„100 Kommunen für den Klimaschutz“ Erarbeitung kommunaler Aktionspläne für Neustadt (Hessen) und Amöneburg
Am 15. Februar 2011 kamen unter der Leitung der Bürgermeister Thomas Groll und Michael Richter-Plettenberg Kommunalpolitiker, Mitarbeiter der Stadtverwaltungen und interessierte Bürger zu einem weiteren Beratungstag im Rahmen des Aktionsbündnisses „100 Kommunen für den Klimaschutz“ zusammen.
Im Mittelpunkt der Beratungen im Sitzungssaal des Neustädter Rathauses stand die Erarbeitung kommunaler Aktionspläne für die beiden Kommunen und hier insbesondere die Priorisierung von Maßnahmen für die nächsten Jahre.
Unter der fachlichen Begleitung von Stefan Scupin von der Klimaschutz- und Energieagentur Mittelhessen setzte man sich intensiv mit der Thematik auseinander. Die Anwesenden waren sich darin einig, dass es ein Hauptziel sein müsse, die Bürgerinnen und Bürger der Städte Neustadt (Hessen) und Amöneburg ebenfalls für den Klimaschutz zu gewinnen. Hierfür seien konkrete und motivierende Angebote notwendig. Daher soll die Öffentlichkeitsarbeit einen Schwerpunkt im von den Verwaltungen nun zu erarbeitenden Aktionsplan für den Klimaschutz einnehmen/Dieser wird dann noch im Laufe des Jahres 2011 von den Stadtverordnetenversammlungen beraten und verabschiedet werden.
Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit denkt man u. a. an eine intensive Zusammenarbeit mit den Schornsteinfegern oder HESSENFORST. Möglich erscheinen auch gemeinsame Informationsveranstaltungen mit der Volkshochschule oder interessierten Vereinen. Die Bürgermeister Thomas Groll und Michael Richter-Plettenberg brachten es mit folgender Aussage auf den Punkt: „Klimaschutz auf kommunaler Ebene muss für die Bürgerschaft fassbar gemacht werden.“ Weitere Themen waren u. a. die Möglichkeiten der Restholzverwertung bei von Kommunen vorzunehmenden-Rückschritten von Gehölzen in der Feldgemarkung und die Verwertung von Straßenbegleitgrün. Hier sagte Stefan Scupin eine Prüfung und ggfs. die Vorlage von Maßnahmenvorschlägen zu. Beide Kommunen werden nun in den nächsten Monaten eine weitere Priorisierung der von ihnen in den kommenden Jahren im Bereich des, Klimaschutzes vorgesehenen Projekte vornehmen. Hierbei wird es insbesondere um die weitere energetische Sanierung öffentlicher Gebäude gehen. Man war sich darin einig, dass es hierbei darum gehe, Fördermittel konsequent in Anspruch zu nehmen, schließlich sind die Haushalte der Kommunen äußerst angespannt. Für den Frühsommer ist ein weiterer gemeinsamer Beratungstag der beiden Städte vorgesehen.
Kommunalwahl 2011: Heimat erhalten. Zukunft gestalten.
CDU Neustadt stellt Wahlprogramm 2011-2016 vor
Mit dem Slogan „Heimat erhalten. Zukunft gestalten.“ geht die CDU Neustadt in die Kommunalwahl am 27. März 2011. Der Stadtverbandsvorsitzende Werner Kappel stellte kürzlich das von den heimischen Christdemokraten erarbeitete Wahlprogramm 2011-2016 vor, das Anfang März an alle Haushalte in Neustadt, Momberg, Mengsberg und Speckswinkel verteilt wird. Neben einem Rückblick auf die Arbeit der vergangenen fünf Jahre sind in dem sechsseitigen Flyer die Ziele der Neustädter Christdemokraten für die kommende Legislaturperiode formuliert. Kappel und der Fraktionsvorsitzende Franz-W Michels stellten bei der Präsentation des Wahlprogrammes heraus, dass bereits in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen worden seien, um eine gute Grundlage für die Zukunft unserer Heimatstadt zu legen. „Trotz angespannter öffentlicher Kassen kam Neustadt wieder ein Stück voran. Bewährtes wurde fortgeführt, aber eben auch Neues gewagt. Gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Groll ist die CDU als Mehrheitsfraktion der Motor dieser Entwicklung gewesen“, so Werner Kappel.
