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Neustädter Mitteilungsblatt

Galerie der Bürgermeister im Rathaus feierlich eröffnet

14 Bürgermeister der Stadt Neustadt aus der Zeit zwischen 1880-2007 haben einen würdigen Platz gefunden
Bürgermeister Thomas Groll hieß die Gäste alle herzlich willkommen und gab seiner Freude Ausdruck, dass so viele der Einladung gefolgt waren. Neben Fritz Mütze und Manfred Hoim konnte er auch Nachkommen seiner vielen Vorgänger begrüßen. Ferner war Stadtverordnetenvorsteher Norbert Krapp zugegen, auch seine Amtsvorgänger Bernd Urban, Dr. Friedrich Leipner, Paul Altenbrand, Werner Gatzweiler und Thomas Groll. „Eine Bürgermeistergalerie ist eine Tradition, die es schon mehrfach gibt und nach dem Motto „Suchet der Stadt Bestes“ haben meine Vorgänger dies jeder auf seine eigene Art und Weise getan“, so Groll.
„Ich möchte Ludwig Dippel ganz herzlich danken, denn er hat die 14 Bürgermeister in mühevoller Kleinarbeit zusammengesucht. Die Fotos und die Rahmen hat die Kommune gestiftet.“
Nachdem sich die Bürgermeister Fritz Mütze, Manfred Hoim und Thomas Groll im Gästebuch verewigt hatten, informierte Ludwig Dippel über 130 Jahre Bürgermeister in Neustadt. Johannes Reichenbach hatte das Amt von 1880-1892 inne. Er war der Gründer der 1. evangelischen Volksschule. Danach übernahm Ludwig Carl Anton Braun die Amtsgeschäfte, er war von 1892-1897 im Amt. Er war der Erbauer des Geschäftshauses (Drogerie Trebes) in der Marktstraße. An der Einweihung der Galerie nahm Urenkelin Irene Jenschor aus München teil. Das Foto von Ludwig C. A. Braun entnahm Dippel einer alten Festschrift, er dankte Fotograf Tobias Bastian für die hervorragende Reproduktion.
Friedrich Huber hatte das Amt von 1897-1906 inne. Er war Gastwirt, Bierbrauer und Landwirt und besaß das Deutsche Haus. Von seinen Nachkommen waren der 94 Jahre alte Enkel Heinrich Huber und Mechthild Becker, eine Urenkelin anwesend. Friedrich Linker war von 1906-1930 das Stadtoberhaupt in Neustadt. Sein Nachkomme Enkel Dieter Linker war bei der Eröffnung der Galerie zugegen.
Dr. Friedrich Bicker regierte Neustadt von 1930-1933. Tochter Gudrun Bicker aus Marburg gab sich die Ehre.
Von 1933-1945 war Louis Wiederstein in Neustadt tätig, er wurde 1945 von den Amerikanern abgesetzt.
Ihm folgte Rektor Albert Hetzel, der von den Amerikanern eingesetzt wurde. Eine Tochter wohnt in Bonn. Seine Amtszeit war nur von kurzer Dauer, denn schon im gleichen Jahr übernahm Direktor Wilhelm Kesseler das Amt. Es war eine wirre Zeit, Ruinen mussten beseitigt und neues geschaffen werden, er gründete seinerzeit die CDU in Neustadt.
Abgelöst wurde er 1948 von Kurt Kuhn, der den Posten ein Jahr ehrenamtlich führte, den politischen Wirren ein Jahr später zum Opfer fiel und noch eine zweite Amtszeit von 1950-1955 übernahm. Er war der Gründer von der Fa. Ergee. Zu Gast sein Sohn Wolfgang Kuhn und Ingeborg Kuhn.
Staatsbeauftragter war von 1955-1956 Dr. Horst Fenge. Auch er hatte mit den Neustädtern so gar kein Glück. Norbert und Rita Leß-mann haben ein Foto für die Galerie zur Verfügung gestellt. Assessor Ulrich Behnel hatte von 1955-1960 das Amt inne, er war der erste Bürgermeister, der von den Stadtverordneten gewählt wurde. 1960 waren ihn die Neustädter wieder los, er wurde nach Bonn auf die Hardthöhe beordert.
