Neustädter Mitteilungsblatt

Der Zoll im Zollhof zu Speckswinkel

Infotafel zu historischen Zollstätten in Oberhessen übergeben
Bürgermeister Thomas Groll begrüßte die Gäste vom Hauptzollamt Gießen, die den Weltzolltag nutzten, der Stadt Neustadt eine Infotafel zu historischen Zollstätten in Oberhessen zu übergeben. Im Beisein von Anita Ochs und Norbert Gies überreichten Zolloberrat Herbert Losekam und Zollamtsrat Michael Bender an Bürgermeister Thomas Groll und Ortsvorsteher Karl Stehl die entsprechende Tafel.
Der aus Speckswinkel stammende Herbert Losekam hatte die Karte im vergangenen Jahr anlässlich des 50. Hessentages in Stadtallendorf entworfen und eine Chronik über den Zoll in der oberhessischen Provinz verfasst. Die verteilte das Hauptzollamt am Zollinformationsstand auf der Landesausstellung des Hessentages an interessierte Bürger. Iii seiner Zollchronik befasst sich Losekam mit der Entwicklung des Zolls und der damaligen Arbeit der Zöllner im Raum Marburg-Frankenberg-Schwalmstadt.
Jetzt soll die Tafel dazu dienen im Bürgerhaus, das mit dem historischen Namen „Zollhof“ an dem Ort steht, wo sich einst die Landeszollstelle Speckswinkel befand, auf die einstige Zollpräsenz, in der Region hinweisen. Nicht zuletzt bescherten auch die Speckswinkeier Zolleinnahmen dem Dorf eine erste Blütezeit im Mittelalter.
Darüber hinaus übergaben die Gießener Zöllner einige Exemplare der Zollchronik für Interessierte an den Ortsvorsteher* Von einst zahlreichen Zollstätten in der Region ist lediglich das Zollamt in Marburg übrig geblieben, heute gehört es zum Hauptzollamt Gießen, konnte Herbert Losekam berichten. Das Aufgabenspektrum der heutigen Zollverwaltung geht allerdings weit über die klassischen Kontrollen an Ländergrenzen, Flug- und Seehäfen hinaus. Mit rund 100 Milliarden Euro erhebt man etwa die Hälfte der dem Bund zufließenden Steuern. Damit trägt der Zoll, ganz wie in früheren Zeiten wesentlich zum Funktionieren des Gemeinwesens bei, denn Steuergelder ermöglichen wichtige Investitionen in die Zukunft, wie in Bildung, Familie, Forschung oder Infrastruktur.
Als verlässlicher und starker Partner für Unternehmen hilft der Zoll auch, internationalen Handel schnell und reibungslos abzuwickeln. Effiziente Systeme vereinfachen die Abfertigung von Waren, die nach Deutschland kommen oder das Land verlassen. Eine der Kernaufgaben des Zolls ist heute auch die Bekämpfung von Schwarzarbeit.
