den Festplätzen der Stadtteile bzw. zum neuen Bauhof II in der ehemaligen Kaserne zu bringen. Die Aktion, so Bürgermeister Groll, könne als Erfolg bezeichnet werden. Fastl.500 Restmüll-, Bio- und Papiertonnen seien abgeliefert worden. Er dankte den Ortsbeiräten und den Mitarbeitenden von Verwaltung und Bauhof für die geleistete Arbeit sowie der Bürgerschaft für ihr Mitwirken. Intakte Tonnen sollen nach Möglichkeit veräußert werden. Ansonsten sei geplant, Plastik zu veräußern und so einer Wiederverwertung zuzuführen.
Seitens der Stadtverordnetenversammlung wurden die Abwägungsergebnisse zum Bebauungsplan Nr. 7 „Auf dem Hardtfeld“ in Momberg bei einer Enthaltung zustimmend zur Kenntnis genommen. Es ist vorgesehen, mit dem Bebauungsplan die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die zukünftige Nutzung des Areals als Tierarztpraxis mit Schmiedezentrum und Therapiezentrum für Pferde zu schaffen. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragte den Magistrat, nun die nächsten Verfahrensschritte einzuleiten.
Als Nachfolger des Mengsbergers Karlheinz Kurz wurde der Neustädter Thorsten Trieschmann zum stellvertretenden Schiedsmann gewählt. Der Bürgermeister zeigte sich erfreut darüber, dass ein jüngerer Mann bereit sei, diese Verantwortung zu übernehmen.
Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde der Grundsatzbeschluss vom Herbst 2017 zur Einführung Wiederkehrender Straßenbeiträge bekräftigt. Die FWG stimmte uneinheitlich ab. Während sich Karsten Gehmlich enthielt, stimmten Corinna Krüger und Susanne Scheffler dagegen. Eine Stellungnahme gaben die Freien Wähler aber nicht ab.
Einstimmig forderten die Stadtverordneten Landesregierung und Landtag dazu auf, dem bayerischen Vorbild zu folgen und die Straßenbeiträge nicht nur abzuschaffen, sondern den Städten und Gemeinden den damit einhergehenden Einnahmeausfall durch Landesmittel zu ersetzen, denn sonst sei für steuerschwache Kommunen wie Neustadt eine Beitragsfreiheit nicht zu bewerkstelligen. Im Verlauf seiner Haushaltsrede äußerte später der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Dieter Georgi sein Unverständnis darüber, dass die FWG zwar keine Wiederkehrenden Straßenbeiträge wolle, aber erneut keinen Gegenfinanzierungsvorschlag eingebracht habe. „Wer jährlich auf rund 350.000 Euro Einnahmen verzichten will, der muss sagen, woher das Geld kommt, ansonsten gefährdet er die kommunalen Finanzen“, so Georgi. Auch Jörg Grasse (SPD) bedauerte, dass bei diesem wichtigen Thema – anders als sonst üblich – keine Einstimmigkeit gegeben sei.
Im Mittelpunkt der Sitzung stand die abschließende Beratung und Beschlussfassung über den Neustädter Haushalt 2019. Dass das Votum für das Zahlenwerk einstimmig ausfiel, konnte nach den vorhergehenden Beratungen und Abstimmungen in den Fachausschüssen und den Ortsbeiräten nicht überraschen. Hier gab es bereits Lob
für den Haushalt und einstimmige Beschlussempfehlungen. Seit 2014 wurden übrigens alle Haushaltspläne einstimmig verabschiedet. Ein Beleg für das konstruktive Miteinander in den städtischen Gremien und die gute Vorarbeit von Magistrat und Verwaltung. Die drei Fraktionsvorsitzenden gaben ausführliche Stellungnahmen zum Etat für 2019 ab und nutzten dabei die Gelegenheit auch zu grundsätzlichen Ausführungen.