Helmut Grosch regierte Neustadt von 1960-1972. Anwesend die Tochter Ida Grosch aus Treysa.
1972 begann die Amtszeit von Fritz Mütze. Er war mit Ehefrau Irene zu Gast. Er wurde „gelernter Neustädter“, kratzte das Geld zusammen, um die Stadtmauer und das Historische Rathaus zu sanieren, so Dippel.
Vorne: Thomas Groll, Manfred Hoim, Fritz Mütze mit allen Gästen der Veranstaltung
1989 übergab er sein Amt in die Hände von Manfred Hoim, der dies bis 2007 in den Händen hatte. Seine Frau Sibylle begleitete ihn zum Empfang im Rathaus. Das schlimmste Erlebnis seiner Amtszeit war die Schließung der Ernst-Moritz-Arndt Kaserne, er war ein strenger Finanzer und hatte in seinen 18 Jahren Amtszeit als waschechter Sachse gelernt, zusammen mit seinem Nachfolger Thomas Groll beim Karneval auf der Bühne zu stehen. Fritz Mütze und Manfred Hoim durften im Beisein aller Gäste ihre Bilder selbst in die Galerie hängen, anschließend saß man noch bei einem gemütlichen Plausch beisammen.

Umweltschutzpreis der Stadt Neustadt wurde dieser Tage verliehen
Gerhard Wagner und Joachim Rudewig bekamen aus den Händen von Bürgermeister Thomas Groll eine Urkunde und ein Preisgeld in Höhe von 150 Euro

Der Umweltschutzpreis wird seit 1985 alle zwei Jahre für herausragende Leistungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes vergeben. Als Beispiele hierfür lassen sich die Förderung des Umweltbewusstseins, der Umwelterziehung oder der Erhalt von natürlichen Lebensräumen, sowie Aktionen zur Verminderung und Vermeidung von Umweltschäden aufführen. Teilnahme- und vorschlagsberechtigt sind alle natürlichen und juristischen Personen, Arbeitsgemeinschaften oder Institutionen, wie Industrie, Landwirtschafts-Gewerbe und Handelsbetriebe, Schüler- und Jugendgruppen, Bürgerinitiativen, Vereine oder ähnliche Gruppierungen. Zwei Vorschläge wurden in diesem Jahr eingereicht, der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauwesen usw. hat als Preisgericht beschlossen, den vorgeschlagenen Gerhard Wagner und Joachim Rudewig den Preis zu verleihen und die Preisträger mit einem Preisgeld von 150 Euro zu bedenken.
Bürgermeister Thomas Groll konnte zur Verleihung im Stadtteil Mengsberg Ortsvorsteher Karlheinz Kurz, Ordnungsamtsleiter Norbert Gies, den Vorsitzenden des Heimat- und Verschönerungsvereins Helmut Zieße, Ortsbeiratsmitglieder, Mandatsträger, die Familie Rudewig und die Familie Wagner begrüßen. „Es freut mich, dass der kleine Termin so eine große Resonanz gefunden hat. Der Umweltschutzpreis hat in all den Jahren, seit er verliehen wird, seine Berechtigung behalten und bietet uns alle zwei Jahre die Gelegenheit, bürgerschaftliches Engagement zu würdigen“, so Groll.
„Der Preis geht in diesem Jahr zweifach nach Mengsberg“, schloss sich Ortsvorsteher Kurz an. „Ich möchte dafür ein großes Dankeschön aussprechen. Was wäre eine blühende Wiese ohne Bienen? Hier wurde jetzt ein Insektenhotel geschaffen.