Herbert Losekam ging auch auf die spezielle Geschichte des Zolls in Speckswinkel ein. Es ist historisch belegt, dass die Zollstelle in Speckswinkel im Jahr 1431 entstanden ist. Sie lag im Ortskern in der Nähe der Kirche und bestand aus einem ländlichen Anwesen, dem sogenannten „Zollerhof“. Das Dorf lag damals an einem Hauptverkehrsweg, der von Frankfurt nach Weilburg führte, wo er auf die Straße traf, die über Waldkappel nach Eisenach und von dort nach Leipzig und Dresden führte. Dieser wichtige Haridelsweg gehörte zu den sogenannten „Langen Hessen“ die auch im Giessener und Marburger Umland ein groß angelegtes i Straßennetz bildeten und beispielsweise dem Erzbistum Mainz eine Verbindung zu den Besitztümern Amöneburg und Neustadt ermöglichten. Die Lage der einst Ziegenhainischen Landzollstelle Speckswinkel an dieser viel befahrenen Fernhandelsstraße ermöglichte aber auch beträchtliche Zolleinnahmen für die Ziegenhainer Grafen und später auch dem Landgrafen von Hessen, wobei die Einnahmen aus Speckswinkel über lange Jahre vergleichsweise viel Geld in die Kassen der Landesfürsten spülten. Zu den Zollstationen gehörte nicht nur der Zöllner, sondern an den großen Gespannen der Kaufleute, die mit edlem Tuche, Wein, Gewürzen, Lederwaren öder Salz unterwegs waren, verdienten auch andere mit. Sie boten in ihren Stallungen Unterkunft für die Pferde, im Wirtshaus Speis, Trank und Übernachtung. Man konnte Pferde tauschen, seine Tiere vom Hufschmied beschlagen oder defekte Räder vom Wagner richten lassen. Wer Tags reiste bekam die Begleitpersonen gestellt, war einer über Nacht unterwegs, musste er die Begleitung selbst zahlen. Von all dem profitierte Speckswinkel, bis der 30jährige Krieg, später der siebenjährige Krieg und der damit ausbleibende Fernfuhrverkehr zu immer weniger Zolleinnahmen führten. Gegen Ende des 18. Jahrhunderts wurde die Zollstation geschlossen. Die Zöllner, die ausschließlich gut betuchte Leute, wie Pfarrer, Lehrer oder freie Bauern waren, mussten eine Kaution von 40-50 Gulden (heute etwa 1.000 Euro) hinterlegen, die sie bei Ausscheiden oder Ruhestand ausbezahlt bekamen. Sie mussten gut in Mathematik sein und Latein können, um die unterschiedlichen Schriften lesen zu können, sie mussten zuverlässig, treu und gegen jede Unterschlagung erhaben sein.

SPD Ortsverein Mengsberg – Wir haben etwas vor!

Die AG 60 Plus des SPD-Ortsvereines lädt am 19. Februar 2011 ab 18.00 Uhr zum Schlachte-Essen in die Hegeholzklause nach Mengsberg ein, es wird um telefonische Voranmeldung bei Klaus Giesa, Tel.Nr. 59 88 oder Björn Wolfig, Tel.Nr. 20 28 63 gebeten. Außerdem wird der SPD-Ortsverein am 12. März 2011 ab 10.30 Uhr eine Wanderung durch die heimische Gemarkung organisieren. Während dieses Streifzuges durch das Unterholz erwarten Euch verschiedene Überraschungen. Die Wanderung wird für alle Altersklassen ausgelegt sein und stets auf befestigten Wegen stattfinden. Nach diesem Ausflug gibt es die Möglichkeit, gemeinsam in der Hegeholzklause, bei Schröpfers, zu brunchen. Auch hierzu bitten wir Euch um eine verbindliche Anmeldung bei Klaus oder Björn, Bei beiden Veranstaltungen werden unsere Kandidaten zur Kommunalwahl am 27. März 2011 anzutreffen sein, egal ob sie für die Mengsberger Ortsbeiratsliste kandidieren oder/und für die Liste der Stadtverordneten in Neustadt:
Wie auch in den letzten Jahren tritt der SPD-Ortsverein Mengsberg wieder mit einem eigenen Kandidatenteam an, nicht zuletzt weil wir der Auffassung sind, dass zur gelebten Demokratie in der Kommunalpolitik immer auch eigenständige Inhalte und Ideen gehören für die wir stehen und die wir umsetzen werden. Dieses Vorgehen haben die SPD-Vertreter im Ortsbeirat und in der Stadtverordnetenversammlung insbesondere in den letzten fünf Jahren verwirklicht.
