Neustädter Mitteilungsblatt

Aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt/Hessen

Zu Beginn der SVV dankte Bürgermeister Thomas Groll der Festkommission für die Ausrichtung der diesjährigen Kirmes, trotz des schlechten Wetters kann man die Veranstaltung als gelungen bezeichnen. Die Jahre 2010/11 muss man jetzt für Experimente nutzen, um etwas am Konzept und an der Tradition zu ändern. Es müssen einfach neue Ideen einfließen.
Er informierte weiter, dass das Hessische Verkehrsministerium die A 49 in Abschnitten bauen will, diese Entscheidung befürworten die Kommunen Neustadt und Stadtallendorf. 2012 muss die Neuausschreibung der Müllentsorgung erfolgen, man will dies mit anderen Kommunen gemeinsam in Angriff nehmen. Die Prioritätenliste Straßenbau soll fortgeschrieben und in der Septembersitzung beschlossen werden.
Feldweg Gemarkung Momberg im Bruch bis Klausenborn,
Antrag – alt -, CDU-Fraktion
Der Magistrat war beauftragt, zu prüfen, ob dort ein Weg angelegt werden kann, so Bürgermeister Thomas Groll, der Weg liegt in einem sumpfigen Gebiet und ist quasi nicht mehr vorhanden. Dem Vorhaben kann nicht zugestimmt werden, weil es ein Eingriff in die Natur bedeutet und damit zu versagen ist. Die Stadt kann das zwar beantragen, so Groll, es wird aber nicht empfohlen.
Erwerb einer Winterdienstausstattung (Magistratsvorlage) Der außerplanmäßigen Ausgabe wurde einstimmig zugestimmt.
6. Änderung Flächennutzungsplan für den Bereich „Vor der Dick“ Neustadt (Magistratsvorlage) Nach dem Austausch einer Seite wurden sowohl dem Abwägungsbeschluss, dem Feststellungsbeschluss und dem Beschluss zur weiteren Veranlassung jeweils einstimmig zugestimmt.
Richtlinie der Stadt Neustadt zur Förderung von Altbausubstanz, Revitalisierung von Gebäuden, Baureifmachung von Innerortsflächen und der Erneuerung bzw. Modernisierung älterer Ortsbild prägender Gebäude (Magistratsvorlage)
Bevor man zur Abstimmung kam, wurde noch ein Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion eingereicht. Darin heißt es, dass die Mindesthöhe der förderfähigen Investitionskosten 50.000 Euro beträgt. Die SPD möchte, dass der Fördergrundbetrag 3.000 Euro betragen, und zu fünf gleichen Teilen im Jahr der Bewilligung und den vier nachfolgenden Jahren, also fünf Jahre, gewährt werden soll. Für jedes im Jahr der Bewilligung im Haushalt des Empfängers der Grundförderung lebende minderjährige und innerhalb des Förderzeitraumes geborene Kind wird ab dem Jahr der Bewilligung und in den vier Folgejahren ein zusätzlicher Kinderförderbetrag von 600 Euro gewährt. Der Kinderförderbetrag soll für maximal vier Kinder gewährt werden.
Bürgermeister Thomas Groll erklärte, er schlage vor, die vier, statt fünf Jahre beizubehalten, auf vier statt drei Kinder auszuweiten, den Förderbetrag von 5.000 Euro beizubehalten und für die ersten zwei Kinder 500 Euro und für die nächsten beiden Kinder 600 Euro zu gewähren. War der Gesamtbetrag vorher bei 11.000 Euro, so liegt er dann bei 13.000 Euro, und dann sollte man mit diesem Kompromiss leben und die Richtlinie in der Juli-Sitzung auf den Weg bringen.
Die SPD möchte die Innerortsentwicklung aus der Satzung gestrichen wissen, so Hans-Gerhard Gatzweiler. Das gehört nicht in eine Satzung, das ändere aber nichts an der Aussage Innen- vor Außenentwicklung. „Wir wollen etwas für Kinder machen und hier können wir die Förderung Familie und Stadtentwicklung miteinander verbinden. Den Wunsch nach vier Kindern mit eingebunden werden, und warum nicht auf fünf Jahre strecken, damit wird es auch für den Haushalt tragbarer. Aber wir können dem Vorschlag von Bürgermeister Groll beipflichten, denn unser Ziel der Förderung ist erreicht und so können wir nun nach ausführlicher Diskussion endlich zu Potte kommen.“
„Bürgermeister Thomas Groll hat mit dem Kompromiss den Nagel voll auf den Kopf getroffen“, so Karl Stehl. „Dabei dürfen wir aber das Ziel, Leerstände abzuschaffen bzw. zu mildern, nicht aus den Augen verlieren. Wir werden das in der Fraktion noch einmal diskutieren. Ich hoffe, dass die Richtlinie dann endlich verabschiedet werden kann.