Wir sind auf Joachim Rudewig zugegangen, dieser baute uns das Insektenhotel und stellte es kostenlos zur Verfügung. Den Innenausbau und die Standortwahl haben Wilhelm und Gerhard Wagner, Helmut Zieße und meine Wenigkeit übernommen. Im kommenden Jahr werden wir an dieser Stelle ebenfalls eine bunte Blumenmischung ausbringen, dann passt das ideal mit dem Platz am Backhaus zusammen und bietet Futtergrundlage für die Wildbienen. Im Insektenhotel können sich neben Bienen und Fronfliegen auch Fledermäuse, Schmetterlinge und anderes Getier einnisten. Ich übertrage das „Insektenhotel“ nun an Helmut Zieße, der dafür die Patenschaft übernommen hat. Unser Dank gilt Joachim Rudewig, er hat dafür den Umweltschutzpreis redlich verdient.“
Gerhard Wagner aus Mengsberg pflegt, gestaltet und renaturiert mit seiner Familie seit Jahren das stadteigene Grundstück „Pfarrgarten“ mit „Pfarrteich“. Das Grundstück liegt zwischen den Straßen „In den Gassegärten“, „Veilchengasse“ und „Pfarrgarten“ und grenzt unmittelbar an das Hausgrundstück der Familie Wagner. Der Pfarrgarten, nach dem auch die Straße benannt ist, hat einen parkähnlichen Charakter. In der Mitte des Pfarrgartens befindet sich der Pfarrteich, ein Naturbiotop, welches schon in den älteren Unterlagen der Kirche als „Pernerschdich“ (Pfarrteich) erwähnt wird. In diesem Teich, der lediglich von Regenwasser gespeist wird befinden sich verschiedene Arten von Fröschen, Kröten sowie Molcharten. Ringsherum schwirren über das idyllische Plätzchen bunte Libellen.
Wagner hält die gesamte Anlage sauber und in Ordnung, es wird regelmäßig gemäht, artgerechte Sträucher wurden gepflanzt, wie Rhododendron, Robinien und Uferpflanzen. Es wurden Bäume ausgeholzt, toll anzusehen, die etwa 200 Jahre alte Eiche, die unmittelbar am Ufer thront und auf eine langlebige Existenz des Teiches hindeutet.
Es wird zudem dafür gesorgt, dass der natürliche Lebensraum der im Teich lebenden Populationen von Amphibien erhalten bleibt. Auch die anfallende Entengrütze muss aus dem stehenden Gewässer stets entfernt werden. An den Bäumen wurden auch Nistkästen für Vögel angebracht und für frischen Blumenschmuck anlässlich der Verleihung hatte die Hausfrau Irmgard gesorgt. Gerhard Wagner hatte noch eine Pumpe eingesetzt, so dass eine kleine Fontäne im Teich sprudelte.
Unterstützung erfährt die Familie von Rüdiger Menzdorf aus Mengsberg und Dieter Klöpfel, Freund der Familie aus Treysa. „Ich bin froh, dass es in Mengsberg Leute gibt, die die Stadt unterstützen“, so Ortsvorsteher Kurz und Thomas Groll fügte an, dass die Kommune so recht stolz sein kann, was die Bürger hier im Ort auf freiwilliger Basis bewirken. „Wir sind dankbar, wenn wir helfende Hände haben, die uns bei der Pflege der Anlagen unterstützen.“ Anschließend wurde zu einem Umtrunk und einem kleinen Imbiss am Teich geladen, eine Erfrischung, für die alle, angesichts der hohen Temperaturen, dankbar waren.

