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Neustädter Mitteilungsblatt

Fachausschuss I

Nach der Stadtverordnetenversammlung, dem Magistrat und den vier Ortsbeiräten konstituierten sich in der vergangenen Woche die beiden Fachausschüsse als letzte der kommunalpolitischen Gremien in Neustadt.

Georg August Metz, Reiner Bieker, Klaus Busch, Jörg Grasse, Bernd Malkus, Susanne Scheffler, Joachim Rausch, Markus Bätz, Mario Gräser und Guendalina Balzer (Schriftführerin) arbeiten gemeinsam im neuen Fachausschuss I.

Im Sitzungssaal des Rathauses eröffnete Franz-W. Michels als Stadtverordnetenvorsteher zunächst die Sitzung des neuen Fachausschusses I. Dieser ersetzt als Ausschuss für Grundsatzangelegenheiten, Finanzen und Öffentliche Sicherheit den bisherigen Haupt- und Finanzausschuss und hat nun neun anstelle von bisher sieben Mitgliedern. Darüber war es im Vorfeld zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten zwischen der SPD einerseits und CDU und FWG andererseits gekommen, da die Erhöhung nur der Zählgemeinschaft von CDU und FWG zu Gute kommt. Beide erhalten jeweils einen Ausschusssitz mehr. Allerdings verändern sich die Mehrheitsverhältnisse dadurch nicht. Auch die Person des als neuem Ausschussvorsitzenden vorgeschlagenen Markus Bätz (FWG) wollte die SPD nicht mittragen, da der ausgebildete Bankfachwirt ein parlamentarischer Neuling in der Stadtverordnetenversammlung sei. Hans Gerhard Gatzweiler hatte ihm mangelnde kommunalpolitische Erfahrung vorgeworfen und ihn daher als Ausschussvorsitzenden als nicht geeignet erachtet. Nach einem Wortgefecht zwischen Gatzweiler und Hans Dieter Georgi, Fraktionsvorsitzender der CDU, sowie Karsten Gehlich von der FWG war in der Stadtverordnetenversammlung die Erhöhung der Zahl der Ausschussmitglieder mit den Stimmen der CDU und FWG gegen das Votum der SPD Fraktion durchgesetzt worden. Ankündigungsgemäß schlug Reiner Bieker namens der SPD-Fraktion mit Jörg Grasse einen eigenen Kandidaten für den Vorsitz vor. Für diesen stimmten aber nur die SPD-Mitglieder Jörg Grasse, Reiner Bieker und Georg August Metz. Für den Wahlvorschlag Markus Bätz stimmten hingegen Joachim Rausch, Bernd Malkus, Mario Gräser und Klaus Busch (alle CDU) sowie Susanne Scheffler und Markus Bätz von der FWG. Bei der Wahl zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden waren sich die Mitglieder dann wieder einig und stimmten geschlossen für Joachim Rausch (CDU). Die SPD hatte trotz des Angebots von CDU und FWG auf einen eigenen Vorschlag verzichtet Zur Schriftführerin wurde Oberinspektorin Guendalina Balzer, ebenfalls einstimmig, gewählt. Sie wird im Bedarfsfall von der Verwaltungsfachangestellten Silke Nauss vertreten. Am Ende der Sitzung wies Bürgermeister Thomas Groll daraufhin, dass am 30. Juni 2016 Verwaltungsdirektorin Alexandra Rauscher vom Hessischen Städte- und Gemeindebund vor den Mitgliedern von Stadtverordnetenversammlung, Magistrat und

Ortsbeiräten zum Thema „Wiederkehrende Straßenbeiträge“ vortragen wird. Damit soll eine sachgerechte Diskussion der Thematik ermöglicht werden.