Für die CDU sprach deren Fraktionsvorsitzender Hans-Dieter Georgi. Er verwies darauf, dass sich die zur Kommunalwahl 2016 formulierten Ziele der Christdemokraten im Haushaltsplan wiederfänden und Neustadt mit seinen Stadtteilen auf einem guten Weg sei. Er dankte dem Bürgermeister und der Verwaltung für deren engagierte Arbeit. Weiter hob er hervor, dass Neustadt in der Region aufgrund zahlreicher Aktivitäten im kulturellen und sozialen Bereich positiv wahrgenommen werde. „Bürgermeister Thomas Groll trägt den Titel „Fördertopfkönig“ zu Recht. Ohne seinen Einsatz gäbe es keinen Kunstrasenplatz, kein Förderprogramm Soziale Stadt, kein Dorfentwicklungsprogramm, keinen Neubau eines Kultur- und Bürgerzentrums und keine Freibadsanierung“, stellte Hans-Dieter Georgi fest. Die CDU begrüße, dass auch Neustadt von den Mitteln der „Hessenkasse“ profitieren könne. Es sei richtig, die Fördermittel von rund 2,4 Mio. Euro vorrangig in den Erhalt der kommunalen Infrastruktur zu investieren. Die „Leuchtturmprojekte“ Kultur- und Bürgerzentrum, Freibadsanierung und Rathausplatz sowie die Umgestaltung des Bürgerparks seien auf den Weg gebracht und würden dazu beitragen, die Kommune voranzubringen. Der Anbau an den kirchlichen Kindergarten „Arche Noah“ in Momberg sei ebenso zu begrüßen wie der Umbau der städtischen Bücherei in der Allee in eine weitere Kindergartengruppe. Neben der Kinderbetreuung, so Hans-Dieter Georgi, enthalte der Haushalt auch Ansätze für eine zukunftsgerichtete Seniorenarbeit. Dies sei vor dem Hintergrund des demographischen Wandels von großer Wichtigkeit. Die vom Bürgermeister namens des Magistrats vorgeschlagene moderate Personalaufstockung werde seitens der Christdemokraten mitgetragen. Die CDU-Fraktion, so deren Vorsitzender, stimme dem Haushalt 2019 „ohne Wenn und Aber“ zu.
Für die SPD trug deren stellvertretender Vorsitzender Jörg Grasse die vom berufsbedingt abwesenden Hans-Gerhard Gatzweiler verfasste Stellungnahme, versehen mit eigenen Ergänzungen, vor. Diese begann mit den Worten „Gegenwärtig macht es Spaß in Neustadt Kommunalpolitiker zu sein“. Noch in 2014, so der Sozialdemokrat, habe man nicht erwarten können, welche Investitionen nun möglich seien. Dazu hätten zahlreiche Faktoren beigetragen: die konjunkturelle Lage in Deutschland, der geänderte kommunale Finanzausgleich und nicht zuletzt auch die Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung vor Ort. Gerade den letzten Punkt müsse man Kritikern offensiv entgegenhalten. Ohne die EAE gäbe es beispielsweise kein Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt und damit auch keinen Neubau des Kultur- und Bürgerzentrums. Jörg Grasse führte weiter aus, dass man neben der Pflicht nun sogar die Kür ins Auge fassen könne und führte die Umgestaltung des Bürgerparks und die angedachte Tartanbahn für das „Waldstadion“ an. Wie zuvor schon Hans-Dieter Georgi und später Karsten Gehmlich hob er das gute Miteinander in den Gremien hervor. In der Haushaltsrede der SPD wurden die gute Arbeit des Bürgermeisters und seine überparteiliche Vernetzung hervorgehoben. Grasse erklärte zudem die Zustimmung seiner Fraktion zum Stellenplan. Die Überlegungen des Bürgermeisters sprächen für eine solide Personalpolitik. In seiner Haushaltsrede hatte Thomas Groll dazu aufgerufen, „Neustadt 2025“ zu bauen. Hans-Gerhard Gatzweiler hatte in seinem Manuskript nun sogar schon fünf Themenfelder bis 2030 formuliert: Sicherung der hausärztlichen Versorgung, erneuerbare Energien und Mobilität, Würde im Alter und Pflege, Straßenbau und Baugebiete sowie Gewerbeansiedlung. Hier sieht die SPD die Schwerpunkte der kommunalpolitischen Arbeit für das kommende Jahrzehnt, wobei es durchaus schon erste Aktivitäten vor Ort gebe. Auch die Sozialdemokraten stimmten dem Haushalt 2019 zu.