Bürgermeister Thomas Groll brachte in der Stadtverordnetenversammlung den Nachtragshaushalt 2009 ein

„Nur wer verzagend das Steuer loslässt, ist im Sturm verloren“, so begann das Stadtoberhaupt seinen Vortrag, die einst der deutsche Lyriker und Dramatiker Emanuel Geibel (1815-1884), formulierte. „Fürwahr, ein Sturm hat unser Land und damit auch die Städte und Gemeinden erfasst. 2009 ist das Jahr einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Für Deutschland kann man mit Fug und Recht von der schwersten wirtschaftlichen Krise seit der Gründung der Bundesrepublik im Jahre 1949 sprechen. Natürlich bleibt auch unser „Kleiner Segler Neustadt“, von dem ich erstmals anlässlich der Einbringung des Haushaltes 2008 sprach, hiervon nicht ausgenommen. Auch für uns ist die Luft in den letzten Monaten rauer und die See deutlich unruhiger geworden. Große Kapitäne, oftmals getrieben von kurzfristiger Profitgier, haben auf den Weltmeeren für erhebliche Unordnung gesorgt und die von ihnen verursachten Turbulenzen bleiben selbst für die Binnenschifffahrt nicht ohne Konsequenzen. Wir können dies beklagen, über Probleme und Schwierigkeiten ausufernd lamentieren. Doch was verändern wir mit bloßem Reden? Der Realität können wir nicht entfliehen. Wir müssen uns daher den Herausforderungen der Zeit stellen und versuchen, im Rahmen des uns Möglichen angemessen darauf zu reagieren.“
„Im Januar haben wir mit dem Haushaltsplan das Kursbuch beschlossen, der I. Nachtrag beinhaltet nunmehr die im Laufe der letzten Monate und Wochen notwendig gewordenen Korrekturen“, fuhr Groll fort. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass unser Schiff trotz stürmischer Wellen nicht zu weit vom Kurs abgetrieben wird und wir in vier Monaten den Hafen trotz aller Schwierigkeiten sicher erreichen. Die Voraussetzungen hierfür sind, jedenfalls was die von uns selbst bestimmten und beeinflussbaren Regattaziele angeht, nicht schlecht.“ Die im Finanzhaushalt vorgesehenen großen Projekte wurden allesamt tatkräftig angegangen. Einige sind bereits vollendet, andere stehen vor dem Abschluss oder werden kurzfristig in Angriff genommen. Kleine Dinge wurden geräuschlos erledigt und erneut musste manches Unvorhergesehene, wie etwa der Umzug der Kindertagesstätte „Regenbogen“ oder das Konjunkturprogramm II angegangen werden.
Lassen Sie mich hierfür an dieser Stelle der gesamten Mannschaft des „Seglers“ danken. Gleich ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, des Bau- und Betriebsamtes, des Forstes, der Kindergärten oder die Amts- und Mandatsträger in Stadtverordnetenversammlung, Magistrat oder Ortsbeiräten, ein jeder hat seinen Anteil daran, dass unser Schiff Fahrt aufnehmen und wir nennenswerte Regattaergebnisse erzielen konnten. Mich persönlich erfüllen im Übrigen die derzeitigen „Neustädter Verhältnisse“ mit Zufriedenheit. Anhand von der Verwaltung erarbeiteter Vorlagen bereiten wir in sachlicher Diskussion die anstehenden Themen in Magistrat und Ausschüssen vor, finden gemeinsam Lösungswege und fassen dann in der Stadtverordnetenversammlung fast ausnahmslos einstimmig die entsprechenden Beschlüsse. Diese Vorgehensweise sollten wir uns beibehalten.“
Groll gab dann einen Überblick zum aktuellen Sachstand der investiven Maßnahmen des Haushaltsplanes 2009. Straßenbauarbeiten Nellenburgstraße, Zimmererstraße einschließlich Erneuerung Wasserleitung durch die Kommune. Zwei letzte große kommunale Projekte im Rahmen der Altstadtsanierung, die Neugestaltung der zweiten Hälfte der Ritterstraße und die Umgestaltung des Rabenauplatzes, stehen unmittelbar bevor. Dazu kommen die von der Kommune geförderte Sanierung des „Bayerischen Hofes, der lang ersehnte Abriss des „Deutschen Hauses“, die Sanierung beider Rathausdächer. Die sechste Gruppe des Kindergartens „Sonnenschein“ wird in Betrieb genommen. Dach Kindergarten in Momberg wurde saniert, der Brandschutz verbessert. Neu gestaltet wurde der Kleinkinderspielplatz im Bürgerpark, er wird rege genutzt, gleiches gilt für die Seniorenspielgeräte. Mit den Arbeiten für den Spielplatz in Mengsberg wurde vor zwei Wochen begonnen.
