Neustädter Mitteilungsblatt

Regierungspräsident Dr. Lars Witteck aus Gießen stattete Neustadt einen Besuch ab

Das Abschlussgespräch fand im Zollhof in Speckswinkel statt
Am 8. Juni 2010 stattete Regierungspräsident Lars Witteck der Stadt Neustadt einen Gemeindebesuch ab. Bürgermeister Thomas Groll begrüßte den Gast aus Gießen gemeinsam mit Stadtverordnetenvorsteher Norbert Krapp, Mitgliedern des Magistrates, Vertretern der Stadtverordnetenfraktionen, den Ortsvorstehern und den Fachbereichsleitern der Stadtverwaltung im Saal des Historischen Rathauses. Zu Beginn trug sich Dr. Witteck zunächst in das „Goldene Buch“ der Stadt ein. Er betonte hierbei die Wichtigkeit solcher „Vor-Ort“ Besuche. Bei diesen Terminen könnte er sich unmittelbar über die aktuelle Situation von Kommunen in seinem Regierungsbezirk informieren und so einen viel besseren Einblick erhalten, als wenn er nur Akten studiere oder Telefonate führe.
Unter dem Leitwort „Kleine Stadt mit großen Herausforderungen“ stand der anschließende Meinungsaustausch. Breiten Raum nahm hierbei die Entwicklung des ländlichen Raumes ein. Bürgermeister Groll gab Regierungspräsident Dr. Witteck einen Überblick über die vielfältigen Aktivitäten der Kommune im Rahmen des Demographischen Dialogs und stellte die Kernaussage des Stadtentwicklungsgutachtens vor. Er berichtete ferner über das geplante Leerstandsmanagement, das kommunale Förderprogramm „Altbausubstanz“ und die Projekte der auslaufenden Altstadtsanierung. Ferner ging er auf die Verbesserung des Betreuungsangebotes für Kleinkinder ein. „Neustadt ist eine Wohnstadt. Wir müssen die „weichen“ Standortfaktoren stärken, um gerade für junge Familien attraktiv zu sein“, so Groll. Der Bürgermeister verwies darauf, dass in diesen wichtigen Zukunftsfragen Einigkeit in der Stadtverordnetenversammlung herrsche. Der Regierungspräsident zeigte sich angetan von der Arbeit der Kommune. Wenn er auch keine Fördergelder gewähren könne, so wolle er die Stadt doch bei ihren Vorhaben so weit wie möglich unterstützen.
Im Anschluss besichtigte man unter der fachkundigen Führung von Holger Michel den Junker-Hansen-Turm. Dr. Witteck zeigte sich beeindruckt von diesem Kleinod mittelalterlicher Handwerkskunst. Bei einer Ortsbesichtigung in der Ernst-Moritz-Arndt Kaserne wurde der Regierungspräsident über den Stand der Konversionsmaßnahme unterrichtet. Speditionsunternehmer Bernd Geisel stellte sein Unternehmen vor und gab Erläuterungen zum Bau eines Hochregallagers. Dr. Witteck begrüßte die Anstrengungen der Kommune im Konversionsprozess und sagte zu, den bei seinem Hause eingereichten Förderantrag zu unterstützen.
Das Abschlussgespräch des Gemeindebesuches fand im Zollhof in Speckswinkel statt. Hierbei stellten Bürgermeister Thomas Groll und Ortsvorsteher Karl Steh! das Projekt „Speckswinkel Mitte“ vor. Karl Stehl betonte bei der Vorstellung seines Ortes, dass man in der Dorfmitte kein Museum, sondern einen Ortskern schaffen wolle, in dem sich Bürger zu Hause fühlen. Das Grundgerüst sei vorhanden, fügte Groll an. Es wäre wünschenswert, wenn man dieses Projekt in Speckswinkel stemmen könnte. „Wir sind eine kleine Kommune, die wenig Geld, aber viele Ideen hat, die wir umzusetzen gewillt sind“ so Groll. „Wir würden uns wünschen, dass Dr. Witteck unsere Ideen mit nach Wiesbaden nimmt und sich um Unterstützung bemüht. „Für mich ist es beeindruckend, wie in der Kernstadt und in den Stadtteilen die Probleme gebündelt und angegangen werden“, so Dr. Witteck. „Ich als Regierungspräsident habe nicht nur die Aufgabe die Landesregierung im Land zu repräsentieren, sondern auch in Wiesbaden Probleme aus den Regionen vorzutragen. Der ländliche Raum darf nicht nur Schlaf statte für die Bewohner sein, hier müssen die Probleme angegangen werden. Mit eigens geschaffener Stabsstelle werden wir versuchen eine Schneise durch den Förderdschungel zu schlagen, für den ländlichen Raum in Wiesbaden werben und auch wenn man sich nicht gleich einig wird, das Ganze kritisch diskutieren. Wenn es um Sanierung in den Orten geht, dann muss sich bei Altbausubstanz auch der Denkmalschutz bewegen, denn heute haben die Leute andere Bedürfnisse ans Wohnen. Mut zur Lücke ist wichtig und trotzdem darf man nicht willkürlich abreißen, das sollte die Devise für die Zukunft sein.“ Regierungspräsident Witteck erklärte, dass die Kommune der Innenentwicklung vor Außenentwicklung den Vorrang gebe, als richtig und zukunftsweisend. Abschließend dankte er den örtlichen Kommunalpolitikern und den leitenden Mitarbeitern der Verwaltung für den Einblick in das Innenleben der Kommune. Er nehme ein positives Bild von Neustadt mit nach Gießen und wünschte der Stadt viel Erfolg bei der Umsetzung ihrer Vorhaben.