Als letzter sprach der Fraktionsvorsitzende der FWG, Karsten Gehmlich. Dieser verwies eingangs darauf, dass es bei dem vorhandenen Grundkonsens der drei Fraktionen nicht leicht sei, als letzter zu sprechen. Oftmals müsse man dann nämlich das wiederholen, was die Vorredner bereits gesagt hätten. Auch Gehmlich ging auf die verschiedenen Förderprogramme ein, die es ermöglichten, die Kommune voranzubringen. Neustadt könne sich dadurch als Hebens- und lebenswerte Kleinstadt positiv weiterentwickeln. Vor Ort dürfe man daher durchaus Grund für Optimismus haben, so Karsten Gehmlich. Aufgabe der Kommunalpolitik müsse es sein, den Bürgern immer wieder zu erklären, dass sich in der Kernstadt und den Stadtteilen etwas tue und dass man in Neustadt gut leben könne. Ebenso wie seine Vorredner lobte der Fraktionsvorsitzende der FWG die gute Arbeit von Bürgermeister und Verwaltung. Sein Dank galt weiterhin allen, die sich in der Kommune ehrenamtlich engagierten. Diese Arbeit sei wertvoll und bedürfe der Anerkennung. Gehmlich rief die Bürgerschaft dazu auf, sich auch zukünftig aktiv einzubringen. Der Spielplatz in der Emil-Rössler-Straße und
der Waldkindergarten seien gute Beispiele für erfolgreiches bürgerschaftliches Engagement. Vor diesem Hintergrund begrüßte er auch die angedachte Gründung eines Bürgervereins für Neustadt und die Stadtteile. Mit den Worten „Seien wir selbstbewusst und nutzen unsere Chancen“, schloss Karsten Gehmlich seine Ausführungen. Auch die FWG stimmte dem Zahlenwerk zu.
Auch Karsten Gehmlich ging auf die verschiedenen Förderprogramme ein, durch die sich Neustadt als liebens- und lebenswerte Kleinstadt positiv weiterentwickeln könne. Bürgermeister Thomas Groll dankte für die zügige und konstruktive Beratung des Haushaltsplanes in den Ausschüssen und Ortsbeiräten. Für die anstehenden Vorhaben sei es wichtig, dass diese von allen mitgetragen würden. „In den vorbereitenden Sitzungen diskutieren, auf die Anregungen des anderen eingehen und dann gemeinsam entscheiden – das ist ein guter Weg, den wir beibehalten sollten. Wir müssen nicht in allen Punkten übereinstimmen, aber der Grundkonsens muss stimmen“, stellte Groll fest.
Für Populismus von links sowie rechts sei kein Platz in dem Neustädter Gremium, betonte Bürgermeister Thomas Groll unter dem Beifall aller Anwesenden.
Er verwies nochmals darauf, dass er sich auch nach der nächsten Kommunalwahl nur solche Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung wünsche, die sich mit örtlichen Fragestellungen befassten. Für Populismus von links und rechts sei kein Platz in dem Gremium, so Groll unter dem Beifall aller Anwesenden.
Der Kämmerer blickte auch auf die sich abzeichnende Abschwächung der Konjunktur. „Wir müssen das ernst nehmen und bei der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigen. Ohne die hohen Fördermittel sind wir nach wie vor eine finanzschwache Kommune. Wir müssen daher alle Ausgaben auf ihre wirkliche Notwendigkeit hinterfragen und weiterhin ein aktives Fördermittelmanagement betreiben“, so Thomas Groll.