Schwerpunkte will die CDU auch zukünftig in den Bereichen „Geordnete kommunale Finanzen“, „Familie, Kinder, Jugend und Senioren“, „Fragen der Stadtentwicklung“, „Ehrenamtliches Engagement“, „Kultur, Freizeit & Sport“, „Umwelt & Natur“, „Interkommunale Zusammenarbeit“ und „Moderne Stadtverwaltung“ setzen. „Wir wollen unsere Stadt zukunftssicher machen und die Lebensqualität weiter verbessern. Gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Groll wollen wir auch in den kommenden Jahren für eine Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum eintreten und die Herausforderungen des Demographischen Wandels annehmen. Neustadt soll sich als „Wohnstadt“ fortentwickeln, in der sich jung und alt wohlfühlen und gerne leben“, so Werner Kappel. Eine starke CDU biete die Gewähr dafür, dass die in der Vergangenheit betriebene „Kommunalpolitik mit Augenmaß“ eine Fortsetzung erfahre und Bürgermeister Thomas Groll über eine Mehrheit für seine kommunalpolitischen Vorstellungen verfüge. Im Mittelpunkt stünde dabei die Frage geordneter Finanzen. Investitionsentscheidungen seien nach einer Prioritätenliste und unter Berücksichtigung der Folgekosten zu treffen. Es gelte auch zukünftig, Fördermittel konsequent in Anspruch zu nehmen. Zudem müsse eine Nettoneuverschuldung weitgehend vermieden werden. Von besonderer Bedeutung für den Einzelnen seien die Aufgaben der sogenannten „Daseinsfürsorge“, so Werner Kappel, schließlich habe der Bürger hierfür zu bezahlen. Mit dem (Teil-)Netzerwerb bei der Stromversorgung und der Neuvergabe der Konzession werde sich die Stadtverordnetenversammlung noch vor der Kommunalwahl befassen. Die CDU erhoffe sich hier einen stärkeren Einfluss der Kommune und zusätzliche Einnahmen. Klar sei aber, dass man dieses Thema langfristig betrachten müsse und nicht kurzfristige Gewinne erwarten könne. Bezüglich der Abfallentsorgung gebe die im Dezember 2010 neugefasste Satzung Anreize für Mülleinsparung. Hier müsse man sicherlich die nächsten zwei Jahre abwarten, um ein klares Bild über die Auswirkungen der vorgenommenen Veränderungen zu erhalten.
Vielfach beklagten die Bürger die inzwischen auf 5,50 Euro pro cbm angestiegenen Abwassergebühren und mancher führe dies auf den Beitritt zum Zweckverband Mittelhessischer Abwasserwerke zurück. Diesbezüglich stellte Kappel klar, dass dieser Beitritt seinerzeit einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden sei. Ein Blick auf die Gebühren in umliegenden Kommunen (etwa Schwalmstadt oder Kirtorf jeweils 5,75 Euro pro cbm) zeige, dass auch Städte, die keinem Verband angehören, hohe Abwassergebühren hätten. Mit diesen Gebühren müssten die Investitionen in die Sanierung der Kanaltrassen bzw. notwendige Rückhaltebecken u. ä. finanziert werden. Seit 2005 habe der ZMA in Neustadt und den Stadtteilen über 10,2 Mio. Euro investiert. Bis 2014 seien weitere 9,2 Mio. geplant. Solche Investitionen dulden aufgrund der Rechtslage keinen Aufschub. Sie wären auch von der Kommune vorzunehmen gewesen. „Es mag keiner glauben, dass wir bei einer selbständigen Abwasserentsorgung nicht auch eine Gebühr in der heutigen Höhe hatten“, so Kappel. Hinsichtlich der Wasserversorgung der Stadtteile spreche sich die CDU dafür aus, ein Gutachten über die notwendigen Investitionen, die tatsächlichen Kosten und Abschreibungen und die damit einhergehende Gebührenentwicklung zu erstellen. „Wenn wir die Eigenständigkeit auch zukünftig erhalten wollen, müssen die Zahlen stimmen. Es ist erfreulich, dass dies wohl die SPD ebenso sieht. Dieses Thema eignet sich nämlich nicht für den Wahlkampf“.
Ortsbeiratswahl 2011: Bürgerliste Neustadt – Aktiv für unsere Heimatstadt
Kürzlich wurde das Informationsblatt der Bürgerliste Neustadt zur Ortsbeiratswahl am 27. März 2011 fertiggestellt. Darin wird nochmals kurz die Begründung dafür dargelegt, warum sich CDU und FWG in der Stadtverordnetenversammlung für die Schaffung eines Ortsbeirates für die Kernstadt ausgesprochen haben. Weiterhin sind die Ziele der eigens für die Ortsbeiratswahl gegründeten Bürgerliste Neustadt enthalten, sowie eine Auflistung der Kandidatinnen und Kandidaten. Der Flyer wird in den ersten beiden Märzwochen an die Haushalte verteilt.