Durch unseren engagierten Ortsvorsteher Karlheinz Kurz, unterstützt durch Mengsberger Bürgerinnen und Bürger, wurde erstmals seit vielen Jahren wieder einiges angestoßen und umgesetzt, nicht nur für Eltern und Großeltern, sondern auch für Kinder und Jugendliche. Dies alles konnte natürlich auch nur durch die gute Kooperation zwischen unserem Ortsvorsteher Karlheinz Kurz, dem Bürgermeister Thomas Groll, dem städtischen Bauhof, sowie der Verwaltung umgesetzt werden. Dieser gemeinsamen zielgerichteten Zusammenarbeit stehen wir positiv gegenüber und freuen uns auf eine weitere Legislaturperiode mit einer starken SPD im Ortsbeirat für Mengsberg.

Aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Neustadt/Hessen
Erhaltung kleiner kultureller Denkmale

(Große Anfrage KEP) Im Mitteilungsblatt vom 14. Oktober 2010 war zu lesen, dass sich die Stadt Neustadt verstärkt für die Erhaltung kleiner kultureller Denkmale einsetzten will. In diesem Zusammenhang wollte Klaus Peter Faubel (REP) wissen:
1. Welche Kulturdenkmale bzw. historischen Stätten sind in den nächsten Jahren zur Restaurierung vorgesehen?
2. Sind für das Weltkrieg I Denkmal im Stadtpark ebenfalls Erhaltungsmaßnahmen bzw. Sanierungsmaßnahmen geplant?
3. Gibt es eine Prioritätenliste?
4. Werden unabhängig von den üblichen Förderprogrammen Unterstützungsmöglichkeiten durch Heimatvereine, kulturhistorische Vereinigungen etc. auch überregional, gesucht?
Nicht nur kulturhistorisch wertvolle Großbauten machen das Lokalkolorit jeder Gemeinde aus, so führte Klaus Peter Faubel in der Begründung der Anfrage aus, sondern es sind auch und vor allem die kleinen Orte und Bauten, die sich oftmals nur den Einheimischen erschließen, dadurch aber umso mehr die notwendige Identifikation der Bürger mit ihrer Gemeinde sicherstellen. Diese zu erhalten bzw. zu restaurieren ist Traditionspflege im besten Sinne. Was wäre Neustadt z. B. ohne seinen Weidenbrunnen? Ein weiteres Beispiel wäre das Ehrenmal für die Gefallenen im I. Weltkrieg, welches ehemals von einem Adler bekrönt den Bahnhofsvorplatz zierte, und nun zum fast unkenntlichen Sandsteinblock zerfallen, sein Dasein neben dem Junker-Hansen-Turm fristen muss. Im Hinblick auf das anstehende Neustadt-Treffen ist dies bestimmt kein Aushängeschild an einem so zentralen Ort. Daher ist es sicher für viele Bürger wichtig zu erfahren, welche Projekte in der Kernstadt und in den Stadtteilen in naher Zukunft in Angriff genommen werden sollen. Möglicherweise möchte sich ja der eine oder andere aktiv an einer Restaurierungsmaßnahme beteiligen, sei es durch
Spenden, sei es durch Arbeitseinsatz in seiner Freizeit. Der Magistrat teilt die Einschätzung des Fragestellers, dass auch die Erhaltung kleinerer kultureller Denkmale Aufgabe einer Kommune ist, so Thomas Groll, der die Fragen gleich beantwortete. Diese Erinnerungsstätten können, wie Stadtrat Faubel zu Recht feststellt, zur Identifikation der Bürgerschaft mit ihrer Heimatstadt beitragen. Schwerpunkte der Vergangenheit waren, auch aufgrund der damit einhergehenden Fördermittel, die Sanierung bzw. die Erhaltung „Größerer“ kulturhistorischer Denkmale im Rahmen der Altstadtsanierung und der, der jeweiligen Dorferneuerungsmaßnahmen. In den letzten drei Jahren wurde das Augenmerk aber auch verstärkt auf „Kleine Denkmale“ gelegt
1. 2008 veranlasste der Magistrat die Wiederherstellung des Gedenkkreuzes für den ermordeten Stadtförster Rückert auf dem Weg zum „Dreiherrnstein“,
2. 2008 wurde auch ein Gedenkstein für die Panzerbrigade 14 „Hessischer Löwe“ anlässlich deren Auflösung vor dem Rathaus aufgestellt,
3. 2009 wurde die Initiative des Heimat- und Verschönerungsvereines Speckswinkel zur Errichtung einer historischen Ortstafel unterstützt, ,
4. 2010 wurde die vom örtlichen Heimat- und Verschönerungsverein vorgenommene Ergänzungspflanzung von Linden auf dem „Lindenplatz“ in Mengsberg unterstützt,
5. 2010 wurde zudem das Struthbrünnchen instand gesetzt, bzw. der. Heimat- und Verschönerungsverein Momberg bei der Sanierung des dortigen Kriegerdenkmals unterstützt.