Die CDU-Fraktion stimme dem Haushalt 2019 „ohne Wenn und Aber“ zu, betonte CDU Fraktionsvorsitzender Hans Dieter Georgi.
Wie bereits in seiner Haushaltsrede verwies er darauf, dass die investiven Vorhaben der kommenden Jahre bisher ohne die Neuaufnahme von Krediten geplant seien. Die Preisentwicklung auf dem Bausektor oder im Zuge der Umsetzung der Maßnahmen notwendige zusätzliche Ausgaben könnten aber Ende 2019 und/oder 2020 eine Kreditaufnahme gegebenenfalls notwendig machen, betonte der Bürgermeister. Solange sich diese unter der Nettoneuverschuldung (das bedeutet, es werden nicht höhere Kredite neu aufgenommen als vorhandene Schulden abgebaut) halte er dies für absolut vertretbar. „Wir schaffen bleibende Werte für Generationen, da ist eine langfristige Finanzierung in Ordnung und bringt unsere solide Haushaltsführung nicht durcheinander“, erklärte der Bürgermeister.
„Gegenwärtig macht es Spaß in Neustadt Kommunalpolitiker zu sein freute sich Jörg Grasse (SPD).
Den fünf Themenkomplexen der SPD für „Neustadt 2030“, so der Bürgermeister, könne er zustimmen. Dies seien sicher die Herausforderungen der Zukunft. An einigen Punkten arbeite man ja bereits. Ihm gehe es nun aber zunächst einmal darum, den Haushaltsplan 2019 erfolgreich umzusetzen und damit das Fundament für „Neustadt 2025“ zu legen, erklärte Thomas Groll. Wenn dieses Kapitel dann erfolgreich abgeschlossen sei, werde er sich überlegen, ob er 2025 nochmals kandidiere, schließlich sei er dann erst 55. Das alles sei aber noch „Zukunftsmusik“. Seine Tochter habe neulich einmal gesagt, dass sie ihn auch einmal wählen wolle. Die kleine Dame wird aber erst 2029 achtzehn …
Einstimmig verabschiedeten die Neustädter Stadtverordneten den Haushaltsplan fiir 2019.
Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am 8. April statt. An diesem Abend wird Bürgermeister Thomas Groll die Ernennungsurkunde für seine dritte, am 1. Juli 2019 beginnende, Amtszeit erhalten. Stadtbrandinspektor Frank Bielert gibt außerdem einen Bericht zur Situation der örtlichen Wehren ab und der neue Eigentümer des Neustädter Bahnhofs wird zu seinen Plänen für das Gebäude Stellung nehmen.
Nikolaus Petri als Schiedsmann verabschiedet – Dieter Trümpert Nachfolger
Kürzlich hat die Direktorin des Amtsgerichts Kirchhain, Andrea Hülshorst, den Schiedsmann für die Stadt Neustadt (Hessen), Nikolaus Petri, nach 20-jähriger Amtszeit verabschiedet und ihm für seine Tätigkeit herzlich gedankt. Den Dankesworten schloss sich für die Kommune Stadtverordnetenvorsteher Franz-W. Michels an, der auch ein kleines Präsent überreichte.
Zum Nachfolger Petris hat die Stadtverordnetenversammlung Dieter Trümpert gewählt. Er wurde von der Amtsgerichtsdirektorin vereidigt. Trümpert galten die guten Wünsche von Andrea Hülshorst und Franz AV. Michels für seine neue Aufgabe.
An der Verabschiedung/Einführung nahm auch die stellvertretende Geschäftsstellenleiterin des Amtsgerichts Kirchhain, Stephanie Samsa, teil.
Seine Stellvertretung hat zukünftig Thorsten Trieschmann inne, der Karlheinz Kurz nachfolgt.
Bürgermeister Groll: „Programmaufnahme ein Glücksfall für Neustadt.“
Im Zuge der Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne gelang Neustadts Bürgermeister Thomas Groll im Herbst 2015 die Aufnahme der Kommune in das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“.
