Neustädter Mitteilungsblatt

Polizeidirektorin Häuser zu Antrittsbesuch im Neustädter Rathaus

Ende 2019 übernahm Gaby Häuser die Leitung der Polizeidirektion Marburg-Biedenkopf. Die Polizeidirektorin ist seit 2016 in verschiedenen Führungspositionen des Polizeipräsidiums Mittelhessen tätig. Mitte Januar war sie im Neustädter Rathaus zu Gast und stattete Bürgermeister Thomas Groll ihren Antrittsbesuch ab.
Beide tauschten sich über die aktuelle Situation der Kommune aus, über die in der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne untergebrachte Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete und die Teilnahme der Stadt Neustadt (Hessen) an der Sicherheitsinitiative KOMPASS des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport.
Bürgermeister Thomas Groll und Polizeidirektorin Gaby Häuser waren sich darin einig, dass die HEAE eine besondere Herausforderung für Neustadt darstelle. Seit 2015 habe es daher eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Polizei, Stadtverwaltung und Einrichtungsleitung gegeben. Im Bedarfsfall seien – auch auf Bitten der Kommune -stets entsprechende Maßnahmen ergriffen worden. Dieses Miteinander soll eine Fortsetzung finden.
Die Ergebnisse der repräsentativen Bürgerbefragung im Rahmen von KOMPASS zeigten, so der Bürgermeister, dass das subjektive Sicherheitsgefühl etlicher Teilnehmenden im Bereich des Bahnhofes bzw. dessen Umfeldes und des Bürgerparkes beeinträchtigt wird. Hierzu gab es bereits im letzten Herbst einen Meinungsaustausch „in großer Runde“, an der auch Vertreter der Bundespolizei und der Deutschen Bahn teilnahmen.
2020 sollen nach den erläuternden Worten von Thomas Groll einige konkrete Maßnahmen im Rahmen von KOMPASS umgesetzt werden.
Die Haushaltsmittel hierfür stehen nach Beschluss und Genehmigung des städtischen Haushaltes voraussichtlich ab April 2020 zur Verfügung. Im Bereich Bahndamm – Hochstraße – Sonnenweg soll die Straßenbeleuchtung deutlich verbessert werden. Hierfür werden über 30.000 Euro aufgewandt. Auch im Bürgerpark werden im Zuge der Umgestaltungsarbeiten zusätzliche Lampen aufgestellt. Das Investitionsvolumen wird sich hier auf etwa 40.000 Euro belaufen. Im Jahre 2019 wurden bereits an einzelnen Stellen – u.a. Verbindungsweg Leipziger Straße-Alsfelder Straße – zusätzliche Lampen aufgestellt.
Gemeinsam mit der Deutschen Bahn und dem Rhein-Main-Ver- kehrsverbund sind zudem Sanierungsarbeiten an der Bahnhofsunterführung vorgesehen. Geplant wird hier mit Ausgaben in Höhe von 100.000 Euro. Der kommunale Anteil beläuft sich dabei auf 30.000 Euro.
Sowohl Polizeidirektorin Gaby Häuser als auch Bürgermeister Thomas Groll betonten zum Abschluss, die erfolgreiche und enge Zusammenarbeit weiter fortzusetzen.

