Neustädter Mitteilungsblatt

Wasserschutzgebiet Speckswinkel -jährliche Arbeitskreissitzung

Im Oktober 2010 unterzeichneten die Stadt Neustadt (Hessen) und in der Speckswinkler Gemarkung wirtschaftende Landwirte einen Kooperationsvertrag zur grundwasserschutzorientierten Landbewirtschaftung im Wasserschutzgebiet Speckswinkel. Seiner­zeit hatte die Kommune als zuständiger Wasserversorger den Was­ser- und Bodenverband „Marburger Land“ mit Sitz in Kirchhain um fachkundige Unterstützung gebeten. In den vergangenen Jah­ren verlief das Projekt, welches bis Ende 2012 vom Land Hessen fi­nanziell unterstützt worden ist, äußerst erfolgreich. Es fanden Feldbegehungen und -rundfahrten zur Information der Landwirte statt, die stets auf große Resonanz stießen. Die einzelbetrieblichen Beratungen der im Wasserschutzgebiet wirtschaftenden Landwirte nahmen einen hohen Stellenwert ein. Auch verschiedene Demons­trationsversuche zur besseren NährstoffVerwertung bei Winterwei­zen und -gerste wurden angelegt. Dieser positive Verlauf des Pro­jektes war Anlass für den Magistrat der Stadt Neustadt (Hessen) sich auch unter geänderten Förderbedingungen für eine Fortset­zung des Vorhabens auszusprechen. Somit sind auch im städti­schen Haushalt 2013 Gelder für eine grundwasserschutzorientierte Beratung vorgesehen. Einschließlich der seitens der Kommune zu zahlenden Ausgleichsleistungen für eingeschränkte Bewirtschaf­tungsmöglichkeiten beläuft sich der Haushaltsansatz auf rund 12.000,- €. Am 20. Februar 2013 fand im Zollhof in Speckswinkel die jährliche Arbeitskreissitzung statt. Hieran nahmen neben Su­sanne Fischer und Markus Riehl vom Wasser- und Bodenverband „Marburger Land“ auch Bürgermeister Thomas Groll und Jürgen Muth vom Regierungspräsidium Gießen teil. Die Landwirte wur­den von Ortslandwirt Werner Wagner und Hartmut Balzer vertre­ten. Susanne Fischer ging zunächst auf den aktuellen Stand der lo­kalen Kooperation ein und stellte verschiedene Änderungen in der Kooperationsvereinbarung vor. Informationen gab es auch zur Wasserrahmenrichtlinie in Hessen und den damit für die Landwir­te einhergehende Auswirkungen. Aktuell nehmen 14 Landwirte an der Kooperation teil. Sie bewirtschaften 99 % der im Wasser­schutzgebiet Speckswinkel gelegenen Fläche (1000 ha). Man ver­einbarte zukünftig, die Arbeitskreissitzungen gemeinsam mit den Landwirten aus Erksdorf durchzuführen, da dort ebenfalls eine Kooperationsvereinbarung besteht. Bürgermeister Thomas Groll zeigte sich sehr zufrieden übe den bisherigen Verlauf des Projektes, dankte dem Wasser- und Bodenverband für die geleistete Arbeit und hob das gute Miteinander mit den Landwirten hervor.

SPD-Fraktion bestätigt Georg August Metz als ihren Vorsitzenden

Einstimmig bestätigte die SPD-Fraktion Georg August Metz als Fraktionssprecher der SPD in Neustadt.

Georg August Metz hatte unmittelbar nach Bekanntgabe des Er­gebnisses der Bürgermeisterwahl angekündigt, die Fraktion zu be­fragen, ob sie seine im Wahlkampf geäußerten Positionen weiter­hin mittragen wird und dabei auch selbst seinen Fraktionsvorsitz in Frage gestellt.

Die Fraktion hat das Vertrauen in ihren Vorsitzenden nach inten­siver Diskussion und nach nochmaliger Analyse des aktuellen Haushaltes eindeutig bestätigt.

Der Handlungsschwerpunkt in den kommenden Jahren liegt für die SPD-Fraktion eindeutig im Bereich Haushalt und Finanzpla­nung. Die Fraktion war sich darin einig, dass es mit einer „weiter so – Politik“ in Neustadt immer weiter bergab geht. Der Schulden­berg wird der Planung nach am Jahresende bei 9 bis 9,5 Mio. € lie­gen, Tendenz weiter steigend.

Bürgermeister Groll war es, der in einer Wahlkampfveranstaltung verlangte, dass ein Kandidat klar aufzeigen solle, wie er das Haus­haltsproblem lösen will. Genau dies erwartet nun die SPD-Frakti­on vom wiedergewählten Bürgermeister.

Der vorliegende Haushaltsentwurf weist – entgegen den Prognosen der letzten Jahre – schon wieder ein Millionendefizit auf. Dabei sind einige Baustellen mit ihrem millionenschweren Finanzbedarf in der Haushaltsplanung überhaupt noch nicht enthalten. So z.B. der Finanzbedarf für das Freibad, die Ablösung für die unverkauf­ten Flächen im Gewerbegebiet und die bauliche Lösung für das Haus der Begegnung. Ansätze für eine geeignete Wirtschaftsent­wicklung sind -mit Ausnahme auf dem Gebiet der Windenergie-nicht erkennbar. Mit einer deutlichen Besserung der städtischen Einnahmen darf daher auch in den kommenden Jahren nicht ge­rechnet werden. Die SPD-Fraktion sieht die Wirtschaftsentwicklung und die Finanzplanung in unserer Stadt als unzureichend an. Die SPD-Fraktion wird zusammen mit Georg August Metz die Kommunalpolitik auch in den nächsten Jahren mit ihren konstruk­tiven, aber auch kritischen Beiträgen begleiten.