Diese Entscheidung der hessischen Landesregierung habe sich in den vergangenen drei Jahren als ein wahrer Glücksfall für Neustadt erwiesen, betonte Groll kürzlich anlässlich einer Sitzung der Lenkungsgruppe „Soziale Stadt“ und verwies zugleich darauf, dass diese Erfolgsstory auch 2019 fortgeschrieben werde.
Bisher seien der Stadt Neustadt (Hessen) im Rahmen des Städtebauförderungsprogrammes „Soziale Stadt“ (Förderquote etwa 75 %) und des eng damit zusammenhängenden Programmes „Investitionspakt Soziale Infrastruktur im Quartier“ (Förderquote 90 %) für verschiedenste Maßnahmen förderfähige Kosten in Höhe von über 6,6 Mio. Euro seitens des hessischen Umweltministeriums anerkannt worden. Der von der Kommune zu leistende Eigenanteil beläuft sich auf rund 1,1 Mio. Euro, die Fördermittel demnach auf 5,5 Mio. Euro.
„Leuchtturmprojekt“ ist dabei natürlich der Neubau des Kultur- und Bürgerzentrums mit grundsätzlich förderfähigen Kosten von bisher über 5,5 Mio. Euro. Die genaue Höhe wird hier erst nach Abschluss der gerade laufenden baufachlichen Prüfung durch die Wirtschafts- und Infrastrukturbank feststehen.
Neben der zeitaufwändigen Planung dieses Großvorhabens und dem im Herbst letzten Jahres begonnenen Abriss des Bestandsgebäudes wurden seit Herbst 2016 ein Quartiersmanagement aufgebaut und eine Vielzahl weiterer Maßnahmen bereits umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht.
Die Zusammenkunft der Lenkungsgruppe nutzten Bürgermeister Thomas Groll und die beiden Quartiersmanagerinnen Heike Brandt und Svetlana Nerenberg daher auch dazu, um sowohl auf bisher umgesetzte als auch 2019 anstehende Projekte zu blicken.
Der Bürgermeister verwies aber zunächst darauf, dass man im Rahmen der „Sozialen Stadt“ nicht nur „in Steine“ investieren wolle. Es gehe ihm auch darum, schrittweise eine aktive Bürgergesellschaft
zu schaffen. Dazu gehöre die Entwicklung und Umsetzung von Ideen aus der Bürgerschaft heraus ebenso wie eine Stärkung des ehrenamtlichen Engagements. Hierbei sei das Quartiersbüro in der Marktstraße die Anlaufstelle für alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner. Svetlana Nerenberg, die dort regelmäßig anzutreffen ist, habe sich in den letzten beiden Jahren ein Netzwerk aufgebaut und wisse auch vor Ort schon gut Bescheid. Als positiv bewertete Thomas Groll das gute Miteinander des Quartiersmanagements mit der Gemeinwesenarbeit (GWA) und der Jugend- bzw. Schulsozialarbeit. „Hier zeigt sich, dass es richtig ist, mit dem bsj Marburg lediglich einen Partner mit diesen wichtigen Aufgaben zu betrauen, so können Reibungsverluste und Parallelstrukturen vermieden werden“, betonte der Bürgermeister. Der bsj sei nun auch in den Aufbau einer in die Zukunft gerichteten Seniorenarbeit und der Konzeption des Familien- und Generationenzentrums von 0-99 Jahren im künftigen Kultur- und Bürgerzentrum eingebunden.
Als ein Vorhaben, das aus Gesprächen mit der Quartiersmanagerin heraus entstand, nannte der Bürgermeister den Waldkindergarten, der inzwischen von 13 Kindern besucht wird und für den bis Ende 2020 weitere Anmeldungen vorliegen, sodass er dann voll belegt sein dürfte.