Ein „Sorgenkind“ in Neustadt weniger

Sanierung des „Bayerischen Hofes“ abgeschlossen
Die Stadt Neustadt freue sich, so Bürgermeister Thomas Groll, anlässlich eines Pressegespräches, dass man nun ein „Sorgenkind“ weniger habe. Er meinte damit die gelungene Sanierung des
„Bayerischen Hofes“ am Marktplatz. In diesen Tagen wurde das Gebäude fertig gestellt und wird ab vergangenem Freitag als Pizzeria „ROMA“ von der Familie Lonetti betrieben. Nach Aussage der Gebrüder Lonetti habe man insgesamt rund 1 Mio. Euro in das Vorhaben investiert. Die Kommune hat hierbei die Voruntersuchung für die zukünftige Nutzung mit 10.000 Euro unterstützt. Auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wurden zudem 90.000 Euro für Abriss- und Ordnungsmaßnahmen bewilligt. Dies geschah seinerzeit vor dem Hintergrund, dass dem „Bayerischen Hof“ an einer exponierten Lage inmitten der Stadt besondere Bedeutung zukommt und man daher großes Interesse daran hatte, die Sanierung voranzutreiben. Aus Mitteln der Altstadtsanierung erhalten die Lonettis bei Vorlage der entsprechenden Rechnungen zudem insgesamt bis zu 210.000 Euro. Der Bürgermeister zeigte sich erfreut darüber, dass man im Rahmen der Altstadtsanierung kurz vor deren Auslaufen noch einmal wichtige Projekte auf den Weg bringen konnte. Er nannte neben dem „Bayerischen Hof“ die Sanierung des Rabenauplatzes, dessen Einweihung ist für den 2. Juli 2010, 17.45 Uhr, vorgesehen ist, den zweiten Teilabschnitt der Ritterstraße und den Abriss sowie das geplante Bauvorhaben Hephatas auf dem Gelände des „Deutschen Hauses“.
Die Gebrüder Lonetti sind stolz auf das Erreichte und der Mühe Arbeit ist wirklich einen Blick wert. Der Gastraum wurde wunderschön gestaltet. Nun wird man auch noch unmittelbar neben der Kirche einen Biergarten schaffen. Vincenzo Lonetti geht davon aus, dass dieser in wenigen Wochen ebenfalls eingeweiht werden kann. Man hofft nun auf regen Besuch der Neustädter und will sie mit italienischen Köstlichkeiten, aber auch mit deutscher Küche, verwöhnen.

100 Kommunen für den Klimaschutz -Neustadt (Hessen) ist dabei!

Im Rahmen der „Nachhaltigkeitsstrategie Hessen – Hessen aktiv“ hatte das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im vergangenen Jahr das Projekt „Hessen aktiv: 100 Kommunen für den Klimaschutz“ ausgerufen. Der Magistrat der Stadt Neustadt (Hessen) hatte hieran Interesse bekundet und das Ministerium gebeten, die Kommune in den Kreis der Teilnehmer aufzunehmen.
Wie Bürgermeister Thomas Groll erklärt, misst man dem Klimaschutz und Fragen der Energieeinsparung besondere Bedeutung zu Dies komme in der Erstellung eines Klimaschutzgutachtens ebenso zum Ausdruck wie in den Baumaßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogrammes II, welche vorrangig der energetischen Ertüchtigung kommunaler Gebäude dienten.
Dem Einbau einer Holzpelletheizung im Feuerwehrhaus Neustadt sowie geplanten Nutzung regenerativer Energien für den Neubau der Kindertagesstätte „Regenbogen“ in der Allee übernehme man als Kommune eine Vorreiterrolle.
In den kommenden Monaten wolle man sich zudem mit dem Einbau von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden befassen.
Im Rahmen des Hessentages in Stadtallendorf fand am 2. Juni 2010 im Beisein von Staatsministerin Silke Lautenschläger die Unterzeichnung der entsprechenden Charta statt. Bürgermeister Thomas Groll unterschrieb für die Stadt Neustadt (Hessen) und brachte damit zum Ausdruck, dass sich die Kommune zukünftig ihrer Verantwortung für den Klimaschutz noch stärker bewusst sein werde, als in der Vergangenheit. Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie wird das Ministerium die beteiligten Städte und Gemeinden regelmäßig über aktuelle Sachverhalte informieren und unterstützend tätig sein.