Anschließend gab Bürgermeister Auskunft auf die Fragen von Stadtrat Faubel.
1. Das von Kriegsheimkehren (II. Weltkrieg) der Kolpingsfamilie Neustadt auf dem „Kleinen Hain“ errichtete Gedenkkreuz müsste erneuert werden. Das Ehrenmal zu Füßen des Junker-Hansen-Turmes für die beiden Weltkriege ist in einem maroden Zustand (Mauerumrandung, Kreuzgruppe). Über geplante Maßnahmen der Heimat- und Verschönerungsvereine in den Stadtteilen liegen keine aktuellen Erkenntnisse vor.
2. Es handelt sich hier um kein Denkmal für Gefallene des I: Weltkrieges, sondern um ein Denkmal zur Erinnerung an den deutsch-französischen Krieg 1870/71 und die dabei gefallenen Neustädter Bürger; Die Sanierung wurde von privater .Seite verschiedentlich angeregt. Derzeit ist keine konkrete Maßnahme geplant. Es wird zu entscheiden sein, wie mit dem Denkmal im Hinblick auf das Neustadt-Treffen umgegangen werden soll, hier, ob ggf. zumindest der Adler wieder angebracht werden kann. Es gab einmal die Anfrage hinsichtlich einer privaten Spendensammlung, diese wurde nach unserer Kenntnis aber nicht weiterverfolgt. Eine grundlegende Sanierung ist aus Kostengründen aktuell nicht geplant
3. Derzeit liegt keine Prioritätenliste vor, etwaige Sanierungsmaßnahmen müsseh allerdings zwingend vor der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune gesehen werden. Spendensammlungen bzw. Förderkreise könnten hier positiv wirken. Bei Eigenleistungen ist zu schauen, um welche Art von Arbeiten es sich handelt und ob im Vorfeld ggf. Fachbehörden zu hören sind. Im Grundsatz würden wir Eigenleistungen natürlich begrüßen.
4. In den Stadtteilen Mengsberg, Momberg und Speckswinkel besteht eine gute Zusammenarbeit mit den jeweiligen Heimat-und Verschönerungsvereinen. Diese bringen sich sowohl durch Arbeitsleitungen als auch mit finanziellen Mitteln aktiv ein. Für die Kernstadt besteht die Hoffnung, dass sich der neue Ortsbeirat auch in diesem Bereich einbringen könnte. Bei konkret anstehenden Vorhaben würden selbstverständlich alle Förder- bzw. Unterstützungsmöglichkeiten, ggf. auch überregional, abgeprüft.