Svetlana Nerenberg konnte ergänzend dazu berichten, dass das Quartiersmanagement – oftmals gemeinsam mit der GWA – auch in 2018 wieder an zahlreichen Veranstaltungen teilgenommen habe und nannte u. a. den „Rotkäppchentag“, das Suppenfest oder das Kinderfest im Rahmen der Innenstadt-Offensive „Ab in die Mitte“. Gemeinsam mit Geflüchteten wurde auch ein Gemeinschaftsgarten im Innenstadtbereich geschaffen.
2019 soll das diesbezügliche Engagement fortgesetzt werden. Vorgesehen sind neben Aktionen mit der GWA auch ein engeres Miteinander mit dem Diakoniezentrum HEPHATA, das in Neustadt auch vielfältig vertreten ist, und voraussichtlich ab Mitte 2020 ebenfalls Räumlichkeiten im Kultur- und Bürgerzentrum nutzen wird.
Im laufenden Jahr soll auch die Zusammenarbeit mit der Alzheimer Gesellschaft Marburg-Biedenkopf ausgebaut werden. Im Verlauf des Monats Februar findet hierzu ein Abstimmungsgespräch statt. Auch sind wieder ein Rinder- und ein Suppenfest vorgesehen.
Weitere Vorhaben in diesem nichtinvestiven Bereich sind die geplante Einrichtung eines Bürgerbusses und eines – so der Arbeitstitel – „Bürgervereins“ für die Gesamtkommune, unter dessen Dach möglicherweise auch eine Bürgerhilfe wie in Lahntal oder Mardorf realisiert werden könnte.
„Sorgenkind“, so Bürgermeister Thomas Groll, sei das Wohnquartier Leipziger Straße. Im Rahmen der „Sozialen Stadt“ wurde dort ein Spielplatz geschaffen. Dieser werde gut angenommen und erfreulicherweise auch pfleglich behandelt. Leider gäbe es aber bisher kein Miteinander mit dem Eigentümer der Wohnblocks. Telefonate, Mails und Briefe seien letztlich ohne Erfolg geblieben. Auch an einer Stadtteilkonferenz habe sich der Eigentümer trotz Einladung nicht beteiligt. „Ich bedauere sehr, dass man dort bisher die Chance nicht erkennt, die ein aktives Mitwirken für das Wohnquartier insgesamt brächte. Aber wir bleiben am Ball und haben zum Jahresbeginn erneut nach Leipzig geschrieben“, so der Bürgermeister. Thomas Groll hat in diesem Zusammenhang auch auf die zunehmende Vermüllung im Bereich der oberen Leipziger Straße hingewiesen. Dieser Zustand sei nicht tragbar und müsse seitens des Eigentümers rasch behoben werden.
Nachdem 2018 ein Spielplatz in der Emil-Rössler-Straße im sogenannten partizipatorischen Verfahren unter Beteiligung der Anwohner geschaffen werden konnte, ist 2019 ein grundlegender Umbau des Spielplatzes in der Aue vorgesehen. Die Maßnahme soll in der zweiten Woche der Osterferien durchgeführt werden. Auch hier sind alle Anwohner aus den Bereichen Ringstraße, Am Schalkert und den anliegenden Seitenstraßen eingeladen, sich aktiv einzubringen. Anfang Februar soll ein Workshop stattfinden, um gemeinsam die Konzeption zu erarbeiten. Die offizielle Einweihung des Spielplatzes ist für den 11. Mai – den Tag der Städtebauförderung – vorgesehen.
In 2019 sollen endlich auch die Eingangsbereiche Maktstraße/Weidenbrunnen und Marktstraße/Café Möller umgestaltet werden. Die Planungen hierzu mussten überarbeitet werden, da die vorhandenen Pergolen am Weidenbrunnen vollständig und im Bereich Cafe Möller zum Teil abgängig sind. Während es für den Weidenbrunnen noch Beratungsbedarf gibt, sollen beim Café Möller u.a. zwei Laubbäume gepflanzt und kleine Sandsteinmauern geschaffen werden. Diese sollen den beliebten Platz zur Fahrbahn hin besser abgrenzen und auch als Sitzgelegenheiten dienen.