Magistrat besprach verschiedene Baumaßnahmen

Mitte Januar befasste sich der Magistrat unter dem Vorsitz von Bürgermeister Thomas Groll mit verschiedenen kommunalen Baumaßnahmen. Zu Gast war aus diesem Grund Dr.-Ing. Stefan Strack vom beauftragten Planungsbüro Schmidt und Strack-Architekten aus Alsfeld.
Äußerst zufrieden nahm der Magistrat die bisher erfreuliche Kostenentwicklung beim Neubau des Kultur- und Bürgerzentrums zur Kenntnis. Gegenwärtig liegt man unter Zugrundelegung der Vergabeergebnisse rund 200.000 Euro unter den Kostenschätzungen. Zudem zeichnet sich ab, dass der Rohbau günstiger als die Auftragssumme sein dürfte.
„Diese Entwicklung deckt sich so gar nicht mit den aktuellen Erfahrungen anderer Kommunen. Wir hatten dabei sicher auch Glück. Aber die Zahlen sprechen auch für unsere Planer“, stellte der Bürgermeister fest. Natürlich sei klar, dass es sich vorliegend nur um ein Zwischenergebnis handele und es letztlich auf die Schlussrechnungen ankomme.
Auch der Bauzeitenplan – Fertigstellung Ende Oktober – werde gegenwärtig eingehalten. Aufgrund dessen geht der Bürgermeister derzeit von einer Einweihung Mitte/Ende November aus.
Der Magistrat legte Farbe und Form der Fliesen für die Außenfassade und den Außenputz fest und befasste sich nochmals mit dem Thema „Kunst am Bau“, diese soll Bezug zum Gebäude und dessen Nutzung haben.
Dr.-Ing. Strack berichtete auch über den Sachstand des Anbaues an den Kindergarten Momberg. Der Bau des Mehrzweckraumes soll im Frühjahr beginnen und im Herbst fertiggestellt sein. Die Kosten werden sich auf rund 390.000 Euro bei 330.000 Zuschuss belaufen. Der Bürgermeister verwies darauf, dass der Mehrzweckraum ggf. kurzfristig auch einmal als weiterer Gruppenraum genutzt werden könnte, um Engpässe abzubauen.
Die Sanierungsarbeiten beim Hallenbad in Mengsberg sollen nach der Badesaison 2020 beginnen und Anfang Oktober beendet sein. Die Umkleidekabinen werden neu möbliert, die sanitären Einrichtungen saniert und weitestgehende Barrierefreiheit hergestellt.
Das Alsfelder Planungsbüro betreut auch die Studien für den Umbau des alten Kindergartengebäudes in Momberg zu einem multifunktionalen Haus und die Suche nach einem Gemeinschaftshaus für Mengsberg. Beim Momberger Vorhaben liegen erste Ergebnisse vor, die mit dem zuständigen Arbeitskreis besprochen werden. Beim Vorhaben in Mengsberg wird eine ergebnisoffene Prüfung mehrerer Möglichkeiten – ev. Gemeindehaus, Gasthaus Ochs, Grillhütte und Neubau – erfolgen.
Namens des Magistrats stellte der Bürgermeister fest, dass man bei der Realisierung der Vorhaben auf einem guten Wege sei, den es gelte zielorientiert weiterzugehen.

„100 Wilde Bäche für Hessen“

Neustadt, Schwalmstadt und Gilserberg mit „Hardwasser“ in Förderprogramm aufgenommen
Im Sommer 2019 wurden alle hessischen Kommunen und Wasserverbände vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz aufgefordert, sich um die Aufnahme in das Programm „100 Wilde Bäche für Hessen“ zu bewerben. Mit dieser Initiative möchte die Landesregierung Seite an Seite mit den gewässerunterhaltungspflichtigen Städten und Gemeinden die hessischen Gewässer wieder in einen guten ökologischen Zustand versetzen und somit einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität an den Lebensadern der Landschaft leisten.
Die Nachbarkommunen Neustadt, Schwalmstadt und Gilserberg hatten sich gemeinsam mit dem „Hardwasser“ um Aufnahme in das Förderprogramm beworben. Nun teilte Staatsministerin Priska Hinz den Bürgermeistern Thomas Groll, Stefan Pinhard und Rainer Barth mit, dass ihre Bewerbung erfolgreich war.
Die Maßnahmenumsetzung wird mit einer Förderquote von bis zu 95 % unterstützt. Im Auftrag des Umweltministeriums wird ein vom Land finanzierter Dienstleister den Kommunen bei der Projektsteuerung zur Seite stehen und so deren Arbeitsaufwand deutlich reduzieren.
Bürgermeister Thomas Groll zeigte sich über die Nachricht aus Wiesbaden erfreut. Damit könne nun ein weiterer Punkt aus dem 2011 unter Einbezug interessierter Bürger und Umweltgruppen erarbeiteten Ländlichen Entwicklungskonzept (SILEK) angegangen werden. Nach Mitteilung aus dem Ministerium soll mit der Maßnahme bis spätestens 2023 begonnen werden.
Das „Hardwasser“ ist ein Zufluss der Wiera. Das Quellgebiet des Baches liegt in der Gemeinde Gilserberg zwischen Itzenhain und Winterscheid. Im weiteren Verlauf fließt er an Mengsberg vorbei und schwenkt kurz hinter der Eisermühle in südliche Richtung, um später in die Wiera bei Wiera einzumünden.
Thomas Groll begrüßt, dass es bei dem Vorhaben zu einer Zusammenarbeit von Neustadt, Schwalmstadt und Gilserberg kommen wird. „Es macht Sinn, das „Hardwasser“ in Gänze zu betrachten und damit über kommunale Grenzen hinauszuschauen“, so Neustadts Rathauschef.

Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt
„Viel getan – viel zu tun“

Ende Januar traf sich die Steuerungsgruppe „Soziale Stadt“ unter dem Vorsitz von Bürgermeister Thomas Groll zu ihrer zehnten Arbeitssitzung. Die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen waren dabei durch die Fraktionsvorsitzenden Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) und Karsten Gehmlich (FWG) sowie Elena Georgi (CDU) vertreten. Für die Verwaltung nahm die zuständige Teamleiterin Guendalina Balzer teil.
Die Quartiersmanagerinnen Heike Brandt und Svetlana Nerenberg hatten für die Zusammenkunft gemeinsam mit dem Bürgermeister eine umfangreiche Tagesordnung erarbeitet. Unter dem Motto „Viel getan – viel zu tun“ gab es zunächst einen Rückblick auf die erfolgreich umgesetzten Maßnahmen der letzten Jahre. Diesem folgte ein Ausblick auf die bevorstehenden Aufgaben.
Im Rahmen der Fördermaßnahme werden bis zum Jahresende deutlich über 7 Mio. Euro in Neustadt investiert worden sein. „Eine beachtliche Summe für die Weiterentwicklung unserer Kommune. Eine Erfolgsgeschichte, die wir bis 2025 weiter schreiben wollen. Einem Eigenanteil von rund 1,5 Mio. Euro stehen Fördermittel von 5,5 Mio. Euro gegenüber“, stellte Thomas Groll zufrieden fest.
Auf der „Haben“-Seite stehen bereits die Spielplätze in der Leipziger Straße, der Emil-Rössler-Straße und in der Aue, diverse Machbarkeitsstudien, die Umgestaltungen der Eingangsbereiche zur Ringstraße und ein gut funktionierendes und vernetztes Quartiersmanagement.
Beim Kultur- und Bürgerzentrum steht der Rohbau und der Innenausbau beginnt gerade. Die Aufwertung des Schulhofes in der Querallee ist fast abgeschlossen und auch bei der Umgestaltung des Bürgerparks geht es nun voran. Für 2020 sind der Wegebau, die Sitzbereiche und Pflanzungen vorgesehen, 2021 werden der Teich und dessen Umfeld, ein Wasserspielplatz und ggf. auch noch ein Spielschiff folgen.
Die erfolgreichen Teilnahmen 2017 und 2019 beim Landeswettbewerb „Ab in die Mitte“ gehen ebenfalls auf das Städtebauförderungsprogramm zurück. Zudem wurde ein Verfügungsfonds etabliert und WIR für UNS! – Bürgerverein Neustadt bei dessen ersten Schritten unterstützt.
Am „Tag der Städtebauförderung“ 2020, dem 16. Mai, will man auf diese positive Weiterentwicklung Neustadts zurückblicken und interessierten Bürgerinnen und Bürgern geführte Rundgänge durch das Kultur- und Bürgerzentrum ermöglichen.
„Was wir 2015 nicht einmal geträumt haben, wird Realität. Selbst Skeptiker müssen feststellen, dass sich in unserer Kommune etwas tut“, betonte der Bürgermeister.
Die bisher umgesetzten Projekte leisten nach Worten von Heike Brandt einen wichtigen Beitrag dazu, Neustadt als attraktive Wohnstadt weiterzuentwickeln.
