Die Stadt Neustadt und die 6. Luftlandefernmeldebataillon Division
Spezielle Operationen DSO haben im Sommer 2009 eine Patenschaft abgeschlossen Jetzt traf man sich im Zollhof in Speckswinkel zu einem Martinsessen
Bürgermeister Thomas Groll konnte neben 20 Soldaten und einer Soldatin aus oben genanntem Bataillon auch den Kreisbeigeordneten Manfred Hoim, Ortsvorsteher Karl Stehl, SVVst. Norbert Krapp, Ludwig Nothvogel, Vorsitzender des Vereinsringes und Monika Groll, stellvertretend für die Vereine, eine Abordnung der Historischen Bürgerwehr mit ihrem Kommandanten Andreas Gnau, für den Magistrat Wolfgang Ruhl, die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Karl-Joseph Lemmer und Norbert Gies, die Fraktionsvorsitzenden Thomas Horn (SPD) und Franz Michels (CDU) sowie Oberstleutnant Achim Fahl begrüßen. „Ich bin Oberstleutnant Achim Fahl dankbar, dass er seinerzeit unser Ansinnen nach einer Patenschaft mit einer Kompanie des Luftlandefernmeldebataillons Division Spezielle Operationen wohlwollend aufgenommen und zusammen mit Kompaniechef Hauptmann Martin Schlossmacher die Urkunde unterzeichnet hat. Das gemeinsame Ziel war es, die Patenschaft mit Leben zu erfüllen, wobei es nicht nur ein bloßer Pflichtaustausch zwischen Offizieren und Kommunalpolitikern sein soll, sondern es sollte vielfältigen Kontakt auf unterschiedlichen Ebenen geben. Die Historische Bürgerwehr hat sich bereit erklärt, quasi als Patenschaftsverein zu fungieren. Gemeinsam haben wir bereits das Fest zum Junker-Hansen-Turm Jubiläum und 15 Jahre Historische Bürgerwehr, sowie einen parlamentarischen Abend .durchgeführt. Ich bin mir sicher, dass wir auch das 50jährige Garnisonsjubiläum Neustadts im kommenden Jahr gemeinsam würdig begehen werden.“
Oberstleutnant Achim Fahl dankte im Namen seiner Soldaten für die freundliche Einladung und übermittelte die Grüße von Hauptmann Martin Schlossmacher. Nach einem leckeren Gänsebraten, perfekt zubereitet vom Gasthaus Mergel, saßen alle noch gemütlich beisammen. Mädchen der Speckswinkler Tanzgruppe kredenzten die Getränke.
Aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt/Hessen
Große Anfrage (CDU-Fraktion)
Die CDU-Fraktion bat im Sommer 2009 um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie hoch waren die Gesamtaufwände für die von Beratungs- und Planungsbüros für die Stadt Neustadt erbrachten Dienstleistungen in den Jahren 2007, 2008 sowie die für 2009 zu erwartenden Kosten?
2. Welche Art der Dienstleistungen wie z. b. Hochbau, Tiefbau, Heizung, Klima, Lüftung, Stadtentwicklung, Erstellung von Ausschreibungen, für Baubetreuung wurden erbracht und wie hoch waren/sind in den einzelnen Jahren jeweils die Kosten hierfür?
In einer Tischvorlage wurde die Planungskostenzusammenstellung der SVV vorgelegt.
Sanierung Ritterstraße 19, Hochbau, 2007/2008,
Planungskosten Gesamt 10.996,98 Euro, Sanierung Hallenbad Mengsberg, Technik, 2007, 7.265,38 Euro, Dorferneuerung Momberg, Hochbau, 2007/2008/2009,
Gesamt 48.317,79 Euro, Straßenbau Am Raschen, Tiefbau 2007/2008,
Gesamt 17.988,18 Euro, Straßenbau Nellenburgstraße, Tiefbau, 2007/2008/2009,
Gesamt 35.000.00 Euro.
Straßenbau Arenecke, Tiefbau, 2008, 22.310,00 Euro,
Straßenbau Tannenbergstraße, Tiefbau, 2008, 22.400,00 Euro, Straßenbau Pfaffenhöfer Straße, Tiefbau, 2008 23.500,00 Euro, Straßenbau Emil-Rössler-Straße, Tiefbau, 2007/2008,
Gesamt 63.462,78 Euro, Straßenbau Marktstraße, Tiefbau, 2007, 51.621,72 Euro,
Baukosten Haus der Begegnung, Technik, 2008/2009,
41.008,68 Euro,
Wasserversorgung Speckswinkel, Tiefbau, 2007, 8.470,00 Euro, Baukosten Kiga Eichsfelder Straße, Hochbau, 2008/2009,
Gesamt 28.387,95 Euro, Baukosten Kiga Mengsberg, Hochbau, 2008, 4.703,45 Euro, Straßenbau Zimmererstraße, Tiefbau, 2008/2009, 24.300,00 Euro, Straßenbau Heidental, Tiefbau, 2008, Dach Rathaus, Hochbau, 2009, Dach Rathaus, Nebengebäude, Hochbau, 2009, Dach Kiga Momberg, Hochbau, 2009, Konversion EMA Kaserne, Hochbau, 2009 Wasserversorgung Momberg, Tiefbau, 2009, Kosten 2007 Kosten 2008
10.300,00 Euro, 10.710,00 Euro, 6.400,00 Euro, 6.400,00 Euro, 45.501,18 Euro, 3.900,00 Euro. Gesamt 152.537,26 Euro, Gesamt 210.909,87 Euro,
Kosten 2009 Gesamt 129.344,46 Euro.