Die Studie für einen Neustädter Kunst- und Kulturpfad wurde zwischenzeitlich fertiggestellt. Die Verfasser des Kunstkonzepts „NEU- wieNEUstadt. Kunst und Kommunikation“ möchten für die
Menschen in und um Neustadt neue Kunstorte der Kommunikation im öffentlichen Raum schaffen: „Spielräume“, Aktionsräume des Kennenlernens und des Austausches. Auch wird vorgeschlagen, regelmäßig Künstler einzuladen, die entsprechend einzelner Handlungsfelder partizipatorische Projekte anbieten. Das Konzept, so Bürgermeister Thomas Groll, enthalte nach seiner Auffassung zahlreiche gute Ansätze. Nun gelte es zu schauen, was tatsächlich umsetzbar und auch finanzierbar sei. „Auf alle Fälle sollten wir hier tätig werden. Für die Schublade ist das Konzept sicher zu schade“, betont Groll. Möglicher erster Ansatzpunkt könnte ein Kunstwerk zur Erinnerung an die ermordeten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Neustadt und Momberg sein. Auch das Stadtjubiläum Neustadt 750 in 2022 hat der Bürgermeister hier im Blick.
Eine Machbarkeitsstudie für den Zwischenbau des „Hauses der Vereine“ zur Gaststätte „Zur Krone“ hin wird gegenwärtig fertiggestellt. Der Verfasser, so Bürgermeister Groll, schlage vorrangig vor, das Gebäude als Hostel zu nutzen und dort kostengünstige Übernachtungsmöglichkeiten zu schaffen, da solche in der Kommune fehlten. Mit Fördermitteln steht 2019 erst einmal eine Entrümpelung des Gebäudes an.
Die ebenfalls angedachte Studie zum Bahnhof und dessen Umfeld wurde zunächst zurückgestellt. In Kürze stehen Gespräche mit dem neuen Eigentümer an. Der Bürgermeister und die Quartiersmanagerinnen erhoffen dann mehr über dessen Pläne zu erfahren.
Unmittelbar vor der Fertigstellung steht auch die Machbarkeitsstudie für die Umgestaltung des Bürgerparks. Hier ist der I. Bauabschnitt für 2019 vorgesehen, der II. soll dann 2020 folgen.
Darüber hinaus steht in diesem Jahr die Umgestaltung des Schulhofes der Martin-von-Tours-Schule am Standort Querallee auf der Agenda.
„Wir haben ein ehrgeiziges Programm im Jahre 2019 vor. In bewährter Weise werden wir es Schritt für Schritt angehen. Unser Ziel ist die Weiterentwicklung Neustadts, diese wird uns Dank der großen Unterstützung des Landes ermöglicht“, stellt Bürgermeister Thomas Groll fest, der für 2019 darauf hofft, dass auf dem Bausektor wieder etwas Ruhe einkehrt und die Preise „überschaubar“ bleiben.
Ab 2019 wird es auch einen mit jährlich 35.000 Euro ausgestatteten Verfügungsfonds für kleinere Maßnahmen geben. Die Richtlinie wird gegenwärtig vom Umweltministerium geprüft.
Unterstützt werden sollen Maßnahmen zur Attraktivierung der Innenstadt und der Wohnquartiere Leipziger Straße und Emil-Rössler-Straße. Hier kann es beispielsweise um die Verringerung von Leerständen, die Schaffung und Aufwertung von Aufenthaltsbereichen etwa durch zusätzliche Begrünung und Sitzgelegenheiten oder auch die Unterstützung von Veranstaltungen gehen.
Die Förderquote beträgt zumindest 90 %, die Höchstsumme pro Vorhaben 5.000 Euro. Uber die Verteilung der Mittel soll die Lenkungsgruppe mit weiteren lokalen Akteuren beraten.