Die Sanierungsarbeiten im „Waldstadion“ sind weiter vorangekommen. Im „Haus der Begegnung“ wurden und werden erhebliche finanzielle Mittel in die technische Ausstattung investiert und damit der vorhandene „Sanierungsstau“ wieder etwas verringert. „Bis zum Jahresende 2009 werden wir dann seit dem Pächterwechsel im letzten Sommer rund 260.000 Euro in Gebäude und Inventar investiert haben. Hinzu kommen noch einmal 122.000 Euro für kleinere Unterhaltungsarbeiten und die Bewirtschaftung. Unter Berücksichtigung der finanziellen Lage der Kommune können wir einige Aufgaben nicht aufrecht erhalten können, ich denke da besonders an die zusätzliche Aufgabe Kindertagesstätte „Regenbogen“, die Vorrang hat. Hier ist eine Neubestimmung von Prioritäten angezeigt, und damit das Ziel, alljährlich zumindest 100.000 Euro in die Sanierung zu investieren, muss nach Vorliegen der Rahmendaten für 2010 kritisch hinterfragt werden. Der neue Lkw für den Bauhof samt Winterdienstausrüstung wird in den nächsten Tagen geliefert. Durch dieses Fahrzeug wird sich die Schlagkraft unserer Mannschaft weiter verbessern. Die Ausschreibung für den neuen Rettungssatz der Freiwilligen Feuerwehr Neustadt-Mitte wurde auf den Weg gebracht, die Submission hat stattgefunden. Das Gerät wird in den nächsten Wochen angeschafft.
Zudem wurde das Stadtentwicklungsgutachten erstellt, welches den Fraktionen im Laufe des Monats September in der Endfassung zugeht, damit ist das Leerstandsmanagement und das Förderprogramm für Altbauten auf den Weg gebracht. Alles Vorhaben im Rahmen des Demographie Dialogs und dem damit einhergehenden „Projekt Zukunft Neustadt“.
Im Rathaus wurde ein „Bürgerbüro“ eingerichtet. In der SVV werden Sie den Bebauungsplan für die künftige Nutzung des Technikbereiches der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne beschließen. Der weiteren Entwicklung können wir für den ersten Teil des Technikbereiches mit Zuversicht entgegensehen. Wohlwissend, dass die Erschließung mit erheblicher Arbeit für unsere Verwaltung verbunden sein wird. Auch wenn wir aufgrund des erzielten Verhandlungsergebnisses mit der BImA nicht für die Kosten aufkommen müssen, so sind wir doch der Auftraggeber.
Alle diese Vorhaben, hinter denen sich Investitionen von über drei Mio. Euro verbergen, werden den zu Beginn meiner Amtszeit formulierten Zielen, dass Neustadt sich als familienfreundliche Stadt weiterentwickeln soll, dass in Neustadts Zukunft sinnvoll investiert werden soll und dass Neustadt der Ort sein soll, wo jung und alt sich gleichermaßen Wohlfühlen, gerecht.
Mit den erzielten Ergebnissen können wir alle sehr zufrieden sein.“ Das ist aber leider nur die eine Seite des Haushaltsplanes 2009. Insbesondere bedingt durch die wirtschaftliche Krise ergeben sich natürlich auch negative Auswirkungen, die nicht ohne Folgen für das Zahlenwerk sind.