Dazu kommen noch Planungskosten für sechs Projekte aus dem Konjunkturpaket II, fügte Groll an und erklärte, dass man ohne Planungsbüros nicht auskomme und die jeweiligen Planungskosten festgelegt seien.
Neufassung der Abfallsatzung, hier Grundsatzbeschluss
(Magistratsvorlage)
Bürgermeister Thomas Groll informierte die SVV, dass man sich bei der Abfallsatzung auf folgende Punkte geeinigt habe, Abfuhr Restmüll dreiwöchig, Regelvolumen 81 pro Person und Woche. Die Haushalte können ihre Tonnengröße behalten, Gebühren werden nach Ausschreibung festgelegt, Nachbarschaftstonnen sind möglich. Die Abfuhr für Kinder- und Inkontinenz (Windelsack) bleibt bestehen.
Abfuhr Biotonne von April-Oktober, zweiwöchentlich, November bis März dreiwöchentlich. Kein Einvernehmen erzielte man bei Sperrmüll, da gäbe es nach wie vor unterschiedliche Meinungen bei CDU- und SPD Fraktion, so Groll. Da sehe man einmal jährlich eine „kostenlose Abholung“ (wird über Restmüllgebühr abgerechnet). Groll hingegen strebe eher fünf bis sechs Termine im Jahr nach Anmeldung über Karte und Kosten in Höhe von 35,00 Euro an. „Am Ende entscheiden Sie von der SVV, ich bin der Meinung, wenn wir am Sperrmüll sparen und damit auch eine deutliche Entlastung für die Bürger anstreben wollen, dann geht das eigentlich nur mit Karte.“
Kostendeckend seien 35,00 Euro nicht, so Groll auf Nachfrage von Walter Schmitt, aber es gäbe deutlich weniger Sperrmüll, vielleicht könne man diesen nicht halbieren, aber zumindest minimieren. Thomas Horn erklärte, dass man in den Fraktionen diesbezüglich noch Gesprächsbedarf habe, um sich abschließend eine Meinung bilden zu können.
Anita Ochs schlug vor, Holz und Metall getrennt abfahren zu lassen. Man solle Sperrmüll bis zur nächsten Ausschusssitzung im Dezember offen halten, fuhr Groll fort, merkte aber an, dass es immer Bürger gibt, die die Sperrmüllabfuhr missbrauchen, und dafür müssten am Ende alle bezahlen. Dem Grundsatzbeschluss wurde einstimmig zugestimmt.
Nachtragsatzung zur Satzung und Gebührenordnung über die Veranstaltungen von Krammärkten und Wochenmärkten (Magistratsvorlage )
In der Begründung dazu heißt es unter anderem, dass durch die Nachtragssatzung eine Aktualisierung der Höhe der Standgebühren erreicht werden soll. Im Marktbereich wurden in den letzten Jahren mehrere Festplatzverteiler aufgestellt, um eine Stromversorgung der Markstände zu gewährleisten, Aus diesem Grund erscheint es gerechtfertigt, von den Marktbeschickern, welche einen erhöhten Strombedarf haben, eine pauschale Beteiligung an den entstehenden Kosten zu erheben.
Der Artikel I § 6 Abs. 1 erhält eine Neufassung (siehe Bekanntmachung in dieser Ausgabe).
Die Nachtragssatzung tritt zum 1. Januar 2010 in Kraft, und wurde von der SW einstimmig mitgetragen.
Öffentliche Gewässer, Wasserbauliche Anlagen, Gewässerschutz, Renaturierung Hatzbach, außerplanmäßige Ausgabe
(Magistratsvorlage )
Die SW beschloss eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 15.400,00 Euro einstimmig.
Konjunkturprogramm II, überplanmäßige Auszahlungen
(Magistratsvorlage )
Sanierung DGH Momberg, Ansatz 10.500 Euro, Mehrkosten 11.000 Euro, Gesamt 116.000 Euro,
Energetische Ertüchtigung Feuerwehrgerätehaus Neustadt Ansatz 167.000 Euro, Mehrkosten 31.000 Euro, Gesamt 198.000 Euro, Sanierung Dach Hallenbad Mengsberg, Ansatz 125.000 Euro, Mehrkosten 23.000 Euro, Gesamt 148.000 Euro. Die überplanmäßigen Auszahlungen wurden notwendig, weil die Ergebnisse der Ausschreibungen zu den oben genannten Maßnahmen eine Erhöhung gegenüber den Kostenschätzungen ergeben haben.
Die Auftragssummen der Erneuerung der Heizungen im Rathaus und im Rathausnebengebäude entsprechen in der Höhe der Summe der Kostenschätzung.
Die Ergebnisse der Ausschreibung beim Kindergarten „Sterntaler“ in Mengsberg liegen derzeit im Rahmen der angemeldeten Mittel. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.