„Wenn ich das richtig gerechnet habe“, so Michael Dippel, „sind das dann am Ende 13.800 Euro Förderung für eine Familie. Wir geben hier das Geld unserer Bürger aus. Was ist in fünf Jahren, wie geht es weiter? Ich finde das nicht gerechtfertigt.“
„Sie Herr Dippel, sprechen von einer großen Summe, ich spreche von einem großen Problem“, resümierte daraufhin Thomas Groll. „Wir können zwischen sieben bis acht Fälle pro Jahr fördern. Ich habe mich kundig gemacht, zum Beispiel will die Stadt Wanfried ihre Leerstände übers Internet in Holland anbieten. Es sind Schandflecke, die wir hier in der Kernstadt und den Stadtteilen haben. Die wollen wir hier nicht mehr haben und ich werde alles dafür tun, dass sich das ändert, dazu ist mir jedes Mittel recht.“

Revierförster Klaus Schild informierte über den Stand der Bewirtschaftung des Stadtwaldes Mit 1.000 ha ist Neustadt der größte kommunale Waldbesitzer im Altkreis Marburg

Die Kommune ist Mitglied in der Forstbetriebsgemeinschaft (FBG) Marburg-Kirchhain, deren Vorsitz Manfred Hoim führt. In der FBG sind ca. 60 Kommunen, Privatwaldbesitzer und Genossenschaften integriert. Die FBG managt den Verkauf des eingeschlagenen Holzes. Der Beitritt von Neustadt war eine wichtige Entscheidung für die Kommune. Mit der FBG arbeitet man darauf hin, dass immer mehr private Waldbesitzer unabhängiger und selbständiger werden. Die Bewirtschaftung der Flächen wird vom Forstamt durchgeführt, wobei das die FBG immer mehr übernehmen soll.
„Wir wissen, dass unseren Bürgern(innen) der Wald besonders am Herzen liegt“, fügte Bürgermeister Thomas Groll fügte an. „Das beweist das Interesse an den Waldbegehungen, die wir 2007 in Momberg und 2008 am Dreiherrenstein in Neustadt durchgeführt haben. Ich denke, dass auch die Waldbegehung, die wir am 19. Juli 2009 am Vereinsheim des Schäferhundevereines durchführen werden, wieder Interessierte anlocken wird. Wir sind als Kommune mit der Arbeit von Revierförster Klaus Schild außerordentlich zufrieden. Er hält engen Kontakt zur Stadtverwaltung. Mit der Neuordnung der Forstämter vor vier Jahren haben wir mit ihm einen absoluten Fachmann bekommen und ich hoffe, dass er uns noch lange erhalten bleibt. Die Beförsterungskosten werden von uns übernommen, dafür bekommen wir die komplette Bewirtschaftung des Stadtwaldes.“
„Der Normaleinschlag von Holz im Jahr beträgt rund 6.000 Festmeter, so Forstamtmann Klaus Schild. „In den letzten beiden Jahren wurden wir leider durch die Kalamitäten „Sturm“ dazu gezwungen, weit mehr Holz einzuschlagen. So im Jahr 2007 10.500 Festmeter und im Jahr 2008 15.600 Festmeter und im ersten Halbjahr 2009 liegen wir auch schon bei 4.400 Festmetern. Letztere sind bereits verkauft, der Erlös ist in dem 300.000 Euro-Plan enthalten, am Jahresende werden wir auf etwa 400.000 Euro kommen.“ „Die Nutzung des Holzes war in den letzten Jahren überwiegend eine so genannte Zwangsnutzung“, fuhr Schild fort. „Dabei lag das maximal im Sturmjahr 2007 bei 86 %, aber auch in diesem Jahr sind es noch 56 %.