(Städte-) bauliche Entwicklung beim Umgang
mit dem Demographischen Wandel

Experten beschäftigten sich mit der Zukunft von Speckswinkels Ortsmitte
Der Wirtschaftliche und demographische Wandel in den Dörfern wird immer augenfälliger. Schon lange leer stehende Wirtschaftsgebäude mit sichtbaren Verfallserscheinungen und zunehmend ungenutzte Wohngebäude fordern als Problem heraus.
1. Kann „Nichts tun“ die kostengünstige Lösung sein?
2. Ist der Abrissbagger das letzte oder sogar das beste Mittel?
3. Wie können die entstehenden Lücken gefüllt werden?
4. Was gehört zum „Eisernen Bestand“ um die dörfliche Identität zu erhalten?
5. Wie lässt sich die Umkehr von der Außenentwicklung auf die Innenentwicklung gestalten?
6. Wie viel mittel- und langfristige Planung ist nötig und möglich?
Diese aufgeworfenen Fragen sollten in einem Seminar, das der Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen und das Bildungsseminar
Rauischholzhausen am 9-10. Juni 2010 veranstaltete, von der grundsätzlichen Seite anhand von praktischen Beispielen behandelt werden. Anschauung vor Ort und Arbeitsformen zur Erörterung von Lösungsansätzen geben Raum zur Vertiefung des Themas, erläuterte Dr. Wilhelm Süßmann vom Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen, Bildungsseminar Rauischholzhausen.
Nach einleitenden Vortragen in der Tagungsstätte Schloss Rauischholzhausen stand für die rund 25, mit Fragen der Dorferneuerung befassten Experten, eine Exkursion in den Neustädter Stadtteil Speckswinkel auf dem Programm. Man war im Vorfeld auf das Vorhaben der Kommune zur zukünftigen Neugestaltung der Ortsmitte aufmerksam geworden. Ende 2008 wurde auf Initiative von Bürgermeister Thomas Groll und Ortsvorsteher Karl Stehl ein Ideenwettbewerb durchgeführt. Die drei beteiligten Architekten stellten ihre Vorstellungen im Rahmen einer Bürgerversammlung vor. Mittlerweile laufen Gespräche mit der Hessischen Landgesellschaft und den betroffenen Grundstückseigentümern, um das Vorhaben voranzubringen. Bürgermeister Thomas Groll und Ortsvorsteher Karl Stehl erläuterten der Gruppe nähere Einzelheiten zum damaligen Wettbewerb und führten eine Ortsbesichtigung durch. Groll bezeichnete den Demographischen Wandel als die größte Herausforderung für den ländlichen Raum. Es gelte, die Dörfer als attraktive Wohngemeinden zu erhalten und gegen Leerstände aktiv vorzugehen. Als ein Beispiel hierfür erwähnte er das Förderprogramm der Stadt Neustadt zur Nutzung von Altbausubstanz, welches mittlerweile von fünf Bürgerinnen und Bürgern genutzt werde. Am Beispiel der Ortsmitte von Speckswinkel machte Groll deutlich, dass es ein „Bohren äußerst dicker Bretter sei“, um vorwärts zu kommen. Gemeinsam mit Ortsvorsteher Karl Stehl sei er aber davon überzeugt, dass es keinen anderen Weg gebe. Auf die Frage, wer und warum jemand nach Speckswinkel kommen sollte, erklärte Groll, dass der Stadtteil ein attraktiver Wohnstandort sein, es Arbeitsplätze in der Nachbarkommune gebe und die Infrastruktur im Ort stimmig sei. Das Ganze sei eine Frage der Vermarktung und im Übrigen soll das Projekt „Dorfmitte Speckswinkel“ keine Theorie bleiben, denn er verstände sich nicht als Ankündigungs-sondern als Umsetzungsbürgermeister.