Fachausschuss II

Problemlos gestaltete sich die erste und konstituierende Sitzung des neuen Fachausschusses II, der für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten sowie Soziales und Kultur verantwortlich zeichnet. Er ersetzt den ehemaligen Bauausschuss sowie dem Jugend- und Sozialausschuss. Dem Ausschuss gehören zukünftig, wie im Fachausschuss I, neun Mitglieder an. Für die CDU sind dies Karl Stehl, Elena Georgi, Volker Zinser und Walter Schmitt. Für die SPD arbeiten Karl Heinz Waschkowitz, Thomas Horn und Markus Stern mit. Die FWG ist mit Karsten Gemlich und Corinna Krüger vertreten. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Stadtverordnetenvorsteher Franz-W. Michels wählten die Ausschussmitglieder Karl Stehl zum Vorsitzenden. „Ich freue mich auf die vor uns liegende Arbeit. Es stehen in den nächsten fünf Jahren für unsere Stadt entscheidende Dinge an, die es zu bewältigen gilt. Ich hoffe, ich werde Sie nicht enttäuschen“, betonte Stehl nach der Wahl. Zu seinem Stellvertreter wurde ebenfalls einstimmig Karsten Gehmlich gewählt. Die SPD hatte auf einen Vorschlag verzichtet. Als Schriftführerin fungiert Silke Nauss. Sie wird im Bedarfsfall von Guendalina Balzer vertreten. Beide gehören dem Ausschuss nicht an und sind Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung.

Unmittelbar nach der Wahl versorgte Bürgermeister Thomas Groll die neuen Ausschussmitglieder mit je einem Exemplar des Haushaltsplanes für 2016. „Damit alle auf dem gleichen Wissenstand sind“, so Groll. Im Anschluss berichtete der Bürgermeister zu aktuellen Themen aus der Stadt Neustadt. So ist die Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt Kaserne derzeit mit rund 750 Flüchtlingen belegt. Nach einer Entscheidung des Landes wird die EAE in der ehemaligen Kaserne auch zukünftig Bestand haben. Groll geht davon aus, dass sich die Belegung auf dem „Status quo“ stabilisieren wird. Er trat Gerüchten in den sozialen Netzwerken entgegen, dass in der EAE schwerpunktmäßig Flüchtlinge vom Westbalkan untergebracht seien. „Dies ist definitiv nicht der Fall“, so der Bürgermeister.

Karl Stehl, Elena Georgi, Corinna Krüger, Karl Heinz Waschkowitz, Silke Nauss (Schriftführerin), Volker Zinser, Karsten Gemlich, Markus Stern, Thomas Horn und Walter Schmitt bilden zusammen den Fachausschuss II.

In einer der nächsten Ausschusssitzungen soll über die Betreuung von Kindern unter zwei Jahren in der „Bienchengruppe“ der Kindertagesstätte „Sonnenschein“ beraten werden. Dies ist, so Bürgermeister Groll, grundsätzlich möglich. Allerdings müssten zunächst mit dem Personal „gewisse Parameter“ abgestimmt werden. Für ihn sei klar, dass zumindest gegenwärtig eine Betreuung für diese Altersgruppe nur bis Mittag angeboten werden solle. „Wenn wir das Angebot erweitern, so müssen wir auch Einnahmen und Ausgaben im Blick haben“, betonte Groll, der davon ausgeht, dass der Platz für Kinder unter zwei Jahren „um die 200 Euro“ kosten wird. Diese Mehrkosten würden vor allem durch höhere Personalkosten verursacht, so Groll. Am 12. Mai wird der Verein Region Marburger Land e.V., dem auch die Stadt Neustadt angehört, ab 19.30 Uhr im Historischen Rathaus seine Jahreshauptversammlung veranstalten. Groll lud die Fraktionen ein, hieran mit einem Vertreter teilzunehmen. Weiter berichtete der Bürgermeister davon, dass sich Mitte Mai die interessierten Planungsbüros für die Erstellung des Integrierten Handlungskonzeptes und die Durchführung des Quartiersmanagements im Rahmen des Förderprogramms Soziale Stadt im Magistrat vorstellen werden. Mit einer Entscheidung ist Anfang Juni zu rechnen. Für die Sanierung des „Hauses der Begegnung“ wurde zwischenzeitlich das Interessenbekundungsverfahrens für die Erstellung der Planungen auf den Weg gebracht. Nichts Neues gibt es in Sachen Dorfentwicklungsprogramm. Am 3. Mai nimmt der Bürgermeister an einer Tagung in Buseck teil und erhofft sich hiervon neue Erkenntnisse. „Ich hoffe, dass es ab 2017 wieder Neuaufnahmen gibt und Mengsberg, Momberg und Speckswinkel dann mit dabei sind“, erläuterte Thomas Groll. Abschließend berichtete der Bürgermeister nach einer entsprechenden Frage von Karl Heinz Waschkowitz darüber, dass momentan ein Konzept „Umweltaktivitäten in Neustadt“ erstellt werde. Dies soll dann Grundlage für einen Förderantrag bei der Region Marburger Land sein.