Neustädter Mitteilungsblatt

Bürgermeisterwahl 2013 Thomas Groll: „Neustadt als attraktive Wohnstadt für Jung und Alt weiterentwickeln.“ Kinderbetreuung und Angebote für Senioren im Blickpunkt

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt als Bürgermeister im Juli 2007 hatte Thomas Groll das Ziel formuliert, dass Neustadt eine Kommune sein solle, in der sich Jung und Alt wohlfühlen und ger­ne leben. Dieser Aufgabe hat er sich mit Unterstützung vieler in den vergangenen fast sechs Jahren mit Nachdruck gewidmet. Ent­sprechend seiner Verantwortung als Bürgermeister war er dabei „Motor“ und Ideengeber.

In den kommunalen Kindergärten wurde unter seiner Verantwor­tung das Betreuungsangebot ausgeweitet und flexibilisiert, die Kin­dergartenplätze für unter Dreijährige verdoppelt. Nach dem Neu­bau wurde die Kindertagesstätte „Regenbogen“ als Familienzen­trum ausgestaltet.

Alle für die genannten Maßnahmen in Magistrat und Stadtverordne­tenversammlung notwendigen Beschlüsse traf man einstimmig. Verstand es Thomas Groll doch stets, alle Fraktionen in die Ent­scheidungsfindung einzubeziehen.

Als Bürgermeister war er es auch, der den Demographischen Wan­del zum Thema in der Kommunalpolitik machte und alljährlich Fördermittel für entsprechende Projekte beim Landkreis bean­tragt. Thomas Groll trieb die Umgestaltung der städtischen Ju­gendarbeit voran und veranlasste, dass diese auf den bsj übertragen wurde. Zudem wurde die Martin-von-Tours-Schule aktiv in die Ju­gendarbeit miteinbezogen.

In der Amtszeit des amtierenden Bürgermeisters wurde das kultu­relle Angebot deutlich ausgeweitet und das ehrenamtliche Engage­ment der Vereine und der Bürgerschaft weiterhin nach Kräften durch die Kommune unterstützt.

Auch zukünftig will sich Thomas Groll dafür einsetzen, dass sich Neustadt und die Stadtteile Mengsberg, Momberg und Speckswin­kel als attraktive Wohnstadt weiterentwickeln. Bei seinen Ortsrundgängen im Vorfeld der Bürgermeisterwahl am 20. Januar 2013 wird er derzeit immer wieder auf dieses Thema an­gesprochen. Von besonderem Interesse ist dabei gerade für ältere Menschen die Frage der zukünftigen kommunalen Seniorenpoli­tik. Bekanntermaßen will sich Groll neben der bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Betreuungsangebotes in den Kindergärten in einer zweiten Amtszeit gerade auch diesem Aufgabenbereich widmen. Ganz oben auf seiner Liste steht die Schaffung von be­treutem Wohnen. Hierfür will er ebenso Partner gewinnen wie für Angebote der Tagespflege.

„Es ist gut, wenn Kinder ihre alten oder kranken Eltern zuhause versorgen. Zugleich muss es aber möglich sein, dass sie ihrem Be­ruf weiter nachgehen. Ich will Gespräche darüber führen, ob in Neustadt und/oder den Stadtteilen Räumlichkeiten für Tagespfle­ge geschaffen werden können.“ Dabei sei für ihn aber klar, dass die Kommune sich hier, wenn überhaupt, nur mit begrenzten finan­ziellen Mitteln einbringen könne. „Es muss aber jemand die Initia­tive ergreifen und bei Bedarf Türöffner gegenüber möglichen För­dergebern sein. Diese Rolle will ich als Bürgermeister gerne über­nehmen.“