Noch bis zumindest 2025 wird Neustadt vom Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ partizipieren.
Umfrage in Neustadt und Kirchhain schafft Grundlage für Planungen
Multifunktionale Häuser sollen Leben in Landkreis-Kommunen bringen
Gemeinsam mit den Städten Neustadt und Kirchhain prüft der Landkreis Marburg-Biedenkopf, ob multifunktionale Häuser auch in Marburg-Biedenkopf funktionieren können. Nach ersten Gesprächen zwischen Kreis, Kommunen und Ortsbeiräten legt eine Umfrage unter den Bürgerinnen und Bürgern zu den Erwartungen an eine solche Einrichtung den Grundstein für die weiteren Planungen. Die drei Projektpartner haben den alten Kindergarten in Neustadt- Momberg, die alte Schule in Kirchhain-Betziesdorf als zwei mögliche Pilotprojekte für multifunktionale Häuser ins Auge gefasst. Die Idee hinter dem etwas sperrigen Begriff ist einfach: zentral gelegene Gebäude werden so umgebaut, dass dort verschiedene Dienstleistungen abwechselnd angeboten werden können, die es im Ort nicht mehr gibt. „Das können Angebote von Friseuren, Banken, Physiotherapeuten, Generationencafes und Selbsthilfewerkstätten, aber auch der Verwaltung oder der Volkshochschule sein“, sagt Landrätin Kirsten Fründt.
Ziel sei es, solche Angebote wieder in das Dorf zurückzuholen. „Man kann über einen Mangel klagen oder sich an die Lösung von Problemen machen“, betont Fründt den gemeinsamen Anspruch. Mit der Idee der multifunktionalen Häuser solle nicht zuletzt an gleichwertigen Lebensverhältnissen in der Stadt und auf dem Land gearbeitet werden.
„Dienstleistungen wieder dahin zu holen, wo sie gebraucht werden, ist ganz klar ein Teil davon“, sagt Neustadts Bürgermeister Thomas Groll. Für ihn sei es vorstellbar, „so etwas in Momberg zu schaffen.“ Es sei gut, „dass das Projekt an Fahrt gewinnt, um mit den Ergebnissen der Umfrage in die konkretere Planung einsteigen können“, freut sich auch Kirchhains Bürgermeister Olaf Hausmann. Grundlage für die kommenden Planungen ist die jetzt anstehende Umfrage. „Klar ist, dass sich das Angebot an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort ausrichten muss“, sind sich Landrätin Kirsten Fründt, Neustadts Bürgermeister Thomas Groll und Kirchhains Bürgermeister Olaf Hausmann einig.
Verteilt wird der gemeinsam vom Kreis, beiden Kommunen, den Ortsbeiräten, interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie der studentischen Unternehmensberatung der Philipps-Universität Marburg, Phlink e.V. erstellte Fragenkatalog bis zum 25. Februar 2019. Mitglieder der jeweiligen Ortsbeiräte sorgen für die Verteilung an die entsprechenden Haushalte. Laufen soll die Befragung bis zum 10. März 2019.
Zur Teilnahme aufgerufen sind alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren in den Neustädter Stadtteilen Mengsberg, Momberg und Speckswinkel sowie in Kirchhain-Betziesdorf. Alternativ kann der Fragebogen auch online, auf der Beteiligungsplattform des Landkreises www.mein-marburg-biedenkopf.de sowie auf den Webseiten der Städte Neustadt und Kirchhain, ausgefüllt werden. Vorgestellt werden soll das Ergebnis voraussichtlich Mitte des Jahres.
Die Einwohnerinnen und Einwohner von Mengsberg und Speckswinkel, so Bürgermeister Thomas Groll, werden deshalb in die Umfrage miteinbezogen, weil in der Kommune gerade das Dorfentwicklungsprogramm laufe und man hier bewusst über den „Tellerrand“ schauen wolle. Für den weiteren Fortgang sei es wichtig, das Momberger Vorhaben auf breitere Füße zu stellen.