Da sind zunächst drastische Rückgänge bei der Gewerbesteuer in Höhe von 240.000 Euro. Diese sind im Wesentlichen auf Rückzahlungen für vergangene Jahre und damit einhergehende Neufestsetzungen für Vorauszahlungen 2009 bei einem örtlichen Unternehmen zurückzuführen. Diese Hiobsbotschaft, und so spielt manchmal das Leben, ereilte die Verwaltung am vergangenen Dienstag unmittelbar nachdem der Magistrat den Nachtrag beraten und beschlossen hatte. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten wir von einem Minus von „nur“ etwa 20.000 Euro ausgehen. Des Weiteren gibt es deutliche Einbrüche bei den Schlüsselzuweisungen des Landes und den kommunalen Anteilen am Steueraufkommen, die sich insgesamt auf 218.000 Euro summieren. Diese Einbußen konnten durch die wider Erwarten erfreuliche Entwicklung beim Forst, hier erwarten wir bedingt durch die Aufarbeitung der Unwetterschäden Mehreinnahmen von rund 155.000 Euro und leichte Verbesserungen bei der Grund- und Spielapparatesteuer in Höhe von 17.000 Euro nicht auffangen werden. Die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst haben natürlich ebenfalls Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen. Der aktuelle Tarifabschluss bei den Erzieherinnen belastet den Haushalt 2009 erst in den Monaten November und Dezember, wird uns dann aber 2010 voll treffen. Der von uns allen gewollte Ausbau der Betreuung unter 3j ähriger Kinder schlägt natürlich auch finanziell zu Buche. Die Beiträge der Eltern und die Zuwendungen des Landes können die Kosten eben nur teilweise auffangen. Insgesamt sind in diesem Bereich Mehrausgaben von über 90.000 Euro zu verzeichnen. Der harte Winter 2009 führt zu höheren Energiekosten. Die Vorausleistungen für Gas wurden zu Jahresbeginn nach oben gesetzt. Die vom ZMA beschlossene Gebührenerhöhung belastet nicht nur die Bürger, sondern auch die Kommune mit Mehrausgaben. Auf hohem Niveau verbleibende Treibstoffkosten treffen nicht nur die Autofahrer, sondern auch die Stadt. Dies alles schlägt sich dann ebenso negativ im Ergebnishaushalt nieder wie auch einige unvorhergesehene Ausgaben im Bereich der Unterhaltung unserer städtischen Liegenschaften. Hinzu kommt, dass anders als in der Vergangenheit, auch der Zinsmarkt daniederliegt und hier keine zusätzlichen Einnahmen erzielt werden können. Summiert man alle diese Punkte zusammen, so ergibt sich insgesamt eine Verschlechterung von 355.000 Euro.
Das zu erwartende Defizit im Ergebnishaushalt beläuft sich insgesamt auf 1.104 Mio. Euro. Diese deutliche Verschlechterung lässt sich erklären, ihre Gründe sind nicht hausgemacht. Wie positiv stünden wir da, wenn es diese Einbrüche bei Steuern und Zuweisungen, sowie die Gehaltserhöhungen nicht gegeben hätte? Wer weiß einen Ausweg aus dieser Spirale? Herr Landrat Fischbach berichtete kürzlich in der „Oberhessischen Presse“ über die Entwicklung der Kreisfinanzen und stellte fest, „dass der Kreis keine Möglichkeit habe, Gelder einzusparen und wieder Schulden machen müsse“.
Bei uns wird die Entwicklung ebenso verlaufen. Ich hoffe nur, dass man dies im Kreishaus bei zukünftigen Haushaltsgenehmigungen angemessen berücksichtigt. Eine weitere Kreisumlagenerhöhung darf es 2010 nicht geben. Unser Ziel muss es natürlich sein, den Ergebnishaushalt ausgeglichen zu gestalten. Hierzu sind wir gesetzlich verpflichtet. Wie dies aber kurzfristig erreicht werden soll, ist mir schleierhaft. Die Landesregierung schrieb in ihrer Gesetzesbegründung zur Doppik, dass man für den Haushaltsausgleich in den meisten Kommunen wohl mit „einem längerfristigen Zeitraum“ rechnen müsse. Der Hessische Städte- und Gemeindebund geht in seiner letzten Verbandszeitschrift von „mindestens zehn Jahren“ aus. Wer wollte dieser Einschätzung widersprechen. Meine Schlussfolgerung lautet: „Wer von den Kommunen ausgeglichene Haushalte verlangt, muss ihre Finanzausstattung verbessern, denn bloßes Sparen, wenn es überhaupt möglich ist, führt nicht mehr zum Ziel.