„Gestatten Sie mir abschließend noch eine persönliche Bemerkung. Das Ehrenmal für die Opfer der beiden Weltkriege ist, wie ausgeführt, marode“, so Groll. „Meines Erachtens Sollte darüber nachgedacht werden, ob man nicht statt einer Sanierung ein neues Ehrenmal für alle Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft auf dem Gelände des Friedhofes schafft, dort würde es einen würdevollen Platz finden. Dies hätte zudem den Vorteil, dass die Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag in der Friedhofskapelle abgehalten werden könnte. Diese meine Überlegung werde ich im Laufe der kommenden Monate mit den städtischen Gremien und den Kirchengemeinden besprechen.“
Behindertengerechte Zugänge auf dem städtischen Friedhof
(Antrag CDU-Fraktion)
In dem Antrag heißt es, dass der Magistrat der Stadt Neustadt prüfen möge, ob mit dem Neubau der Urnenwand auch gleichzeitig behindertengerechte Zugänge auf dem Friedhof geschaffen werden können. In der Begründung dazu heißt es, dass Friedhofsbesucher, die auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind, keine Möglichkeit haben, direkt vom unteren Teil zum oberen Teil des
Friedhofsgeländes zu gelangen oder umgekehrt. Mit der Schaffung -von solchen behindertengerechten Zugängen würde man diesen Personen große Umwege ersparen.
Die Stadtverordnetenversammlung erteilte dem Magistrat einstimmig die Prüfung oben benannten Antrages.
Haushalt 2011 (Magistratsvorlage)
Der Haushalt 2011 wurde in allen Ausschüssen und Ortsbeiräten ausführlich diskutiert. Die Zustimmung zur Verabschiedung lag von allen vor. Alle Fraktionsvorsitzenden lobten die gute Arbeit des Kämmerers Thomas Groll und der Stadtverwaltung, Franz Michels ging in seiner Rede noch einmal auf die geleistete Arbeit der vergangenen Legislaturperiode ein, weitestgehend lobte auch Hans-Gerhard Gatzweiler die Arbeit, fügte aber an, dass doch noch einiges auf der Strecke geblieben sei, wie zum Beispiel Park& Ride am Bahnhof.
Alle Fraktionen sicherten die Zustimmung zum Haushalt zu. Einstimmig verabschiedet wurden der Gesamtplan, die Teilhaushalte, der Investitionsplan 2010-2014, der Stellenplan und das Haushaltssicherungskonzept. Die eindeutige Verabschiedung durch alle Fraktionen sei eine gute Arbeitsgrundlage für das neue Stadtparlament, hieß es abschließend.
1. Änderung des Bauleitplanes Nr. 6 „Hinter Rabenaus Garten“ (Magistratsvorlage)
Zweck der Planung, so heißt es in der Begründung, ist es eine gesetzliche anzupassende Begrenzung hinsichtlich der Verkaufsflächen innerhalb der nach §§ 8+9 der Baunutzungsverordnung ausgewiesenen Gewerbe- und Industriegebieten vorzunehmen, die den Zielen der Raumordnung Rechenschaft trägt. Einstimmig beschlossen wurden die Aufstellung, das Verfahren,, der Entwurf und weitere Veranlassungen.
1. Änderung der Entschädigungssatzung (Einführung eines Ortsbeirates in Neustadt), (Magistratsvorlage) Mit der Bildung eines Qrtsbeirates im Stadtbezirk Neustadt ist ein Ortsvorsteher zu wählen, heißt es in der Begründung. Analog der bestehenden Regelungen für die Ortsvorsteher der Stadtteile soll eine Aufwandsentschädigung gewährt werden. Da der Ortsvorsteher für den Ortsbezirk Neustadt keine Verwaltungsstellenfunktion ausüben soll, schlägt der Magistrat einen im Verhältnis zu den Aufwandsentschädigungen der Ortsvorsteher der Stadtteile einen geringeren Entschädigungsbetrag vor. Die Änderung wurde einstimmig beschlossen.
Außerplanmäßige Auszahlung (grundhafte Erneuerung Tannenbergstraße/Pfaffenhöferstraße/Arenecke),
(Magistratsvorlage)
In der Folge der Schlussrechnungen ergaben sich aufgrund deutlich geringerer Baukosten und finanziellen Beteiligungen von ZMA und ZMW niedrigere umlagefähige Kosten für die Tannenbergstraße/Pfaffenhöferstraße/Arenecke. In einzelnen Fällen kommt es auch zu Nachveranlagungen. Insgesamt sind 113.000 Euro an die Anlieger zu erstatten. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.