Für die kommenden Jahre hat man eine Sanierung der Marktgasse 3 „Zwischenbau“ Gasthaus Krone und Hist. Rathaus ins Auge gefasst. In diesem Zusammenhang berichteten Bürgermeister Thomas Groll und Erster Stadtrat Wolfram Ellenberg über einen Informationsbesuch in Fulda. Beim Kolping-Diözesanverband informierten sich die beiden über den Azubi-Campus „pings“.
Ein ehemaliges Seniorenheim wurde dort zu 120 Appartements für Auszubildende umgebaut. Das Vorhaben ist in ein pädagogisches Konzept eingebettet und wird nach Fertigstellung über einen großen Freizeitbereich verfügen.
Der Kolping-Diözesanverband hat „grünes Licht“ dafür gegeben, gemeinsam mit der Stadt Neustadt (Hessen) darüber nachzudenken, ob und ggf. wie ein solches Vorhaben – natürlich in kleinerem Rahmen – in einer Kommune im ländlichen Raum umgesetzt werden könnte. Hierzu, so Thomas Groll, bedarf es vieler Überlegungen und guter Ideen. Es solle eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Der Bürgermeister rechnet mit ersten Ergebnissen zum Jahresende 2020.
Unzufrieden war das Gremium mit der Entwicklung beim Neustädter Bahnhof, bei dem es trotz Eigentümerwechsel bisher keine Veränderungen gegeben habe. Hier sei der Investor gefordert, mit der Umsetzung seiner Planungen zu beginnen. Dem Gebäude, so Thomas Groll, komme eine große städtebauliche Bedeutung zu. Zudem sei der Anschluss an die Main-Weser-Bahn ein wichtiger Standortfaktor, gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadiskussion. „Uns kann nicht egal sein, wie der Bahnhof aussieht und was dort passiert. Im Laufe des Jahres wollen wir mit der Bahn und dem Rhein-Main-Verkehrsverbund zumindest die Unterführung teilsanieren, den größten Schandfleck des Gebäudes.“, erläuterte der Bürgermeister.
Der Förderantrag 2020 – Mittelbereitstellung zum Jahresende – enthält Ansätze für 700.000 Euro. Schwerpunkte sind dabei der II. Bauabschnitt für den Bürgerpark mit über 300.000 Euro und ein innerörtliches Verkehrskonzept für 60.000 Euro.
Elena Hansjürgens vom Büro akp aus Kassel informierte kurz über die Erweiterung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für die ehemalige Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne. Diese ist nötig, um bei einer späteren Erschließung Zuschüsse erhalten zu können. Gegenwärtig werden potentielle Interessenten erfasst. Wer also Interesse an einem Flächenerwerb hat, soll sich alsbald mit dem Planungsbüro in Verbindung setzen.
Gemeinsam stellten Svetlana Nerenberg und Thomas Groll zum Abschluss der Sitzung die von ihnen erarbeiteten Gedanken zur Zukunftswerkstatt „Neustadt 2030“ vor. Die unterschiedlichen Altersgruppen, Vereine und Behörden seien eingeladen sich aktiv in einen der vier vorgesehenen Themenblöcke einzubringen.
Die Auftaktveranstaltung findet am 2. Juli 2020 statt. Der ehemalige Regierungspräsident Dr. Lars Witteck, heute Vorstandsmitglied der Volksbank Mittelhessen, wird dabei auf Einladung des Bürgermeisters Gedanken zur Entwicklung des ländlichen Bereiches vortragen.

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