“ Unsere finanzielle Situation beruht nicht auf einer verfehlten Haushaltspolitik vor Ort, sondern vorrangig auf der katastrophalen gesamtwirtschaftlichen Lage. Dieser wollten Bund und Land u. a. mit dem Konjunkturprogramm II entgegenwirken. Zwar erhalten wir hieraus 850.000 Euro für zusätzliche und zweifellos notwendige Investitionen, aber man muss aufgrund der allgemeinen Entwicklung bei den Ausschreibungen davon ausgehen, dass die bewilligten Gelder für die Umsetzung der Projekte nicht ausreichen werden und die Kommune neben ihrem Anteil an der 30jährigen Tilgung weitere eigene Mittel für die angemeldeten Vorhaben aufbringen muss. Auch werden wir durch verringerte Schlüsselzuweisungen des Landes in den kommenden Jahren unseren Teil für die zu leistende Zinslast aufzubringen haben. Zudem dürfen wir nicht verkennen, dass die Vorbereitungen der Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogrammes II zu einer zusätzlichen Arbeitsbelastung insbesondere für das Bau- und Betriebsamt geführt haben und auch noch führen werden. Für die Zukunft müssen wir hier die Prioritäten ohnehin überdenken. Notwendige Unterhaltungsmaßnahmen dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Die Projektarbeit des Bauhofes in den vergangenen beiden Jahren war zweifellos richtig. Die erzielten Ergebnisse können sich sehen lassen und haben der Kommune manchen Euro gespart. Im Jahre 2010 sollte sie hinterfragt und bei Bedarf verringert werden. Vergessen wir in diesem Zusammenhang nicht, dass der Bauhof auch in Vorbereitung und Durchführung des Neustadt-Treffens 2011 entscheidend eingebunden sein wird. Im Finanzhaushalt waren aufgrund der Vorgaben der Doppik die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II in der Ausgabe und die zu erbringende Tilgung voll einzustellen, so dass sich der Finanzbedarf der Kommune entsprechend erhöht. Gleiches gilt im Übrigen für die Straßenbaumaßnahmen Neuenbürg- und Zimmererstraße. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte den Vorbemerkungen des Nachtragshaushaltes.“
„Lassen Sie mich enden mit einem Ausblick auf das Haushaltsjahr 2010. Wenn die Prognosen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes Wirklichkeit werden, dann wird uns das kommende Jahr die Auswirkungen der Wirtschaftskrise noch stärker als 2009 vor Augen führen. Die Gewerbesteuerzahlungen werden keinesfalls steigen, sondern bestenfalls auf niedrigem Niveau verharren. Der kommunale Anteil an den Gemeinschaftssteuern wird nochmals stark zurückgehen. Zudem kündigt das Land an, ab 2011 die Schlüsselzuweisungen deutlich zu verringern. Wie sollen wir mit dieser Entwicklung umgehen? Wo gibt es noch nennenswerte Einsparpotentiale? Welche Schwerpunkte wollen und können wir überhaupt neben dem Konjunkturprogramm II und der Kindertagesstätte „Regenbogen“ noch setzen? Müssen wir kommunale Gebühren und Beiträge erhöhen, um die Einnahmeseite wenigstens etwas zu verbessern? Ist es verantwortbar, bei einer nur noch geringen Rücklage die Nettoneuverschuldung deutlich anzuheben? Diese Fragen werden uns, die wir Verantwortung für diese Stadt tragen, bei Aufstellung, Beratung und Beschlussfassung des Haushaltes 2010 beschäftigen. Für uns alle gilt hierbei das eingangs zitierte Wort von Emanuel Geibel „Nur wer verzagend das Steuer loslässt, ist im Sturm verloren.“ Ich bin nicht gewillt, dass Steuer loszulassen und Sie sicher auch nicht.“ „Reden wir deshalb nicht von Problemen, sondern sehen wir die gegenwärtige Situation als Herausforderung an“, schloss Groll seine Etatrede. Stadtverordnetenvorsteher Norbert Krapp bat die Stadtverordneten und Ortsvorsteher sich in den Ausschüssen und Ortsbeiratssitzungen mit dem Nachtrag zu beschäftigen. EMU