Kindergartenneubau „Regenbogen“ sofort oder verschieben ins Jahr 2011
Das war Thema der Bauausschusssitzung

Im Sommer 2009 musste die Kindertagesstätte „Regenbogen“ in der Allee aufgrund erheblicher baulicher Mängel geschlossen werden. Die Einrichtung wurde bis auf weiteres in das „Haus der Vereine“ verlagert.
Nach intensiven Beratungen sprach sich die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt im Herbst 2009 für einen Neubau der Kindertagesstätte aus. Dieser sollte am bisherigen Standort erfolgen und aktuellen pädagogischen Erfordernissen Rechnung tragen. Insbesondere sollte die Möglichkeit bestehen, bedarfsorientiert am Standort mittel- bis langfristig auch ein Familienzentrum zu betreiben. Von einer Sanierung des aus den 1950er Jahren stammenden Gebäudes wurde aus einer Vielzahl von Gründen heraus Abstand genommen. Aufgrund des Zustandes der städtischen Bücherei in der Hindenburgstraße wurde seinerzeit beschlossen diese Einrichtung in das Gebäude der zukünftigen Kindertagesstätte zu integrieren. Diese Vorhaben wurden vom Landkreis Marburg-Biedenkopf als Schulträger und der IGS „Martin von Tours“ Neustadt ausdrücklich begrüßt. Er werden erweiterte Möglichkeiten der Zusammenarbeit gesehen. Der Kreis sagte zu, sich an einer Schaffung eines medialen Raumes für „Neue Medien“ zu beteiligen. Die geschätzten Bruttobaukosten für das Vorhaben beliefen sich im Herbst 2009 auf etwa 1,75 Millionen Euro. Es wurden seinerzeit gültige Baupreisindizes zugrunde gelegt. Die Kostenschätzung wurde im April 2010 nochmals aktualisiert. Nunmehr belaufen sich die geschätzten Bruttobaukosten auf 1,79 Millionen Euro, wobei die Bodenverbesserungsmaßnahmen noch nicht berücksichtigt sind, so Bürgermeister Thomas Groll. Nach intensiven und langwierigen Gesprächen stand Ende März 2010 die Förderkulisse für das Vorhaben. Insgesamt kann mit Zuschüssen seitens des Landes (Knirps-Programm, ELER, Landesfachstelle Bibliotheken) und des Kreises (Kreisjugendplan, FB Schule & Gebäudemanagement) in einer Größenordnung von 750.000 Euro gerechnet werden. Hinzu kommt eine Kulanzzahlung der Sparkassenversicherung Hessen/Thüringen in Höhe von 35.000 Euro. Anfang April hat man die Ausschreibung vorgenommen, früher war der ELER-Mittel in Höhe von 150.000 Euro, wegen Förderschädlichkeit nicht möglich. Dazu kam die Feststellung, dass aufgrund der vorgefundenen Bodenbeschaffenheit dringende Verbesserungsmaßnahmen in Höhe von 100.000 Euro nötig wurden. Nach Prüfung der Submissionsergebnisse ergab sich eine Kostensteigerung bei den Gewerken von etwa 4,6 Prozent. Magistrat, Stadtverordnetenvorsteher und die Fraktionsvorsitzenden wurden von Bürgermeister Groll von dieser Entwicklung informiert. Es stellten sich folgende Fragen.
1. Könnte eine Neuausschreibung der Gewerke mit Aussicht auf wirtschaftlichere Ergebnisse erfolgen und der Baubeginn in das Jahr 2011 verschoben werden?
2. Welche Auswirkungen hätte dies auf die in Aussicht stehenden Fördermittel?
3. Würde eine längerfristige Unterbringung der Einrichtung im Haus der Vereine durch die Fachbehörden toleriert?
4. Käme das Gelände des ehemaligen Tegutmarktes in der Ringstraße als Alternativstandort in Betracht?
Bürgermeister Thomas Groll erklärte, dass eine Neuausschreibung mit Verschiebung ins Jahr 2011 wahrscheinlich Fördermittelschädlich sei, und eine Preisveränderung bei der Ausschreibung nicht absehbar sei. Der Landkreis rate dringend von einer Verschiebung ab, da keine Gewähr bestehe, dass Fördermittel neu vergeben werden. Der Aufenthalt der Kinder im Haus der Vereine werde bis Ende 2011 akzeptiert, der Tegutmarkt sei keine Alternative zum alten Standort und in seiner Form nicht als Kindergarten geeignet. Den Fraktionen wurde geraten sich bis zur Stadtverordnetenversammlung mit dem Thema zu befassen und möglichst der Magistratsvorlage zuzustimmen, damit man mit dem Bau der Kindertagesstätte unverzüglich anfangen kann. Selbst die Mehrkosten von 4,6 Prozent sollte die Stadt nicht veranlassen, das Projekt zu verschieben, die Schlussfolgerung muss sein, wir bauen jetzt, alles andere könne gewaltig in die Hose gehen, so das Stadtoberhaupt. Der Ausschuss empfahl nach Diskussion die Annahme der Vorlage in die SVV.

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