Thomas Groll steht dafür, den seit 2007 eingeschlagenen Weg auch zukünftig fortzuführen. In Neustadt leben, aber (durchaus) in der Region und den Ballungsräumen arbeiten, so lautet sein Credo. „Natürlich engagiere auch ich mich weiterhin für die Schaffung von Arbeitsplätzen in unserer Kommune, aber aufgrund meiner bisherigen Gespräche und Schriftwechsel warne ich vor zu großer Euphorie und gehe mit Realitätssinn an die Sache heran. Neuan­siedlungen sind ein schwieriges Unterfangen.“ Froh ist Groll darü­ber, dass durch die „Region Herrenwald“, deren Vorsitzender er seit 2008 ist, mehrere Handwerksbetriebe in Neustadt und Stadtal­lendorf bei der Gründung bzw. Erweiterung mit Fördergeldern der Europäischen Union unterstützt werden konnten. Auch sei es ge­lungen, die bereits freigegebenen Bundeswehrliegenschaften zu vermarkten. Dies sei vor allem der Bereitschaft zweier Unterneh­men sich finanziell zu engagieren, zu verdanken, aber auch die Kommune habe hierzu ihren Beitrag geleistet. In mehreren Ge­sprächen im Wirtschaftsministerium war es Groll gelungen, För­dermittel von rund 750.000,- Euro für das Projekt zu erhalten. Ende 2014/Anfang 2015 sei wohl mit der Freigabe der restlichen Flächen zu rechnen. Beim Fortgang der Konversionsmaßnahme sieht Thomas Groll auch den Bund und das Land in der Pflicht. „Die Bundesregierung hat 2004 nach Rücksprache mit dem Land entschieden, den Standort Neustadt aufzugeben, daher ist es nur Recht und billig, dass Berlin und Wiesbaden die Umnutzung finan­ziell tragen. Auf die Kommune dürfen keine zusätzlichen Kosten zukommen.“

Ob die Ansiedlung zusätzlicher Handwerksbetriebe die Lösung ist, versieht Groll mit einem Fragezeichen. Diese müssten in Berei­chen tätig sein, die es in der Kommune bisher nicht gebe. Konkur­renz belebe zwar grundsätzlich das Geschäft, aber mit einem Verdrängungswettbewerb sei keinem geholfen, denn dies führe zu Leerständen an anderer Stelle.

Bürgermeister muss Prioritäten setzen Spannende Diskussionen beim Bürgergespräch in Momberg

„Wir müssen uns mit Nachdruck um die Ansiedlung neuer Gewer­bebetriebe bemühen, wir müssen mit Nachdruck daran arbeiten, dass Menschen mit Unternehmergeist geholfen wird, ihr erstes Unternehmen zu gründen und wir müssen dafür sorgen, dass den bereits bestehenden Unternehmen Perspektiven für die Expansion auf neue Märkte eröffnet werden. Das schafft Arbeit, Einkommen, Wohlstand und sorgt für starke Steuereinnahmen zur Finanzierung unserer Infrastruktur. Das ist ganz gewiss keine leichte Aufgabe, aber ich werde mich ihrer Annehmen, weil es gemacht werden muss und weil dies die Lösung für die Zukunftssicherung unseres Stand­ortes ist“, so fasste Georg August Metz den Schwerpunkt seiner künftigen Arbeit als Bürgermeister zusammen.

Zuvor hatte er anhand der Haushaltsdaten aus 2012 und 2013 nochmals aufgezeigt, dass aus den laufenden Aufgaben der Verwal­tung jährlich ein zusätzliches Defizit von fast einer Million Euro er­wirtschaftet wird. Und dies in Zeiten einer guten Konjunktur, des­halb warf er die Frage auf, wie man denn in Zeiten einer Rezessi­on zu Recht kommen will.

Mittelfristig kommen noch die Einnahmeausfälle durch den Bevöl­kerungsrückgang auf prognostizierte 7.500 Einwohner hinzu, der Ausfall würde nochmals fast eine Million Euro betragen. „Wenn wir für laufende Geschäfte ständig Defizit produzieren, fehlt uns das Geld für notwendige Investitionen, egal ob es um den Bau von Straßen, die Wasserversorgung in den Stadteilen, das Frei­bad oder das „Haus der Begegnung geht“ „, erläuterte er. Deshalb muss konsequent eingespart werden, dies ist sowohl bei den Sachkosten als auch bei Personalkosten notwendig, insbeson­dere gehe es aber um die Erhöhung der Einnahmen, hob Metz her­vor.

Der derzeitige Haushaltsentwurf ist geprägt von der Erwartung, dass uns das Land schon irgendwie aus der Misere helfen wird. Die aus Wiesbaden und Berlin wahrnehmbaren Signale zeigen al­lerdings in eine ganz andere Richtung. Sowohl der Bundes- als auch der Landesfinanzminister signalisieren klar und deutlich, dass die Lasten aus der festgeschriebenen Schuldenbremse „erspart“ werden müssen – von den Kommunen. Das Land wird lediglich Übergangshilfen gewähren, so seine Sichtweise. Wie er die Verbesserung der Haushaltssituation erreichen will, er­läuterte er am Beispiel der Ansiedlung und Unterstützung von Ge­werbebetrieben und der Nutzung der alternativen Energien.