Auf größere Wahlkampfaktionen verzichtet die Bürgerliste bewusst. Vielmehr setzt man getreu dem Motto „Unsere Kandidaten – Ihre Nachbarn“ darauf, dass die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber aufgrund ihres langjährigen ehrenamtlichen Engagements in den unterschiedlichsten Bereichen unserer Kommune bestens bekannt sind. In Zukunft wollen sie nun aktiv für Neustadt im Ortsbeirat mitarbeiten und ihre Ideen zur Weiterentwicklung unserer Heimatstadt einbringen. Nicht parteipolitische Überlegungen sollen hierbei im Mittelpunkt stehen, sondern die Sache. Wichtig ist den Kandidatinnen und Kandidaten, dass die Bürgerschaft im Vorfeld von Entscheidungsprozessen informiert und eingebunden wird. Man müsse die Menschen mitnehmen, wenn man vorwärts kommen wolle, so die Überzeugung der Bürgerliste. In den letzten Jahren gebe es hierfür bereits zahlreiche positive Beispiele, daran solle angeknüpft werden.
Besondere Bedeutung legt man zudem auf eine gute Zusammenarbeit mit Bürgermeister Thomas Groll und den Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrates. „Wir wissen, dass Ortsbeiräte nach der Hessischen Gemeindeordnung zu wichtigen Punkten des Ortsbezirkes zwar nur anzuhören sind, aber im Miteinander können sie dennoch vieles bewegen. Konstruktive Ideen sind gefragt, gerade bei leeren Kassen“, ist die gemeinsame Überzeugung der Bewerberinnen und Bewerber.
SPD Ortsverein Mengsberg
Aufgrund des Festgottesdienstes anlässlich der Konfirmationen in Mengsberg, am 01.Mai 2011, wird der SPD-Ortsverein seine traditionelle Feier, zum „Tag der Arbeit“, in der Grillhütte in Mengsberg – auf Anraten unseres Ortsvorstehers Karlheinz Kurz – erstmalig nicht durchführen. Diese wird dann im Sommer unter einem anderen Motto nachgeholt. Hierzu entschloss sich der gesamte Vorstand im Rahmen eines regelmäßigen Treffens. Weiterhin wurde, wie bereits mehrfach angekündigt, das Vorhaben „Seifenkistenrennen in Mengsberg“ angesprochen. Hierzu werden vorab noch die versicherungstechnischen und organisatorischen Absprachen getroffen, bevor wir ein Konzept vorstellen können. Interessierte haben die Möglichkeit, sich jedoch vorab schon, bei Björn Wolfig, Tel.: 20 28 63, zu melden. Die Regularien werden dem Dachverband des Deutschen Seifenkisten Derby (DSKD) angelehnt sein. Die Klassen sind noch nicht festgelegt. Eine Idee zur Streckenführung ist vorhanden und wird in Kürze mit der Stadt abgesprochen.
Neues aus dem Rathaus
Im Herbst letzten Jahres hatte die CDU-Stadtverordnetenfraktion mit einer schriftlichen Anfrage angeregt, die Öffnungszeiten des öffentlichen WC im Historischen Rathaus flexibler zu gestalten. Der Magistrat nahm dies zum Anlass, die Angelegenheit zu prüfen und hat nunmehr für Abhilfe gesorgt. Stand das öffentliche WC bisher nur von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8.00 Uhr bis 16.30 Uhr und am Freitag und Samstag von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr zur Verfügung, so sind die Toiletten nunmehr täglich von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet. Möglich wurde dies durch den Einbau einer elektronischen Schließanlage. Hierfür sind Kosten in Höhe von rund 1.300 € angefallen.
Vorteilhaft ist, dass nunmehr am Samstag keine Überstunden mehr für den Schließdienst anfallen. Damit ist die Toilettenanlage nun auch am Wochenende und in den Abendstunden nutzbar. Dies ist gerade für auswärtige Besucher unserer Stadt am Wochenende eine deutliche Verbesserung.
Bürgermeister Thomas Groll äußert in diesem Zusammenhang die Hoffnung, dass es zu keinen Verschmutzungen oder Zerstörungen im öffentlichen WC im Historischen Rathaus kommen möge.