In diesem Jahr sind es besonders die Borkenkäfer, die uns zu schaffen machen, es besteht eine kritische Situation, da die Gefahr der Massenvermehrung besteht. Ein sehr sauber aufgeräumter Wald bringt den effektivsten Schutz vor weiterer Verbreitung. Borkenkäferbefall ist immer eine Entwicklung nach Stürmen, und alle Kronen und Stubben führen in den Folgejahren zu Massenvermehrung. Deshalb müssen alle Fichtenbestände ständig überwacht werden. Momentan wird kleinflächiger Befall motormanuell aufgearbeitet, die größeren Befallsherde werden in den nächsten Wochen mit einem Harvester geräumt. Nach der Prüfung haben wir rund 500 Festmeter Borkenkäferholz festgestellt. Die wirtschaftliche Situation der Stadt ist trotz der derzeit schlechten Rahmenbedingungen für die Stadt Neustadt erfreulich. Die wertvollen Sortimente konnten durch das Forstamt Kirchhain im Herbst/Winter noch gut vermarktet werden. Zudem wird in diesem Jahr das Nasslager in Anzefahr aufgelöst und es sind daher Zusatzeinnahmen zu erwarten. Auch das Brennholz zur Eigenaufarbeitung war sehr begehrt. Nachdem im letzten Jahr eine Einnahme in Höhe von 600.000 Euro erzielt wurde, belaufen sich die derzeitigen Erlöse bereits auf 300.000 Euro, womit der Haushaltsansatz bereits weitgehend erreicht ist. Ich denke, damit sollten wir für das kommende Jahr eine Rücklage bilden, denn für das Jahr 2010 rechnen wir eher mit schwierigen Vermarktungsbedingungen. Da wir über Jahre jetzt den Einschlag überschritten haben, müssen wir jetzt etwas zurückschrauben“
„Den Einnahmen stehen auch verstärkte Ausgaben gegenüber“, wusste Schild zu berichten. „Schwerpunkt ist neben der Holzernte die Wiederbewaldung. Die überwiegenden Schadflächen entfallen auf Nadelholz. Mit der Wiederbewaldung der Sturmschadensflächen im Stadtwald Neustadt wollen wir standortgerechte, stabile und möglichst strukturreiche und produktive Wälder begründen. Die Baumauswahl richtet sich nach der Standortkartierung, sowie einem Wiederbewaldungskonzept, dabei müssen wir auch die Klimaveränderung berücksichtigen. Wir müssen von den Fichtenwälder, die uns ständig umfallen oder aufgefressen werden, weg kommen. Aus diesem Grund haben wir bereits im Frühjahr rund 23.000 Bäume gepflanzt. Überwiegend Laubholz, wie Eichen, Roteichen, Buchen und Wildobst, aber auch 2.500 Douglasien zur wirtschaftlichen Aufwertung. Etwa vier ha wurden bepflanzt, da auch in den vergangenen Jahren schon gepflanzt wurde, ist jetzt der Großteil der Flächen wieder bewaldet.
Laubholzflächen werden durch Naturverjüngung kostengünstig und standortgerecht bewaldet. Auf den großen Flächen am Dreiherrenstein hat sich bereits eine sehr gute Buchen- und Edelholzverjüngung entwickelt, dabei Esche, Ahorn oder Eisbeere. Für Pflanzungen gab es von der EU rund 15.000 Euro Zuschuss, für den Wegebau, der ebenfalls zu unserer Arbeit gehört, gibt es keine Fördermittel von der EU.“
„Wichtig ist dabei der Schutz der Kulturen“, erklärte Klaus Schild. „Wir haben etwa drei km Zaun gebaut. Dazu wurde ausschließlich wieder verwendeter Draht eingesetzt. Eichen und Douglasienkulturen benötigen mindestens vier Jahre Schutz vor Wildverbiss. Die Wege sind aus der Umzäunung herausgenommen, die Bevölkerung müssen wir für die Maßnahmen um Verständnis bitten. Weiter haben wir ca. sechs km Waldwege fertig gestellt, diese sind jetzt auch für Wanderer und Spaziergänger gut begehbar. Weitere drei km sollen im Herbst folgen, und außerdem werden sämtliche Erdwege im Wald derzeit eingeebnet.“
„Ich denke, dass wir auch für das kommende Jahr eine Rücklage von 50.000 Euro anstreben sollten“, so Bürgermeister Thomas Groll. „Der Wald ist für die Stadt eine wichtige Einnahmequelle. Zwangsnutzungen ziehen immer Neuaufforstung und Wegebau nach sich. Wir müssen aber hier in die Zukunft investieren.“