Georg August Metz versprach, Beratungskapazitäten aus IHK und Handwerkskammer nach Neustadt zu holen, den Gründern und Unternehmern vor Ort eine umfangreiche Beratung anzubieten und einen „runden Tisch“ einzuführen, an dem sich alle Interes­senten mit Fragen rund um wirtschaftliche Aktivitäten regelmäßig austauschen können.

Die Gründung einer Energiegenossenschaft ist für ihn eine weite­re wichtige Komponente, deshalb freut er sich bereits jetzt auf die Bürgerversammlung im März, bei der ein Genossenschaftsmodell vorgestellt wird, welches eine große Wertschöpfung in der Kom­mune ermöglicht.

Die Beteiligung der Grundstücksbesitzer in einem Windpark, die Mitgliedschaft in einer Energiegenossenschaft mit entsprechender Dividende, die Bereitstellung von Kapital mit attraktiven Rendi­ten und die Abführung der Gewerbesteuer an die Kommune sind die vier Bestandteile des Modells. „Ich möchte, dass wir aufgestellt sind, bevor die Planungen für mögliche Windparks abgeschlossen sind. Das Geld soll in Neustadt verdient werden und nicht irgend­einem Investor aus Deutschland zu Gute kommen“, betonte Metz.

In der Diskussion wurde die Frage,  führen zu starke Personalein­sparungen nicht zur Handlungsunfähigkeit im Bauhof und welche anderen Formen der Einsparung gibt es noch‘, angeregt behan­delt.

Interkommunale Zusammenarbeit, dies wird auch ein Schwer­punkt sein für den sich Georg August Metz einsetzen wird. Dabei wird er sich intensiv mit den anderen Städten rund um Neustadt abstimmen, die oftmals aufgrund von Größe und Struktur besser zu Neustadt passen als Stadtallendorf. „Ich habe aber auch einen guten Kontakt zum Bürgermeister von Stadtallendorf, deshalb bin ich zuversichtlich, dass ich auch hier die Zusammenarbeit ausbau­en kann“, so machte er deutlich, dass er nach allen Seiten offen ist.

Kostenreduzierungen beim Straßenbau war ein weiteres Schwer­punkthema in der Diskussion. „Müssen wir nicht Standards in Fra­ge stellen und auch hier Eigenleistung zulassen war eine Frage an den Bürgermeisterkandidat. „Den Bau von Bürgersteigen durch die Anlieger in Eigenleistung werde ich begrüßen“, versprach Metz.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

noch 11 Tage bis zur Wahl. Es ist an der Zeit, das Fazit zu ziehen.

Ich habe Ihnen aufgezeigt, wie ich die Finanzmisere bekämpfen werde. Ich habe Ihnen dargelegt, wo ich die Prioritäten setzen werde, um den Trend des Bevölkerungsschwundes abzubremsen. Ein Einfaches „weiter so“ oder das Abwarten auf Hilfe des Landes ist mir zu wenig.

Es liegt in unserer Hand, mit starkem Engagement und unermüdlicher Initiative die vor uns liegende Rezessionsphase zu überbrücken, die Finanzen zu ordnen und unsere Stadt so aufzustellen, dass wir gestärkt in die nächste wirtschaftliche Aufschwungphase eintreten können. Dafür werde ich mich mit aller Macht einsetzen.

Ich möchte mit dem Schwerpunkt meiner Arbeit die wirtschaftliche Basis unserer Stadt stärken. Für die Unternehmen und Unternehmer genauso, wie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es sind in erster Linie die Arbeitsplätze in Industrie, Handel, Dienstleistung und übrigem Gewerbe, die wir für unsere Familien und für unsere Kommune brauchen.

Eine starke wirtschaftliche Basis wird Garant dafür sein, unseren Lebensstandard und unsere öffentlichen Einrichtungen zu erhalten.

Ich bitte um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.

ihr Georg August Metz

Die Bürgermeisterwahl 2013